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   BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 434/03   

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https://dejure.org/2004,2076
BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 434/03 (https://dejure.org/2004,2076)
BAG, Entscheidung vom 19.05.2004 - 5 AZR 434/03 (https://dejure.org/2004,2076)
BAG, Entscheidung vom 19. Mai 2004 - 5 AZR 434/03 (https://dejure.org/2004,2076)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Zahlung von Arbeitsentgelt unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs; Begriff der ordnungsgemäßen Abrechnung im Arbeitsrecht; Annahmeverzug eines Arbeitgebers; Fehlende objektive oder subjektive Leistungsbereitschaft eines Arbeitnehmers

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitslohn - Annahmeverzug; Leistungswille; Auslegung eines Prozessvergleichs; Verpflichtung zur "ordnungsgemäßen Abrechnung"; Umfang der Rechtskraft bei klageabweisendem Urteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2004, 1064 (Ls.)
  • DB 2004, 2107
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

    Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

    a) Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich, "das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abzurechnen und sich ergebende Nettobeträge" an den Arbeitnehmer "zu zahlen", wird hierdurch im Zweifel nur die ohnehin bestehende Rechtslage bestätigt (vgl. BAG 19. Mai 2004 - 5 AZR 434/03 - zu I der Gründe; vgl. zu einer sonstigen Erklärung im Prozess BAG 17. Oktober 2017 - 9 AZR 80/17 - Rn. 44) .
  • BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

    Teilweise wird angenommen, weil es sich um eine Prozesshandlung handele, sei die Auslegung gerichtlicher Vergleiche in der Revision vollständig überprüfbar, selbst wenn ihr Inhalt ausschließlich individuell bestimmt sei (BAG 31. Juli 2002 - 10 AZR 558/01 - zu II 2 b aa der Gründe; vgl. auch BAG 19. Mai 2004 - 5 AZR 434/03 - zu I 2 der Gründe; GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 73 Rn. 22; Düwell/Lipke/Düwell 3. Aufl. § 73 Rn. 22; ErfK/Koch 15. Aufl. § 73 ArbGG Rn. 8) .
  • BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11

    Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung

    Dazu reicht ein "Lippenbekenntnis" nicht aus (vgl. BAG 19. Mai 2004 - 5 AZR 434/03 - zu II 2 b bb der Gründe, AP BGB § 615 Nr. 108 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 6) .
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