Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Arbeitsnehmerstatus eines freien Mitarbeiters - Feststellung eines Arbeitsverhältnisses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 611; ZPO § 256
  Arbeitnehmerstatus eines bei einer Fernsehanstalt als "freier Mitarbeiter" tätigen Bühnenbildners

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DB 1976, 392

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 28.06.1973 - 5 AZR 19/73

  Feststellen der Arbeitnehmereigenschaft

  Auszug aus BAG, 03.10.1975 - 5 AZR 445/74

  Wenn die Anstalt einen solchen Bühnenbildner in den wesentlichen Punkten ebenso behandelt wie andere von ihr festangestellte Bühnenbildner, kann auch dies ein Grund sein, dem ersteren den Status eines Arbeitnehmers zuzuerkennen (Bestätigung von AP Nr. 10 zu § 611 BGB Abhängigkeit).

  Dies hat der Senat in ständiger Rechtsprechung bisher stets angenommen (BAG 19, 524 [329] = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Abhängigkeit [zu 1 der Gründe]; AP Nr. 10 zu § 611 BGB Abhängigkeit; AP Nr. 12 zu § 611 BGB Abhängigkeit [zu II 1 der Gründe] m.w.N., auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).

  Wenn in dieser Hinsicht innerhalb eines mit denselben Aufgaben betrauten Kreises von Beschäftigten kein wesentlicher Unterschied besteht, so kann dies für sich allein Grund sein, auch den sog. freien Mitarbeitern den Status eines Arbeitnehmers zuzusprechen (Urteil des Senats AP Nr. 10 zu § 611 BGB Abhängigkeit).

  Es ist in erster Linie Aufgabe des Dienstherrn, innerhalb eines mit denselben Aufgaben betrauten Beschäftigtenkreises die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten nach dem ihnen jeweils beigelegten Status in der Praxis deutlich für die Betroffenen herauszustellen (vgl. das angeführte Urteil AP Nr. 10 zu § 611 BGB Abhängigkeit).

• BAG, 08.06.1967 - 5 AZR 461/66

  Arbeitnehmerbegriff

  Auszug aus BAG, 03.10.1975 - 5 AZR 445/74

  Dies hat der Senat in ständiger Rechtsprechung bisher stets angenommen (BAG 19, 524 [329] = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Abhängigkeit [zu 1 der Gründe]; AP Nr. 10 zu § 611 BGB Abhängigkeit; AP Nr. 12 zu § 611 BGB Abhängigkeit [zu II 1 der Gründe] m.w.N., auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).

  Im allgemeinen wird eine solche umfassende und auf dem zutreffenden Begriff des Arbeitsverhältnisses aufbauende Würdigung des Berufungsgerichts revisionsrechtlich nicht zu beanstanden sein (vgl. Urteil des Senats AP Nr. 6 zu § 611 BGB Abhängigkeit [zu 1 der Gründe]).

• BAG, 08.11.1973 - 2 AZR 550/72

  Befristeter Arbeitsvertrag - Öffentlicher Dienst - Berufsunfähigkeit - …

  Auszug aus BAG, 03.10.1975 - 5 AZR 445/74

  Sie muß sich daher so behandeln lassen, als ob die Zustimmung des Personalrats vorliege (s. auch BAG v. 8. November 1975 - 2 AZR 550/72 - [demnächst] AP Nr. 5 zu § 59 BAT [zu II 5 der Gründe]).
• BAG, 14.02.1974 - 5 AZR 298/73

  Arbeitsverhältnis - Dienstverhältnis - Freier Mitarbeiter - Willender Parteien - …

  Auszug aus BAG, 03.10.1975 - 5 AZR 445/74

  Dies hat der Senat in ständiger Rechtsprechung bisher stets angenommen (BAG 19, 524 [329] = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Abhängigkeit [zu 1 der Gründe]; AP Nr. 10 zu § 611 BGB Abhängigkeit; AP Nr. 12 zu § 611 BGB Abhängigkeit [zu II 1 der Gründe] m.w.N., auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
• BAG, 24.06.1987 - 8 AZR 635/84

  Arbeitsverhältnis: Beendigung durch Feststellung der Erwerbsunfähgikeit

  Auszug aus BAG, 03.10.1975 - 5 AZR 445/74

  Sie muß sich daher so behandeln lassen, als ob die Zustimmung des Personalrats vorliege (s. auch BAG v. 8. November 1975 - 2 AZR 550/72 - [demnächst] AP Nr. 5 zu § 59 BAT [zu II 5 der Gründe]).

• BAG, 19.06.1991 - 2 AZR 127/91

  Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung (Schulbetrieb)

  Ergibt sich bei Gesamtwürdigung der Tätigkeit eines Beschäftigten im Vergleich zu seinen festangestellten Kollegen dabei kein wesentlicher Unterschied, vermag dies bereits für sich allein einen Grund zu bilden, den Arbeitnehmerstatus zuzusprechen (vgl. BAG Urteil vom 3. Oktober 1975 - 5 AZR 445/74 - AP Nr. 17 zu § 611 BGB Abhängigkeit sowie Senatsurteil vom 10. Mai 1990 - 2 AZR 607/89 - zur Veröffentlichung bestimmt).
• BAG, 02.06.1976 - 5 AZR 131/75

  Abhängigkeit - Befristeter Arbeitsvertrag - Feststellung der …

  Der Kläger braucht den weiteren Inhalt des Arbeitsverhältnisses nur dann in seinen Antrag auf zunehmen, wenn im Laufe des Rechtsstreits erkenn bar geworden ist, daß später-bei positiver Beur teilung der Statusklage - über einzelne Arbeits bedingungen gestritten werden wird (im Anschluß an BAG AP Nr. 17 zu § 611 BGB Abhängigkeit).

  Die Parteien haben das in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat noch einmal bestätigt (vgl. zum ganzen BAG, Urteil vom 5. Oktober 1975 - 5 AZR 445/74- - [demnächst] AP Nr. 17 zu § 611 BGB Abhängigkeit [zu I 1 der Gründe]).

  Der in den Mitarbeiterverträ gen formulierte Parteiwille über das Vorliegen eines freien Mitarbeiterverhältnisses wird damit widerlegt (BAG AP Nr. 10 zu § 611 BGB Abhängigkeit; Urteil vom 3. Oktober 1975 - 5 AZR 445/74 - [demnächst] AP Br. 17 zu § 611 BGB Abhängigkeit [zu I 2 b, bb der Gründe]).

• BAG, 20.07.1994 - 5 AZR 169/93

  Zulässigkeit einer Statusklage

  Das Bundesarbeitsgericht hat die Klagen von Beschäftigten auf Feststellung, daß zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht, in ständiger Rechtsprechung für zulässig erklärt (BAG Urteile vom 3. Oktober 1975 - 5 AZR 162/74 -, - 5 AZR 445/74 -, vom 22. Juni 1977 - 5 AZR 353/75 - AP Nr. 15, 17, 22 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAGE 30, 163; 34, 111; 36, 77; 41, 247 [BAG 13.01.1983 - 5 AZR 149/82]= AP Nr. 26, 37, 38, 42 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG Urteile vom 24. Juni 1992 - 5 AZR 384/91 - und vom 9. Juli 1993 - 5 AZR 123/92 - AP Nr. 61, 66 zu § 611 BGB Abhängigkeit), und zwar auch dann, wenn im Laufe des Statusprozesses bereits erkennbar wird, daß später über einzelne Arbeitsbedingungen gestritten werden wird (…Urteil vom 22. Juni 1977, aaO).

 
• LAG Düsseldorf, 09.09.1997 - 8 Sa 756/97

  Arbeitsnehmerstatus: Sargträger - Anmeldung eines eigenen Gewerbes

  Für Klagen auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses ist ein Feststellungsinteresse in der Regel zu bejahen, da die Feststellung den Parteien Klarheit über den Vertragsinhalt gewährt und gleichzeitig die bestehenden Rechtsbeziehungen befriedigt (so BAG - Urteil vom 03.10.1975 - 5 AZR 162/74 - AP Nr. 15 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG - Urteil vom 03.10.1975 - 5 AZR 445/74 - AP Nr. 17 zu § 611 BGB Abhängigkeit).

  - 5 AZR 445/74 - AP Nr. 17 zu § 611 BGB Abhängigkeit; LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.1988 - 4 Sa 1288/88 - Der Betrieb 1989, 1343; LAG Köln - Urteil vom 28.06.1989 - 2 Sa 1270/88 - LAGE § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 10).

• BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 56/79

  Wirksamkeit von Arbeitsverträgen ohne Zustimmung des Betriebsrats

  Für die zuletzt erwähnte Fallgestaltung hatte der Senat bisher Bedenken, von einer "Einstellung" im Sinne des Betriebs- und Personalvertretungsrechts zu sprechen (vgl. BAG AP Nr. 15 zu § 611 BGB Abhängigkeit (zu II 4 der Gründe); AP Nr. 17 zu § 611 BGB Abhängigkeit (zu I 2 c der Gründe)).
• BAG, 08.10.1975 - 5 AZR 430/74

  Abhängigkeit - Freier Mitarbeiter - Rundfunkanstalt - Redakteur - Reporter - …

  Das hat der Senat in seinem Urteil - 5 AZR 445/74 - vom 3. Oktober 1975 näher dargelegt.

  4) Ein wichtiges Kriterium für die Statusbeurteilung ist die Behandlung vergleichbarer Mitarbeiter (BAG AP Nr. 10 zu § 611 BGB Abhängigkeit für den Fall eines Nachrichtensprechers; Urteil des Senats vom 3. Oktober 1975 - 5 AZR 445/74 [zu 2 b, bb der Gründe] betr. einen Bühnenbildner und Urteil vom 3. Oktober 1975 - 5 AZR 427/74 - betr. einen Orchestermusiker [zu 2 b der Gründe]).

• BAG, 22.06.1977 - 5 AZR 753/75

  Abhängigkeit - Feststellungsklage - Arbeitsverhältnis - Beschäftigungspflicht - …

  Auch in einem solchen Fall kann es Prozeßwirtschaftlieh sein, zunächst nur den Statusprozeß zu führen (im Anschluß an die Ur teile des Senats vom 3. Oktober 1975 - 5 AZR A45/74- - Bühnenbildner - [demnächst] AP Nr. 17 zu § 611 BGB Abhängigkeit, und vom 2. Juni 1976 - 3 AZR 131/75 - Außenrequisiteur - [demnächst] AP Nr. 20 zu § 611 BGB Abhängigkeit).
• BAG, 03.10.1975 - 5 AZR 427/74

  Arbeitnehmerstatus: "Freier Mitarbeiter" einer Orchestergesellschaft

  Das hat der Senat in seinem Urteil 5 AZR 445/74 vom 3. Oktober 1975 näher dargelegt.
• LAG Hamm, 05.10.1989 - 16 Sa 762/89

  Arbeitsunfähigkeit; Arbeitnehmerbegriff

  Behandelt der Arbeitgeber einen mit denselben Aufgaben betrauten Kreis von Beschäftigten in wesentlichen Punkten einheitlich, so kann dies allein Grund einer einheitlichen arbeitsrechtlichen Statusbeurteilung der Beschäftigten sein (…BAG vom 28.6.1973, a.a.O.; BAG vom 3.10.1975 - 5 AZR 445/74, DB 1976 S. 392 = AP Nr. 17 zu § 611 BGB Abhängigkeit).

  Der Kläger ist deshalb wie ein angestellter Pharmaberater zu behandeln (vgl. BAG vom 28.6.1973 und vom 3.10.1975, a.a.O.).

• BAG, 21.03.1984 - 5 AZR 462/82

  Status-Beurteilung eines Bauleiters

  Neben den Einzelumständen muß daher insgesamt beurteilt werden, ob nach dem Vertragsinhalt und seiner praktischen Durchführung eine persönliche Abhängigkeit des Mitarbeiters vorliegt (BAG 18, 87, 90 ff. = AP Nr. 2 zu § 92 HGB, zu II 1 u. 2 der Gründe; BAG Urteil vom 3. Oktober 1975 - 5 AZR 445/74 - AP Nr. 17 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu I 2 b der Gründe).
• BAG, 19.06.1991 - 2 AZR 14/91

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung - …
• BAG, 29.07.1976 - 3 AZR 7/75

  Befristeter Arbeitsvertrag - Abhängigkeit - Teilzeitarbeitsverhältnis - …
• LAG Hamm, 07.03.2002 - 17 Sa 1590/01

  Bestehen eines Arbeitsverhältnisses in Abgrenzung zu freiem …
• BAG, 18.08.1982 - 7 AZR 353/80
• LAG Hamm, 04.12.2000 - 17 Sa 871/00

  Rechtliches Interesse an einer alsbaldigen arbeitsgerichtlichen Feststellung ; …
• BAG, 28.09.1983 - 7 AZR 275/82
• BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 520/79