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   BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 449/03   

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https://dejure.org/2004,1629
BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 449/03 (https://dejure.org/2004,1629)
BAG, Entscheidung vom 19.05.2004 - 5 AZR 449/03 (https://dejure.org/2004,1629)
BAG, Entscheidung vom 19. Mai 2004 - 5 AZR 449/03 (https://dejure.org/2004,1629)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags für geleistete Überstunden ; Bedeutung des als Mindestlohn festgesetzten Gesamttarifstundenlohns für die Höhe des Zuschlags ; Notwendigkeit einer Regelung von Überstundensätzen in dem die Mindestentgeltsätze regelnden Tarifvertrag; ...

  • unalex.eu
  • Judicialis

    AEntG § 1; ; Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ent... sendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Arbeitsleistungen vom 16. Dezember 1996 - Entsenderichtlinie, ABl. EG Nr. L 18 vom 21. Januar 1997 S. 1; ; BRTV-Bau § 3 Nr. 6.1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Mindestentgelte einschließlich Überstundensätze nach Arbeitnehmerentsendegesetz auch aufgrund verschiedener allgemeinverbindlicher Tarifverträge

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erstreckung von Bau-Tarifverträgen bei Arbeitnehmerentsendung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Arbeitnehmerentsendung: Anspruch auf Überstundenzuschläge ? Entsenderichtlinie 96/71/EG fordert nicht zwingend die Regelung des Mindestlohns und der Überstundenzuschläge in ?einem? Tarifvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Anspruch auf Überstundenvergütung für entsandte Arbeitnehmer

  • nomos.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Anspruch auf Überstundenvergütung für entsandte Arbeitnehmer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anspruch auf Überstundenvergütung für entsandte Arbeitnehmer

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Entsendung: Mindestlohn umfasst auch Überstundensätze! (IBR 2004, 659)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 111, 1
  • MDR 2004, R8
  • NZA 2004, 1170
  • BB 2004, 2248 (Ls.)
  • DB 2004, 2758
  • BauR 2004, 1837 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (11)

  • ArbG Hamburg, 26.02.2014 - 27 Ca 388/13

    Anwendungsbereich der Ausschlussfrist nach dem TV-Mindestlohn Gebäudereinigung

    Den damit verbundenen Wettbewerbsdruck der Unternehmen, möglichst günstige Stundensätze durchzusetzen (vgl. für den Baubereich BAG v. 19.05.2004 - 5 AZR 449/03 - juris Rn. 34), wollte der Gesetzgeber mit der Möglichkeit des Mindestlohns nach unten aber begrenzen.
  • LAG Hessen, 02.02.2011 - 18 Sa 637/10

    Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft - Beitragsnachforderung infolge

    c) Diesem Ergebnis steht das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Mai 2004 ( - 5 AZR 449/03 - NZA 2004, 1170 ) nicht entgegen, wonach das AEntG nicht festlegt, wann Überstunden vorliegen, also die Regelarbeitszeit überschritten wurde.
  • LAG Hessen, 02.02.2011 - 18 Sa 635/10

    Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft - Beitragsnachforderung infolge

    c) Diesem Ergebnis steht das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Mai 2004 ( - 5 AZR 449/03 - NZA 2004, 1170 ) nicht entgegen, wonach das AEntG nicht festlegt, wann Überstunden vorliegen, also die Regelarbeitszeit überschritten wurde.
  • LAG Hessen, 02.02.2011 - 18 Sa 636/10

    Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft - Beitragsnachforderung infolge

    c) Diesem Ergebnis steht das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Mai 2004 ( - 5 AZR 449/03 - NZA 2004, 1170 ) nicht entgegen, wonach das AEntG nicht festlegt, wann Überstunden vorliegen, also die Regelarbeitszeit überschritten wurde.
  • LAG Hessen, 12.02.2014 - 18 Sa 1480/12

    Feststellung der Stunden durch Hauptzollamt

    Ob und gegebenenfalls welchem Umfang die Arbeitnehmer der Beklagten Überstunden geleistet haben, bestimmt sich jedoch nach dem jeweiligen Arbeitsvertrag und damit nach A Recht (vgl. BAG Urteil vom 19. Mai 2004 - 5 AZR 449/03 - NZA 2004, 1170 ).
  • ArbG Göttingen, 07.07.2005 - 2 Ca 600/04
    Insofern wird auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 19.05.2004 ( 5 AZR 449/03 , AZA 2004 1170) verwiesen.
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