Rechtsprechung
   BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,17387
BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18 (https://dejure.org/2019,17387)
BAG, Entscheidung vom 26.06.2019 - 5 AZR 452/18 (https://dejure.org/2019,17387)
BAG, Entscheidung vom 26. Juni 2019 - 5 AZR 452/18 (https://dejure.org/2019,17387)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,17387) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 562 Abs. 1, § ... 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG, § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB, §§ 305 ff. BGB, § 75 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BetrVG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 611 Abs. 1, § 611a Abs. 2 BGB, § 612 Abs. 1 BGB, § 16 Abs. 2 ArbZG, § 3 Satz 1 ArbZG, § 5 Abs. 1 ArbZG, § 139 BGB, § 138 Abs. 3 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Überstundenprozess - Darlegungslast - Arbeitszeiterfassung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Überstundenprozess - Darlegungslast - Arbeitszeiterfassung

  • juris.de

    Überstundenprozess - Darlegungslast - Arbeitszeiterfassung

  • Betriebs-Berater

    Überstundenabgeltung auch für Mitarbeiter in vertrauensarbeitszeitähnlichem Organisationsmodell

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de

    Überstundenprozess - Darlegungslast - Arbeitszeiterfassung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zu Pauschalvergütung von Überstunden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

  • bag-urteil.com (Pressemitteilung)

    Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Überstundenprozess - Darlegungslast - Arbeitszeiterfassung

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Pauschalvergütung von Überstunden in Betriebsvereinbarungen

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Neue Probleme bei der Überstundenpauschalierung und Vertrauensarbeitszeit

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeitsvoraussetzungen pauschaler Überstundenabgeltung

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Pauschalvergütung von Überstunden durch (Gesamt-)Betriebsvereinbarung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Spielregeln für die Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarungen

  • datev.de (Kurzinformation)

    Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)
  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Überstundenvergütung - Darlegungslast im Überstundenprozess; Arbeitszeiterfassung

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    BGB § 612 Abs. 1 ; ZPO § 138 Abs. 3
    Arbeitszeiterfassung und Überstunden

Besprechungen u.ä. (3)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Pauschalvergütung von Mehrarbeit: Wenn Überstunden zur Gewohnheit werden

  • efarbeitsrecht.net (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Vertrauensarbeitszeit und Überstunden: BAG sieht Vergütungspflicht und lehnt pauschale Abgeltung ab

  • heuking.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vertrauensarbeitszeit schließt weder die Abgeltung eines Zeitguthabens noch generell den Anspruch auf Vergütung von Überstunden aus

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 3260
  • ZIP 2019, 2180
  • NZA 2019, 1361
  • BB 2019, 2683
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • ArbG Emden, 20.02.2020 - 2 Ca 94/19

    Zu den Anforderungen an ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit

    Lässt sich der Arbeitgeber nicht substantiiert ein, so gilt der Sachvortrag des Arbeitnehmers insoweit gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. BAG, Urteil vom 21.12.2016 - 5 AZR 362/16 -, Rn. 23, juris; Urteil vom 26.06.2019 - 5 AZR 452/18, Juris Rn. 40).
  • BAG, 20.11.2019 - 5 AZR 578/18

    Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem

    Auch die vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast für die Leistung von Überstunden und deren arbeitgeberseitige Veranlassung und Zurechnung im Überstundenprozess (vgl. dazu zuletzt BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 452/18 - Rn. 39, 44 mwN) spielen keine Rolle.
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2019 - 5 Sa 73/19

    Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast

    Auf diesen Vortrag muss der Arbeitgeber substantiiert erwidern und im Einzelnen vortragen, welche Arbeiten er dem Arbeitnehmer zugewiesen hat und an welchen Tagen der Arbeitnehmer von wann bis wann diesen Weisungen - nicht - nachgekommen ist (BAG, Urteil vom 26. Juni 2019 - 5 AZR 452/18 - Rn. 39, juris = NZA 2019, 1361).

    Wird die Arbeitszeit des Arbeitnehmers (elektronisch) erfasst und zeichnet der Arbeitgeber oder für ihn ein Vorgesetzter des Arbeitnehmers die entsprechenden Arbeitszeitnachweise ab, kann der Arbeitnehmer im Überstundenprozess der ihm obliegenden Darlegungslast für die Leistung von Überstunden schon dadurch genügen, dass er schriftsätzlich die vom Arbeitgeber abgezeichneten Arbeitsstunden und den sich ergebenden Saldo vorträgt (BAG, Urteil vom 26. Juni 2019 - 5 AZR 452/18 - Rn. 40, juris = NZA 2019, 1361).

    Hat der Arbeitgeber die vom Arbeitnehmer auf den Zeiterfassungsbögen festgehaltenen Arbeitszeiten abgezeichnet, hat er diese damit gebilligt (BAG, Urteil vom 26. Juni 2019 - 5 AZR 452/18 - Rn. 44, juris = NZA 2019, 1361).

  • BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 25/19

    Vergütungspflichtige Arbeitszeit - Fahrtzeiten

    Eine weitere Detaillierung war im Rahmen der Zulässigkeit der Leistungsanträge nicht erforderlich, denn es handelt sich insoweit für den streitbefangenen Zeitraum jeweils um eine abschließende Gesamtklage (vgl. BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 452/18 - Rn. 12) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2020 - 7 Sa 258/19

    Berechnung der Vergütung in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

    Nach § 310 Abs. 4 S. 1 BGB findet zwar bei Betriebsvereinbarungen keine Inhaltskontrolle am Maßstab der §§ 305 ff. BGB statt (BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 452/18 - Rn. 22 mwN.).

    Doch sind die Betriebsparteien beim Abschluss ihrer Vereinbarungen gemäß § 75 Abs. 2 S. 1 BetrVG an die Grundsätze von Recht und Billigkeit gebunden und müssen den auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zurückzuführenden betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten (vgl. (BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 452/18 - Rn. 22 mwN).

    Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass diese die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 452/18 - Rn. 22).

  • BAG, 24.09.2019 - 10 AZR 562/18

    Rückzahlung von Sozialkassenbeiträgen - SokaSiG

    Es handelt sich um eine abschließende Gesamtklage für den streitgegenständlichen Zeitraum (vgl. BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 452/18 - Rn. 12; 8. Mai 2018 - 9 AZR 383/17 - Rn. 11) .
  • BAG, 20.11.2019 - 5 AZR 39/19

    Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses

    Eine weitere Detailierung war im Rahmen der Zulässigkeit nicht erforderlich, denn es handelt sich für den streitbefangenen Zeitraum um eine abschließende Gesamtklage (vgl. BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 452/18 - Rn. 12) .
  • BAG, 20.11.2019 - 5 AZR 21/19

    Besitzstandszulage - Überleitung in neue Entgeltordnung

    Im streitgegenständlichen Umfang ist das Begehren als abschließende Gesamtklage auf konkret bezifferte Zahlungsansprüche für den streitbefangenen Zeitraum gerichtet (vgl. BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 452/18 - Rn. 12) .
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.08.2019 - 2 Sa 57/19

    Reisezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeiten

    Durch die Protokollerklärung des Klägers, dass mit der Klage die streitigen Fahrtzeiten vollständig erfasst sind, steht der Streitgegenstand im Sinne einer abschließenden Gesamtklage (vgl. dazu BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 452/18 - sowie BAG 27. März 2019 - 5 AZR 94/18 - NZA 2019, 1160 mit weiteren Nachweisen hierzu in der Randziffer 13) mit hinreichender Sicherheit fest.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht