Rechtsprechung
   BAG, 31.10.1975 - 5 AZR 482/74   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1975,439
BAG, 31.10.1975 - 5 AZR 482/74 (https://dejure.org/1975,439)
BAG, Entscheidung vom 31.10.1975 - 5 AZR 482/74 (https://dejure.org/1975,439)
BAG, Entscheidung vom 31. Januar 1975 - 5 AZR 482/74 (https://dejure.org/1975,439)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gratifikation - Vollzeitarbeitsverhältnis - Teilzeitarbeitsverhältnis - Umwandlung - Zuwendungstarifvertrag - Öffentlicher Dienst - Vergütung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Arbeitsentgelt: Bemessung der Zuwendung nach Umwandlung in Teilzeitarbeitsverhältnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1976, 488
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 18.08.1999 - 10 AZR 424/98

    Tarifliche Zuwendung - Wechsel von Voll- zu Teilzeitarbeit

    Im allgemeinen sind solche einmaligen Abweichungen kein Anlaß, ein von den Tarifvertragsparteien aus praktischen Gesichtspunkten gewähltes Berechnungsverfahren zugunsten einer gerechter erscheinenden Methode der Berechnung als willkürlich anzusehen (so zum Zuwendungs-TV: BAG Urteil vom 31. Oktober 1975 - 5 AZR 482/74 - AP Nr. 87 zu § 611 BGB Gratifikation).
  • BAG, 22.03.2017 - 10 AZR 623/15

    Jahressonderzahlung - Mehrere Arbeitsverhältnisse

    cc) Soweit die ältere Rechtsprechung zum TV Zuwendung angenommen hatte, spätere Änderungen des Arbeitsvertrags hätten dann ohne Auswirkungen auf den Bemessungszeitraum für die Zuwendung für Angestellte zu bleiben, wenn die Rechtsverhältnisse vor und nach der Änderung eine rechtliche Einheit bildeten (BAG 20. Dezember 1995 - 10 AZR 968/94 - zu II 3 der Gründe; 12. November 1987 - 6 AZR 762/85 - zu II 2 der Gründe; 31. Oktober 1975 - 5 AZR 482/74 -) , kann hierauf zum Verständnis von § 20 Abs. 3 TV-L nicht zurückgegriffen werden.
  • BSG, 25.06.1991 - 3 RK 6/90

    Berechnung des Krankengeldes bei Übergang von Voll- zur Teilzeitarbeit

    Die inhaltliche Änderung des Arbeitsvertrages unter Beibehaltung des zugrundeliegenden Arbeitsverhältnisses läßt sich - entgegen der Ansicht der Revision - auch der Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses nicht gleichsetzen (BAG, Urteil vom 31. Oktober 1975 - 5 AZR 482/74 - Der Betrieb 1976, S 488 ff), so daß die Klägerin - auch hinsichtlich der Höhe ihres Krankengeldes - nicht so behandelt werden kann, als sei ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis erstmals Anfang März 1986 begründet worden.
  • BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 29/01

    Urlaubsgeld im öffentlichen Dienst bei Verringerung der Arbeitszeit während des

    Ein solches einheitliches Arbeitsverhältnis ist nämlich gegeben, wenn - wie hier - die Rechtsbeziehung der Parteien nicht völlig neu geordnet wird, sondern die Grundlagen der Entgeltzahlung und der Arbeitsleistung unverändert bleiben und lediglich die Arbeitszeit während des Erziehungsurlaubs reduziert wird (Senat 23. April 1996 - 9 AZR 696/94 - AP BErzGG § 17 Nr. 7 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 46; BAG 31. Oktober 1975 - 5 AZR 482/74 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 87 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 48; Ramrath DB 1987, 1785, 1786).
  • LAG München, 30.06.2011 - 2 Sa 14/11

    Bemessung der Sonderzahlung bei einer Änderung des Arbeitszeitvolumens während

    Auch nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 31.10.1975 (5 AZR 482/74 - Juris) sei der für die Berechnung der Zuwendung entscheidende Stichtag maßgeblich.

    Der dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 31.10.1975 (5 AZR 482/74) zugrunde liegende Sachverhalt sei mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar.

    Aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 31.10.1975 (5 AZR 482/74 - Juris) lässt sich ein vom Arbeitsgericht abweichendes Ergebnis nicht ableiten.

  • BAG, 27.06.2001 - 10 AZR 564/00

    Höhe der Zuwendung - Wechsel vom BAT zum BAT-O

    d) Diesem Ergebnis widerspricht nicht die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 31. Oktober 1975 - 5 AZR 482/74 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 87 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 48; 18. August 1999 - 10 AZR 424/98 - aaO).
  • BAG, 23.04.1996 - 9 AZR 696/94

    Urlaubsgeld im Erziehungsurlaub

    Beschränkt sich die Änderung der Arbeitsbedingungen lediglich auf die Verminderung oder Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit, so wird allgemein von einem einheitlichen Arbeitsverhältnis ausgegangen (vgl. BAG Urteil vom 31. Oktober 1975 - 5 AZR 482/74 - AP Nr. 87 zu § 611 BGB Gratifikation; Urteil vom 20. Dezember 1995 - 10 AZR 968/94 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; so auch Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, aaO, § 2 TV-Zuwendung Rz 13).
  • BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 903/11

    Tarifliche Sonderzahlung - Altersteilzeit ab dem 1. Dezember

    Anders als beispielsweise der ehemalige TV Zuwendung (vgl. dazu BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 379/10 - Rn. 17 f., AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 288; 18. August 1999 - 10 AZR 424/98 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 92, 218; 31. Oktober 1975 - 5 AZR 482/74 - zu 2 b der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 87 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 48) regelt der TV-N Bayern darüber hinaus in § 16 Abs. 1 Satz 2 den Fall, dass sich die Arbeitszeit zwischen dem Bemessungsmonat Oktober und dem Stichtag 1. Dezember ändert.
  • LAG Hamburg, 28.11.1997 - 3 Sa 25/97

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf restliche Zuwendung nach einem auf das

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  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2015 - 5 Sa 8/15

    Jahressonderzahlung - Bemessungsgrundlage - einheitliches Arbeitsverhältnis

    Wird ein zunächst als Vollzeitarbeitsverhältnis begründetes Arbeitsverhältnis später in ein Teilzeitarbeitsverhältnis umgewandelt, bilden die arbeitsrechtlichen Beziehungen der Parteien vor und nach der Änderung eine rechtliche Einheit (zum früheren Tarifrecht: BAG, Urteil vom 31. Oktober 1975 - 5 AZR 482/74 - Rn. 31 = AP Nr. 87 zu § 611 Gratifikation).
  • BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 379/10

    Zuwendung - Altersteilzeit im öffentlichen Dienst

  • BAG, 20.12.1995 - 10 AZR 968/94

    Berechnung der Zuwendung - Einheitliches Arbeitsverhältnis

  • BAG, 18.07.1989 - 8 AZR 6/88

    Arbeitsverhältnis: Aufeinanderfolgen von Arbeitsverträgen - neues

  • OLG München, 23.10.2015 - 10 U 2580/14

    Arbeitsverhältnis im, Gesamtschuldner, Anstellungsvertrag, Arbeitnehmer,

  • LAG Berlin, 20.07.2000 - 7 Sa 416/00

    Arbeitsentgelt: Höhe des Weihnachtsgeldes

  • LAG Berlin, 12.09.1995 - 3 Sa 54/95

    Arbeitsentgelt: Jubiläumszuwendung für Teilzeitbeschäftigte

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.06.2011 - 15 Sa 483/11

    Berechnung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L

  • BAG, 21.02.1991 - 2 AZR 432/90
  • BAG, 12.11.1987 - 6 AZR 762/85

    Anspruch auf Zahlung einer Sonderzuwendung - Anspruch eines nach Beamtenrecht

  • LAG Baden-Württemberg, 11.11.1997 - 10 Sa 158/96

    Höhe der Zuwendung im Rahmen des Erziehungsurlaubs bei Umstellung des

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