Rechtsprechung
   BAG, 16.04.2014 - 5 AZR 483/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,16960
BAG, 16.04.2014 - 5 AZR 483/12 (https://dejure.org/2014,16960)
BAG, Entscheidung vom 16.04.2014 - 5 AZR 483/12 (https://dejure.org/2014,16960)
BAG, Entscheidung vom 16. April 2014 - 5 AZR 483/12 (https://dejure.org/2014,16960)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Leiharbeitsverhältnis - Annahmeverzug - Arbeitszeitkonto

  • IWW

    AÜG § 10 Abs. 4 AÜG § 11 Abs. 4 S. 2 ArbZG § 9 BGB § 293 BGB § 615 S. 1 GewO § 106 S. 1 TzBfG § 12 Abs. 1

  • openjur.de

    Leiharbeitsverhältnis; Annahmeverzug; Arbeitszeitkonto

Kurzfassungen/Presse (12)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeitkonten in der Zeitarbeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitszeit und Annahmeverzug im Leiharbeitsverhältnis

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Leiharbeit und das Arbeitszeitkonto

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zeitlicher Umfang des Annahmeverzugs wird durch die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Arbeitszeit bestimmt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Die Dauer der Arbeitszeit ist eine wesentliche, dem Gebot der Gleichbehandlung unterliegende Arbeitsbedingung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Annahmeverzugslohn

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Leiharbeitsverhältnis - Annahmeverzug - Arbeitszeitkonto

  • templin-thiess.de (Kurzinformation)

    Minusstunden in der Leiharbeit genehmigt

  • templin-thiess.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeitkonto in der Leiharbeit: Tarifverhandlungen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Missbrauch von Arbeitszeitkonten in der Leiharbeit

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber dürfen das Beschäftigungsrisiko nicht verlagern


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Einsatzlose Zeit unter Anrechnung von Plusstunden aus dem Arbeitszeitkonto: Erfurt hat entschieden!

Besprechungen u.ä. (2)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zeiten des Nichteinsatzes unter Anrechnung von Plusstunden aus dem Arbeitszeitkonto

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesarbeitsgericht: "Zwangsfreizeit" für Leiharbeitnehmer*innen unzulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2014, 1262
  • BB 2014, 1908
  • BB 2014, 2368
  • DB 2014, 1688
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2015 - 5 Sa 342/15

    Ausgleich von Arbeitszeitguthaben trotz Arbeitsunfähigkeit

    Den Arbeitsvertragsparteien bleibt es unbenommen, über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeitsstunden auf einem Arbeitszeitkonto anzusammeln und in der Folgezeit durch bezahlte Freizeit auszugleichen (vgl. BAG 16.04.2014 - 5 AZR 483/12 - Rn. 23, NZA 2014, 1262).
  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 886/12

    Pausengewährung - Annahmeverzug

    Diese bestimmt den zeitlichen Umfang, in welchem der Arbeitnehmer berechtigt ist, Arbeitsleistung zu erbringen und der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Arbeitsleistung anzunehmen (BAG 16. April 2014 - 5 AZR 483/12 - Rn. 13) .
  • BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 1024/12

    Annahmeverzug - Arbeit auf Abruf

    Denn die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Arbeitszeit bestimmt den zeitlichen Umfang, in welchem der Arbeitnehmer berechtigt ist, Arbeitsleistung zu erbringen und der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Arbeitsleistung anzunehmen (BAG 16. April 2014 - 5 AZR 483/12 - Rn. 13) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 - 15 Sa 982/14

    Leiharbeit - Arbeitszeitkonto - Nichteinsatzzeiten - keine Verrechnung mit

    Allerdings war und ist streitig, was hierunter zu verstehen ist (Thüsing/Pötters a. a. O.; Schüren a. a. O.; Bissels/Haag AuA 2014, 675).

    Es hat ausgeführt, dass Regelungen, die es dem Verleiher ermöglichen, in verleihfreien Zeiten einseitig das Arbeitszeitkonto abzubauen, unwirksam sind (BAG, 16.04.2014 - 5 AZR 483/12 - Rn. 24).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.10.2015 - 2 Sa 113/15

    Verrechnung eines negativen Saldos auf dem Arbeitszeitkonto mit den letzten

    Der Gesetzgeber hat § 615 BGB für den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung durch § 11 Absatz 4 Satz 2 AÜG allerdings zu einem zwingenden Gesetz erhoben, von dem man nicht durch Vertrag abweichen kann (vgl. nur BAG 16. April 2014 - 5 AZR 483/12 - NZA 2014, 1262 = DB 2014, 1688; LAG Mecklenburg-Vorpommern 19. Februar 2015 - 5 Sa 138/14).

    Damit hat der Gesetzgeber § 615 BGB für den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung zu einem zwingenden Gesetz erhoben, von dem man nicht durch Vertrag abweichen kann (vgl. nur BAG 16. April 2014 - 5 AZR 483/12 - NZA 2014, 1262 = DB 2014, 1688; LAG Mecklenburg-Vorpommern 19. Februar 2015 - 5 Sa 138/14).

  • BAG, 25.02.2015 - 1 AZR 642/13

    Pausengewährung - Annahmeverzug

    Diese bestimmt den zeitlichen Umfang, in welchem der Arbeitnehmer berechtigt ist, Arbeitsleistung zu erbringen und der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Arbeitsleistung anzunehmen (BAG 16. April 2014 - 5 AZR 483/12 - Rn. 13) .
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2016 - 2 Sa 213/15

    Annahmeverzug und Freistellung des Arbeitnehmers zum Ausgleich geleisteter

    Das Arbeitszeitkonto im Leiharbeitsverhältnis darf nicht dazu eingesetzt werden, § 11 Absatz 4 Satz 2 AÜG zu umgehen und das vom Verleiher zu tragende Beschäftigungsrisiko auf den Leiharbeitnehmer abzuwälzen (BAG 16. April 2014 - 5 AZR 483/12 - LAG Berlin-Brandenburg 17. Dezember 2014 - 15 Sa 982/14 - LAG Mecklenburg-Vorpommern 19. Februar 2015 aaO).
  • LAG Hessen, 28.04.2016 - 9 Sa 1287/15

    Der zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) -

    Entsprechend führt das BAG (BAG, Urteil vom 16. April 2014 - 5 AZR 483/12, nach juris) aus: "Das Arbeitszeitkonto im Leihverhältnis darf allerdings nicht dazu eingesetzt werden, § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG zu umgehen und das vom Verleiher zu tragende Beschäftigungsrisiko auf den Leiharbeitnehmer abzuwälzen.
  • BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 491/14

    Betriebsvereinbarung - Kurzarbeit - Annahmeverzug

    Diese bestimmt den zeitlichen Umfang, in welchem der Arbeitnehmer berechtigt ist, Arbeitsleistung zu erbringen und der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Arbeitsleistung anzunehmen (vgl. BAG 16. April 2014 - 5 AZR 483/12 - Rn. 13; 25. Februar 2015 - 5 AZR 886/12 - Rn. 14) .
  • BAG, 25.02.2015 - 1 AZR 706/13

    Pausengewährung - Annahmeverzug

    Diese bestimmt den zeitlichen Umfang, in welchem der Arbeitnehmer berechtigt ist, Arbeitsleistung zu erbringen und der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Arbeitsleistung anzunehmen (BAG 16. April 2014 - 5 AZR 483/12 - Rn. 13) .
  • BAG, 29.06.2016 - 5 AZR 696/15

    Annahmeverzug - regelmäßige Arbeitszeit - unregelmäßige Arbeitszeitverteilung

  • LAG Köln, 17.01.2018 - 3 Sa 831/16

    Rechtstellung eines "fest" an einen Entleiher überlassenen Leiharbeitnehmers

  • LAG Hessen, 09.06.2015 - 15 Sa 766/14

    Die arbeitsvertragliche Vereinbarung der Zahlung einer monatlich verstetigten

  • LAG Hessen, 28.04.2016 - 9 Sa 1288/15

    Der zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) -

  • LAG Düsseldorf, 29.10.2014 - 7 Sa 1053/13

    Annahmeverzug im Leiharbeitsverhältnis

  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 847/13

    Pausengewährung - Annahmeverzug - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

  • LAG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - 15 Sa 9/17

    Equal pay

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2015 - 5 Sa 138/14

    Lohnzahlungsanspruch - Leiharbeitnehmer - unentschuldigtes Fehlen - Überstunden -

  • LAG Hamm, 31.03.2016 - 17 Sa 1619/15

    Nachwirkung einer vom Betriebsrat gekündigten Betriebsvereinbarung zur

  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2015 - 11 Sa 89/15

    Arbeitnehmerstatus; Cutterin; Rundfunkanstalt; Arbeitszeitumfang;

  • LAG Köln, 06.03.2015 - 10 Sa 802/14

    Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG

  • LAG Köln, 27.02.2015 - 9 Sa 482/14
  • LAG Hessen, 09.03.2015 - 17 Sa 1084/14

    Entziehung des Anspruchs auf Beschäftigung im Wechselschichtdienst i.R.d.

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