Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  Leiharbeitsverhältnis - Annahmeverzug - Arbeitszeitkonto

• openjur.de

  Leiharbeitsverhältnis; Annahmeverzug; Arbeitszeitkonto

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 10 Abs 4 AÜG, § 11 Abs 4 S 2 AÜG, § 9 ArbZG, § 293 BGB, § 615 S 1 BGB
  Leiharbeitsverhältnis - Annahmeverzug - Arbeitszeitkonto

 
• IWW

  AÜG § 10 Abs. 4 AÜG § 11 Abs. 4 S. 2 ArbZG § 9 BGB § 293 BGB § 615 S. 1 GewO § 106 S. 1 TzBfG § 12 Abs. 1

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zeitlicher Umfang des Annahmeverzugs; Festlegung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber

• bag-urteil.com

  Leiharbeitsverhältnis - Annahmeverzug - Arbeitszeitkonto

• Betriebs-Berater

  Leiharbeitsverhältnis - Annahmeverzug und Arbeitszeitkonto

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Leiharbeitsverhältnis - Annahmeverzug - Arbeitszeitkonto

• Bundesarbeitsgericht

  (Leiharbeitsverhältnis - Annahmeverzug - Arbeitszeitkonto)

• ra.de
• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arbeitszeitkonto im Leiharbeitsverhältnis darf nicht zur Abwälzung des Beschäftigungsrisikos auf den Leiharbeitnehmer eingesetzt werden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zeitlicher Umfang des Annahmeverzugs

• rechtsportal.de

  Zeitlicher Umfang des Annahmeverzugs

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Arbeitszeitkonten in der Zeitarbeit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Arbeitszeit und Annahmeverzug im Leiharbeitsverhältnis

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Leiharbeit und das Arbeitszeitkonto

 
• Jurion (Kurzinformation)

  Zeitlicher Umfang des Annahmeverzugs wird durch die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Arbeitszeit bestimmt

• Jurion (Kurzinformation)

  Die Dauer der Arbeitszeit ist eine wesentliche, dem Gebot der Gleichbehandlung unterliegende Arbeitsbedingung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Annahmeverzugslohn

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Leiharbeitsverhältnis - Annahmeverzug - Arbeitszeitkonto

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  "Zwangsfreizeit" bei Annahmeverzug unzulässig

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Bundesarbeitsgericht: "Zwangsfreizeit" für Leiharbeitnehmer*innen unzulässig

• templin-thiess.de (Kurzinformation)

  Minusstunden in der Leiharbeit genehmigt

• templin-thiess.de (Kurzinformation)

  Arbeitszeitkonto in der Leiharbeit: Tarifverhandlungen

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Missbrauch von Arbeitszeitkonten in der Leiharbeit

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber dürfen das Beschäftigungsrisiko nicht verlagern

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Einsatzlose Zeit unter Anrechnung von Plusstunden aus dem Arbeitszeitkonto: Erfurt hat entschieden!

Besprechungen u.ä.

• cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zeiten des Nichteinsatzes unter Anrechnung von Plusstunden aus dem Arbeitszeitkonto

Papierfundstellen

• NZA 2014, 1262
• BB 2014, 1908
• BB 2014, 2368
• DB 2014, 1688

Wird zitiert von ... (30)

• LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2015 - 5 Sa 342/15

  Ausgleich von Arbeitszeitguthaben trotz Arbeitsunfähigkeit

  Den Arbeitsvertragsparteien bleibt es unbenommen, über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeitsstunden auf einem Arbeitszeitkonto anzusammeln und in der Folgezeit durch bezahlte Freizeit auszugleichen (vgl. BAG 16.04.2014 - 5 AZR 483/12 - Rn. 23, NZA 2014, 1262).
• BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 886/12

  Pausengewährung - Annahmeverzug

  Diese bestimmt den zeitlichen Umfang, in welchem der Arbeitnehmer berechtigt ist, Arbeitsleistung zu erbringen und der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Arbeitsleistung anzunehmen (BAG 16. April 2014 - 5 AZR 483/12 - Rn. 13) .
• BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 491/14

  Betriebsvereinbarung - Kurzarbeit - Annahmeverzug

  Diese bestimmt den zeitlichen Umfang, in welchem der Arbeitnehmer berechtigt ist, Arbeitsleistung zu erbringen und der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Arbeitsleistung anzunehmen (vgl. BAG 16. April 2014 - 5 AZR 483/12 - Rn. 13; 25. Februar 2015 - 5 AZR 886/12 - Rn. 14) .

 
• BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 1024/12

  Annahmeverzug - Arbeit auf Abruf

  Denn die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Arbeitszeit bestimmt den zeitlichen Umfang, in welchem der Arbeitnehmer berechtigt ist, Arbeitsleistung zu erbringen und der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Arbeitsleistung anzunehmen (BAG 16. April 2014 - 5 AZR 483/12 - Rn. 13) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 - 15 Sa 982/14

  Leiharbeit - Arbeitszeitkonto - Nichteinsatzzeiten - keine Verrechnung mit …

  Allerdings war und ist streitig, was hierunter zu verstehen ist (…Thüsing/Pötters a. a. O.;… Schüren a. a. O.; Bissels/Haag AuA 2014, 675).

  Es hat ausgeführt, dass Regelungen, die es dem Verleiher ermöglichen, in verleihfreien Zeiten einseitig das Arbeitszeitkonto abzubauen, unwirksam sind (BAG, 16.04.2014 - 5 AZR 483/12 - Rn. 24).

• BAG, 25.02.2015 - 1 AZR 642/13

  Pausengewährung - Annahmeverzug

  Diese bestimmt den zeitlichen Umfang, in welchem der Arbeitnehmer berechtigt ist, Arbeitsleistung zu erbringen und der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Arbeitsleistung anzunehmen (BAG 16. April 2014 - 5 AZR 483/12 - Rn. 13) .
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.10.2015 - 2 Sa 113/15

  Verrechnung eines negativen Saldos auf dem Arbeitszeitkonto mit den letzten …

  Der Gesetzgeber hat § 615 BGB für den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung durch § 11 Absatz 4 Satz 2 AÜG allerdings zu einem zwingenden Gesetz erhoben, von dem man nicht durch Vertrag abweichen kann (vgl. nur BAG 16. April 2014 - 5 AZR 483/12 - NZA 2014, 1262 = DB 2014, 1688; LAG Mecklenburg-Vorpommern 19. Februar 2015 - 5 Sa 138/14).(Rn.66).

  Damit hat der Gesetzgeber § 615 BGB für den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung zu einem zwingenden Gesetz erhoben, von dem man nicht durch Vertrag abweichen kann (vgl. nur BAG 16. April 2014 - 5 AZR 483/12 - NZA 2014, 1262 = DB 2014, 1688; LAG Mecklenburg-Vorpommern 19. Februar 2015 - 5 Sa 138/14).

• LAG Hessen, 28.04.2016 - 9 Sa 1287/15

  Der zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) - …

  Entsprechend führt das BAG (BAG, Urteil vom 16. April 2014 - 5 AZR 483/12, nach juris) aus: "Das Arbeitszeitkonto im Leihverhältnis darf allerdings nicht dazu eingesetzt werden, § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG zu umgehen und das vom Verleiher zu tragende Beschäftigungsrisiko auf den Leiharbeitnehmer abzuwälzen.
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2016 - 2 Sa 213/15

  Annahmeverzug und Freistellung des Arbeitnehmers zum Ausgleich geleisteter …

  Das Arbeitszeitkonto im Leiharbeitsverhältnis darf nicht dazu eingesetzt werden, § 11 Absatz 4 Satz 2 AÜG zu umgehen und das vom Verleiher zu tragende Beschäftigungsrisiko auf den Leiharbeitnehmer abzuwälzen (BAG 16. April 2014 - 5 AZR 483/12 - LAG Berlin-Brandenburg 17. Dezember 2014 - 15 Sa 982/14 - LAG Mecklenburg-Vorpommern 19. Februar 2015 aaO).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2020 - 5 Sa 188/19

  Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst

  Es gibt keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass Arbeit nicht mit bezahlter Freizeit entgolten werden darf und stets in der Abrechnungsperiode, in der sie geleistet wurde, zu vergüten ist (BAG, Urteil vom 16. April 2014 - 5 AZR 483/12 - Rn. 23, juris = NZA 2014, 1262).
• BAG, 25.02.2015 - 1 AZR 706/13

  Pausengewährung - Annahmeverzug
• LAG Köln, 17.01.2018 - 3 Sa 831/16

  Rechtstellung eines "fest" an einen Entleiher überlassenen Leiharbeitnehmers …
• BAG, 29.06.2016 - 5 AZR 696/15

  Annahmeverzug - regelmäßige Arbeitszeit - unregelmäßige Arbeitszeitverteilung
• LAG Hessen, 09.06.2015 - 15 Sa 766/14

  Die arbeitsvertragliche Vereinbarung der Zahlung einer monatlich verstetigten …
• LAG Hessen, 28.04.2016 - 9 Sa 1288/15

  Der zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) - …
• BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 847/13

  Pausengewährung - Annahmeverzug - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
• LAG Hamm, 22.01.2020 - 6 Sa 1023/19

  Zeitarbeit, Freistellung, Anrechnung von Arbeitszeitguthaben, Verzicht auf …
• LAG Düsseldorf, 29.10.2014 - 7 Sa 1053/13

  Annahmeverzug im Leiharbeitsverhältnis
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2015 - 5 Sa 138/14

  Lohnzahlungsanspruch - Leiharbeitnehmer - unentschuldigtes Fehlen - Überstunden - …
• LAG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - 15 Sa 9/17

  Equal pay
• LAG Hamm, 22.01.2020 - 6 Sa 1022/19

  Zeitarbeit, Freistellung, Anrechnung von Arbeitszeitguthaben, Verzicht auf …
• LAG Hamm, 31.03.2016 - 17 Sa 1619/15

  Nachwirkung einer vom Betriebsrat gekündigten Betriebsvereinbarung zur …
• LAG Hamm, 22.01.2020 - 6 Sa 1364/19

  Zeitarbeit, Freistellung, Anrechnung von Arbeitszeitguthaben, Verzicht auf …
• LAG Hamburg, 22.07.2014 - 4 Sa 56/13

  Gutschrift von abgezogenen Guthabenstunden auf dem Arbeitszeitkonto - …
• ArbG Köln, 03.08.2016 - 3 Ca 82/16
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2015 - 11 Sa 89/15

  Arbeitnehmerstatus - Cutter - programmgestaltende Tätigkeit - Rundfunkanstalt
• LAG Köln, 06.03.2015 - 10 Sa 802/14

  Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG …
• LAG Köln, 28.08.2019 - 11 Sa 757/18

  Verhaltensbedingte Kündigung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
• LAG Köln, 27.02.2015 - 9 Sa 482/14
• LAG Hessen, 09.03.2015 - 17 Sa 1084/14

  Entziehung des Anspruchs auf Beschäftigung im Wechselschichtdienst i.R.d. …