Rechtsprechung
   BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 486/08   

Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Querköpfe dürfen nicht von solidarischen Arbeitnehmern profitieren

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Freiwillige Lohnerhöhung

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Wenn der Chef was drauflegt, gilt gleiches Recht für alle

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Lohnerhöhung: Für Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer muss sachlicher Grund vorliegen

  • eurojuris.de (Kurzinformation)

    Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen

  • eurojuris.de (Kurzinformation)

    Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen

  • goerg.de (Kurzinformation)

    Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Arbeitsrecht: Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung wegen Einkommensverlust

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG zur Gleichbehandlung der Mitarbeiter bei Lohnerhöhungen - Kein Anspruch auf Lohnerhöhung bei vorheriger Ablehnung von verschlechterten Arbeitsbedingungen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 5.8.2009)

    Ungleiche Arbeitsverträge rechtfertigen ungleiche Sonderzahlungen // Geld darf allerdings allein dem Ausgleich dienen

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gleichbehandlung von Arbeitnehmern

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung, die vorherigen Einkommensverlust ausgleicht

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2009, 1202
  • BB 2009, 1637
  • BB 2010, 1288
  • DB 2009, 2496
  • NZG 2009, 943



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Wird zitiert von ... (125)  

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.2009 - 2 Sa 237/09

    Verschwiegenheitspflicht - Geheimhaltung der Vergütungshöhe - AGB-Kontrolle

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt: Urteil vom 15.07.2009, 5 AZR 486/08) ist der Arbeitgeber auch bei der Lohngestaltung dem Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet.
  • BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10

    Befristung und Maßregelungsverbot

    Indem die Vorschrift dem Arbeitgeber untersagt, bei Vereinbarungen oder Maßnahmen den Umstand zum Nachteil des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausgeübt hat, schränkt sie die Vertrags- und Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers ein (vgl. BAG 15. Juli 2009 - 5 AZR 486/08 - Rn. 23, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 209 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 20; 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - aaO) .
  • BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 168/09

    Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Maßregelungsverbot

    Im Bereich der Arbeitsvergütung ist er trotz des Vorrangs der Vertragsfreiheit anwendbar, wenn Arbeitsentgelte durch eine betriebliche Einheitsregelung generell angehoben werden und der Arbeitgeber die Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder Zwecke festlegt (Senat 15. Juli 2009 - 5 AZR 486/08 - Rn. 11, EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 20; 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - Rn. 19, BAGE 122, 1; 31. August 2005 - 5 AZR 517/04 - BAGE 115, 367).

    Die Zweckbestimmung ergibt sich vorrangig aus den tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen, von deren Vorliegen und Erfüllung die Leistung abhängig gemacht wird (Senat 15. Juli 2009 - 5 AZR 486/08 - Rn. 12, EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 20; BAG 1. April 2009 - 10 AZR 353/08 - Rn. 14, DB 2009, 2494; 28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - Rn. 14, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 265 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 21).

    Die unterschiedliche Leistungsgewährung muss stets im Sinne materieller Gerechtigkeit sachgerecht sein (Senat 15. Juli 2009 - 5 AZR 486/08 - Rn. 13, EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 20; 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - Rn. 26, BAGE 122, 1).

    Der benachteiligte Arbeitnehmer hat Anspruch auf die vorenthaltene Leistung (Senat 15. Juli 2009 - 5 AZR 486/08 - Rn. 14, EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 20; BAG 14. August 2007 - 9 AZR 943/06 - BAGE 123, 358).

    Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur den äußeren Anlass für die Maßnahme bietet (Senat 15. Juli 2009 - 5 AZR 486/08 - Rn. 22, EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 20; 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - Rn. 34 mwN, aaO).

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