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   BAG, 07.07.1993 - 5 AZR 488/92   

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https://dejure.org/1993,10610
BAG, 07.07.1993 - 5 AZR 488/92 (https://dejure.org/1993,10610)
BAG, Entscheidung vom 07.07.1993 - 5 AZR 488/92 (https://dejure.org/1993,10610)
BAG, Entscheidung vom 07. Juli 1993 - 5 AZR 488/92 (https://dejure.org/1993,10610)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Höherwertige Dienstleistung einer Auszubildenden zur Begründung eines Anspruchs auf Zahlung des einer angelernten Kraft zustehenden Gehalts anstelle einer Ausbildungsvergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 289/13

    Ausbildung zur Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin - praktische Tätigkeit -

    Die Vorschrift kommt daher nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts etwa dann (entsprechend) zur Anwendung, wenn über den Rahmen eines Arbeitsvertrags hinaus faktisch höherwertige Dienste auf Veranlassung des Arbeitgebers oder mit seiner Billigung geleistet werden, für die eine Vergütungsregelung fehlt (BAG 21. März 2002 - 6 AZR 456/01 - Rn. 13; 7. Juli 1993 - 5 AZR 488/92 - zu II der Gründe; 16. Februar 1978 - 3 AZR 723/76 - zu I 1 a der Gründe; 4. Oktober 1972 - 4 AZR 475/71 - aaO; zum Dienstvertragsrecht BGH 11. November 1977 - I ZR 56/75 - zu III 4 der Gründe; zustimmend Palandt/Weidenkaff 74. Aufl. § 612 BGB Rn. 2; ErfK/Preis 15. Aufl. § 612 BGB Rn. 16) .

    b) Das gleiche gilt, wenn ein Praktikant höherwertige Dienste verrichtet als die, die er während des Praktikums zu erbringen hat (vgl. BAG 7. Juli 1993 - 5 AZR 488/92 - zu II der Gründe) .

  • BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 610/07

    Betriebsrentenanpassung - Bochumer Verband - Rügefrist

    Eine etwaige Unrichtigkeit derartiger tatbestandlicher Darstellungen im Berufungsurteil kann nur im Berichtigungsverfahren nach § 320 ZPO behoben werden (vgl. ua. BAG 7. Juli 1993 - 5 AZR 488/92 - zu I der Gründe mwN, EzB BGB § 612 Nr. 18; BGH 8. Januar 2007 - II ZR 334/04 - Rn. 11 mwN, NJW-RR 2007, 1434).
  • BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 627/07

    Anpassung einer "betrieblichen Leistung

    Eine etwaige Unrichtigkeit derartiger tatbestandlicher Darstellungen im Berufungsurteil kann nur im Berichtigungsverfahren nach § 320 ZPO behoben werden (vgl. ua. BAG 7. Juli 1993 - 5 AZR 488/92 - zu I der Gründe mwN, EzB BGB § 612 Nr. 18; BGH 8. Januar 2007 - II ZR 334/04 - Rn. 11 mwN, NJW-RR 2007, 1434).
  • BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 622/07

    Betriebsrentenanpassung - Bochumer Verband - Rügefrist

    Eine etwaige Unrichtigkeit derartiger tatbestandlicher Darstellungen im Berufungsurteil kann nur im Berichtigungsverfahren nach § 320 ZPO behoben werden (vgl. ua. BAG 7. Juli 1993 - 5 AZR 488/92 - zu I der Gründe mwN, EzB BGB § 612 Nr. 18; BGH 8. Januar 2007 - II ZR 334/04 - Rn. 11 mwN, NJW-RR 2007, 1434).
  • LAG Köln, 25.05.2016 - 11 Sa 936/15

    Vergütung; Ausbildung PiA; Einzelfall

    a) Auch dann, wenn ein unentgeltliches Praktikum vereinbart ist, kann eine Vergütungspflicht entsprechend § 612 Abs. 1 BGB bestehen, wenn der Praktikant höherwertige Dienste verrichtet (BAG, Urteil vom 07.07.1993- 5 AZR 488/92 - BAG, Urteil vom 10.02.2015 - 9 AZR 289/13 - m.w.N.).
  • LAG Köln, 13.10.2017 - 4 Sa 930/16

    Ausbildung zur psychologischen Psychotherapeutin; Vergütungspflicht praktische

    Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts kommt eine entsprechende Anwendung der Vorschrift in Betracht, wenn ein unentgeltliches Praktikums zwar vereinbart wurde, während des Praktikums aber - wie vorliegend von der Klägerin geltend gemacht - höherwertigere Dienste verrichtet wurden, als an sich während des Praktikums zu erbringen waren (BAG, Urteil vom 10.02.2015 - 9 AZR 289/13 -, Rn.15, juris; BAG, Urteil vom 07.07.1993 - 5 AZR 488/92 -, zu II. der Gründe, juris).
  • LAG Köln, 09.09.2015 - 11 Sa 264/15

    Ausbildungsvergütung; Psychologischer Psychotherapeut

    a) Auch dann, wenn ein unentgeltliches Praktikum vereinbart ist, kann eine Vergütungspflicht entsprechend § 612 Abs. 1 BGB bestehen, wenn der Praktikant höherwertige Dienste verrichtet (BAG, Urt. v. 07.07.1993 - 5 AZR 488/92 - BAG, Urt. v. 10.02.2015 - 9 AZR 289/13 - m.w.N.).
  • LAG Baden-Württemberg, 01.03.2002 - 18 Sa 9/02

    Berufsausbildung - Vergütungsansprüche des Auszubildenden bei angeblich

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil v. 04.10.1972 - 4 AZR 475/71 - AP Nr. 2 zu § 24 BAT; Urteil v. 16.02.1978 - 3 AZR 723/76 - AP Nr. 31 zu § 612 BGB; Urteil v. 05.03.1981 - 3 AZR 335/78 - a. a. O.; Urteil v. 07.07.1993 - 5 AZR 488/92 - EzBBiB § 612 Nr. 18) hat ein Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung von § 612 BGB Anspruch auf eine Vergütung, die seiner tatsächlichen Arbeitsleistung entspricht, wenn er auf Veranlassung des Arbeitgebers oder mit seiner Billigung faktisch höherwertige Dienste verrichtet, als dies dem Rahmen seines Arbeitsvertrages entspricht.
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