Rechtsprechung
| BAG, 01.12.1982 - 5 AZR 491/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 881/16
Urlaubsabgeltung - Neubeginn der Verjährung
Es bedarf weder einer Willenserklärung noch eines gesonderten Bindungswillens des Schuldners (vgl. zu § 208 BGB aF BAG 1. Dezember 1982 - 5 AZR 491/80 - zu II 3 a der Gründe) . - LAG Köln, 17.03.2004 - 3 Sa 1288/03
Anspruchsübergang, Ausschlussfrist, Verfallklausel, Anerkenntnis, …
Zwar wird einer derartigen Insolvenzgeldbescheinigung in Rechtsprechung und Schrifttum ganz überwiegend Anerkenntnischarakter beigemessen (BAG, Urteil vom 01.12.1982 - 5 AZR 491/80 - BAG…, Urteil vom 10.07.1991 - 5 AZR 382/90 - Gagel/Peters-Lange, SGB III, § 314 Rz. 11;… Hennig/Estelmann, SGB III, § 314 Rz. 26;… GK-SGB III/Hess, § 314 Rz. 7).Denn unter einem Anerkenntnis kann nur ein Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger zu verstehen sein, aus dem sich klar und unzweideutig ergibt, dass dem Schuldner das Bestehen der Schuld bewusst ist (BAG, Urteil vom 01.12.1982 - 5 AZR 491/80 - BGH, NJW-RR 1994, 373;… Parlandt-Heinrichs, BGB, 62. Auflage, § 212 Rz. 2).