Rechtsprechung
   BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 497/99   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Rückzahlung einer Gehaltsüberzahlung - Verwirkung - Zeitmoment - Umstandsmoment - Treu und Glauben - Entreicherung - Ansprüche Dritter

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Verwirkung mangels Umstandsmoments bei Unkenntnis des Schuldners von der Forderung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Gehaltsüberzahlung muss nicht immer retour gehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwirkung, Wegfall der Bereicherung, Gehaltsüberzahlung, Verjährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 242, 812, 818, 819; SGB IV § 28g
    Keine Verwirkung eines nach 9 Jahren eingeklagten Rückzahlungsanspruchs bei Unkenntnis des Schuldners von der durch falsche Versteuerung eines Firmen-Pkw entstandenen Forderung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 97, 326
  • NJW 2001, 2907
  • ZIP 2001, 1647
  • MDR 2001, 1302
  • NZA 2001, 966
  • BB 2001, 2007
  • DB 2001, 1833



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Wird zitiert von ... (130)  

  • BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10  

    Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im

    Muss der Verpflichtete davon ausgehen, dass der Berechtigte von den ihm zustehenden Ansprüchen nichts weiß (vgl. BAG 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326; BGH 15. September 1999 - I ZR 57/97 - zu II 4 der Gründe, NJW 2000, 140) , kann er nicht darauf vertrauen, der Berechtigte werde wegen des Zeitablaufs seine Rechte nicht mehr geltend machen (vgl. BGH 12. März 2008 - XII ZR 147/05 - zu II 3 der Gründe, NJW 2008, 2254) .
  • BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04  

    Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von

    Ein Anspruch ist verwirkt, wenn der Gläubiger mit der Geltendmachung des Anspruchslängere Zeit abwartet, sich infolge dieses Zeitablaufs für den Schuldner ein Vertrauenstatbestand gebildet hat, mit der Geltendmachung des Anspruchs nicht mehr rechnen zu müssen, und dem Schuldner deshalb eine Einlassung auf die Geltendmachung des Anspruchs nicht mehr zugemutet werden kann (Senat 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326, 329; BAG 25. März 2004 - 2 AZR 295/03 - AP MuSchG 1968 § 9 Nr. 36 = EzA MuSchG § 9 nF Nr. 40).
  • BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 431/06  

    Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof

    Der Berechtigte muss vielmehr unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erweckten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 145/01 - EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 2; 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326 = AP BGB § 242 Verwirkung Nr. 46 = EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 1).

    Es müssen letztlich besondere Verhaltensweisen des Berechtigten als auch des Verpflichteten vorliegen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (BAG 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326 = AP BGB § 242 Verwirkung Nr. 46 = EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 1).

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