Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Arbeitnehmerstatus eines Sportredakteurs

• openjur.de

  Arbeitnehmerstatus eines Sportredakteurs

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Folgen einer Verpflichtung zu weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags; Umfang der grundrechtlich geschützten Rundfunkfreiheit; Weisungsabhängigkeit in zeitlicher Hinsicht; Zulässigkeit der ...

• bag-urteil.com

  Arbeitnehmerstatus eines Sportredakteurs

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Arbeitnehmerstatus eines Sportreporters

• Techniker Krankenkasse
• Judicialis

  BGB § 611; ; GG Art. ... 5 Abs. 1 Satz 2; ; Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk vom 30. Mai 1991 - Rundfunkstaatsvertrag § 6 Abs. 1 Satz 1; ; Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk vom 30. Mai 1991 - Rundfunkstaatsvertrag § 9

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Arbeitnehmerstatus eines Sportredakteurs im Rundfunk ? Einbindung in festes Programmschema und Vorgabe des Programmablaufs wirken nicht statusbegründend ? Abnahme der Beiträge durch Redakteur vom Dienst unschädlich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arbeitnehmerstatus eines Sportredakteurs

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2007, 424
• DB 2007, 1595
• afp 2007, 289
• NZA-RR 2007, 424

Wird zitiert von ... (93)

• BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 102/20

  Arbeitnehmereigenschaft von "Crowdworkern"

  Die Einteilung eines Mitarbeiters in Organisations-, Dienst- und Produktionspläne ohne vorherige Absprache stellt ein starkes Indiz für die Arbeitnehmereigenschaft dar (BAG 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - Rn. 28) .

  Auch gegenüber einem freien Mitarbeiter können Termine für die Erledigung der Arbeit bestimmt werden, ohne dass daraus eine arbeitnehmertypische zeitliche Weisungsgebundenheit folgt (BAG 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - Rn. 30; 29. Januar 1992 - 7 ABR 25/91 - zu B II 2 a der Gründe) .

• BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 282/12

  Arbeitnehmerstatus - Werkvertrag

  Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (BAG 15. Februar 2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 13; 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - Rn. 13 mwN) .
• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 422/13

  Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung

  b) Materiell-rechtlich ist Arbeitnehmer, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (BAG 15. Februar 2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 13; 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - Rn. 13) .

 
• BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 499/11

  Ehrenamtliche Tätigkeit - Telefonseelsorge

  Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (BAG 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - Rn. 13 mwN, AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 10) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 16 Sa 983/18

  Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Klage einer Reporterin des ZDF

  So wirken die Einbindung in ein festes Programmschema und die Vorgabe eines Programmablaufs nicht statusbegründend (vgl. BAG, Urteil vom 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - zitiert nach juris, dort Rn. 22).

  Auch freie Mitarbeiter sind bei der Erbringung ihrer Dienstleistung nicht völlig frei (vgl. BAG, Urteil vom 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - zitiert nach juris, dort Rn. 24).

  Insofern stellt die Einteilung eines Mitarbeiters in Dienstpläne ohne vorherige Absprache ein starkes Indiz für die Arbeitnehmereigenschaft dar (vgl. BAG, Urteil vom 18. März 2007 - 5 AZR 499/06 - zitiert nach juris, dort Rn. 28).

  Die Anwesenheit zu feststehenden Zeiten vor, während und/oder nach der Sendung schließt ein freies Mitarbeiterverhältnis nicht aus (vgl. BAG…, Urteil vom 20. Mai 2009 - 5 AZR 31/08 - zitiert nach juris, dort Rn. 25; Urteil vom 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - zitiert nach juris dort Rn. 30).

  Auch bei Dienst- oder Werkverträgen können Termine für die Erledigung der Arbeit bestimmt werden, ohne dass daraus eine zeitliche Weisungsabhängigkeit folgt, wie sie für das Arbeitsverhältnis kennzeichnend ist (vgl. BAG, Urteil vom 14. März 2007, a.a.O. m.w.N.).

• BAG, 08.09.2015 - 9 AZB 21/15

  Zulässigkeit des Rechtswegs - angestellter Verbandsgeschäftsführer

  Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (BAG 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - Rn. 13 mwN) .
• BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R

  Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freie …

  Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend (vgl zB BAG Urteil vom 14.3.2007 - 5 AZR 499/06 - AP Nr. 13 zu § 611 BGB Arbeitnehmerähnlichkeit = EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 10 = Juris RdNr 13 mwN; BAGE 143, 77 RdNr 14 f; vgl nunmehr auch § 611a BGB idF von Art. 2 Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.2.2017, BGBl I 258 mWv 1.4.2017) .

  In Abgrenzung von Arbeitsverhältnissen gegenüber freier Mitarbeit im Rahmen von Dienst- und Werkverträgen kann danach auch bei programmgestaltenden Mitarbeitern entgegen einer ausdrücklich getroffenen Vereinbarung ein Arbeitsverhältnis vorliegen, wenn sie weitgehenden inhaltlichen Weisungen unterliegen, ihnen also nur ein geringes Maß an Gestaltungsfreiheit, Eigeninitiative und Selbstständigkeit verbleibt, und der Sender innerhalb eines zeitlichen Rahmens über ihre Arbeitsleistung verfügen kann (stRspr, vgl zB BAG Urteil vom 14.3.2007 - 5 AZR 499/06 - RdNr 20 mwN - AP Nr. 13 zu § 611 BGB Arbeitnehmerähnlichkeit = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 10).

• BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 301/10

  Arbeitnehmereigenschaft bei ergänzendem Aufbauunterricht in einer …

  Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (BAG 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - Rn. 13 mwN, AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 10) .

  Insofern stellt die Einteilung eines Mitarbeiters in Stundenpläne ohne vorherige Absprache ein starkes Indiz für die Arbeitnehmereigenschaft dar (BAG 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - Rn. 28, AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 10: Einseitige Einteilung eines Sportredakteurs in Dienstpläne; 30. Oktober 1991 - 7 ABR 19/91 - zu B II 4 d der Gründe, AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 59 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 44) .

  Entscheidend ist, dass vom Kläger ständige Dienstleistungsbereitschaft erwartet und er in nicht unerheblichem Umfang auch ohne entsprechende Vereinbarung herangezogen wird, ihm also auch insoweit die Arbeitszeiten letztlich "zugewiesen" werden (vgl. BAG 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - Rn. 28, AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 16) .

• BAG, 20.05.2009 - 5 AZR 31/08

  Arbeitnehmerstatus eines redaktionellen Mitarbeiters

  Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (Senat 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - Rn. 13, AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 10; 25. Mai 2005 - 5 AZR 347/04 - BAGE 115, 1, 7; 16. Februar 2000 - 5 AZB 71/99 - BAGE 93, 310, 314 f.).

  Diese Grundsätze sind auch im Bereich Funk und Fernsehen anzuwenden (Senat 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 10; 19. Januar 2000 - 5 AZR 644/98 - BAGE 93, 218, 223; 30. November 1994 - 5 AZR 704/93 - BAGE 78, 343), wobei der verfassungsrechtliche Schutz der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu beachten ist.

  Bei programmgestaltenden Mitarbeitern kann entgegen der ausdrücklich getroffenen Vereinbarung ein Arbeitsverhältnis vorliegen, wenn sie weitgehenden inhaltlichen Weisungen unterliegen, ihnen also nur ein geringes Maß an Gestaltungsfreiheit, Eigeninitiative und Selbständigkeit verbleibt, und der Sender innerhalb eines zeitlichen Rahmens über ihre Arbeitsleistung verfügen kann (Senat 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - Rn. 20 mwN, AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 10).

  Nach der Rechtsprechung des Senats wirkt die Einbindung in ein festes Programmschema und die Vorgabe eines Programmverlaufs bei programmgestaltenden Mitarbeitern nicht statusbegründend (14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - Rn. 22, 33 mwN, AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 10).

  So ist beim Werkvertrag der Werkbesteller berechtigt, eine bestimmte Qualität festzusetzen und Nachbesserungen zu fordern (vgl. Senat 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - Rn. 24, AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 10; 27. Februar 1991 - 5 AZR 107/90 - zu III 2 der Gründe, EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 43).

  Die verbindliche Bestimmung der Themen durch einen Redakteur vom Dienst ist ebenfalls nicht statusbegründend (vgl. Senat 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - Rn. 22, aaO.).

• BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 838/11

  Arbeitgeberbegriff

  a) Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (vgl. BAG 15. Februar 2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 13, EzA BGB 2002 §   611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 21; 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - Rn. 13 mwN, AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 10 ) .
• BAG, 20.01.2010 - 5 AZR 106/09

  Arbeitnehmerstatus - nebenberufliche Lehrkraft an Abendrealschule - …
• BAG, 24.08.2016 - 7 AZR 625/15

  Befristung - Vorbeschäftigung - Heimarbeitsverhältnis
• BAG, 20.01.2010 - 5 AZR 99/09

  Arbeitnehmerstatus des Organisators und Dirigenten eines Kurorchesters - …
• LAG Hamm, 17.10.2014 - 1 Sa 664/14

  Praktikantin fordert Arbeitsentgelt für achtmonatige Tätigkeit im Einzelhandel
• LAG Köln, 16.09.2020 - 4 Sa 704/19

  Arbeitsverhältnis; freies Dienstverhältnis; Abgrenzung; Arbeitnehmereigenschaft …
• LAG Köln, 25.08.2020 - 9 Ta 217/19

  Videoüberwacht in einem Sechs-Quadratmeter-Büro: Telefonsexdienstleisterinnen …
• LSG Rheinland-Pfalz, 31.08.2016 - L 6 R 95/14

  Radiomoderatoren mit eigenständiger Programmgestaltung sind selbständig …
• BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 694/12

  Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von …
• BAG, 25.08.2020 - 9 AZR 373/19

  Rundfunk - Arbeitnehmerstatus einer Grafikdesignerin
• BAG, 24.01.2013 - 2 AZR 453/11

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Transfergesellschaft - Wegfall der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2017 - 4 Sa 443/16

  Arbeitnehmerstatus einer Redakteurin
• ArbG Bochum, 25.03.2014 - 2 Ca 1482/13

  Praktikantin bei Rewe - 17.000 Euro nachträgliches Gehalt
• LAG Düsseldorf, 06.07.2012 - 6 TaBV 30/12

  Arbeitnehmereigenschaft von Mitgliedern der DRK-Schwesternschaft; Abwendbarkeit …
• BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 740/13

  Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von …
• BAG, 26.08.2009 - 5 AZN 503/09

  Arbeitnehmerstatus
• LAG München, 24.01.2012 - 6 Sa 411/11

  Arbeitnehmereigenschaft
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2020 - 5 Sa 200/19

  Arbeitnehmerstatus eines Redakteurs bei einer Fernsehanstalt
• ArbG Stuttgart, 06.10.2014 - 11 Ca 2368/14

  Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses gegen ein Vertragsverhältnis über die freie …
• LAG Hamm, 31.03.2009 - 14 Sa 728/08

  AGB; Arbeitnehmer; Provision; Rückzahlung; Versicherungsvertreter; Vorschuss
• LSG Hessen, 06.10.2016 - L 8 KR 101/14

  Eine Rundfunkanstalt, welche "freie Mitarbeiter" als Beschäftigte im Sinne von § …
• LAG Köln, 04.09.2015 - 10 Sa 176/15

  Rechtliche Einordnung einer Vereinbarung zwischen einem V-Mann und …
• LAG Hamm, 05.12.2014 - 1 Sa 1152/14

  Praktikum; Arbeitsverhältnis; berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme
• LAG Baden-Württemberg, 03.06.2019 - 1 Sa 1/18

  Arbeitnehmerstatus - Grafikdesignerin bei einer Rundfunkanstalt
• LAG Hamm, 14.05.2012 - 2 Ta 668/11

  Rechtsweg für Zahlungsansprüche eines als Bau- und Projektleiter tätigen …
• LAG München, 11.06.2010 - 5 Sa 582/09

  Arbeitnehmereigenschaft nicht programmgestaltender Mitarbeiter, Umfang der …
• LSG Hamburg, 20.06.2012 - L 2 R 115/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2007 - L 16 (14) R 140/06

  Rentenversicherung
• LAG Niedersachsen, 12.02.2020 - 2 Sa 172/19
• LAG Hamm, 10.01.2013 - 15 Sa 1238/12

  Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von einer sog. freien Mitarbeit (hier: …
• LAG Köln, 10.07.2020 - 10 Sa 26/20

  Statusklage; Onlineredakteur
• LAG Hessen, 15.05.2008 - 20 Ta 80/08

  Keine Zurückweisung der Rechtswegbeschwerde bei Zweifeln an der Partei- und …
• LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 11 R 5681/09
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2021 - L 9 BA 1059/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Radiomoderatorin - programmgestaltende …
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 4 R 1487/16

  Abgrenzung der selbständigen Tätigkeit von der abhängigen Beschäftigung bei dem …
• LAG Sachsen-Anhalt, 09.01.2014 - 3 Sa 444/12

  Arbeitnehmerstatus, Gruppenarbeitsverhältnis, beharrliche Arbeitsverweigerung
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2014 - 4 Sa 1731/13

  Rechtswegzuständigkeit in aut-aut-Fall - freier Mitarbeiter
• LSG Hamburg, 20.06.2012 - L 2 R 120/10
• LAG Köln, 25.08.2020 - 9 Ta 98/20

  Rechtsweg - Arbeitnehmereigenschaft einer Telefonsexdienstleisterin - …
• LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 11 R 5683/09
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 Sa 117/17

  Arbeitnehmerstatus eines Testfahrers für Reifentests
• LSG Hamburg, 20.06.2012 - L 2 R 118/10
• LSG Hamburg, 20.06.2012 - L 2 R 116/10
• LAG Düsseldorf, 27.03.2012 - 17 TaBV 86/11

  Arbeitnehmereigenschaft von Mitgliedern der DRK-Schwesternschaft
• LSG Sachsen, 31.07.2015 - L 1 KR 73/10

  Krankenversicherung - Beschäftigung; Dienstplan; freier Mitarbeiter; Moderator; …
• LSG Hamburg, 20.06.2012 - L 2 R 117/10
• LAG München, 11.06.2010 - 5 Sa 587/09

  Rbeitnehmereigenschaft nicht programmgestaltender Mitarbeiter
• LAG München, 09.04.2013 - 6 Sa 605/12

  Arbeitnehmereigenschaft, Cutter
• LAG Hamm, 30.08.2017 - 15 Sa 800/16

  Selbständiger Handelsvertreter in Abgrenzung zum Arbeitnehmer. …
• LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2013 - 6 Sa 370/12

  Statusklage, Lehrer, Nachhilfelehrer, freier Mitarbeiter, Arbeitnehmer
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2008 - 10 Sa 162/08

  Keine Mutation des GmbH-Geschäftsführer zum Arbeitnehmer des Insolvenzverwalters …
• LAG Köln, 19.10.2007 - 11 Sa 698/07

  Betriebübergang bei Neuvergabe von Rettungsdienstaufträgen
• LAG Hamm, 23.07.2007 - 2 Ta 76/07

  Leitende Arzt einer Spezialklinik als arbeitnehmerähnliche Person gemäß § 5 Abs. …
• LAG Düsseldorf, 26.08.2015 - 12 TaBV 48/15

  Wirksamkeit der Wahl eines Betriebsrats der Mitglieder der DRK-Schwesternschaften
• LAG Schleswig-Holstein, 21.04.2008 - 2 Ta 30/08

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Allfinanzdienstleister, freier Mitarbeiter, …
• LAG Köln, 25.10.2007 - 5 Sa 785/07

  Rettungsdienst; Betriebsübergang
• LAG Köln, 09.11.2012 - 4 Sa 633/12

  Arbeitnehmerstatus im Rundfunkbereich; Produzent und Moderator von …
• ArbG Bonn, 27.02.2015 - 5 Ca 2039/14

  Darlegungslast der Arbeitnehmereigenschaft i.R.e. Vertragsverhältnisses eines …
• LAG Hessen, 16.06.2008 - 20 Ta 71/08

  Arbeitnehmerbegriff, Rechtswegbeschwerde, unerlaubte Handlung
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2017 - 2 Sa 2/17

  Sonderkündigungsschutz - Nachweis der Schwerbehinderung - Anwendbarkeit des …
• LAG Köln, 16.05.2008 - 11 Sa 20/08

  Abgrenzung Arbeitsverhältnis/Praktiumsverhältnis
• LAG Köln, 22.01.2008 - 9 Sa 1053/07

  Arbeitnehmereigenschaft - Redakteur - Statusprozess - Rechtskraft
• LAG München, 24.02.2015 - 6 Sa 407/14

  Berufung, Arbeitsverhältnis, Arbeitnehmerstatus, Wiedereinsetzung, Erkrankung, …
• OLG Düsseldorf, 14.07.2008 - 24 W 19/08

  Keine Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei freier Gestaltung der aus einem …
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2007 - 9 Sa 517/07

  Provisionsvorschuss - Rückzahlung - Handelsvertretervertrag - Sittenwidrigkeit - …
• LAG Düsseldorf, 03.09.2009 - 11 Sa 608/09

  Freies Dienstverhältnis eines Beleghebamme in Krankenhaus
• LAG Sachsen, 16.03.2016 - 8 Sa 268/15

  Abgrenzung von Arbeits- und Dienstvertrag
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2015 - 11 Sa 89/15

  Arbeitnehmerstatus - Cutter - programmgestaltende Tätigkeit - Rundfunkanstalt
• LAG München, 16.09.2009 - 5 Sa 788/09

  Wirksamkeit einer Änderungskündigung
• LSG Hessen, 24.02.2022 - L 8 BA 62/19

  SGB IV
• LAG Sachsen, 22.08.2017 - 1 Sa 143/17

  Freie Mitarbeit eines Fotografen für ein Verlagshaus
• LAG Köln, 09.05.2014 - 4 Sa 8/14

  Arbeitnehmereigenschaft
• VGH Bayern, 27.07.2011 - 12 BV 11.465

  Verpflichtung zur Entrichtung einer Ausgleichsabgabe nach dem (früheren) …
• LSG Baden-Württemberg, 22.04.2015 - L 5 KR 3629/12
• ArbG München, 18.03.2011 - 39 Ca 8512/10
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.09.2010 - 10 Ta 119/10

  Rechtsweg - Arbeitnehmereigenschaft
• OLG Düsseldorf, 01.02.2011 - 24 W 90/10

  Begriff der arbeitnehmerähnlichen Person i.S. von § 5 Abs. 1 S. 2 2. Alt.; …
• ArbG Kempten, 18.01.2017 - 3 Ca 582/16

  Ein Reiseleiter vor Ort kann Arbeitnehmer sein
• SG Würzburg, 02.12.2008 - S 6 KR 782/06

  Feststellung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung; Abgrenzung eines …
• ArbG Bonn, 03.02.2021 - 5 Ca 2279/20
• LAG Sachsen, 24.01.2022 - 4 Sa 262/19

  Freie Mitarbeit auf Honorarbasis; Programmgestaltende Tätigkeit eines …
• ArbG Köln, 20.11.2019 - 3 Ca 3309/19
• LSG Baden-Württemberg, 18.09.2012 - L 11 R 3977/10
• OLG Frankfurt, 17.11.2008 - 26 Sch 19/08