Rechtsprechung
   BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 499/06   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Folgen einer Verpflichtung zu weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags; Umfang der grundrechtlich geschützten Rundfunkfreiheit; Weisungsabhängigkeit in zeitlicher Hinsicht; Zulässigkeit der Berücksichtigung der für das Arbeitsrecht allgemein entwickelten Merkmale abhängiger Arbeit auch im Rundfunkbereich; Möglichkeit des Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses bei programmgestaltenden Mitarbeitern; Freiheit bzgl. der Gestaltung und Organisation der Tätigkeit; Bedeutung der sozialrechtlichen und steuerrechtlichen Behandlung des Mitarbeiters für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses; Berücksichtigung der Bezeichnung der geleisteten Arbeit oder der tatsächlichen Durchführung der Arbeit bei der Prüfung des Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses

  • nwb

    BGB § 611; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2; Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk vom 30. Mai 1991 - Rundfunkstaatsvertrag § 6 Abs. 1 Satz 1, § 9

  • bag-urteil.com

    Arbeitnehmerstatus eines Sportredakteurs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitnehmerstatus eines Sportredakteurs

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 611; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
    Arbeitnehmerstatus eines Sportredakteurs im Rundfunk - Einbindung in festes Programmschema und Vorgabe des Programmablaufs wirken nicht statusbegründend - Abnahme der Beiträge durch Redakteur vom Dienst unschädlich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2007, 424
  • DB 2007, 1595
  • afp 2007, 289
  • NZA-RR 2007, 424



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Wird zitiert von ... (64)  

  • BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 282/12  

    Arbeitnehmerstatus - Werkvertrag

    Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (BAG 15. Februar 2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 13; 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - Rn. 13 mwN) .
  • BAG, 24.08.2016 - 7 AZR 625/15  

    Befristung - Vorbeschäftigung - Heimarbeitsverhältnis

    Bei Heimarbeitsverträgen wie auch bei Dienst- oder Werkverträgen können Termine für die Erledigung der Arbeit bestimmt werden, ohne dass daraus eine zeitliche Weisungsabhängigkeit folgt, wie sie für das Arbeitsverhältnis kennzeichnend ist (vgl. BAG 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - Rn. 30) .

    Die Zahlung eines zusätzlichen Fixums schließt ein Heimarbeitsverhältnis jedoch nicht aus, da für die Abgrenzung eines Heimarbeitsverhältnisses zu einem Arbeitsverhältnis primär auf die Umstände abzustellen ist, unter denen die Dienstleistung zu erbringen ist, und nicht auf die Modalitäten der Bezahlung (vgl. zur Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses zu einem freien Mitarbeiterverhältnis BAG 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - Rn. 34) .

  • BAG, 20.05.2009 - 5 AZR 31/08  

    Arbeitnehmerstatus eines redaktionellen Mitarbeiters

    Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (Senat 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - Rn. 13, AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 10; 25. Mai 2005 - 5 AZR 347/04 - BAGE 115, 1, 7; 16. Februar 2000 - 5 AZB 71/99 - BAGE 93, 310, 314 f.).

    Diese Grundsätze sind auch im Bereich Funk und Fernsehen anzuwenden (Senat 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 10; 19. Januar 2000 - 5 AZR 644/98 - BAGE 93, 218, 223; 30. November 1994 - 5 AZR 704/93 - BAGE 78, 343), wobei der verfassungsrechtliche Schutz der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu beachten ist.

    Bei programmgestaltenden Mitarbeitern kann entgegen der ausdrücklich getroffenen Vereinbarung ein Arbeitsverhältnis vorliegen, wenn sie weitgehenden inhaltlichen Weisungen unterliegen, ihnen also nur ein geringes Maß an Gestaltungsfreiheit, Eigeninitiative und Selbständigkeit verbleibt, und der Sender innerhalb eines zeitlichen Rahmens über ihre Arbeitsleistung verfügen kann (Senat 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - Rn. 20 mwN, AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 10).

    Nach der Rechtsprechung des Senats wirkt die Einbindung in ein festes Programmschema und die Vorgabe eines Programmverlaufs bei programmgestaltenden Mitarbeitern nicht statusbegründend (14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - Rn. 22, 33 mwN, AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 10).

    So ist beim Werkvertrag der Werkbesteller berechtigt, eine bestimmte Qualität festzusetzen und Nachbesserungen zu fordern (vgl. Senat 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - Rn. 24, AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 10; 27. Februar 1991 - 5 AZR 107/90 - zu III 2 der Gründe, EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 43).

    Die verbindliche Bestimmung der Themen durch einen Redakteur vom Dienst ist ebenfalls nicht statusbegründend (vgl. Senat 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - Rn. 22, aaO.).

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