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   BAG, 11.12.2019 - 5 AZR 505/18   

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https://dejure.org/2019,42829
BAG, 11.12.2019 - 5 AZR 505/18 (https://dejure.org/2019,42829)
BAG, Entscheidung vom 11.12.2019 - 5 AZR 505/18 (https://dejure.org/2019,42829)
BAG, Entscheidung vom 11. Dezember 2019 - 5 AZR 505/18 (https://dejure.org/2019,42829)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 3 Abs. 1 EFZG, § ... 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG, § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 EFZG, § 297 BGB, § 296 BGB, § 69 Abs. 4 SGB X, § 286 Abs. 1 ZPO, § 4 Abs. 1 Satz 1 Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Entgeltfortzahlung - Einheit des Verhinderungsfalls

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Entgeltfortzahlung - Einheit des Verhinderungsfalls

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

  • juris.de

    Entgeltfortzahlung - Einheit des Verhinderungsfalls

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitnehmer erhält Entgeltfortzahlung nach dem Ende einer Krankschreibung nur bei neuer Krankheit

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de

    Entgeltfortzahlung - Einheit des Verhinderungsfalls

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

  • beck-blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  • lto.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf sechs Wochen beschränkt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und die Einheit des Verhinderungsfalls

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist bei einheitlichem Verhinderungsfall auf sechs Wochen beschränkt

  • bag-urteil.com (Tenor)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls - Darlegungs- und Beweislast

  • datev.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung bei Krankheit: Spielregeln für den einheitlichen Verhinderungsfall

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Neue Krankheit = neuer Entgeltfortzahlungsanspruch?

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Erkrankt ein Arbeitnehmer während laufender Arbeitsunfähigkeit an einer anderen Erkrankung, so hat er bei einem einheitlichen Verhinderungsfall gleichwohl nur einen Anspruch auf 6-wöchige Entgeltfortzahlung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung bei unterschiedlichen aufeinander folgende Krankheiten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung: Wenn unterschiedliche Krankheiten aufeinander folgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsalls schließt Entgeltzahlung aus

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung über sechs Wochen hinaus

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Neue Krankheit - neue Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, oder doch nicht?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsunfähigkeit: Zeitliche Beschränkung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)
  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Einheit des Verhinderungsfalls; Darlegungs- und Beweislast

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls bei der Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1386
  • ZIP 2020, 788
  • MDR 2020, 563
  • NZA 2020, 446
  • NZA-RR 2020, 334
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Köln, 01.09.2020 - 1 Ta 105/20

    Erfolgsaussicht; Einheit des Verhinderungsfalls

    a) Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls; vgl. BAG 11.12.2019 - 5 AZR 505/18 - NJW 2020, 1386).

    Bringt der Arbeitgeber gewichtige Indizien dafür vor, dass sich die Erkrankungen überschneiden, so ist der Beweiswert der dem Arbeitnehmer ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit dem sich daraus ergebenden Ende einer Arbeitsunfähigkeit erschüttert, d.h., der Arbeitnehmer muss nunmehr für den Zeitpunkt der Beendigung seiner Arbeitsunfähigkeit wegen einer "früheren" Krankheit vor Eintritt der neuerlichen Arbeitsverhinderung vollen Beweis erbringen (BAG 11.12.2019 - 5 AZR 505/18 - NJW 2020, 1386, Rn.19).

    Wenn sich an eine Arbeitsverhinderung in engem zeitlichen Zusammenhang eine weitere Arbeitsunfähigkeit dergestalt anschließt, dass zwischen den bescheinigten Arbeitsverhinderungen lediglich ein für den erkrankten Arbeitnehmer arbeitsfreier Tag oder ein arbeitsfreies Wochenende liegt, besteht in der Regel ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen eines einheitlichen Verhinderungsfalls (BAG 11.12.2019 - 5 AZR 505/18 - NJW 2020, 1386, Rn 21).

  • BAG, 02.09.2020 - 9 AZB 41/20

    Vertretung durch den Arbeitgeberverband - Erstattungsfähigkeit der Kosten

    Das Bundesarbeitsgericht als Revisionsgericht kann die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Beweiswürdigung nur daraufhin überprüfen, ob diese in sich widerspruchsfrei und ohne Verletzung von Denkgesetzen und allgemeinen Erfahrungssätzen erfolgt ist, ob sie rechtlich möglich ist und ob das Berufungsgericht alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt hat (vgl. BAG 11. Dezember 2019 - 5 AZR 505/18 - Rn. 25) .
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