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   BAG, 11.12.2019 - 5 AZR 505/18   

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https://dejure.org/2019,42829
BAG, 11.12.2019 - 5 AZR 505/18 (https://dejure.org/2019,42829)
BAG, Entscheidung vom 11.12.2019 - 5 AZR 505/18 (https://dejure.org/2019,42829)
BAG, Entscheidung vom 11. Dezember 2019 - 5 AZR 505/18 (https://dejure.org/2019,42829)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Entgeltfortzahlung - Einheit des Verhinderungsfalls

  • IWW

    § 3 Abs. 1 EFZG, § ... 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG, § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 EFZG, § 297 BGB, § 296 BGB, § 69 Abs. 4 SGB X, § 286 Abs. 1 ZPO, § 4 Abs. 1 Satz 1 Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie, § 97 Abs. 1 ZPO

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

  • bag-urteil.com

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitnehmer erhält Entgeltfortzahlung nach dem Ende einer Krankschreibung nur bei neuer Krankheit

  • rewis.io

    Entgeltfortzahlung - Einheit des Verhinderungsfalls

  • Betriebs-Berater

    Entgeltfortzahlung - Einheit des Verhinderungsfalls

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Entgeltfortzahlung - Einheit des Verhinderungsfalls

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • datenbank.nwb.de

    Entgeltfortzahlung - Einheit des Verhinderungsfalls

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (40)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung: Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls

  • beck-blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung: Einheitlicher Verhinderungsfall bei unmittelbar aufeinander folgenden Erkrankungen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf sechs Wochen beschränkt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und die Einheit des Verhinderungsfalls

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist bei einheitlichem Verhinderungsfall auf sechs Wochen beschränkt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls - Darlegungs- und Beweislast

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Entgeltfortzahlung bei Krankheit - Führt erneute Arbeitsunfähigkeit durch eine neue Krankheit zu einem neuen Anspruch auf Fortzahlung?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Begrenzung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit

  • datev.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung bei Krankheit: Spielregeln für den einheitlichen Verhinderungsfall

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Neue Krankheit = neuer Entgeltfortzahlungsanspruch?

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Erkrankt ein Arbeitnehmer während laufender Arbeitsunfähigkeit an einer anderen Erkrankung, so hat er bei einem einheitlichen Verhinderungsfall gleichwohl nur einen Anspruch auf 6-wöchige Entgeltfortzahlung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung bei unterschiedlichen aufeinander folgende Krankheiten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung: Wenn unterschiedliche Krankheiten aufeinander folgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsalls schließt Entgeltzahlung aus

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung über sechs Wochen hinaus

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Neue Krankheit - neue Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, oder doch nicht?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsunfähigkeit: Zeitliche Beschränkung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei verschiedenen Erkrankungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann besteht Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei Zweiterkrankung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG bei neuer Erkrankung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zweimal krank hintereinander: Anspruch auf zweimal Entgeltfortzahlung?

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Maximal sechs Wochen auch bei Zweiterkrankung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    6 oder 12 Wochen Entgeltfortzahlung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unmittelbare Krankmeldung nach eigener Kündigung erschüttert den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung bei aufeinanderfolgenden Krankheiten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nicht mehr als 6 Wochen Lohn bei nahtlos neuer Krankenheit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung bei erneuter Krankheit

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung bei einem neuen Krankheitsfall

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Kein neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen zweiter Krankheit

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer muss neue Krankheit beweisen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Entgeltfortzahlung ist auch bei neuer Erkrankung während bestehender Arbeitsunfähigkeit auf sechs Wochen beschränkt - Für weiteren Anspruch muss erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung zum Zeitpunk der neuen Erkrankung beweisbar beendet gewesen sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)
  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Einheit des Verhinderungsfalls; Darlegungs- und Beweislast

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls bei der Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1386
  • ZIP 2020, 788
  • MDR 2020, 563
  • NZA 2020, 446
  • NZA-RR 2020, 334
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BAG, 08.09.2021 - 5 AZR 149/21

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert

    a) Nach allgemeinen Grundsätzen trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG (BAG 11. Dezember 2019 - 5 AZR 505/18 - Rn. 16, BAGE 169, 117) .

    Ebenso hat es entschieden, dass in Bezug auf die vom Arbeitgeber im Rahmen von § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG vorzutragenden Indizien für das Vorliegen eines einheitlichen Verhinderungsfalls der Unkenntnis des Arbeitgebers von den Krankheitsursachen angemessen Rechnung zu tragen ist (vgl. BAG 11. Dezember 2019 - 5 AZR 505/18 - Rn. 20, BAGE 169, 117) .

    Revisionsrechtlich ist nur zu überprüfen, ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei und ohne Verletzung von Denkgesetzen und allgemeinen Erfahrungssätzen erfolgt ist, ob sie rechtlich möglich ist und ob das Berufungsgericht alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt hat (vgl. BAG 11. Dezember 2019 - 5 AZR 505/18 - Rn. 25, BAGE 169, 117) .

  • OVG Sachsen, 05.05.2021 - 3 B 411/20

    Masernschutz; Attest; Erschütterung Beweiswert; Betreuungsverbot

    Der Arbeitnehmer muss dann den vollen Beweis erbringen, wofür ihm das Zeugnis des behandelnden Arztes als Beweismittel zur Verfügung steht, den er dann von der Schweigepflicht zu entbinden hat (vgl. BAG, Urt. v. 11. Dezember 2019 - 5 AZR 505/18 -, juris Rn. 19).
  • LAG Hessen, 14.01.2022 - 10 Sa 898/21

    Abgestufte Darlegungslast des Arbeitnehmers bei bestrittener

    Die Folgen der Nichterweislichkeit einer Fortsetzungserkrankung sind allerdings vom Arbeitgeber zu tragen (vgl. BAG 31. März 2021 - 5 AZR 197/20 - Rn. 26, NZA 2021, 1041; BAG 11. Dezember 2019 - 5 AZR 505/18 - Rn. 20, NZA 2020, 446; BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 318/15 - Rn. 18, NZA 2016, 1076; BAG 13. Juli 2005 - 5 AZR 389/04 - zu I 6 der Gründe, AP Nr. 25 zu § 3 EFZG).

    Der Arbeitnehmer hat nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG zu tragen (vgl. BAG 11. Dezember 2019 - 5 AZR 505/18 - Rn. 16, NZA 2020, 446) .

    Das betrifft auch den Beginn und das Ende seiner Arbeitsunfähigkeit (vgl. BAG 11. Dezember 2019 - 5 AZR 505/18 - Rn. 16, NZA 2020, 446) .

    Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wurde entwickelt in Kenntnis des Umstands, dass der Arbeitgeber bei der Krankenkasse bei gesetzlich Versicherten nach § 69 Abs. 4 SGB X nachfragen kann (vgl. auch BAG 11. Dezember 2019 - 5 AZR 505/18 - Rn. 20, NZA 2020, 446).

  • BAG, 31.03.2021 - 5 AZR 197/20

    Überzahltes Entgelt - Verfall des Rückzahlungsanspruchs

    Die Folgen der Nichterweislichkeit einer Fortsetzungserkrankung hat der Arbeitgeber zu tragen (BAG 11. Dezember 2019 - 5 AZR 505/18 - Rn. 17, BAGE 169, 117; 10. September 2014 - 10 AZR 651/12 - Rn. 27, BAGE 149, 101; 13. Juli 2005 - 5 AZR 389/04 - zu I 6 der Gründe, BAGE 115, 206) .
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2021 - 5 Sa 101/21

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - erneute Arbeitsunfähigkeit - Kürzung von

    Das ist anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer zwischen zwei Krankheiten tatsächlich gearbeitet hat oder jedenfalls arbeitsfähig war, sei es auch nur für wenige außerhalb der Arbeitszeit liegende Stunden (BAG, Urteil vom 11. Dezember 2019 - 5 AZR 505/18 - Rn. 13, juris = NJW 2020, 1386).

    Nach allgemeinen Grundsätzen trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG (BAG, Urteil vom 08. September 2021 - 5 AZR 149/21 - Rn. 11, juris; BAG, Urteil vom 11. Dezember 2019 - 5 AZR 505/18 - Rn. 16, juris = NJW 2020, 1386).

    Die Folgen der Nichterweislichkeit einer Fortsetzungserkrankung hat der Arbeitgeber zu tragen (BAG, Urteil vom 31. März 2021 - 5 AZR 197/20 - Rn. 26, juris = NZA 2021, 1041; BAG, Urteil vom 11. Dezember 2019 - 5 AZR 505/18 - Rn. 17, juris = NJW 2020, 1386).

  • VG Karlsruhe, 20.06.2022 - 14 K 480/21

    Entschädigung für einen pandemiebedingten Verdienstausfall; überholende

    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Arbeitsunfähigkeit die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall ist, liegt beim Arbeitnehmer (vgl. BAG, Urteil vom 11.12.2019 - 5 AZR 505/18 -, juris Rn. 16 = BAGE 169, 117 ff.).
  • LAG Köln, 01.09.2020 - 1 Ta 105/20

    Erfolgsaussicht; Einheit des Verhinderungsfalls

    a) Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls; vgl. BAG 11.12.2019 - 5 AZR 505/18 - NJW 2020, 1386).

    Bringt der Arbeitgeber gewichtige Indizien dafür vor, dass sich die Erkrankungen überschneiden, so ist der Beweiswert der dem Arbeitnehmer ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit dem sich daraus ergebenden Ende einer Arbeitsunfähigkeit erschüttert, d.h., der Arbeitnehmer muss nunmehr für den Zeitpunkt der Beendigung seiner Arbeitsunfähigkeit wegen einer "früheren" Krankheit vor Eintritt der neuerlichen Arbeitsverhinderung vollen Beweis erbringen (BAG 11.12.2019 - 5 AZR 505/18 - NJW 2020, 1386, Rn.19).

    Wenn sich an eine Arbeitsverhinderung in engem zeitlichen Zusammenhang eine weitere Arbeitsunfähigkeit dergestalt anschließt, dass zwischen den bescheinigten Arbeitsverhinderungen lediglich ein für den erkrankten Arbeitnehmer arbeitsfreier Tag oder ein arbeitsfreies Wochenende liegt, besteht in der Regel ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen eines einheitlichen Verhinderungsfalls (BAG 11.12.2019 - 5 AZR 505/18 - NJW 2020, 1386, Rn 21).

  • BAG, 06.04.2022 - 5 AZR 325/21

    Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze - ZIF-Expertenpool

    bb) Die vom Berufungsgericht nach § 286 Abs. 1 ZPO vorgenommene Würdigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme kann das Revisionsgericht nur daraufhin überprüfen, ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei und ohne Verletzung von Denkgesetzen und allgemeinen Erfahrungssätzen erfolgt ist, ob sie rechtlich möglich ist und ob das Berufungsgericht alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt hat (st. Rspr., zB BAG 11. Dezember 2019 - 5 AZR 505/18 - Rn. 25 mwN, BAGE 169, 117) .
  • BAG, 25.03.2021 - 8 AZR 120/20

    Schadensersatz - Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht -

    Das Revisionsgericht kann die vom Berufungsgericht nach § 286 Abs. 1 ZPO vorgenommene Würdigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme nur daraufhin überprüfen, ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei und ohne Verletzung von Denkgesetzen und allgemeinen Erfahrungssätzen erfolgt ist, ob sie rechtlich möglich ist und ob das Berufungsgericht alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt hat (st. Rspr., vgl. etwa BAG 11. Dezember 2019 - 5 AZR 505/18 - Rn. 25 mwN, BAGE 169, 117) .
  • BAG, 02.09.2020 - 9 AZB 41/20

    Vertretung durch den Arbeitgeberverband - Erstattungsfähigkeit der Kosten

    Das Bundesarbeitsgericht als Revisionsgericht kann die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Beweiswürdigung nur daraufhin überprüfen, ob diese in sich widerspruchsfrei und ohne Verletzung von Denkgesetzen und allgemeinen Erfahrungssätzen erfolgt ist, ob sie rechtlich möglich ist und ob das Berufungsgericht alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt hat (vgl. BAG 11. Dezember 2019 - 5 AZR 505/18 - Rn. 25) .
  • OLG Brandenburg, 29.09.2020 - 6 U 168/18

    Schadensersatz aus anwaltlicher Berufshaftung wegen fehlerhafter Rechtsberatung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.08.2021 - 5 Sa 372/20

    Unzulässige Berufung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2021 - 5 Sa 35/21

    Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn - Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

  • LAG Köln, 08.07.2020 - 11 Sa 390/19

    Entgeltfortzahlung, Einheit Versicherungsfall

  • ArbG Neumünster, 23.09.2022 - 1 Ca 20b/22

    Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Erschütterung des Beweiswerts

  • ArbG Heilbronn, 29.09.2022 - 8 Ca 94/22

    Arbeitsvertrag mit Ärztin aus nichteuropäischem Ausland - Annahmeverzug

  • LAG Köln, 14.07.2021 - 11 Sa 31/21

    Keine verschuldete Arbeitsunfähigkeit bei Suchtleiden; Einheitlicher

  • ArbG Gera, 20.07.2022 - 7 Ca 147/21

    Einheit des Verhinderungsfalls - Entgeltfortzahlung - Fortsetzungserkrankung -

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