Rechtsprechung
   BAG, 11.12.2019 - 5 AZR 505/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,42829
BAG, 11.12.2019 - 5 AZR 505/18 (https://dejure.org/2019,42829)
BAG, Entscheidung vom 11.12.2019 - 5 AZR 505/18 (https://dejure.org/2019,42829)
BAG, Entscheidung vom 11. Dezember 2019 - 5 AZR 505/18 (https://dejure.org/2019,42829)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,42829) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Entgeltfortzahlung - Einheit des Verhinderungsfalls

  • IWW

    § 3 Abs. 1 EFZG, § ... 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG, § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 EFZG, § 297 BGB, § 296 BGB, § 69 Abs. 4 SGB X, § 286 Abs. 1 ZPO, § 4 Abs. 1 Satz 1 Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie, § 97 Abs. 1 ZPO

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

  • bag-urteil.com

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

  • juris.de

    Entgeltfortzahlung - Einheit des Verhinderungsfalls

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitnehmer erhält Entgeltfortzahlung nach dem Ende einer Krankschreibung nur bei neuer Krankheit

  • rewis.io

    Entgeltfortzahlung - Einheit des Verhinderungsfalls

  • Betriebs-Berater

    Entgeltfortzahlung - Einheit des Verhinderungsfalls

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Entgeltfortzahlung - Einheit des Verhinderungsfalls

  • datenbank.nwb.de

    Entgeltfortzahlung - Einheit des Verhinderungsfalls

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (36)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung: Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls

  • beck-blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  • lto.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf sechs Wochen beschränkt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und die Einheit des Verhinderungsfalls

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist bei einheitlichem Verhinderungsfall auf sechs Wochen beschränkt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls - Darlegungs- und Beweislast

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Entgeltfortzahlung bei Krankheit - Führt erneute Arbeitsunfähigkeit durch eine neue Krankheit zu einem neuen Anspruch auf Fortzahlung?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Begrenzung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

  • datev.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung bei Krankheit: Spielregeln für den einheitlichen Verhinderungsfall

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Neue Krankheit = neuer Entgeltfortzahlungsanspruch?

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Erkrankt ein Arbeitnehmer während laufender Arbeitsunfähigkeit an einer anderen Erkrankung, so hat er bei einem einheitlichen Verhinderungsfall gleichwohl nur einen Anspruch auf 6-wöchige Entgeltfortzahlung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung bei unterschiedlichen aufeinander folgende Krankheiten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung: Wenn unterschiedliche Krankheiten aufeinander folgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsalls schließt Entgeltzahlung aus

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung über sechs Wochen hinaus

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Neue Krankheit - neue Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, oder doch nicht?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsunfähigkeit: Zeitliche Beschränkung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei verschiedenen Erkrankungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann besteht Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei Zweiterkrankung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG bei neuer Erkrankung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zweimal krank hintereinander: Anspruch auf zweimal Entgeltfortzahlung?

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Maximal sechs Wochen auch bei Zweiterkrankung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    6 oder 12 Wochen Entgeltfortzahlung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unmittelbare Krankmeldung nach eigener Kündigung erschüttert den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung bei aufeinanderfolgenden Krankheiten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nicht mehr als 6 Wochen Lohn bei nahtlos neuer Krankenheit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung bei erneuter Krankheit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Entgeltfortzahlung ist auch bei neuer Erkrankung während bestehender Arbeitsunfähigkeit auf sechs Wochen beschränkt - Für weiteren Anspruch muss erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung zum Zeitpunk der neuen Erkrankung beweisbar beendet gewesen sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)
  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Einheit des Verhinderungsfalls; Darlegungs- und Beweislast

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls bei der Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1386
  • ZIP 2020, 788
  • MDR 2020, 563
  • NZA 2020, 446
  • NZA-RR 2020, 334
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Sachsen, 05.05.2021 - 3 B 411/20

    Masernschutz; Attest; Erschütterung Beweiswert; Betreuungsverbot

    Der Arbeitnehmer muss dann den vollen Beweis erbringen, wofür ihm das Zeugnis des behandelnden Arztes als Beweismittel zur Verfügung steht, den er dann von der Schweigepflicht zu entbinden hat (vgl. BAG, Urt. v. 11. Dezember 2019 - 5 AZR 505/18 -, juris Rn. 19).
  • BAG, 31.03.2021 - 5 AZR 197/20

    Überzahltes Entgelt - Verfall des Rückzahlungsanspruchs

    Die Folgen der Nichterweislichkeit einer Fortsetzungserkrankung hat der Arbeitgeber zu tragen (BAG 11. Dezember 2019 - 5 AZR 505/18 - Rn. 17, BAGE 169, 117; 10. September 2014 - 10 AZR 651/12 - Rn. 27, BAGE 149, 101; 13. Juli 2005 - 5 AZR 389/04 - zu I 6 der Gründe, BAGE 115, 206) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.08.2021 - 5 Sa 372/20

    Unzulässige Berufung

    b) Das Arbeitsgericht hat den Klageantrag zu 2) als unbegründet abgewiesen und zur Begründung unter Bezugnahme auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BAG 11.12.2019 - 5 AZR 505/18) ausgeführt, dass der Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG auf die Dauer von sechs Wochen begrenzt sei.

    Ebenso wie er für die Tatsache der Arbeitsunfähigkeit als solcher beweispflichtig ist, trifft ihn auch für deren Beginn und Ende die objektive Beweislast (vgl. ausführlich BAG 11.12.2019 - 5 AZR 505/18 - Rn. 16 mwN).

  • LAG Köln, 01.09.2020 - 1 Ta 105/20

    Erfolgsaussicht; Einheit des Verhinderungsfalls

    a) Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls; vgl. BAG 11.12.2019 - 5 AZR 505/18 - NJW 2020, 1386).

    Bringt der Arbeitgeber gewichtige Indizien dafür vor, dass sich die Erkrankungen überschneiden, so ist der Beweiswert der dem Arbeitnehmer ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit dem sich daraus ergebenden Ende einer Arbeitsunfähigkeit erschüttert, d.h., der Arbeitnehmer muss nunmehr für den Zeitpunkt der Beendigung seiner Arbeitsunfähigkeit wegen einer "früheren" Krankheit vor Eintritt der neuerlichen Arbeitsverhinderung vollen Beweis erbringen (BAG 11.12.2019 - 5 AZR 505/18 - NJW 2020, 1386, Rn.19).

    Wenn sich an eine Arbeitsverhinderung in engem zeitlichen Zusammenhang eine weitere Arbeitsunfähigkeit dergestalt anschließt, dass zwischen den bescheinigten Arbeitsverhinderungen lediglich ein für den erkrankten Arbeitnehmer arbeitsfreier Tag oder ein arbeitsfreies Wochenende liegt, besteht in der Regel ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen eines einheitlichen Verhinderungsfalls (BAG 11.12.2019 - 5 AZR 505/18 - NJW 2020, 1386, Rn 21).

  • BAG, 02.09.2020 - 9 AZB 41/20

    Vertretung durch den Arbeitgeberverband - Erstattungsfähigkeit der Kosten

    Das Bundesarbeitsgericht als Revisionsgericht kann die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Beweiswürdigung nur daraufhin überprüfen, ob diese in sich widerspruchsfrei und ohne Verletzung von Denkgesetzen und allgemeinen Erfahrungssätzen erfolgt ist, ob sie rechtlich möglich ist und ob das Berufungsgericht alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt hat (vgl. BAG 11. Dezember 2019 - 5 AZR 505/18 - Rn. 25) .
  • OLG Brandenburg, 29.09.2020 - 6 U 168/18
    Das ist anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer zwischen zwei Krankheiten tatsächlich gearbeitet hat oder jedenfalls arbeitsfähig war, sei es auch nur für wenige außerhalb der Arbeitszeit liegende Stunden (BAG, Urteil vom 11.12.2019 - 5 AZR 505/18 Rn 13; Urteil vom 13.07.2005 - 5 AZR 389/04; jew. zit. nach juris).

    Insoweit kann er sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen stützen, die Beginn und Ende einer auf einer bestimmten Krankheit beruhenden Arbeitsunfähigkeit belegen (BAG Urt. v. 11.12.2019 - 5 AZR 505/18 Rn 19; zit. nach juris).

    Da der Arbeitgeber in aller Regel kaum in der Lage ist, belastbare Indiztatsachen für das Vorliegen eines einheitlichen Verhinderungsfalls vorzutragen, werden ihm Darlegungs- und Beweislasterleichterungen zugebilligt (BAG, Urt. v. 11.12.2019 - 5 AZR 505/18 Rn 20; zit. nach juris).

  • LAG Köln, 08.07.2020 - 11 Sa 390/19

    Entgeltfortzahlung, Einheit Versicherungsfall

    Hiervon ist auszugehen, wenn die bescheinigten Arbeitsverhinderungen zeitlich entweder unmittelbar aufeinanderfolgen oder zwischen ihnen lediglich ein für den erkrankten Arbeitnehmer arbeitsfreier Tag oder ein arbeitsfreies Wochenende liegt (BAG, Urt. v. 11.12.2019 - 5 AZR 505/18 - m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht