Rechtsprechung
   BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 517/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,259
BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 517/04 (https://dejure.org/2005,259)
BAG, Entscheidung vom 31.08.2005 - 5 AZR 517/04 (https://dejure.org/2005,259)
BAG, Entscheidung vom 31. August 2005 - 5 AZR 517/04 (https://dejure.org/2005,259)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Betriebsübergang: Ansprüche der Arbeitnehmer aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz - Anspruch auf Anpassung an die beim Erwerber bestehenden besseren Arbeitsbedingungen bei einem Betriebsübergang - Beachtung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit der Beibehaltung unterschiedlicher Arbeitsbedingungen nach Betriebsübergang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a § 242; UmwG § 2 Nr. 1
    Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs; Gleichbehandlung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • prot-in.de (Kurzinformation)

    Keine Pflicht zur Gleichbehandlung nach Betriebsübergang

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Pflicht zur Gleichbehandlung nach Betriebsübergang infolge Verschmelzung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Pflicht zur Gleichbehandlung nach Betriebsübergang infolge Verschmelzung

  • 123recht.net (Pressemeldung, 31.8.2005)

    Unterschiedliche Gehälter bei Verdi rechtmäßig // Klage eines Gewerkschaftssekretärs abgewiesen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Pflicht zur Gleichbehandlung nach Betriebsübergang infolge Verschmelzung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 31.08.2005, Az.: 5 AZR 517/04 (Kein Anspruch auf Anpassung an die beim Erwerber bestehenden besseren Arbeitsbedingungen nach Betriebsübergang)" von RA Dr. Cord Meyer, original erschienen in: BB 2006, 442 - 443.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 115, 367
  • ZIP 2005, 2225
  • MDR 2006, 454
  • NZA 2006, 265
  • BB 2006, 440
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 486/08

    Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung

    Im Bereich der Arbeitsvergütung ist er trotz des Vorrangs der Vertragsfreiheit anwendbar, wenn Arbeitsentgelte durch eine betriebliche Einheitsregelung generell angehoben werden und der Arbeitgeber die Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder Zwecke festlegt (Senat 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - BAGE 122, 1, 5; 31. August 2005 - 5 AZR 517/04 - BAGE 115, 367, 369; 29. September 2004 - 5 AZR 43/04 - zu I der Gründe, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 192 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 4).
  • BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 420/06

    Gleichbehandlung nach Betriebsübergang

    Damit verbietet er nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb der Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung (vgl. nur Senat 31. August 2005 - 5 AZR 517/04 - AP BGB § 613a Nr. 288 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 39, zu I 2 a der Gründe; 29. September 2004 - 5 AZR 43/04 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 192 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 4, zu I der Gründe).

    Deshalb können diese Leistungen Grundlage für die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sein (vgl. Senat 31. August 2005 - 5 AZR 517/04 - AP BGB § 613a Nr. 288 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 39, zu I 2 b, bb der Gründe).

    Die Arbeitnehmer können weder verlangen, dass ihre Arbeitsbedingungen an bestehende bessere Arbeitsbedingungen angeglichen werden (vgl. Senat 31. August 2005 - 5 AZR 517/04 - AP BGB § 613a Nr. 288 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 39), noch dass sie an der Verbesserung bestehender schlechterer Arbeitsbedingungen beteiligt werden.

  • BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 168/09

    Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Maßregelungsverbot

    Im Bereich der Arbeitsvergütung ist er trotz des Vorrangs der Vertragsfreiheit anwendbar, wenn Arbeitsentgelte durch eine betriebliche Einheitsregelung generell angehoben werden und der Arbeitgeber die Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder Zwecke festlegt (Senat 15. Juli 2009 - 5 AZR 486/08 - Rn. 11, EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 20; 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - Rn. 19, BAGE 122, 1; 31. August 2005 - 5 AZR 517/04 - BAGE 115, 367).
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