Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede

• IWW
• openjur.de

  AGB-Kontrolle; Überstundenpauschalierungsabrede

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 611 Abs 1 BGB, § 612 Abs 1 BGB, § 305 Abs 1 S 1 BGB, §§ 305 ff BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB
  AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede

• ra-skwar.de

  Überstunden - Abgeltungspauschale

• Kanzlei Prof. Schweizer

  AGB-Klausel "erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten"

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Verletzung des Transparenzgebots bei Überstundenpauschalierungsabrede

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Überstundenabgeltung mit Monatsgehalt - AGB-Klausel

• bag-urteil.com

  AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede

• Betriebs-Berater

  Unzulässige Pauschalabgeltung von Überstunden

• rabüro.de

  Pauschale Abgeltung von Überstunden auch bei angestellten Rechtsanwälten unzulässig

• hensche.de

  AGB, Überstunden, Mehrarbeit, Lohn und Gehalt

• Betriebs-Berater

  AGB-Kontrolle bei Überstundenpauschalierungsabrede

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Verletzung des Transparenzgebots bei Überstundenpauschalierungsabrede

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Pauschale Abgeltung von Überstunden wegen Intransparenz unwirksam

• beck-blog (Kurzinformation)

  Pauschale Abgeltung von Überstunden unzulässig - auch bei angestellten Rechtsanwälten

• faz.net (Kurzinformation)

  Ständig Überstunden: Kann ich mehr Geld verlangen?

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Überstundenpauschalierungsabrede

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  AGB-Kontrolle: Pauschale Abgeltung von Überstunden kann unwirksam sein

• arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

  "Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten"?

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unklare Überstundenabgeltung

• arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

  Abrede Überstundenpauschalierung Arbeitsvertrag

• loh.de (Kurzinformation)
• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Achtung bei Arbeitsverträgen - Wann Überstunden gezahlt werden müssen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Pauschalabgeltung von Überstunden unwirksam

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Pauschale Überstundenabgeltung unzulässig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Überstundenabgeltung trotz Regelung im Arbeitsvertrag, dass mit dem Gehalt alle Überstunden abgegolten sind

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Überstundenabgeltung trotz Regelung im Arbeitsvertrag, dass mit dem Gehalt alle Überstunden abgegolten sind

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgeltung von Überstunden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Überstunden nicht immer mit Grundvergütung abgegolten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitsvertragsklausel: Pauschalabgeltung von Überstunden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Klausel "erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten" unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mehr Arbeit - Mehrarbeit?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Pauschalierungsabrede bei Überstunden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unwirksame Pauschalabgeltung von Überstunden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Überstunden - Pflichte und Rechte des Arbeitnehmers

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sind Überstunden mit dem Monatsgehalt abgegolten?

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Pauschale Abgeltung von Überstunden oft unwirksam

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Überstunden - Pflichte und Rechte des Arbeitnehmers // Wann darf ein Arbeitgeber Überstunden anordnen? Was muss beachtet werden?

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Unwirksam: "Erforderliche Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten."

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Zur Arbeitszeit und Vereinbarungen zur Überstundenvergütung // Unklare Vereinbarungen zur Überstundenvergütung können nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung für Arbeitgeber teuer werden

Papierfundstellen

• BAGE 135, 250
• NJW 2011, 1837
• MDR 2011, 371
• NZA 2011, 575
• BB 2011, 1406
• BB 2011, 63
• DB 2011, 61
• JR 2011, 230

Wird zitiert von ... (62)

• BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10

  Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im …

  Die Vorschrift ist aber entsprechend anzuwenden, wenn eine in bestimmter Höhe gewährte Arbeitsvergütung nicht den vollen Gegenwert für die erbrachten Dienstleistungen darstellt, also Überstunden auf diese Weise vergütet werden sollen (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 9 mwN, BAGE 135, 250) .

  Sie verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 14 mwN, BAGE 135, 250; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 13 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10) .

  Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsschluss erkennen können, was gegebenenfalls "auf ihn zukommt" und welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15 mwN, BAGE 135, 250; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 14 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10) .

• BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 406/10

  Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung

  Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsschluss erkennen können, was ggf. "auf ihn zukommt" und welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15, AP BGB § 307 Nr. 47 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 50; 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 16, DB 2011, 1639 - jeweils mwN; vgl. auch ErfK/Preis 11. Aufl. §§ 305 - 310 BGB Rn. 91; HWK/Gotthardt 4. Aufl. Anh. §§ 305 - 310 BGB Rn. 39) .
• BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 698/10

  Fortbildungskosten - Transparenz - Bereicherungsanspruch

  Die Verpflichtung, den Klauselinhalt klar und verständlich zu formulieren, besteht nur im Rahmen des Möglichen (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15, BAGE 135, 250; 5. August 2009 - 10 AZR 483/08 - Rn. 14, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 85 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 10; BGH 5. November 2003 - VIII ZR 10/03 - zu II 2 b aa der Gründe, NJW 2004, 1598; 3. März 2004 - VIII ZR 153/03 - zu II 2 a bb der Gründe, NZM 2004, 379) .

 
• BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 325/12

  Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung - …

  Unbeschadet der Frage, ob eine derartige Abrede wirksam ist (vgl. BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15 mwN, BAGE 135, 250) , bietet sie jedenfalls keinerlei Grund für die Annahme, es sei nicht wenigstens Arbeitsleistung im Umfang der betriebsüblichen Arbeitszeit geschuldet.
• BAG, 11.04.2018 - 4 AZR 119/17

  Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung

  Das Bestimmtheitsgebot ist verletzt, wenn eine Klausel vermeidbare Unklarheiten und Spielräume für den Verwender enthält (…BAG 23. Januar 2014 - 8 AZR 130/13 - Rn. 23; 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 14, BAGE 135, 250; BGH 3. März 2004 - VIII ZR 151/03 - zu II 2 a bb der Gründe) .
• LAG Hamm, 13.01.2016 - 5 Sa 1437/15

  Fahrtkosten für Leiharbeitnehmer bei wechselnden Einsatzstellen; Intransparenz …

  Sie verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält (BAG, Urt. v. 01.09.2010, 5 AZR 517/09, NZA 2011, 575/576).
• BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11

  Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle

  Das belegen nicht nur zahlreiche Gerichtsentscheidungen (vgl. zB BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - BAGE 135, 250; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 -) , sondern auch die vielen Vorschläge und Formulierungshilfen im Schrifttum zur Vertragsgestaltung (siehe nur Preis/Preis/Lindemann Der Arbeitsvertrag 4. Aufl. II M 20 Rn. 15 ff.; Wisskirchen/Bissels in Tschöpe AHB-Arbeitsrecht 7. Aufl. Teil 1 D Rn. 151 ff.; Schiefer in Hümmerich/Reufels Gestaltung von Arbeitsverträgen 2. Aufl. § 1 Arbeitsverträge Rn. 3070 ff.; Lingemann in Bauer/Lingemann/Diller/Haußmann Anwalts-Formularbuch Arbeitsrecht 4. Aufl. S. 115) .

  Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsabschluss erkennen können, was ggf. "auf ihn zukommt" und welche Leistungen er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (vgl. dazu BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15, BAGE 135, 250; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 14, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 15 f.) .

• BAG, 19.03.2014 - 10 AZR 622/13

  Leistungsbonus - Bezugnahme auf Dienstvereinbarung

  Dies wird - unabhängig von der Wirksamkeit der Regelung (vgl. dazu BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15, BAGE 135, 250)  - auch aus § 4 Abs. 2 Satz 5 des Arbeitsvertrags deutlich, wonach mit der Zahlung eines etwaigen Bonus auch Überstunden/Mehrarbeit sowie bestimmte Zuschläge und Zulagen abgegolten sein sollen.
• ArbG Emden, 24.09.2020 - 2 Ca 144/20

  Trotz Vertrauensarbeitszeit: Überstunden können arbeitgeberseitig veranlasst …

  I) Die Vorschrift des § 612 Abs. 1 BGB ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die erkennende Kammer insoweit anschließt, entsprechend anzuwenden, wenn eine in bestimmter Höhe gewährte Arbeitsvergütung nicht den vollen Gegenwert für die erbrachte Dienstleistung darstellt, also (insbesondere) Überstunden oder Mehrarbeit auf diese Weise vergütet werden sollen (vgl. BAG, Urteil vom 01.09.2010 - 5 AZR 517/09, Juris Rn. 9; BAG…, Urteil vom 16.05.2012 - 5 AZR 347/11, Juris Rn. 18 m. w. N.).
• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 200/10

  Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht

  Sinn des Transparenzgebots ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 14 mwN, AP BGB § 307 Nr. 47 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 50; Däubler/Bonin/Deinert/Bonin AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 3. Aufl. § 307 BGB Rn. 146 ff.) .

  bb) Eine die pauschale Vergütung von Reisezeiten regelnde Klausel ist nur dann klar und verständlich, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag selbst ergibt, welche "Reisetätigkeit" von ihr in welchem Umfang erfasst werden soll (vgl. zur pauschalen Abgeltung von Mehrarbeit BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15 mwN, AP BGB § 307 Nr. 47 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 50) .

• LAG Hamm, 22.05.2012 - 19 Sa 1720/11

  Arbeitsentgelt; Abgeltung von Überstunden
• BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 783/11

  Tantieme gemäß Partnervergütungssystem - Zielvereinbarung
• BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 807/09

  Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Allgemeine …
• BAG, 20.03.2013 - 10 AZR 8/12

  Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - Festsetzung nach billigem …
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 15 Sa 166/10

  Zur Darlegungs- und Beweislast und Verwirkung bei einer Klage auf …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11

  "equal pay"-Anspruch - Leiharbeit - Wirksamkeit von Tarifverträgen der CGZP
• LAG Hamm, 14.04.2011 - 16 Sa 488/10

  Kürzung des Urlaubs bei vorzeitigem Ausscheiden; Vergütungsklage des …
• LAG Hamm, 11.12.2019 - 6 Sa 912/19

  Arbeitszeitbetrug, Überstundenvergütung, Aufrechnung, Überzahlung
• BAG, 05.07.2011 - 1 AZR 94/10

  Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Allgemeine …
• BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 679/12

  Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - billiges Ermessen
• ArbG Düsseldorf, 24.08.2018 - 4 Ca 3038/18

  Beitrag des Redakteurs eines Wirtschaftsmagazins ohne Einwilligung des Verlags in …
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 - 6 Sa 84/14

  Prämie für einen Kraftfahrer als laufendes Arbeitsentgelt - Kürzung wegen …
• LAG Düsseldorf, 23.09.2020 - 14 Sa 296/20

  Überstundenvergütung, Vergütungserwartung, Fahrtzeit, gesetzliche …
• BAG, 20.03.2013 - 10 AZR 636/11

  Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - Festsetzung nach billigem …
• ArbG Berlin, 02.11.2012 - 28 Ca 13586/12

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Überstundenvergütung
• LAG Düsseldorf, 06.04.2017 - 11 Sa 1411/15

  Begriff der ungeminderten Rente i.S. von § 11 S. 2 TV ATZ
• BAG, 17.10.2012 - 5 AZR 697/11

  Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung für Kraftfahrer - …
• ArbG Frankfurt/Oder, 09.06.2011 - 3 Ca 422/11

  Entgeltzahlung einer Leiharbeitnehmerin nach dem Grundsatz Equal pay
• LAG München, 30.06.2011 - 4 Sa 116/11

  Überstundenvergütung, Ausschlussfrist
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - 24 Sa 213/12

  Equal pay - CGZP - nichtiger Tarifvertrag - Vertrauensschutz - intransparente …
• BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 371/15

  Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
• LAG Düsseldorf, 09.02.2012 - 4 Sa 1025/11

  Umfang der wöchentlichen Arbeitsverpflichtung eines Arbeitnehmers
• LAG Nürnberg, 08.02.2011 - 6 Sa 90/10

  Überstundenvergütung für Fahrtzeiten - Verwirkung
• LAG München, 14.11.2017 - 9 Sa 406/17

  Verfallfrist, Mindestlohngesetz, Prämie, Transparenzgebot
• LAG Baden-Württemberg, 14.01.2013 - 1 Sa 27/12

  Variable Vergütung / Bonus; Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen; Kürzung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.04.2016 - 3 Sa 489/15

  Jahressonderzahlung - betriebliche Übung - Widerrufsvorbehalt
• SG Gießen, 25.11.2011 - S 22 AS 869/09

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Arbeitsablehnung - Unzumutbarkeit der Arbeit …
• LAG Hamm, 06.01.2012 - 19 Sa 896/11

  Überstunden, Arbeitszeitkonto; Vergütungserwartung
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.04.2016 - 3 Sa 529/15

  AGB Kontrolle - tarifliche Ausschlussfristen
• LAG Niedersachsen, 29.10.2019 - 9 Sa 222/19

  Zahlungsklagen
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2016 - 8 Sa 557/15

  Einzelfall zum Anspruch auf einen Überstundenzuschlag aus arbeitsvertraglicher …
• BAG, 17.10.2012 - 5 AZR 127/12

  Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung für Kraftfahrer - …
• LAG Düsseldorf, 05.06.2012 - 8 Sa 128/12

  Arbeitsentgelt; Regelung des Verfalls von Ansprüchen; Transparenzgebot
• LAG Köln, 18.11.2010 - 6 Sa 861/10

  Unwirksame Formularklausel zur durchschnittlichen Arbeitszeit im Wach- und …
• BAG, 17.10.2012 - 5 AZR 409/12

  Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung für Kraftfahrer - …
• ArbG Wesel, 07.12.2011 - 4 Ca 2561/11

  Vertragliche Ausschlussfrist bzgl. eines Equal-Pay-Anspruchs bei der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2014 - 3 Sa 453/13

  Anspruch auf Versorgungsvertrag - Versorgungsordnung - Betriebliche Übung - …
• LAG Hamm, 08.05.2013 - 5 Sa 125/13

  Fehlende Vereinbarung der wöchentlichen Arbeitszeit
• LAG München, 10.10.2013 - 4 Sa 594/13

  Abfindungsberechnung, Überstundenvergütung
• LAG Schleswig-Holstein, 04.10.2012 - 5 Sa 402/11

  Anforderungen an die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen …
• LAG Düsseldorf, 09.02.2012 - 4 Sa 1112/11
• ArbG Essen, 19.01.2011 - 6 Ca 2751/10
• ArbG Paderborn, 31.08.2015 - 4 Ca 1950/14

  Vergütungspflicht von Wege- und Umkleidezeiten; Inaugenscheinnahme; Schätzung
• ArbG Stuttgart, 09.03.2012 - 9 Ca 109/11

  Equal-Pay-Anspruch eines Leiharbeitnehmers - Verfahrensaussetzung - …
• LAG Köln, 06.09.2011 - 12 Sa 466/11

  Arbeitszeit; unangemessene Benachteiligung; Blue-Pencil-Test
• LAG Köln, 19.12.2012 - 13 Sa 673/12

  Equal-pay; CGZPO/AMP-TVe; Ausschlussfristen
• LAG Düsseldorf, 05.06.2012 - 8 Sa 213/12

  Auslegung von Arbeitsverträgen in der Zeitarbeitsbranche; Intransparenz einer …
• ArbG Bremen-Bremerhaven, 12.05.2011 - 5 Ca 5129/10
• LAG Schleswig-Holstein, 04.10.2012 - 5 Sa 402/12

  Vergütung, Equal-Pay-Grundsatz, Leiharbeitnehmer, Tarifvertrag, mehrgliedriger, …
• LAG Köln, 27.09.2011 - 11 Sa 990/10

  Mehrarbeitsvergütung
• LAG Sachsen-Anhalt, 22.11.2010 - 6 Sa 129/10

  Duldung von Mehrarbeit - Hinnahme von Stundenzettel
• ArbG Oberhausen, 23.10.2013 - 1 Ca 992/13

  Geltendmachung eines Urlaubsabgeltungsanspruches vor seinem Entstehen hemmt …