Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede

• IWW
• openjur.de

  AGB-Kontrolle; Überstundenpauschalierungsabrede

 
• Bundesarbeitsgericht

  AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 611 Abs 1 BGB, § 612 Abs 1 BGB, § 305 Abs 1 S 1 BGB, §§ 305 ff BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB
  AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede

• ra-skwar.de

  Überstunden - Abgeltungspauschale

• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  AGB-Klausel "erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten"

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Verletzung des Transparenzgebots bei Überstundenpauschalierungsabrede

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Überstundenabgeltung mit Monatsgehalt - AGB-Klausel

• bag-urteil.com

  AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede

• Betriebs-Berater

  Unzulässige Pauschalabgeltung von Überstunden

• rabüro.de

  Pauschale Abgeltung von Überstunden auch bei angestellten Rechtsanwälten unzulässig

• hensche.de

  AGB, Überstunden, Mehrarbeit, Lohn und Gehalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Verletzung des Transparenzgebots bei Überstundenpauschalierungsabrede

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Pauschale Abgeltung von Überstunden wegen Intransparenz unwirksam

• beck-blog (Kurzinformation)

  Pauschale Abgeltung von Überstunden unzulässig - auch bei angestellten Rechtsanwälten

• faz.net (Kurzinformation)

  Ständig Überstunden: Kann ich mehr Geld verlangen?

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Überstundenpauschalierungsabrede

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  AGB-Kontrolle: Pauschale Abgeltung von Überstunden kann unwirksam sein

• arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

  "Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten"?

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unklare Überstundenabgeltung

• arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

  Abrede Überstundenpauschalierung Arbeitsvertrag

• loh.de (Kurzinformation)
• reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Anwälte haben keine Freunde

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Achtung bei Arbeitsverträgen - Wann Überstunden gezahlt werden müssen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Pauschalabgeltung von Überstunden unwirksam

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Pauschale Überstundenabgeltung unzulässig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Überstundenabgeltung trotz Regelung im Arbeitsvertrag, dass mit dem Gehalt alle Überstunden abgegolten sind

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Überstundenabgeltung trotz Regelung im Arbeitsvertrag, dass mit dem Gehalt alle Überstunden abgegolten sind

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgeltung von Überstunden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Überstunden nicht immer mit Grundvergütung abgegolten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitsvertragsklausel: Pauschalabgeltung von Überstunden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Klausel "erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten" unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mehr Arbeit - Mehrarbeit?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Pauschalierungsabrede bei Überstunden

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Pauschale Abgeltung von Überstunden oft unwirksam

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Überstunden - Pflichte und Rechte des Arbeitnehmers // Wann darf ein Arbeitgeber Überstunden anordnen? Was muss beachtet werden?

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Unwirksam: "Erforderliche Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten."

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Zur Arbeitszeit und Vereinbarungen zur Überstundenvergütung // Unklare Vereinbarungen zur Überstundenvergütung können nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung für Arbeitgeber teuer werden

Papierfundstellen

• BAGE 135, 250
• NJW 2011, 1837
• MDR 2011, 371
• NZA 2011, 575
• BB 2011, 1406
• BB 2011, 63
• DB 2011, 61
• JR 2011, 230

Wird zitiert von ... (57)  

• BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10

  Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im …

  Die Vorschrift ist aber entsprechend anzuwenden, wenn eine in bestimmter Höhe gewährte Arbeitsvergütung nicht den vollen Gegenwert für die erbrachten Dienstleistungen darstellt, also Überstunden auf diese Weise vergütet werden sollen (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 9 mwN, BAGE 135, 250) .

  Sie verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 14 mwN, BAGE 135, 250; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 13 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10) .

  Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsschluss erkennen können, was gegebenenfalls "auf ihn zukommt" und welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15 mwN, BAGE 135, 250; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 14 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10) .

• BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 406/10

  Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung

  Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsschluss erkennen können, was ggf. "auf ihn zukommt" und welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15, AP BGB § 307 Nr. 47 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 50; 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 16, DB 2011, 1639 - jeweils mwN; vgl. auch ErfK/Preis 11. Aufl. §§ 305 - 310 BGB Rn. 91; HWK/Gotthardt 4. Aufl. Anh. §§ 305 - 310 BGB Rn. 39) .
• BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 325/12

  Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung - …

  Unbeschadet der Frage, ob eine derartige Abrede wirksam ist (vgl. BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15 mwN, BAGE 135, 250) , bietet sie jedenfalls keinerlei Grund für die Annahme, es sei nicht wenigstens Arbeitsleistung im Umfang der betriebsüblichen Arbeitszeit geschuldet.

 
• LAG Hamm, 13.01.2016 - 5 Sa 1437/15

  Fahrtkosten für Leiharbeitnehmer bei wechselnden Einsatzstellen; Intransparenz …

  Sie verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält (BAG, Urt. v. 01.09.2010, 5 AZR 517/09, NZA 2011, 575/576).
• BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 698/10

  Fortbildungskosten - Transparenz - Bereicherungsanspruch

  Die Verpflichtung, den Klauselinhalt klar und verständlich zu formulieren, besteht nur im Rahmen des Möglichen (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15, BAGE 135, 250; 5. August 2009 - 10 AZR 483/08 - Rn. 14, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 85 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 10; BGH 5. November 2003 - VIII ZR 10/03 - zu II 2 b aa der Gründe, NJW 2004, 1598; 3. März 2004 - VIII ZR 153/03 - zu II 2 a bb der Gründe, NZM 2004, 379) .
• BAG, 11.04.2018 - 4 AZR 119/17

  Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung

  Das Bestimmtheitsgebot ist verletzt, wenn eine Klausel vermeidbare Unklarheiten und Spielräume für den Verwender enthält (…BAG 23. Januar 2014 - 8 AZR 130/13 - Rn. 23; 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 14, BAGE 135, 250; BGH 3. März 2004 - VIII ZR 151/03 - zu II 2 a bb der Gründe) .
• BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11

  Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle

  Das belegen nicht nur zahlreiche Gerichtsentscheidungen (vgl. zB BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - BAGE 135, 250; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 -) , sondern auch die vielen Vorschläge und Formulierungshilfen im Schrifttum zur Vertragsgestaltung (siehe nur Preis/Preis/Lindemann Der Arbeitsvertrag 4. Aufl. II M 20 Rn. 15 ff.; Wisskirchen/Bissels in Tschöpe AHB-Arbeitsrecht 7. Aufl. Teil 1 D Rn. 151 ff.; Schiefer in Hümmerich/Reufels Gestaltung von Arbeitsverträgen 2. Aufl. § 1 Arbeitsverträge Rn. 3070 ff.; Lingemann in Bauer/Lingemann/Diller/Haußmann Anwalts-Formularbuch Arbeitsrecht 4. Aufl. S. 115) .

  Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsabschluss erkennen können, was ggf. "auf ihn zukommt" und welche Leistungen er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (vgl. dazu BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15, BAGE 135, 250; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 14, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 15 f.) .

• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 200/10

  Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht

  Sinn des Transparenzgebots ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 14 mwN, AP BGB § 307 Nr. 47 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 50; Däubler/Bonin/Deinert/Bonin AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 3. Aufl. § 307 BGB Rn. 146 ff.) .

  bb) Eine die pauschale Vergütung von Reisezeiten regelnde Klausel ist nur dann klar und verständlich, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag selbst ergibt, welche "Reisetätigkeit" von ihr in welchem Umfang erfasst werden soll (vgl. zur pauschalen Abgeltung von Mehrarbeit BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15 mwN, AP BGB § 307 Nr. 47 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 50) .

• BAG, 19.03.2014 - 10 AZR 622/13

  Leistungsbonus - Bezugnahme auf Dienstvereinbarung

  Dies wird - unabhängig von der Wirksamkeit der Regelung (vgl. dazu BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15, BAGE 135, 250)  - auch aus § 4 Abs. 2 Satz 5 des Arbeitsvertrags deutlich, wonach mit der Zahlung eines etwaigen Bonus auch Überstunden/Mehrarbeit sowie bestimmte Zuschläge und Zulagen abgegolten sein sollen.
• LAG Hamm, 22.05.2012 - 19 Sa 1720/11

  Arbeitsentgelt; Abgeltung von Überstunden

  (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.09.2010 - 5 AZR 517/09 - m.w.N.).
• BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 783/11

  Tantieme gemäß Partnervergütungssystem - Zielvereinbarung
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11

  "equal pay"-Anspruch - Leiharbeit - Wirksamkeit von Tarifverträgen der CGZP
• BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 807/09

  Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Allgemeine …
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 15 Sa 166/10

  Zur Darlegungs- und Beweislast und Verwirkung bei einer Klage auf …
• BAG, 20.03.2013 - 10 AZR 8/12

  Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - Festsetzung nach billigem …
• BAG, 05.07.2011 - 1 AZR 94/10

  Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Allgemeine …
• LAG Hamm, 14.04.2011 - 16 Sa 488/10

  Kürzung des Urlaubs bei vorzeitigem Ausscheiden; Vergütungsklage des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 - 6 Sa 84/14

  Prämie für einen Kraftfahrer als laufendes Arbeitsentgelt - Kürzung wegen …
• BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 679/12

  Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - billiges Ermessen
• ArbG Frankfurt/Oder, 09.06.2011 - 3 Ca 422/11

  Entgeltzahlung einer Leiharbeitnehmerin nach dem Grundsatz Equal pay
• LAG Düsseldorf, 06.04.2017 - 11 Sa 1411/15

  Altersteilzeitvereinbarung; Abfindungsregelung und Altersrente für besonders …
• BAG, 20.03.2013 - 10 AZR 636/11

  Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - Festsetzung nach billigem …
• BAG, 17.10.2012 - 5 AZR 697/11

  Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung für Kraftfahrer - …
• LAG München, 30.06.2011 - 4 Sa 116/11

  Überstundenvergütung, Ausschlussfrist
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - 24 Sa 213/12

  Equal pay - CGZP - nichtiger Tarifvertrag - Vertrauensschutz - intransparente …
• ArbG Düsseldorf, 24.08.2018 - 4 Ca 3038/18

  Abmahnung eines Redakteurs der Wirtschaftswoche wegen der Veröffentlichung eines …
• LAG Baden-Württemberg, 14.01.2013 - 1 Sa 27/12

  Variable Vergütung / Bonus; Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen; Kürzung …
• LAG Nürnberg, 08.02.2011 - 6 Sa 90/10

  Überstundenvergütung für Fahrtzeiten - Verwirkung
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.04.2016 - 3 Sa 489/15

  Jahressonderzahlung - betriebliche Übung - Widerrufsvorbehalt
• LAG Düsseldorf, 09.02.2012 - 4 Sa 1025/11

  Umfang der wöchentlichen Arbeitsverpflichtung eines Arbeitnehmers
• BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 371/15

  Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
• LAG Hamm, 06.01.2012 - 19 Sa 896/11

  Überstunden, Arbeitszeitkonto; Vergütungserwartung
• SG Gießen, 25.11.2011 - S 22 AS 869/09

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Arbeitsablehnung - Unzumutbarkeit der Arbeit …
• LAG Sachsen-Anhalt, 09.06.2011 - 3 Sa 126/11

  Überstundenvergütung - Verwirkung - Intransparenz
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.04.2016 - 3 Sa 529/15

  AGB Kontrolle - tarifliche Ausschlussfristen
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2016 - 8 Sa 557/15

  Einzelfall zum Anspruch auf einen Überstundenzuschlag aus arbeitsvertraglicher …
• LAG Düsseldorf, 05.06.2012 - 8 Sa 128/12

  Arbeitsentgelt; Regelung des Verfalls von Ansprüchen; Transparenzgebot
• LAG Köln, 18.11.2010 - 6 Sa 861/10

  Unwirksame Formularklausel zur durchschnittlichen Arbeitszeit im Wach- und …
• BAG, 17.10.2012 - 5 AZR 127/12

  Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung für Kraftfahrer - …
• ArbG Wesel, 07.12.2011 - 4 Ca 2561/11

  Vertragliche Ausschlussfrist bzgl. eines Equal-Pay-Anspruchs bei der …
• LAG München, 14.11.2017 - 9 Sa 406/17

  Verfallfrist, Mindestlohngesetz, Prämie, Transparenzgebot
• BAG, 17.10.2012 - 5 AZR 409/12

  Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung für Kraftfahrer - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2014 - 3 Sa 453/13

  Anspruch auf Versorgungsvertrag - Versorgungsordnung - Betriebliche Übung - …
• LAG Sachsen-Anhalt, 30.04.2013 - 2 Sa 189/12

  Stellenvakanz - kein Anspruch auf Höhergruppierung bei gleichwertiger Tätigkeit
• LAG München, 10.10.2013 - 4 Sa 594/13

  Abfindungsberechnung, Überstundenvergütung
• LAG Hamm, 08.05.2013 - 5 Sa 125/13

  Fehlende Vereinbarung der wöchentlichen Arbeitszeit
• LAG Schleswig-Holstein, 04.10.2012 - 5 Sa 402/11

  Anforderungen an die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen …
• LAG Köln, 06.09.2011 - 12 Sa 466/11

  Arbeitszeit; unangemessene Benachteiligung; Blue-Pencil-Test
• ArbG Paderborn, 31.08.2015 - 4 Ca 1950/14

  Vergütungspflicht von Wege- und Umkleidezeiten; Inaugenscheinnahme; Schätzung
• LAG Schleswig-Holstein, 04.10.2012 - 5 Sa 402/12

  Vergütung, Equal-Pay-Grundsatz, Leiharbeitnehmer, Tarifvertrag, mehrgliedriger, …
• LAG Düsseldorf, 05.06.2012 - 8 Sa 213/12

  Auslegung von Arbeitsverträgen in der Zeitarbeitsbranche; Intransparenz einer …
• ArbG Bremen-Bremerhaven, 12.05.2011 - 5 Ca 5129/10
• ArbG Stuttgart, 09.03.2012 - 9 Ca 109/11

  Equal-Pay-Anspruch eines Leiharbeitnehmers - Verfahrensaussetzung - …
• ArbG Essen, 19.01.2011 - 6 Ca 2751/10
• LAG Köln, 27.09.2011 - 11 Sa 990/10

  Mehrarbeitsvergütung
• LAG Sachsen-Anhalt, 22.11.2010 - 6 Sa 129/10

  Duldung von Mehrarbeit - Hinnahme von Stundenzettel
• ArbG Oberhausen, 23.10.2013 - 1 Ca 992/13

  Geltendmachung eines Urlaubsabgeltungsanspruches vor seinem Entstehen hemmt …