Rechtsprechung
   BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 521/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,471
BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 521/03 (https://dejure.org/2004,471)
BAG, Entscheidung vom 16.06.2004 - 5 AZR 521/03 (https://dejure.org/2004,471)
BAG, Entscheidung vom 16. Juni 2004 - 5 AZR 521/03 (https://dejure.org/2004,471)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Erstattung nachentrichteter Lohnsteuern - Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage

  • IWW
  • Judicialis

    Erstattung nachentrichteter Lohnsteuern, Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer; Statthaftigkeit der Insolvenzfeststellungsklage; Vertrauen auf die Richtigkeit einer Steuerfestsetzung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage nur bei im Insolvenzverfahren angemeldeter, geprüfter und bestrittener Klageforderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachträglicher Lohnsteuerabzug vom Arbeitsentgelt - Erstattung nachentrichteter Lohnsteuern; Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Rückforderung von nachentrichteter Lohnsteuer

  • IWW (Kurzinformation)

    Lohnsteuer - Nachentrichtete Lohnsteuer vom Arbeitnehmer verlangen!

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 426, 280; ZPO § 256 Abs. 1; InsO § 179 Abs. 1; EStG §§ 38, 42d
    Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage nur bei im Insolvenzverfahren angemeldeter, geprüfter und bestrittener Klageforderung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 111, 131
  • NJW 2004, 3588
  • ZIP 2004, 1867
  • MDR 2004, 1361
  • NZA 2004, 1274
  • BB 2004, 2248
  • DB 2004, 2272
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R

    Mehr Elterngeld durch Provisionen?

    Dabei muss er - auch im Verhältnis zum Arbeitnehmer als dem eigentlichen Steuerschuldner (vgl BAG Urteil vom 16.6.2004 - 5 AZR 521/03 - BAGE 111, 131 = AP Nr. 9 zu § 611 BGB) - Lohnbestandteile richtig einordnen.
  • BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 188/04

    Auskunft - Dienstfahrzeug - Privatnutzung - Kfz-Kosten

    Danach müsste der Arbeitgeber mögliche Erstattungsansprüche gegenüber dem Arbeitnehmer durchsetzten (vgl. dazu BAG 16. Juni 2004 - 5 AZR 521/03 - AP BGB § 611 Lohnrückzahlung Nr. 9 = EzA EStG § 42d Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 01.02.2006 - 5 AZR 628/04

    Geringfügige Beschäftigung - Pauschale Lohnsteuer

    Im Übrigen kann aus diesem Umstand keine Nettolohnvereinbarung gefolgert werden (vgl. auch Senat 16. Juni 2004 - 5 AZR 521/03 - BAGE 111, 131, 133, zu II 2 der Gründe); denn gem. § 3 Nr. 39 EStG in der ab dem 1. April 1999 geltenden Fassung waren die Einkünfte des Arbeitnehmers aus einer geringfügigen Beschäftigung in der Tat steuerfrei, wenn die Summe der anderen steuerpflichtigen Einkünfte des Arbeitnehmers nicht positiv war.
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