Rechtsprechung
   BAG, 26.08.2009 - 5 AZR 522/08   

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https://dejure.org/2009,998
BAG, 26.08.2009 - 5 AZR 522/08 (https://dejure.org/2009,998)
BAG, Entscheidung vom 26.08.2009 - 5 AZR 522/08 (https://dejure.org/2009,998)
BAG, Entscheidung vom 26. August 2009 - 5 AZR 522/08 (https://dejure.org/2009,998)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Arbeitsverhältnis bei Beendigung der Organstellung

  • openjur.de

    Arbeitsverhältnis bei Beendigung der Organstellung

  • Judicialis

    Arbeitsverhältnis bei Beendigung der Organstellung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit eines Arbeitsverhältnisses bei Beendigung der Organstellung; Faktische Befristung infolge Gesetzesumgehung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur unbefristeten Weiterführung eines Anstellungsverhältnisses mit AG-Vorstand nach Beendigung der Organstellung

  • bag-urteil.com

    Arbeitsverhältnis bei Beendigung der Organstellung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Nichtige Vereinbarung der Weiterführung des Anstellungsverhältnisses eines Vorstandsmitglieds als Arbeitsverhältnis bei Beendigung der Organstellung

  • Betriebs-Berater

    Arbeitsverhältnis bei Beendigung der Organstellung

  • streifler.de

    Arbeitsrecht: Arbeitsverhältnis bei Beendigung der Organstellung

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitsverhältnis bei Beendigung der Organstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 84 Abs. 1; BGB § 134
    Wirksamkeit eines Arbeitsverhältnisses bei Beendigung der Organstellung; Faktische Befristung infolge Gesetzesumgehung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsvertrag für den Vorstand

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anstellungsvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft

  • pwclegal.de (Kurzinformation)

    Kein Arbeitsverhältnis bei Fortführung eines Vorstandsvertrags zu unveränderten Bedingungen

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Arbeitsverhältnis bei Beendigung der Organstellung als Vorstand

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 611, 134; AktG § 84
    Zur unbefristeten Weiterführung eines Anstellungsverhältnisses mit AG-Vorstand nach Beendigung der Organstellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 132, 27
  • ZIP 2009, 2073
  • MDR 2010, 92
  • NZA 2009, 1205
  • WM 2009, 2387
  • BB 2010, 128
  • DB 2009, 2480
  • JR 2010, 275
  • NZG 2009, 1424
  • NZG 2009, 1435
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 17.07.2012 - II ZR 55/11

    Vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft ist

    Eine - unzulässige - Gesetzesumgehung liegt dann vor, wenn der Zweck einer zwingenden Rechtsnorm dadurch vereitelt wird, dass andere rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten missbräuchlich verwendet werden (BAG, ZIP 2009, 2073, 2076).
  • ArbG Stuttgart, 21.12.2016 - 26 Ca 735/16

    Fremdgeschäftsführer - Arbeitnehmereigenschaft - außerordentliche Kündigung

    Durch den Abberufungsakt wird das Anstellungsverhältnis grundsätzlich nicht zum Arbeitsverhältnis (vgl. BAG 15. November 2013 - 10 AZB 28/13 - Rn. 16, GmbHR 2014, 137; 26. August 2009 - 5 AZR 522/08 - Rn. 32, BAGE 132, 27; 24. November 2005 - 2 AZR 614/04 - Rn. 24, aaO; BGH 23. Januar 2003 - IX ZR 39/02 - zu II 1 a der Gründe, NZA 2003, 439) .
  • OLG Zweibrücken, 03.02.2011 - 4 U 76/10

    Wirksamkeit von Aufsichtsratsbeschlüssen: Aktienrechtliche Zulässigkeit einer

    Mit Recht hat deshalb auch das Bundesarbeitsgericht eine gegen § 84 Abs. 1 Satz 3 AktG verstoßende Verlängerungsklausel des Anstellungsvertrages eines Vorstandsmitglieds als wegen Umgehung einer zwingenden Rechtsnorm nach § 134 BGB nichtig erachtet (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. August 2009 - 5 AZR 522/08 - bei juris, insbesondere Rdnrn. 27 ff.).
  • LG Itzehoe, 24.02.2011 - 6 O 209/09

    Außerordentliche Kündigung eines Dienstvertrags: Wirksamkeit der Kündigung des

    Die Ergänzungsvereinbarung vom 12. Januar 2009 verstoße nicht gegen § 35 a Abs. 3 SGB IV. Auch wenn die Regelung in dieser Norm mit der in § 84 Abs. 1 Aktiengesetz vergleichbar sei, folge die Unwirksamkeit der Regelung nach Abs. 2 der Ergänzungsvereinbarung nicht aus den Gründen der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26. August 2009 (NZA 2009, 1205 ff.).

    Diese dem Reglungsgehalt des § 35 a Abs. 3 S. 2 SGB IV vergleichbare gesetzliche Regelung zur Befristung der Bestellung von Vorstandsmitgliedern einer juristischen Person des Privatrechts hat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 26. August 2009 - Az. 5 AZR 522/08, NZA 2009, 1205 als gesetzliches Verbot im Sinne von § 134 BGB eingestuft.

  • OLG Schleswig, 15.02.2010 - 16 W 8/10

    Rechtsweg für Streitigkeiten nach Organstellungsverlust eines

    Der Senat lässt offen, ob die Ergänzungsvereinbarung gem. § 134 BGB nichtig ist, weil mit der Vereinbarung des Fortbestands der übrigen Bestandteile des Anstellungsvertrages, insbesondere der dem Amt eines Vorstandsmitglieds entsprechenden wirtschaftlichen Regelungen, der Beklagten eine Beendigung der Organstellung wirtschaftlich unmöglich ist und dies dem Sinn und Zweck der befristeten Bestellung von Vorstandsmitgliedern gem. § 35a Abs. 3 Satz 2 SGB IV widerspricht (vgl. so zu § 84 AktG BAG NZA 2009, 1205).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - 7 Ta 2656/09

    Arbeitsrechtsweg für Streit um Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge

    Wird ein unbefristeter Vertrag geschlossen, erweist sich dieser nicht als unwirksam, gilt aber auf die von Gesetzes wegen zulässige Zeit begrenzt (vgl. BAG v. 26.08.2009 - 5 AZR 522/08 - DB 2009, 2480 -2482).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.04.2010 - 7 Ta 556/10

    Zusammenhangsklage; Schadensersatzansprüche des Erwerbers gegen den Veräußerer

    Der Verfahrenswert war auf ein Drittel des Hauptsachestreitwertes festzusetzen (vgl. BAG v. 3.2.2009 5 AZB 100/08 - DB 2009, 2480-2482).
  • LAG Köln, 31.01.2012 - 11 TaBV 73/11

    Unterlassungsanspruch, Regelungssperre, Umgehungsgeschäft, Koalitionsfreiheit

    Zwar ist keine Umgehungsabsicht erforderlich, jedoch können bei der Prüfung des Umgehungstatbestands subjektive Momente den Ausschlag geben (vgl.: BAG Urt. 26.08.2009 - 5 AZR 522/08 - m.w.N.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.04.2011 - 7 Ta 519/11

    § 17a GVG

    Der Verfahrenswert war auf ein Drittel des Hauptsachestreitwertes festzusetzen (BAG v. 3.2.2009 - 5 AZB 100/08 - DB 2009, 2480-2482).
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