Rechtsprechung
   BAG, 23.05.2001 - 5 AZR 527/99   

Eingefrorenes Ingenieurinnengehalt

§ 138 BGB, § 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB, Lohnwucher, noch kein "auffälliges Mißverhältnis", wenn der gezahlte Lohn mehr als 2/3 des üblichen Lohnes (§ 612 Abs. 2 BGB) beträgt;

§ 242 BGB, arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Vertragsfreiheit

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Anspruch auf Zahlung der ortsüblichen Vergütung (Lohnwucher); Sittenwidrigkeit einer Vergütungsvereinbarung; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Lohnwucher

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Lohnwucher: 70% sind gerade noch hinnehmbar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 138, 612; StGB § 302a
    Gleichbehandlungsgrundsatz, Lohnwucher

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Lohnwucher: 70% sind gerade noch hinnehmbar

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; auffälliges Missverhältnis beim Lohnwucher

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 138, 612; StGB § 302a
    Kein zufälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei Vereinbarung von 70 % des üblichen Gehaltes ("Hungerlohn")

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (36)  

  • BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 436/08

    Lohnwucher

    Entspricht der Tariflohn dagegen nicht der verkehrsüblichen Vergütung, sondern liegt diese unterhalb des Tariflohns, ist von dem allgemeinen Lohnniveau im Wirtschaftsgebiet auszugehen (Senat 24. März 2004 - 5 AZR 303/03 - BAGE 110, 79, 83; 23. Mai 2001 - 5 AZR 527/99 - zu II 2 a der Gründe, EzA BGB § 138 Nr. 29; 11. Januar 1973 - 5 AZR 321/72 - zu I 2 b der Gründe, AP GG Art. 3 Nr. 110).
  • BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 303/03

    Sittenwidriges Arbeitsentgelt

    Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das sowohl der spezielle Straftatbestand als auch der zivilrechtliche Lohnwucher nach § 138 Abs. 2 BGB und das wucherähnliche Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB voraussetzen (Senat 23. Mai 2001 - 5 AZR 527/99 - EzA BGB § 138 Nr. 29; 22. März 1989 - 5 AZR 151/88 - BGH 22. April 1997 - 1 StR 701/96 - BGHSt 43, 53), liegt nicht vor.

    a) Nach der Rechtsprechung ist bei der Prüfung, ob ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt, der Wert der Leistung des Arbeitnehmers nach ihrem objektiven Wert zu beurteilen (zuletzt Senat 23. Mai 2001 - 5 AZR 527/99 - EzA BGB § 138 Nr. 29).

    Entspricht der Tariflohn indessen nicht der verkehrsüblichen Vergütung, sondern liegt diese unterhalb des Tariflohns, ist zur Ermittlung des Wertes der Arbeitsleistung von dem allgemeinen Lohnniveau im Wirtschaftsgebiet auszugehen (Senat 23. Mai 2001 - 5 AZR 527/99 - aaO; 11. Januar 1973 - 5 AZR 322/72 - AP BGB § 138 Nr. 30 = EzA BGB § 138 Nr. 10; 21. Juni 2000 - 5 AZR 806/98 - AP BGB § 612 Nr. 60 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 83).

    Ob diese Grundsätze entsprechend auf die Prüfung des Missverhältnisses zwischen Arbeitsleistung und Arbeitsentgelt anzuwenden sind und auch weitere Umstände, wie die absolute Höhe des jeweils vereinbarten Entgelts, zu berücksichtigen sind (vgl. dazu Hanau EWiR 2002, 419, 420, der innerhalb einer Spanne von 50 bis 70 % des üblichen Entgelts die Umstände des Einzelfalls, wie die absolute Höhe der Vergütung, berücksichtigen will), bedarf in diesem Rechtsstreit keiner Entscheidung.

  • BAG, 26.04.2006 - 5 AZR 549/05

    Sittenwidrige Arbeitsvergütung

    Sowohl der spezielle Straftatbestand als auch der zivilrechtliche Lohnwucher nach § 138 Abs. 2 BGB und das wucherähnliche Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB setzen ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung voraus (Senat 23. Mai 2001 - 5 AZR 527/99 - EzA BGB § 138 Nr. 29, zu II 1 der Gründe; 24. März 2004 - 5 AZR 303/03 - BAGE 110, 79, 82 f., zu I 1 der Gründe).

    Maßgeblich ist die übliche Vergütung in dem vergleichbaren Wirtschaftskreis (Senat 23. Mai 2001 - 5 AZR 527/99 - EzA BGB § 138 Nr. 29, zu II 2 a der Gründe; 24. März 2004 - 5 AZR 303/03 -BAGE 110, 79, 83, zu I 1 a der Gründe).

  • BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 242/11

    Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem

    Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns (vgl. BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 17, BAGE 130, 338 = AP BGB § 138 Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 138 Nr. 5) bzw. des allgemeinen Lohnniveaus für die ausgeübte Tätigkeit im Wirtschaftsgebiet (vgl. BAG 23. Mai 2001 - 5 AZR 527/99 - zu II 2 a der Gründe, EzA BGB § 138 Nr. 29) erreicht.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2016 - 6 Sa 1476/15

    Lohnwucher; wucherähnliches Rechtsgeschäft; auffälliges Missverhältnis;

    Bei Fehlen eines üblichen Tarifentgelts ist auf das allgemeine Entgeltniveau im einschlägigen Wirtschaftszweig des maßgeblichen Wirtschaftsgebietes für den jeweiligen streitgegenständlichen Zeitraum abzustellen (vgl. BAG vom 23.05.2001 - 5 AZR 527/99 - juris Rn. 17).

    Da sich der objektive Wert der Leistung des Arbeitnehmers aber gerade nach der verkehrsüblichen Vergütung bestimmt, ist nicht nur auf den Vergleich mit Tariflöhnen des jeweiligen Wirtschaftszweiges abzustellen, sondern es ist, jedenfalls dann, wenn der Tariflohn nicht üblicherweise gezahlt wird, von dem allgemeinen Lohnniveau im Wirtschaftsgebiet auszugehen (vgl. auch BAG 23. Mai 2001 - 5 AZR 527/99 - zu II 2 a der Gründe, EzA BGB § 138 Nr. 29 mit Verweis ua. auf BAG 11. Januar 1973 - 5 AZR 322/72 - AP BGB § 138 Nr. 30).

    (3) Soweit zur Ermittlung des Wertes der Arbeitsleistung von dem allgemeinen Lohnniveau im Wirtschaftsgebiet auszugehen ist, kommt es auf das allgemeine Lohnniveau im Wirtschaftsgebiet für eine vergleichbare Tätigkeit an (vgl. BAG 23. Mai 2001 - 5 AZR 527/99 - zu II 2 a der Gründe, EzA BGB § 138 Nr. 29 mit Verweis ua. auf BAG 11. Januar 1973 - 5 AZR 322/72 - AP BGB § 138 Nr. 30;vgl. im Übrigen auch BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 14 ff., BAGE 130, 338 , dort wird gerade auf die Entscheidungen vom 23. Mai 2001 - 5 AZR 527/99 - zu II 2 a der Gründe, EzA BGB § 138 Nr. 29 und vom 11. Januar 1973 - 5 AZR 321/72 - zu I 2 b der Gründe, AP GG Art. 3 Nr. 110 verwiesen; vgl. ferner auch BAG 24. März 2004 - 5 AZR 303/03 - zu I 1 a der Gründe, BAGE 110, 79 mit Verweis auf BAG 23. Mai 2001 - 5 AZR 527/99 - aaO.; 11. Januar 1973 - 5 AZR 322/72 - AP BGB § 138 Nr. 30 = EzA BGB § 138 Nr. 10; 21. Juni 2000 - 5 AZR 806/98 - AP BGB § 612 Nr. 60 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 83).

    Dieser bestimmt sich "nach der verkehrsüblichen Vergütung" (BAG vom 23.05.2001 - 5 AZR 527/99 - juris Rn. 17 = EzA § 138 BGB Nr. 29).

    Fehlt es an einer üblichen Tarifvergütung ist auf die übliche Vergütung im jeweiligen "Wirtschaftszweig" im jeweiligen "Wirtschaftsgebiet" (BAG vom 23.05.2001 - 5 AZR 527/99 - juris Rn. 17 = EzA § 138 BGB Nr. 29).

  • BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 153/03

    Arbeitsvertrag auf Lebenszeit des Arbeitgebers

    Bei einer Wochenarbeitszeit von mindestens 60 Stunden und darüber hinausgehendem Bereitschaftsdienst und einer Vergütung von 9.000, 00 DM brutto als Gegenleistung hierfür besteht nicht das nach § 138 Abs. 2 BGB vorausgesetzte (BAG 23. Mai 2001 - 5 AZR 527/99 - EzA BGB § 138 Nr. 29) auffällige Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung.
  • BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 98/11

    Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem

    Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns (vgl. BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 17, BAGE 130, 338 = AP BGB § 138 Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 138 Nr. 5) bzw. des allgemeinen Lohnniveaus für die ausgeübte Tätigkeit im Wirtschaftsgebiet (vgl. BAG 23. Mai 2001 - 5 AZR 527/99 - zu II 2 a der Gründe, EzA BGB § 138 Nr. 29) erreicht.
  • LAG Hamm, 18.03.2009 - 6 Sa 1284/08

    Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel

    Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das sowohl der spezielle Straftatbestand als auch der zivilrechtliche Lohnwucher nach § 138 Abs. 2 BGB und das wucherähnliche Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB voraussetzen (BAG 24. März 2004 - 5 AZR 303/03; 23. Mai 2001 - 5 AZR 527/99; BAG 22. März 1989 - 5 AZR 151/88; BGH 22. April 1997 - 1 StR 701/96), liegt im Streitfall ebenso vor wie der subjektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB.

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist bei der Prüfung, ob ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt, der Wert der Leistung des Arbeitnehmers nach ihrem objektiven Wert zu beurteilen (BAG 24. März 2004 - 5 AZR 303/03; BAG 23. Mai 2001 - 5 AZR 527/99).

    Entspricht der Tariflohn indessen nicht der verkehrsüblichen Vergütung, sondern liegt diese unterhalb des Tariflohns, ist zur Ermittlung des Wertes der Arbeitsleistung von dem allgemeinen Lohnniveau im Wirtschaftsgebiet auszugehen (BAG 24. März 2004 - 5 AZR 303/03; BAG 23. Mai 2001 - 5 AZR 527/99; BAG 11. Januar 1973 - 5 AZR 322/72; BAG 21. Juni 2000 - 5 AZR 806/98).

  • LAG Hamm, 18.03.2009 - 6 Sa 1372/08

    Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel

    Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das sowohl der spezielle Straftatbestand als auch der zivilrechtliche Lohnwucher nach § 138 Abs. 2 BGB und das wucherähnliche Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB voraussetzen (BAG 24. März 2004 - 5 AZR 303/03; 23. Mai 2001 - 5 AZR 527/99; BAG 22. März 1989 - 5 AZR 151/88; BGH 22. April 1997 - 1 StR 701/96), liegt im Streitfall ebenso vor wie der subjektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB.

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist bei der Prüfung, ob ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt, der Wert der Leistung des Arbeitnehmers nach ihrem objektiven Wert zu beurteilen (BAG 24. März 2004 - 5 AZR 303/03; BAG 23. Mai 2001 - 5 AZR 527/99).

    Entspricht der Tariflohn indessen nicht der verkehrsüblichen Vergütung, sondern liegt diese unterhalb des Tariflohns, ist zur Ermittlung des Wertes der Arbeitsleistung von dem allgemeinen Lohnniveau im Wirtschaftsgebiet auszugehen (BAG 24. März 2004 - 5 AZR 303/03; BAG 23. Mai 2001 - 5 AZR 527/99; BAG 11. Januar 1973 - 5 AZR 322/72; BAG 21. Juni 2000 - 5 AZR 806/98).

  • LAG München, 26.10.2010 - 6 Sa 595/10

    Vereinbarung einer Pauschalabgeltung von 20 Überstunden im Monat

    In einer früheren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.5.2001 (- 5 AZR 527/99, EzA BGB § 138 Nr. 29) hatte es für die Überprüfung eines Missverhältnisses auf den objektiven Wert der Leistung abgestellt, der sich nach der verkehrüblichen Vergütung bestimme.
  • LAG Bremen, 17.06.2008 - 1 Sa 29/08

    Sittenwidrigkeit eines Stundenlohns von 5 EUR

  • ArbG Hamburg, 21.05.2007 - 26 Ca 241/02

    Zu den Ansprüchen des Arbeitnehmers bei einem im Laufe der Durchführung des

  • LAG Düsseldorf, 26.11.2007 - 17 Sa 1298/07

    OT-Mitgliedschaft/Tarifbindung

  • ArbG Iserlohn, 01.09.2009 - 5 Ca 2545/08

    Sittenwidriger Lohn bei Schulbusfahrern

  • SG Berlin, 27.02.2006 - S 77 AL 742/05

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsablehnung - zumutbare Beschäftigung -

  • BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 97/11

    Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem

  • BAG, 21.02.2007 - 4 AZR 258/06

    Mindestlohn im Dachdeckerhandwerk

  • ArbG Bielefeld, 02.12.2008 - 3 Ca 2703/08

    Entgeltdifferenzen aus einem beendeten Arbeitsverhältnis; Internationale

  • ArbG Stralsund, 26.01.2010 - 4 Ca 166/09

    Bestimmen des Arbeitsentgeltes für eine Tätigkeit als Pizzafahrer; Gesonderte

  • ArbG Wuppertal, 24.07.2008 - 7 Ca 1177/08

    Sittenwidrige Vergütung eines KfZ-Mechatronikers

  • LSG Hamburg, 26.01.2017 - L 1 KR 51/15

    Gesamtsozialversicherungsbeiträge; Ermittlung des zu berücksichtigenden

  • BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 769/10

    Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem

  • ArbG Mainz, 26.01.2010 - 4 Ca 166/09

    Lohnvereinbarung (sittenwidrige) - Erstattungsanspruch

  • LAG Schleswig-Holstein, 05.11.2002 - 5 Sa 147c/02

    Mehrarbeitspauschale; Voraussetzungen und Darlegung einer sittenwidrigen

  • LAG Bremen, 28.08.2008 - 3 Sa 69/08

    Sittenwidrigkeit eines Stundenlohns von 5 €

  • ArbG Bremen-Bremerhaven, 12.12.2007 - 9 Ca 9331/07

    Sittenwidrigkeit von Stundenlohn bei Tarifvertrag

  • LAG München, 03.12.2009 - 4 Sa 602/09

    Sittenwidrige Vergütungsvereinbarung

  • ArbG Dortmund, 15.07.2008 - 2 Ca 282/08

    Lohnwucher; sittenwidriger Lohn; auffälliges Verhältnis zwischen Leistung und

  • LAG Hamburg, 17.04.2008 - 1 Sa 10/07

    Bemessung der Entgeltansprüche einer Arbeitnehmerin bei Nichtigkeit der zwischen

  • ArbG Dortmund, 14.05.2008 - 10 Ca 279/08

    Sittenwirdrige, nicht angemessene Vergütung bei Unterschreitung des Tariflohns um

  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.02.2007 - 15 Sa 1363/06

    Sittenwidrige Vergütung - Indizwirkung eines entsprechenden Tarifvertrages -

  • ArbG Dortmund, 29.05.2008 - 4 Ca 274/08

    Sittenwidriger Lohn, angemessene Vergütung, Discounthandel

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2007 - L 12 AL 59/04

    Ruhen eines noch zustehenden Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Vorliegen einer

  • SG Berlin, 18.01.2002 - S 58 AL 2003/01

    Keine Sperrzeit bei Lohnwucher

  • LAG Sachsen-Anhalt, 17.09.2013 - 6 Sa 242/11

    Übliche Vergütung eines Lehrers an privater Ersatzschule mit Lehrbefähigung der

  • ArbG Neuruppin, 15.04.2010 - 3 Ca 1764/09
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