Rechtsprechung
   BAG, 28.01.2004 - 5 AZR 530/02, 5 AZR 503/02   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Streit, ob der Arbeitsvertrag die für Bereitschaftsdienste geschuldete Vergütung pauschaliert oder ob für jede geleistete Bereitschaftsdienststunde der vereinbarte Stundenbetrag zu zahlen ist; Auslegung des Arbeitsvertrages unter Heranziehung des Vertragswortlauts; Rechtfertigung des Anspruchs wegen besonderer über die vereinbarten Bereitschaftsdienste hinausgehender Arbeitsleistungen; Darlegungslast und Beweislast für überobligatorische Arbeitsleistung während des Bereitschaftsdienstes; Anordnung, Billigung, Duldung der Mehrarbeit oder Notwendigkeit zur Erledigung der geschuldeten Arbeit als Voraussetzung des Vergütungsanspruchs; Anspruch auf Leistung für jede Bereitschaftsdienststunde (mindestens) die für eine reguläre Arbeitsstunde geschuldete Vergütung kraft Gesetzes; Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit i. S. d. RL 93/104/EG (Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung); Vergütungsrechtliche Unerheblichkeit, ob durch die Dienstplangestaltung gegen das Arbeitszeitgesetz und die Arbeitszeit-Richtlinie verstoßen wurde

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Vergütung von ärztlichem Bereitschaftsdienst

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Bereitschaftszeit muss nicht voll bezahlt werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung ärztlicher Bereitschaftsdienste in Krankenhäusern

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Vergütung für geleistete Bereitschaftsdienste eines Arztes

  • nomos.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Vergütung für geleistete Bereitschaftsdienste eines Arztes

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Vergütung für geleistete Bereitschaftsdienste eines Arztes

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Bereitschaftszeit muss nicht voll bezahlt werden

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf mehr Geld

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    Bereitschaftsdienste und wöchentliche Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz

  • 123recht.net (Pressemeldung, 28.1.2004)

    Krankenhäuser müssen nicht mehr für Bereitschaften zahlen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Pflicht zur einheitlichen Vergütung von Bereitschaftsdiensten und Vollarbeit eines Arztes

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Bereitschaftsdienst - (un-) geklärte Fragen zu Arbeitszeit und Vergütung" von RA Dr. Jobst-Hubertus Bauer und Dr. Steffen Krieger, original erschienen in: BB 2004, 549 - 551.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 109, 254
  • MDR 2004, 1006
  • NZA 2004, 656
  • BB 2004, 1796
  • BB 2004, 549
  • DB 2004, 2051



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Wird zitiert von ... (76)  

  • BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 519/05  

    Dienstreise - Arbeitszeit

    Ob Fahrzeiten dann als Arbeitszeit iSd. § 17 Abs. 2 BAT zu beurteilen sind, wenn der Angestellte selbst ein Fahrzeug zu steuern hat oder wenn er auf Grund konkreter Weisung des Arbeitgebers oder wegen des ihm übertragenen Aufgabenvolumens die Fahrzeiten zur Erledigung dienstlicher Arbeiten nutzen muss, ist deshalb offenzulassen (vgl. dazu BAG 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - BAGE 109, 254).

    Sie betreffen insoweit nur den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz (Senat 24. Oktober 2000 - 9 AZR 634/99 - AP BUrlG § 11 Nr. 50 = EzA BUrlG § 11 Nr. 48; BAG 5. Juni 2003 - 6 AZR 114/02 - BAGE 106, 252; 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - BAGE 109, 254; 19. Februar 2004 - 6 AZR 211/03 - ZTR 2004, 417).

    Ein Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz oder die Arbeitszeit-Richtlinie führt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts überdies lediglich zur Nichtigkeit der Dienstreiseanordnung nach § 134 BGB, nicht aber zur Nichtigkeit der Vergütungsregelung; § 139 BGB ist nicht anzuwenden (BAG 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - aaO).

  • BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 122/12  

    Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Über-stunden

    Für diese arbeitgeberseitige Veranlassung und Zurechnung als - neben der Überstundenleistung - weitere Voraussetzung eines Anspruchs auf Überstundenvergütung hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung formuliert, Überstunden müssten vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen sein (BAG 15. Juni 1961 - 2 AZR 436/60 - zu II der Gründe; 17. April 2002 - 5 AZR 644/00 - zu II 3 der Gründe; 29. Mai 2002 - 5 AZR 370/01 - zu V 1 der Gründe; 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 109, 254; 25. Mai 2005 - 5 AZR 319/04 - zu II 1 a der Gründe) .
  • BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 200/10  

    Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht

    Allein die Einordnung einer bestimmten Zeit bzw. Zeitspanne als Arbeitszeit besagt nichts über deren Vergütungspflicht (st. Rspr., vgl. nur BAG 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - zu III 1 der Gründe, BAGE 109, 254; 24. September 2008 - 10 AZR 770/07 - Rn. 35 f., BAGE 128, 42; zur Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ebenso: EuGH 1. Dezember 2005 - C-14/04 - [Dellas ua.] Rn. 38, Slg. 2005, I-10253) .
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