Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Überstunden - Vergütungserwartung

• openjur.de

  Überstunden; Vergütungserwartung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 307 Abs 3 S 2 BGB, § 612 Abs 1 BGB
  Überstunden - Vergütungserwartung

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vergütungserwartung für geleistete Überstunden bei Ansprüchen auf Provision

• bag-urteil.com

  Überstunden - Vergütungserwartung

• Betriebs-Berater

  Festvergütung - Vergütungserwartung für Überstunden

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Überstunden - Vergütungserwartung

• Bundesarbeitsgericht

  (Überstunden - Vergütungserwartung)

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 307 Abs. 1 S. 2; BGB § 612 Abs. 1
  Arbeitsentgelt; Vergütungserwartung für geleistete Überstunden bei Ansprüchen auf Provision

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vergütungserwartung für Überstunden

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Überstunden und Vergütungserwartung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Überstunden - Vergütungserwartung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Festvergütung - Vergütungserwartung für Überstunden

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Überstunden, intransparente Klausel, Pauschalvergütung, Pauschalabgeltung, Vergütungserwartung, AN im Außendienst, Handlungsgehilfe, Vertriebsmitarbeiter, Provisionen, Dienste höherer Art, Verschränkung arbeitszeitbezogen und arbeitszeitunabhängig vergütete ...

Papierfundstellen

• NZA 2012, 1147
• BB 2012, 2432

Wird zitiert von ... (38)

• BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 158/16

  Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung …

  BGB (vgl. BAG 13. Februar 2013 - 5 AZR 2/12 - Rn. 14; 27. Juni 2012 - 5 AZR 530/11 - Rn. 14) .
• BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 129/16

  Vorrang der Individualabrede

  Es bedarf danach keiner weiteren Aufklärung, ob es sich bei § 4 Abs. 1 Arbeitsvertrag um eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 BGB handelt und deshalb § 305b BGB anzuwenden ist oder der Arbeitsvertrag als Verbrauchervertrag zu bewerten ist (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 20 ff.; 27. Juni 2012 - 5 AZR 530/11 - Rn. 14) .
• BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 362/16

  Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast

  Die nach § 612 Abs. 1 BGB erforderliche objektive Vergütungserwartung (vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 20, BAGE 139, 44; 27. Juni 2012 - 5 AZR 530/11 - Rn. 19 mwN) ergibt sich jedenfalls daraus, dass der Kläger als Kraftfahrer keine Dienste höherer Art schuldete und keine deutlich herausgehobene, über der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung liegende Vergütung gezahlt wurde.

 
• BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 58/20

  Verfallklausel - Haftung wegen Vorsatzes

  Jedenfalls ist der von der Klägerin vorgelegte Arbeitsvertrag ein Verbrauchervertrag iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB (vgl. BAG 28. August 2019 - 5 AZR 425/18 - Rn. 34, BAGE 167, 349; 27. Juni 2012 - 5 AZR 530/11 - Rn. 14 mwN) .
• BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 602/13

  Umfang der Arbeitszeit - "Überstundenschätzung"

  Ob es sich dabei um eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung handelte (§ 305 Abs. 1 BGB) , bedarf keiner weiteren Aufklärung, denn der Arbeitsvertrag ist ein Verbrauchervertrag iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 20 ff.; 27. Juni 2012 - 5 AZR 530/11 - Rn. 14) .

  Die nach § 612 Abs. 1 BGB erforderliche - objektive - Vergütungserwartung (vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 20, BAGE 139, 44; 27. Juni 2012 - 5 AZR 530/11 - Rn. 19 mwN) ergibt sich jedenfalls daraus, dass im betreffenden Wirtschaftszweig die Vergütung von Überstunden - sogar mit einem Mehrarbeitszuschlag von 25 % - tariflich vorgesehen ist, § 13 Abs. 2 MTV für die Arbeitnehmer des privaten Omnibusgewerbes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 8. Juli 2009.

• BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 347/14

  Kündigung - Klageverzicht - Inhaltskontrolle

  BGB (für Arbeitsverträge vgl. BAG 13. Februar 2013 - 5 AZR 2/12 - Rn. 14; 27. Juni 2012 - 5 AZR 530/11 - Rn. 14) .
• BAG, 17.04.2019 - 5 AZR 331/18

  Entgeltansprüche - Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen …

  Ob es sich bei den Regelungen um für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen handelt (§ 305 Abs. 1 BGB) , bedarf keiner weiteren Aufklärung, denn der Arbeitsvertrag ist ein Verbrauchervertrag iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB (vgl. BAG 27. Juni 2012 - 5 AZR 530/11 - Rn. 14 mwN) .
• BAG, 28.08.2019 - 5 AZR 425/18

  Stufenklage - Auskunft nach § 21a Abs. 7 ArbZG

  Ob es sich um für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen handelt, wofür die äußere Form spricht, bedarf keiner weiteren Aufklärung, denn der Arbeitsvertrag ist ein Verbrauchervertrag iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB (vgl. BAG 27. Juni 2012 - 5 AZR 530/11 - Rn. 14 mwN) .
• BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 874/12

  Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit

  Ob es sich dabei um eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung handelt (§ 305 Abs. 1 BGB) , bedarf keiner weiteren Aufklärung, denn der Arbeitsvertrag ist ein Verbrauchervertrag iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 20; 27. Juni 2012 - 5 AZR 530/11 - Rn. 14) .

  a) Diese nach § 612 Abs. 1 BGB erforderliche objektive Vergütungserwartung ist - ohne dass es weiterer Darlegungen des Anspruchstellers bedürfte - bei der qualitativen Mehrleistung gegeben, wenn im betreffenden Wirtschaftszweig oder der betreffenden Verwaltung Tarifverträge gelten, die für eine vorübergehend und/oder vertretungsweise ausgeübte höherwertige Tätigkeit eine zusätzliche Vergütung vorsehen (vgl. - zur quantitativen Mehrarbeit - BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 20, BAGE 139, 44; 27. Juni 2012 - 5 AZR 530/11 - Rn. 19 mwN) .

• LAG Düsseldorf, 23.09.2020 - 14 Sa 296/20

  Überstundenvergütung, Vergütungserwartung, Fahrtzeit, gesetzliche …

  Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsabschluss erkennen können, was ggf. "auf ihn zukommt" und welche Leistungen er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (…BAG vom 01.09.2010 - 5 AZR 517/09, juris, Rn. 14ff.;… vom 17.08.2011 - 5 AZR 406/10, juris, Rn. 14;… vom 22.02.2012 - 5 AZR 765/10, juris, Rn. 16; vom 27.06.2012 - 5 AZR 530/11, juris, Rn. 14 - 17;… vgl. auch ErfK/Preis, 20. Aufl. 2020, §§ 305 - 310 BGB).

  Insoweit ist § 612 Abs. 1 BGB entsprechend anzuwenden, was jedoch nicht zwangsläufig zu einer Vergütung für die Überstunden führt (…Roloff in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 9. Aufl. 2020, ABC der Klauseltypen, Rn. 34;… BAG vom 17.08.2011 - 5 AZR 406/10, juris, Rn. 17; BAG vom 27.06.2012 - 5 AZR 530/11, juris, Rn. 18).

  Ihnen und ihren Arbeitgebern fehlt regelmäßig die objektive Vergütungserwartung für ein besonderes Entgelt als Gegenleistung für die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeit (…BAG vom 22.02.2012 - 5 AZR 765/10, juris, Rn. 20 - 21; BAG vom 27.06.2012 - 5 AZR 530/11, juris, Rn. 19).

  Darlegungs- und beweispflichtig für das Bestehen einer Vergütungserwartung ist nach allgemeinen Grundsätzen derjenige, der eine Vergütung begehrt (BAG vom 27.06.2012 - 5 AZR 530/11, juris, Rn. 19).

  Ihnen und ihren Arbeitgebern fehlt regelmäßig die objektive Vergütungserwartung für ein besonderes Entgelt als Gegenleistung für die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeit (…BAG vom 22.02.2012 - 5 AZR 765/10, juris, Rn. 20 - 21; vom 27.06.2012 - 5 AZR 530/11, juris, Rn. 19).

• BAG, 13.02.2013 - 5 AZR 2/12

  Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - dynamische Bezugnahme auf …
• BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 363/16

  Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast
• LAG Hessen, 19.02.2021 - 14 Sa 306/20

  Die Fahrradkuriere der Lieferdienste - und das private Fahrrad
• BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 175/20

  Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
• ArbG Hamburg, 02.03.2016 - 27 Ca 443/15

  Mindestlohn - Bereitschaftsdienst
• BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 56/20

  Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - 20 Sa 2616/11

  Abholung von Dienstkleidung als Arbeitszeit
• BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 50/20

  Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.08.2017 - 5 Sa 92/17

  Überstundenvergütung und Provisionen für Immobilienmakler
• BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 191/20

  Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
• LAG Hessen, 12.03.2021 - 14 Sa 1158/20

  Fahrrad und Handy für Arbeitnehmer im Lieferdienst
• BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 518/13

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Umfang der Dynamik - Stufenaufstieg
• BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 173/20

  Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
• BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 338/20

  Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
• BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 151/20

  Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
• BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 153/20

  Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
• ArbG Stuttgart, 28.10.2021 - 10 Ca 174/21

  Universalsukzession - Überstundenvergütung- Vergütungserwartung - …
• BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 172/20

  Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
• ArbG Hildesheim, 18.07.2019 - 1 Ca 174/18

  Überstunden: Wann habe ich einen Anspruch auf Bezahlung?
• ArbG Weiden/Oberpfalz, 13.01.2016 - 3 Ca 834/15

  Vergütungserwartung bei Sonderleistungen
• BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 350/20

  Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2020 - 9 Sa 508/20

  Vertragsstrafe unwirksam bei unbestimmter Strafhöhe
• LAG München, 10.10.2013 - 4 Sa 594/13

  Abfindungsberechnung, Überstundenvergütung
• ArbG Nürnberg, 05.04.2017 - 2 Ca 4997/16

  Vergütungsanspruch eines Gewerkschaftssekretärs für behauptete Mehrarbeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 644/11

  Sachlich gerechtfertigte Befristung einer Arbeitszeiterhöhung - …
• ArbG Hamburg, 24.06.2016 - 10 Ca 40/16
• ArbG Aachen, 17.10.2017 - 3 Ca 3299/17

  Auflösungsantrag nach Teilvergleich über Kündigung, Überstunden, …
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.10.2020 - 9 Sa 508/20