Rechtsprechung
   BAG, 01.06.1983 - 5 AZR 536/80   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Alkoholismus - Lohnfortzahlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 43, 54
  • NJW 1983, 2659
  • BB 1983, 1097
  • BB 1984, 339
  • DB 1983, 1315
  • DB 1983, 2420
  • JR 1985, 44



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Wird zitiert von ... (42)  

  • BAG, 18.03.2015 - 10 AZR 99/14

    Entgeltfortzahlung - Alkoholabhängigkeit - Verschulden

    Nach inzwischen allgemeiner Auffassung handelt es sich bei einer Alkoholabhängigkeit und den daraus resultierenden Folgen um eine Krankheit iSd. EFZG (grundlegend BAG 1. Juni 1983 - 5 AZR 536/80 - zu I 2 und 4 der Gründe, BAGE 43, 54; offen gelassen noch von BAG 22. März 1973 - 5 AZR 567/72 - zu 1 der Gründe; Schmitt 7. Aufl. § 3 EFZG Rn. 51 mwN; vgl. auch zur erstmaligen Anerkennung der "Trunksucht" als Krankheit iSd. RVO: BSG 18. Juni 1968 - 3 RK 63/66 - BSGE 28, 114) .

    b) Kein Tatbestandsmerkmal des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ist hingegen der Gedanke, dass es unbillig wäre, dem Arbeitgeber vom Arbeitnehmer selbst verschuldete Entgeltfortzahlungskosten aufzubürden (missverständlich BAG 1. Juni 1983 - 5 AZR 536/80 - zu I 3 a der Gründe, BAGE 43, 54) .

    c) Aus der sprachlichen Fassung des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG folgt, dass das Risiko der Unaufklärbarkeit der Ursachen einer Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit und eines möglichen Verschuldens des Arbeitnehmers daran beim Arbeitgeber liegt (st. Rspr., zB BAG 1. Juni 1983 - 5 AZR 536/80 - zu II 1 der Gründe, BAGE 43, 54) ; dies gilt auch im Fall des Anspruchsübergangs (BAG 7. August 1991 - 5 AZR 410/90 - zu II der Gründe, BAGE 68, 196) .

    Mit Urteil vom 1. Juni 1983 (- 5 AZR 536/80 - BAGE 43, 54) wurde diese Auffassung unter Hinweis auf anderslautende wissenschaftliche Forschungsergebnisse aufgegeben und angenommen, dass der Arbeitnehmer nach Eintritt der Erkrankung nicht mehr schuldhaft im Sinne der Lohnfortzahlungsbestimmungen handeln kann.

    Festgehalten wurde allerdings an der schon früher vertretenen Auffassung, dass für die Beurteilung der Verschuldensfrage in Fällen der Alkoholabhängigkeit auf das Verhalten des Arbeitnehmers "zu Beginn des Alkoholmissbrauchs" (BAG 7. Dezember 1972 - 5 AZR 350/72 - aaO) bzw. - nach neuer Formulierung - auf das Verhalten vor dem Zeitpunkt abzustellen ist, in dem die als Krankheit zu wertende Alkoholabhängigkeit eingetreten ist (BAG 1. Juni 1983 - 5 AZR 536/80 - zu I 3 b der Gründe, aaO) .

    Um eine solche Überprüfung überhaupt zu ermöglichen, nahm die Rechtsprechung eine Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers bei der Suche nach den Gründen seiner Alkoholabhängigkeit an, verbunden mit einer entsprechenden Darlegungslast des Arbeitgebers (BAG 1. Juni 1983 - 5 AZR 536/80 - zu II 2 der Gründe, aaO; 7. August 1991 - 5 AZR 410/90 - zu II der Gründe, BAGE 68, 196) .

    Bleiben nach der Begutachtung Zweifel, geht dies zulasten des Arbeitgebers (st. Rspr., zB BAG 1. Juni 1983 - 5 AZR 536/80 - zu II 1 der Gründe, BAGE 43, 54) .

  • BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 649/94

    Verhaltensbedingte Kündigung

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist Alkoholabhängigkeit eine Krankheit im medizinischen Sinne (Senatsurteile vom 15. März 1979 - 2 AZR 329/77 - n.v., zu III 2 der Gründe; vom 9. April 1987 - 2 AZR 210/86 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; vom 13. Dezember 1990 - 2 AZR 336/90 - EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 33; vgl. ferner Urteil des Fünften Senats vom 1. Juni 1983 - 5 AZR 536/80 - BAGE 43, 54 = AP Nr. 52 zu § 1 LohnFG; siehe auch LAG Köln Urteil vom 11. September 1987 - 9 Sa 222/87 - EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 21, zu I 1 der Gründe, m.w.N. zu der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte; zum Schrifttum vgl. Hueck/von Hoyningen-Huene, 11. Aufl., KSchG, § 1 Rz 190 ff.; KR-Becker, 3. Aufl., KSchG, § 1 Rz 194; Künzl, BB 1993, 1581; Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 5. Aufl., Rz 504, 731; Willemsen/Brune, DB 1988, 2304 ff.).

    Von krankhaftem Alkoholismus ist auszugehen, wenn infolge psychischer und physischer Abhängigkeit Gewohnheitsund übermäßiger Alkoholgenuß trotz besserer Einsicht nicht aufgegeben oder reduziert werden kann (vgl. BAG Urteil vom 1. Juni 1983, aaO., zu I 2 der Gründe).

  • BAG, 29.02.1984 - 5 AZR 455/81

    Arbeitsentgelt: Lohnfortzahlung bei Arztbesuch

    Von diesem medizinischen Begriff der Krankheit ist auch bei Anwendung des § 1 LohnFG auszugehen (BAG Urteil vom 1. Juni 1983 - 5 AZR 536/80 - AP Nr. 52 zu § 1 LohnFG, zu I 2 der Gründe - auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt; BAG Urteil vom 5. April 1976 - 5 AZR 397/75 - AP Nr. 40 zu § 1 LohnFG; vgl. auch BAG Urteil vom 14. Januar 1972 - 5 AZR 264/71 - AP Nr. 12 zu § 1 LohnFG; BAG 10, 183, 184 = AP Nr. 21 zu § 63 HGB, zu 2 a der Gründe; Kaiser, LohnFG, § 1 Rz 21; Schmatz/Fischwasser, Vergütung der Arbeitnehmer bei Krankheit und Mutterschaft, 6. Aufl., § 1 LFZG Anm. III 1 a, S. C 111; Kehrmann/Pelikan, LohnFG, 2. Aufl., § 1 Rz 30).
  • BAG, 07.08.1991 - 5 AZR 410/90

    Lohnfortzahlung bei Alkoholabhängigkeit

    Krankheit im medizinischen Sinne ist jeder regelwidrige körperliche oder geistige Zustand (BAGE 10, 183, 184 = AP Nr. 21 zu § 63 HGB, zu 2 a der Gründe; BAGE 43, 54, 57 = AP Nr. 52 zu § 1 LohnFG, zu I 2 der Gründe; aus neuerer Zeit: BAGE 48, 1, 3 AP Nr. 62 zu § 1 LohnFG, zu I 1 der Gründe; jeweils m. w. N.).

    In dem bereits erwähnten Urteil des Senats vom 1. Juni 1983 (BAGE 43, 54 = AP, aaO) hat der Senat näher ausgeführt, es gebe keinen Erfahrungssatz, wonach der Arbeiter eine krankhafte Alkoholabhängigkeit in der Regel selbst verschuldet habe.

    Will der Arbeitgeber geltend machen, der Arbeiter habe die Entstehung seiner krankhaften Alkoholabhängigkeit selbst verschuldet, muß er - wie in allen anderen Fällen körperlicher oder geistiger Erkrankung des Arbeitnehmers - das Verschulden darlegen und beweisen (vgl. nur BAGE 43, 54, 62 f. = AP, aaO, zu II 1 der Gründe).

    Deshalb muß der Arbeiter auf Verlangen seines Arbeitgebers nach bestem Wissen die fraglichen Umstände offenbaren (vgl. im einzelnen BAGE 43, 54, 63 ff. = AP, aaO, zu II 2, 3 und 4 Gründe).

  • BAG, 09.04.1987 - 2 AZR 210/86

    Ordentliche Kündigung wegen Trunksucht

    Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seinem Urteil vom 1. Juni 1983 (- 5 AZR 536/80 - BAGE 43, 54 = AP Nr. 52 zu § 1 LohnFG) ausgeführt, Alkoholabhängigkeit sei eine Krankheit im medizinischen Sinne.
  • ArbG Köln, 29.05.2013 - 9 Ca 9134/12

    Verschulden "alkoholbedingte Arbeitsunfähigkeit" Alkoholabhängigkeit

    Entsprechend soll ein Verschulden des Arbeitnehmers an einer alkoholbedingten Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich ausscheiden, wenn der Arbeitnehmer alkoholabhängig ist (vgl. BAG v. 1.6.1983 - 5 AZR 536/80, juris-Rz. 17).

    Entsprechend bleibe es bei der grundsätzlichen Darlegungs- und Beweislastverteilung dahingehend, dass der Arbeitgeber das Verschulden des Arbeitnehmers für die Alkoholabhängigkeit darzulegen und ggf. zu beweisen habe (vgl. BAG v. 1.6.1983 - 5 AZR 536/80, juris-Rz. 23 ff., 31 f., v. 11.11.1987 - 5 AZR 497/86, juris-Rz. 14; v. 27.5.1992 - 5 AZR 297/91, juris-Rz. 16, 19).

    Verletze der Arbeitnehmer seine Mitwirkungspflichten, gehe das zu seinen Lasten (vgl. BAG v. 1.6.1983 - 5 AZR 536/80, juris-Rz. 33; v. 7.8.1991 - 5 AZR 410/90, juris-Rz. 12).

    b) Die Frage, ob es abweichend von den im Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 1.6.1983 (Az. 5 AZR 536/80) Grundsätzen für die Frage des Verschuldens einer alkoholbedingten Arbeitsunfähigkeit nicht auf ein etwaiges Verschulden des Arbeitnehmers in Bezug auf seine Alkoholabhängigkeit ankommt, hat grundsätzliche Bedeutung.

  • BAG, 27.05.1992 - 5 AZR 297/91
    Krankheit im medizinischen Sinne ist jeder regelwidrige körperliche oder geistige Zustand (BAGE 10, 183, 184 = AP Nr. 21 zu § 63 HGB, zu 2 a der Gründe; BAGE 43, 54, 57 = AP Nr. 52 zu § 1 LohnFG, zu I 2 der Gründe; aus neuerer Zeit: BAGE 48, 1, 3 = AP Nr. 62 zu § 1 LohnFG, zu I 1 der Gründe; jeweils m.w.N.).

    Das hat der Senat im Urteil vom 1. Juni 1983 (BAGE 43, 54 = AP Nr. 52 zu § 1 LohnFG) mit ausführlicher Begründung klargestellt.

    Will der Arbeitgeber geltend machen, der Arbeiter habe die Entstehung seiner krankhaften Alkoholabhängigkeit selbst verschuldet, muß er - wie in allen anderen Fällen körperlicher oder geistiger Erkrankung des Arbeitnehmers - das Verschulden darlegen und beweisen (vgl. nur BAGE 43, 54, 62 f. = AP Nr. 52 zu § 1 LohnFG, zu II 1 der Gründe).

    Allerdings trifft den Arbeiter, der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle bei Alkoholabhängigkeit fordert, eine Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung aller für die Entstehung des Anspruchs erheblichen Umstände (vgl. im einzelnen BAGE 43, 54, 63 ff. = AP, aaO, zu II 2, 3 und 4 der Gründe).

    b) Weiter hat der Senat es unter Hinweis auf zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Januar 1980 (DÖV 1980, 380; 1980, 382) als möglich angesehen, daß das Verschulden eines Arbeitnehmers, der sich bereits einer intensiven stationären Ent wöhnungskur unterzogen hat, anders zu beurteilen sein kann als das Verschulden eines Arbeitnehmers vor Eintritt der Alkoholabhängigkeit (BAGE 43, 54, 61 = AP, aaO, zu I 3 c a.E. der Gründe).

  • BAG, 11.11.1987 - 5 AZR 497/86

    Lohnfortzahlung

    Hat der an Alkoholabhängigkeit (Alkoholismus) erkrankte Arbeitnehmer sich einer stationären Entziehungskur unterzogen, ist er dabei über die Gefahren des Alkohols für sich aufgeklärt worden und ist es ihm anschließend gelungen, für längere Zeit (mehrere Monate) abstinent zu bleiben, dann kann ein schuldhaftes Verhalten im Sinne des Entgeltfortzahlungsrechts vorliegen, wenn der Arbeitnehmer sich wiederum dem Alkohol zuwendet und dadurch erneut arbeitsunfähig krank wird (Fortsetzung von BAGE 43, 54 = AP Nr. 52 zu § 1 LohnFG.

    Grob fahrlässig im Sinne des § 37 Abs. 1 BAT handelt - wie in den Fällen der vom Gesetz angeordneten Entgeltfortzahlung des § 616 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 63 Abs. 1 Satz 1 HGB, § 133 c Satz 1 GewO oder des § 1 Abs. 1 Satz 1 LohnFG - der Arbeitnehmer, der in erheblichem Maße gegen die von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhaltensweise verstößt (vgl. nur BAGE 43, 54, 58 = AP Nr. 52 zu § 1 LohnFG, zu I 3 a der Gründe; Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, BAT, § 37 Rz 30).

    Das alles hat der Senat mit eingehender Begründung in seiner Entscheidung vom 1. Juni 1983 ausgeführt (BAGE 43, 54 = AP Nr. 52 zu § 1 LohnFG, m. w. N.).

  • BAG, 09.01.1985 - 5 AZR 415/82

    Bestrahlungsbehandlung - Bestrahlungstherapie - Ambulante Therapie - Erbkrankheit

    Krankheit im medizinischen Sinne ist jeder regelwidrige körperliche oder geistige Zustand (BAG 10, 183, 184 = AP Nr. 21 zu § 63 HGB, zu 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 14. Januar 1972 - 5 AZR 264/71 - AP Nr. 12 zu § 1 LohnFG, Bl. 1 R; Urteil BAG 43, 54 = AP Nr. 52 zu § 1 LohnFG, zu I 1 der Gründe; Kaiser/Dunkl, Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle, 2. Aufl., § 1 Rz 74; Schmatz/Fischwasser, Vergütung der Arbeitnehmer bei Krankheit und Mutterschaft, 6. Aufl., § 1 LFZG Anm. III 1 a = C 111).
  • LAG Saarland, 02.07.2003 - 2 Sa 147/02

    Inline-Skating

    Schuldhaft im Sinne dieser Vorschrift handelt vielmehr nur, wer gröblich gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt (dazu etwa BAG, Urteil vom 1. Juni 1983 in dem Verfahren 5 AZR 536/80, BAGE 43, 54 mwN).
  • BFH, 13.02.1987 - III R 208/81

    Außergewöhnliche Belastung - Teilnahme an Gruppentreffen - Anonyme Alkoholiker -

  • BAG, 11.05.1988 - 5 AZR 446/87

    Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit wegen Alkoholabhängigkeit -

  • BAG, 26.07.1989 - 5 AZR 301/88

    Was bedeutet Krankheit im Arbeitsrecht?

  • BAG, 30.03.1988 - 5 AZR 42/87

    Mögliche Wertung des Verhaltens eines Alkoholikers, der nüchtern mit seinem

  • BAG, 11.03.1987 - 5 AZR 739/85

    Entgeltfortzahlung bei Unfall nach Alkoholmißbrauch

  • LAG Hamm, 24.09.2003 - 18 Sa 785/03

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Verschulden, Mitverschulden, Verletzung bei

  • BAG, 19.03.1986 - 5 AZR 86/85

    Anspruch auf Lohnrückzahlung - Fortsetzungserkrankung - Krankenbezüge -

  • LAG Hamm, 17.03.1999 - 18 Sa 1750/98

    Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Alkoholabhängigkeit als

  • ArbG Freiburg, 13.01.2010 - 2 Ca 215/09

    Entgeltfortzahlung nach Arbeitsunfähigkeit durch Hundebiss

  • BAG, 15.12.1999 - 10 AZR 638/98

    Pflegezulage - Kranke in geriatrischen Abteilungen und Stationen

  • AG Neuruppin, 22.06.2005 - 23 XVII 159/04

    Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers wegen einer Alkoholabhängigkeit;

  • LAG Hamm, 13.04.2005 - 18 Sa 1320/04

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Verschulden im Sinne des § 3 Abs. 1 EFZG,

  • LAG Köln, 12.03.2002 - 1 Sa 1354/01
  • LAG Baden-Württemberg, 06.11.1986 - 4a Sa 53/86

    Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Berufungssumme; Aufrechnung mit dem

  • BAG, 11.05.1988 - 5 AZR 445/87

    Lohnfortzahlung bei Rückfall in die Alkoholabhängigkeit - Darlegungslast für das

  • BAG, 17.04.1985 - 5 AZR 497/83

    Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle bei durch starkes Rauchen

  • LAG Hamm, 12.01.2005 - 18 Sa 1661/04

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, vom Arbeitnehmer verschuldete

  • BAG, 11.11.1987 - 5 AZR 306/86

    Ausschluss der Einstandspflicht einer Versicherung bezüglich der

  • BAG, 11.11.1987 - 5 AZR 478/86
  • LAG Hamm, 15.07.1993 - 17 Sa 428/93

    Betriebsrat: Anspruch auf Mitteilung tariflicher Kündigungsfristen durch den

  • LAG Hamm, 26.01.2005 - 18 Sa 1635/04

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, vom Arbeitnehmer verschuldete

  • LAG Baden-Württemberg, 30.03.2000 - 4 Sa 108/99

    Verschulden bezüglich Arbeitsunfähigkeit

  • BVerwG, 09.11.1983 - 1 D 40.83

    Bedingt vorsätzliche Herbeiführung dauernder Dienstunfähigkeit durch

  • LAG Hamm, 31.01.1997 - 5 Sa 2204/96
  • LAG Schleswig-Holstein, 20.08.1986 - 6 (3) Sa 680/85

    Zahlungsverfahren des Krankenversicherers; Entziehungskur; Grobes Verschulden ;

  • LAG Hessen, 06.02.1991 - 1 Sa 1185/89
  • LAG Hessen, 28.04.1986 - 1 Sa 521/85

    Verschulden bei Alkoholerkrankung im Rückfall

  • LAG Hessen, 11.07.1985 - 12 Sa 721/83

    Zurechenbarkeit sogenannter Ketten-Privatdienstverträge mit Hochschullehrern

  • LAG Hessen, 10.10.1990 - 2 Sa 168/90

    Anspruch auf Entfernung einer Ermahnung aus der Personalakte des Arbeitnehmers;

  • ArbG Iserlohn, 14.03.1986 - 3 Ca 2578/85

    Schwangerschaftsabbruch; LohnfortzahIungsanspruch; Rechtmäßigkeit des Eingriffs;

  • LAG Hamm, 13.02.1985 - 1 (7) Sa 1599/84

    Erstattung von Übergangsgeld an Arbeitgeber; Leistung von Übergangsgeld für die

  • ArbG Dresden, 20.01.2004 - 4 Ca 3593/03

    Rechtmäßigkeit einer verhaltensbedingten Kündigung; Alkoholgenuss während der

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