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   BAG, 11.07.1975 - 5 AZR 546/74   

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https://dejure.org/1975,986
BAG, 11.07.1975 - 5 AZR 546/74 (https://dejure.org/1975,986)
BAG, Entscheidung vom 11.07.1975 - 5 AZR 546/74 (https://dejure.org/1975,986)
BAG, Entscheidung vom 11. Juli 1975 - 5 AZR 546/74 (https://dejure.org/1975,986)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Streitigkeit über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung - Zuständigkeitsprüfung - Sozialgerichtsbarkeit - Hilfsanspruch - Hauptanspruch - Verweisung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rechtsweg: Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über das Bestehen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 03.12.2014 - 10 AZB 98/14

    Geschäftsführer - Amtsniederlegung - Rechtsweg

    Solange der Hauptantrag rechtshängig ist, bestimmt sich die Zuständigkeit für die gesamte Klage deshalb allein nach diesem (vgl. BAG 11. Juli 1975 - 5 AZR 546/74 - zu 4 der Gründe; BGH 8. Juli 1981 - IVb ARZ 532/81 - zu II 2 der Gründe [zum Bestimmungsverfahren nach § 36 Nr. 6 ZPO]; Düwell/Lipke/Krasshöfer 3. Aufl. § 2 Rn. 25; Musielak/Foerste ZPO 11. Aufl. § 281 Rn. 7) .
  • BAG, 21.03.1984 - 5 AZR 320/82

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsweg - Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Arbeits-

    In derartigen Fällen wird das zu den Sozialversicherungsträgern bestehende Rechtsverhältnis betroffen, während der hier vorliegende Ausgleichsstreit allein das Verhältnis der Arbeitsvertragsparteien berührt (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 11. Juli 1975 - 5 AZR 546/74 - AP Nr. 1 zu § 55 SGG; ferner die nicht veröffentlichte Entscheidung vom 27. Januar 1982 - 5 AZR 777/79 - sowie die zur Aufnahme in die Amtliche Sammlung bestimmte Entscheidung des Vierten Senats vom 10. November 1982 - 4 AZR 231/82 - AP Nr. 44 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, die die Frage, ob ein Entgelt steuer- und sozialversicherungsfrei ist, der Entscheidung durch die Finanzbehörden und die Sozialversicherungsträger zuweist).
  • LAG Hamm, 16.06.1988 - 17 Sa 2204/87

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Vergütung; Voraussetzungen des

    Dabei ist die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Gerichten für Arbeitssachen in allen Fällen bis hin zur Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (BAG, Urteil vom 11.07.1975 - 3 AZR 546/74 - AP Nr. 1 zu § 55 SGG, zu 1 b der Gründe, m. zust. Anm. von Brockmann m.w.N.; BAG, Urteil vom 09.10.1958 - 4 AZR 54/56 - BAG, 6, 300, 305 = AP Nr. 12 zu § 2 ArbGG Zuständigkeitsprüfung, zu III der Gründe).

    Nach der in der Rechtsprechung und Rechtslehre herrschenden Ansicht kommt es für die Zulässigkeit des Rechtsweges auf die Rechtsnatur des anspruchsbegründenden Rechtsverhältnisses an, aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird (BAG, Urteil vom 11.07.1975 - 5 AZR 546/74 - a.a.O.).

  • BAG, 27.01.1982 - 5 AZR 777/79
    Vom Streitgegenstand her begehrt der Kläger nicht Auszahlung von Arbeitsentgelt, sondern Rückgewähr von Krankenversicherungsbeiträgen, die die Beklagte nach seiner Meinung zuviel einbehalten und abgeführt hat (so auch Urteil des erkennenden Senats vom 11. Juli 1975 - 5 AZR 546/74 - AP Nr. 1 zu § 55 SGG [zu 1 b der Gründe]; ebenso BAG 6, 7 [9] = AP Nr. 1 zu §§ 394, 395 RVO [zu I der Gründe]).

    Auf den in der Revisionsinstanz zulässigerweise gestellten Hilfsantrag (vgl. BAG AP Nr. 1 zu § 55 SGG [unter 3 der Gründe] mit Anmerkung von Brackmann) des Klägers war der Rechtsstreit an das Sozialgericht in Kiel zu verweisen.

  • LAG Hamm, 28.10.2013 - 2 Ta 191/13

    Rechtsweg bei Abberufung als Geschäftsführer

    Erst nach Abweisung des Hauptantrags ist über den Rechtsweg für den Hilfsantrag zu entscheiden, und zwar gegebenenfalls durch eine Zurückverweisung (vgl. dazu: BAG, Beschluss vom 23.08.2001 - 5 AZB 20/01, AP Nr. 76 zu § 2 ArbGG 1979; BAG, Urteil vom 11.07.1975 - 5 AZR 546/74, AP Nr. 1 zu § 55 SGG; BGH, Beschluss vom 15.01.1998 - I ZB 20/97, NJW 1998, 2743; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.08.2011 - 3 Ta 124/11, juris).
  • LAG Hamm, 17.01.2014 - 2 Ta 252/13

    Beschwerde gegen den Rechtswegbeschluss

    Erst nach Abweisung des Hauptantrags ist über den Rechtsweg für den Hilfsantrag zu entscheiden, und zwar gegebenenfalls durch eine Zurückverweisung (vgl. dazu: BAG, Beschluss vom 23.08.2001 - 5 AZB 20/01, AP Nr. 76 zu § 2 ArbGG 1979; BAG, Urteil vom 11.07.1975 - 5 AZR 546/74, AP Nr. 1 zu § 55 SGG; BGH, Beschluss vom 15.01.1998 - I ZB 20/97, NJW 1998, 2743; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.08.2011 - 3 Ta 124/11, juris).
  • LAG Baden-Württemberg, 25.07.1997 - 11 Ta 5/97

    Ausschließliche Zuständigkeit der Amtsgerichte bei Streitigkeiten über Ansprüche

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  • BAG, 27.05.1987 - 4 AZR 275/86

    Abzug der jeweils geltenden Beträge vom Bruttolohn für zur Verfügung gestellte

    Die Parteien streiten nicht über die Höhe der abzuführenden Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge (BAG Urteil vom 11. Juli 1975 - 5 AZR 546/74 - AP Nr. 1 zu § 55 SGG) oder die Frage, ob für bestimmte Lohnbestandteile Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge abzuführen sind (BAGE 40, 307 = AP Nr. 44 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
  • BAG, 27.05.1987 - 4 AZR 276/86

    Sachbezug bei alliierten Streitkräften - Ausbleiben der tarifgerechten Vergütung

    Die Parteien streiten nicht über die Höhe der abzuführenden Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge (BAG Urteil vom 11. Juli 1975 - 5 AZR 546/74 - AP Nr. 1 zu § 55 SGG) oder die Frage, ob für bestimmte Lohnbestandteile Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge abzuführen sind (BAGE 40, 307 = AP Nr. 44 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
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