Rechtsprechung
   BAG, 26.04.2006 - 5 AZR 549/05   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis

    Sittenwidrige Arbeitsvergütung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Prüfung der Sittenwidrigkeit der Vergütung angestellter Lehrkräfte von anerkannten privaten Ersatzschulen; "Sittenwidrigkeit" einer Entgeltvereinbarung auf Grund der vereinbarten Entgelthöhe; Auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung als Voraussetzung für die Sittenwidrigkeit; Erforderlichkeit einer Genehmigung zum Betreiben einer privaten Schule als Ersatz für eine öffentliche Schule

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Entgeltvereinbarung sittenwidrig - Voraussetzungen für Sittenwidrigkeit

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Entgeltvereinbarung: 70% verstoßen gegen die guten Sitten

  • datenbank.flsp.de

    Ersatzschulen (Schulleiter) - Sittenwidrigkeit einer Entgeltvereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sittenwidrige Vergütung angestellter Lehrkräfte anerkannter privater Ersatzschulen - Anspruch auf übliche Vergütung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Sittenwidrige Vergütung von Lehrkräften privater Ersatzschulen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Knauserige Privatschulen: - Miese Bezahlung von Lehrern ist sittenwidrig

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Entgeltvereinbarung: 70% verstoßen gegen die guten Sitten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sittenwidrige Vergütung von Lehrkräften privater Ersatzschulen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sittenwidrige Vergütung von Lehrkräften privater Ersatzschulen - 70% des normalen Gehalts ist sittenwidrig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 26.4.2006)

    Lehrergehalt von 70 Prozent ist sittenwidrig // Privatschulen dürfen Vergütungen nicht beliebig drücken

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vergütung von Lehrkräften privater Ersatzschulen ist sittenwidrig, wenn diese die in einer Genehmigungsvoraussetzung festgesetzte Mindesthöhe unterschreitet

  • privatschulverband-nrw.de PDF, S. 2 (Entscheidungsbesprechung)

    Zur sittenwidrigen Arbeitsvergütung von Ersatzschullehrern

  • institut-ifbb.de PDF, S. 2 (Entscheidungsbesprechung)

    Sittenwidrige Arbeitsvergütung von Ersatzschullehrern

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Flexibler Mindestlohn durch Konkretisierung des Sittenwidrigkeitstatbestands, zugleich Besprechung zum Urteil BAG v. 26.4.2006, 5 AZR 549/05" von Prof. Dr. Martin Henssler und Ulrich Sittard, original erschienen in: RdA 2007, 176 - 180.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Vom richtigen Zeitpunkt: Sittenwidrigkeitskontrolle arbeitsvertraglicher Lohnabreden" von R a.Z. Dr. Philipp S. Fischinger, LL.M., original erschienen in: JZ 2012, 546 - 553.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 118, 66
  • MDR 2006, 1295
  • NZA 2006, 1354
  • NJ 2006, 525
  • BB 2006, 2088
  • DB 2006, 2467



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Wird zitiert von ... (54)  

  • BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 436/08  

    Lohnwucher

    Ein wucherähnliches Geschäft liegt nach § 138 Abs. 1 BGB vor, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen und weitere sittenwidrige Umstände, zB eine verwerfliche Gesinnung des durch den Vertrag objektiv Begünstigten, hinzutreten (BAG 26. April 2006 - 5 AZR 549/05 - BAGE 118, 66, 71 f.; BGH 13. Juni 2001 - XII ZR 49/99 - zu 4 b der Gründe, NJW 2002, 55, 56, jeweils mwN).

    Eine Entgeltvereinbarung kann bei Vertragsabschluss noch wirksam sein, jedoch im Laufe der Zeit, wenn sie nicht an die allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklung angepasst wird, gegen § 138 BGB verstoßen (Senat 26. April 2006 - 5 AZR 549/05 - BAGE 118, 66, 72).

    Die Sittenwidrigkeit einer Entgeltvereinbarung ist nicht allein nach der vereinbarten Entgelthöhe zu beurteilen (Senat 26. April 2006 - 5 AZR 549/05 - BAGE 118, 66, 71 f.).

    So entsprach ein 75 % der Tarifvergütung unterschreitendes Gehalt einer Lehrkraft nicht mehr den guten Sitten gem. § 138 BGB, weil die öffentliche Hand dem Arbeitgeber 97 % der Personalkosten als Zuschuss gewährte und damit Vorgaben zur Vergütungshöhe verbinden durfte (Senat 26. April 2006 - 5 AZR 549/05 - BAGE 118, 66, 72 ff.).

  • BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 814/14  

    Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug

    f) Rechtsfolge des Verstoßes gegen § 138 Abs. 1 BGB ist ein Anspruch auf die übliche Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB (BAG 26. April 2006 - 5 AZR 549/05 - Rn. 26, BAGE 118, 66) unter Zugrundelegung des tariflichen Stundenlohns ohne Zuschläge, Zulagen und Sonderleistungen (BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 18, BAGE 130, 338) .
  • BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 474/14  

    Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung

    (1) Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Zweck und Beweggrund zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren ist (vgl. etwa BAG 25. April 2013 - 8 AZR 453/12 - Rn. 28 mwN; 22. Juli 2010 - 8 AZR 144/09 - Rn. 30 mwN; 26. April 2006 - 5 AZR 549/05 - Rn. 16, BAGE 118, 66; BGH 12. April 2016 - XI ZR 305/14 - Rn. 37, 53; 19. Januar 2001 - V ZR 437/99 - zu II 1 b der Gründe, BGHZ 146, 298) .
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