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   BAG, 22.08.2018 - 5 AZR 551/17   

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https://dejure.org/2018,25059
BAG, 22.08.2018 - 5 AZR 551/17 (https://dejure.org/2018,25059)
BAG, Entscheidung vom 22.08.2018 - 5 AZR 551/17 (https://dejure.org/2018,25059)
BAG, Entscheidung vom 22. August 2018 - 5 AZR 551/17 (https://dejure.org/2018,25059)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 4 Abs. 3 TVG, § 16 MTV, Abschnitt II des MTV, § 16 Abs. 2 MTV, § 16 Abs. 3 MTV, § 16 Abs. 4 MTV, § 20 Abs. 1 MTV, § 611 Abs. 1 BGB, §§ 21 ff. MTV, § 11 MTV, §§ 91, 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tarifvertrag vs. Arbeitsvertrag - und der Günstigkeitsvergleich als Sachgruppenvergleich

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich - Arbeitszeit - Arbeitsentgelt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Das Günstigkeitsprinzip des Tarifvertragsgesetzes in seiner praktischen Anwendung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2019, 51
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 308/19

    Lohnfortzahlung gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG - Umfang der Darlegungslast - Vergütung

    Nach der Rechtsprechung des BAG (22. August 2018 - 5 AZR 551/17 - Rn. 17 ff.) sei die Frage, ob und in welchem Umfang am 24. und 31. Dezember bezahlt arbeitsfrei zu gewähren sei, der Sachgruppe "Arbeitszeit und Arbeitsentgelt" zuzuordnen (näher Bl. 44 d.A).

    Während das BAG zunächst noch formulierte, dass "Arbeitsleistung" und Arbeitsentgelt aufgrund ihrer synallagmatischen Verknüpfung gemeinsam in einer Sachgruppe zusammenzufassen seien (BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 35) hat das Gericht in jüngerer Zeit präzisiert, dass die Dauer der Arbeitszeit und das dem Arbeitnehmer als Gegenleistung zustehende Entgelt in der Regel eine Sachgruppe bilden (BAG 22. August 2018 - 5 AZR 551/17 - Rn. 15 [Vorfesttage 24. und 31. Dezember]).

    cc) Richtigerweise ist aber mit dem BAG (22. August 2018 - 5 AZR 551/17 - Rn. 18) davon auszugehen, dass die Vorfesttage 24. und 31. Dezember in einem inneren Zusammenhang mit der Sachgruppe Arbeitszeit und Arbeitsentgelt stehen, weil die Arbeitsbefreiung an diesen Tagen im Kern eine "Zeitgratifikation" (bezahlte Freizeit) aus besonderem Anlass des Heiligen Abends und des anstehenden Jahreswechsels (Silvester) ist.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 399/19

    Lohnfortzahlung gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG - Umfang der Darlegungslast - Vergütung

    Nach der Rechtsprechung des BAG (22. August 2018 - 5 AZR 551/17 - Rn. 17 ff.) sei die Frage, ob und in welchem Umfang am 24. und 31. Dezember bezahlt arbeitsfrei zu gewähren sei, der Sachgruppe "Arbeitszeit und Arbeitsentgelt" zuzuordnen (näher Bl. 48 d.A).

    Während das BAG zunächst noch formulierte, dass "Arbeitsleistung" und Arbeitsentgelt aufgrund ihrer synallagmatischen Verknüpfung gemeinsam in einer Sachgruppe zusammenzufassen seien (BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 35) hat das Gericht in jüngerer Zeit präzisiert, dass die Dauer der Arbeitszeit und das dem Arbeitnehmer als Gegenleistung zustehende Entgelt in der Regel eine Sachgruppe bilden (BAG 22. August 2018 - 5 AZR 551/17 - Rn. 15 [Vorfesttage 24. und 31. Dezember]).

    c) Richtigerweise ist aber mit dem BAG (22. August 2018 - 5 AZR 551/17 - Rn. 18) davon auszugehen, dass die Vorfesttage 24. und 31. Dezember in einem inneren Zusammenhang mit der Sachgruppe Arbeitszeit und Arbeitsentgelt stehen, weil die Arbeitsbefreiung an diesen Tagen im Kern eine "Zeitgratifikation" (bezahlte Freizeit) aus besonderem Anlass des Heiligen Abends und des anstehenden Jahreswechsels (Silvester) ist.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 400/19

    Lohnfortzahlung gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG - Umfang der Darlegungslast - Vergütung

    Nach der Rechtsprechung des BAG (22. August 2018 - 5 AZR 551/17 - Rn. 17 ff.) sei die Frage, ob und in welchem Umfang am 24. und 31. Dezember bezahlt arbeitsfrei zu gewähren sei, der Sachgruppe "Arbeitszeit und Arbeitsentgelt" zuzuordnen (näher Bl. 59 d.A).

    Während das BAG zunächst noch formulierte, dass "Arbeitsleistung" und Arbeitsentgelt aufgrund ihrer synallagmatischen Verknüpfung gemeinsam in einer Sachgruppe zusammenzufassen seien (BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 35) hat das Gericht in jüngerer Zeit präzisiert, dass die Dauer der Arbeitszeit und das dem Arbeitnehmer als Gegenleistung zustehende Entgelt in der Regel eine Sachgruppe bilden (BAG 22. August 2018 - 5 AZR 551/17 - Rn. 15 [Vorfesttage 24. und 31. Dezember]).

    c) Richtigerweise ist aber mit dem BAG (22. August 2018 - 5 AZR 551/17 - Rn. 18) davon auszugehen, dass die Vorfesttage 24. und 31. Dezember in einem inneren Zusammenhang mit der Sachgruppe Arbeitszeit und Arbeitsentgelt stehen, weil die Arbeitsbefreiung an diesen Tagen im Kern eine "Zeitgratifikation" (bezahlte Freizeit) aus besonderem Anlass des Heiligen Abends und des anstehenden Jahreswechsels (Silvester) ist.

  • BAG, 17.04.2019 - 5 AZR 250/18

    Rettungsdienst - Vergütung von 24-Stunden-Diensten

    Ob bei der Arbeit im Rettungsdienst für dieselbe Vergütung eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden Vollarbeit oder eine Kombination aus 19, 2 Stunden Vollarbeit und 20, 8 Stunden Bereitschaftsdienst günstiger ist, lässt sich objektiv nicht zweifelsfrei feststellen, so dass es bei der zwingenden Geltung des Tarifvertrags verbleibt (zur Durchführung des Günstigkeitsvergleichs im Einzelnen sh. BAG 22. August 2018 - 5 AZR 551/17 - Rn. 14; st. Rspr., BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 29 ff. mwN, BAGE 151, 221) .
  • BAG, 27.03.2019 - 5 AZR 71/18

    Urhebervergütung - Redakteure an Zeitschriften

    Ist objektiv nicht zweifelsfrei feststellbar, dass die vom normativ geltenden Tarifvertrag abweichende Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist - sei es, weil es sich um eine "ambivalente", sei es, weil es sich um eine "neutrale" Regelung handelt -, verbleibt es bei der zwingenden Geltung des Tarifvertrags (BAG 22. August 2018 - 5 AZR 551/17 - Rn. 14; 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 28 ff., BAGE 151, 221) .
  • LAG Sachsen, 28.06.2019 - 1 Sa 232/18

    Sachgruppenvergleich beim Günstigkeitsprinzip

    Eine Kollision der Regelwerke ist nach dem Günstigkeitsprinzip des § 4 Satz 3 TVG zu lösen (BAG 22. August 2018 - 5 AZR 551/17 - Rn. 13 NZA 2019, 51 ; BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 27, BAGE 153, 221 ).

    Ist objektiv nicht zweifelsfrei feststellbar, dass die vom normativ geltenden Tarifvertrag abweichende Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist - sei es, weil es sich um eine "ambivalente", sei es, weil es sich um eine "neutrale" Regelung handelt -, verbleibt es bei der zwingenden Geltung des Tarifvertrages (BAG 22. August 2018 a. a. O. Rn. 14 m. w. N.).

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