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   BAG, 17.10.2018 - 5 AZR 553/17   

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https://dejure.org/2018,33166
BAG, 17.10.2018 - 5 AZR 553/17 (https://dejure.org/2018,33166)
BAG, Entscheidung vom 17.10.2018 - 5 AZR 553/17 (https://dejure.org/2018,33166)
BAG, Entscheidung vom 17. Januar 2018 - 5 AZR 553/17 (https://dejure.org/2018,33166)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Generelle Pflicht zur Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung?

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auslandsentsendung - und die Vergütung der Reisezeiten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Reisezeit ins Ausland ist bei vorübergehender Entsendung zu vergütende Arbeitszeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Dienstreisezeiten sind vergütungspflichtige Arbeitszeiten

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vergütung von Reisezeiten - Auslandsentsendung - Erforderlichkeit - Darlegungslast

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Reisezeiten eines Arbeitnehmers sind grundsätzlich zu vergüten

  • derenergieblog.de (Kurzinformation)

    Dienstreisen: Vergütungspflicht von Reisezeiten?

  • derenergieblog.de (Kurzinformation)

    (Etwas) mehr Klarheit bei der Vergütungspflicht von Reisezeiten

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Reisezeit ist grundsätzlich Arbeitszeit

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Dienstreisen ins Ausland sind als Arbeitszeit zu vergüten

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Dienstreise ist als Arbeitszeit zu vergüten

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Vergütungspflicht von Reisezeiten bei Auslandsentsendungen

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Vergütungspflicht von Reisezeiten bei Auslandsentsendung?

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Reisezeit als (bezahlte) Arbeitszeit, oder doch nicht?

  • rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

    Reisezeiten eines Beschäftigten ins Ausland sind als Arbeitszeit zu vergüten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Notwendige Reisezeiten sind bei Auslandsentsendung Arbeitszeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Reisezeit gleich Arbeitszeit?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vergütungspflicht von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nach Dubai auf Kosten des Arbeitgebers? - Vergütung von Reisezeiten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Reisezeiten ins Ausland vom Arbeitgeber voll zu vergüten

  • esche.de (Kurzinformation)

    Vergütung von Reisezeiten

  • esche.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Beförderung in der Business-Class bei Auslandsentsendung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG zur Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung - Vergütung der Flugzeit von Deutschland nach China und zurück

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)
  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Fahrten zur auswärtigen Arbeitsstelle als vertragliche Hauptleistungspflicht im Synallagma zur Vergütungspflicht

Besprechungen u.ä. (4)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Zur Vergütung von Reisezeit bei Auslandsentsendung

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Reisezeit ist vergütungspflichtige Arbeitszeit

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Bezahlung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Reisezeit ist Arbeitszeit! (IBR 2019, 138)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 875
  • ZIP 2019, 434
  • MDR 2019, 358
  • NZA 2019, 159
  • BB 2019, 1277
  • NZA-RR 2019, 175
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 36/19

    Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter

    "Arbeit" im Sinne dieser Bestimmungen ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (st. Rspr., vgl. nur BAG 17. Oktober 2018 - 5 AZR 553/17 - Rn. 13, BAGE 164, 57) .

    Das ist unabhängig davon, ob Fahrtantritt und -ende vom Betrieb des Arbeitgebers oder von der Wohnung des Arbeitnehmers aus erfolgen (BAG 17. Oktober 2018 - 5 AZR 553/17 - Rn. 14, BAGE 164, 57; 25. April 2018 - 5 AZR 424/17 - Rn. 18; 22. April 2009 - 5 AZR 292/08 - Rn. 15; ebenso Freyler BB 2019, 1397, 1401 f.; MüKoBGB/Müller-Glöge 8. Aufl. § 612 Rn. 24; Preis/Schwarz Dienstreisen als Rechtsproblem 2020, 57 f.; Salamon/Groffy NZA 2020, 159, 160 f.; Stöhr/Stolzenberg NZA 2019, 505, 509; zusammenfassend Volk JbArbR Bd. 56 [2019] 47, 60 ff.) .

    Durch Arbeits- oder Tarifvertrag kann für Fahrtzeiten, die der Arbeitnehmer in Erfüllung seiner vertraglich geschuldeten Hauptleistungspflicht erbringt, eine andere Vergütungsregelung als für die "eigentliche" Tätigkeit getroffen werden (zu Reisezeiten bei Auslandsentsendung vgl. BAG 17. Oktober 2018 - 5 AZR 553/17 - Rn. 18, BAGE 164, 57; zu Fahrten zur auswärtigen Baustelle BAG 25. April 2018 - 5 AZR 424/17 - Rn. 23; 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 18) .

    Dabei kann eine Vergütung für Wegezeiten auch ganz ausgeschlossen werden, sofern mit der getroffenen Vereinbarung nicht der jedem Arbeitnehmer für tatsächlich geleistete vergütungspflichtige Arbeit nach § 1 Abs. 1 MiLoG zustehende Anspruch auf den Mindestlohn unterschritten wird (vgl. BAG 17. Oktober 2018 - 5 AZR 553/17 - aaO) .

  • BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 352/18

    Feiertagsvergütung - Zeitungszusteller

    der für die Arbeit vorgesehenen oder festgelegten Zeitspanne (vgl. dazu BAG 17. Oktober 2018 - 5 AZR 553/17 - Rn. 16, BAGE 164, 57) , gearbeitet.
  • LAG Düsseldorf, 09.04.2019 - 3 Sa 1126/18

    Sachgrundlose Befristung - zwei Jahre sind zwei Jahre - Dienstreise zählt mit

    Richtig ist zwar der Einwand der Beklagten, dass diese Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (ebenso die Entscheidungen des BAG vom 17.10.2018 - 5 AZR 553/17, juris, Rz. 13 ff. zu Reisezeiten bei Auslandsentsendung und vom 25.04.2018 - 5 AZR 424/17, juris, Rz. 15 ff. zu Fahrten zu auswärtigen Arbeitsstellen) jeweils primär den vergütungsrechtlichen Arbeitszeitbegriff betrifft.

    "Arbeit" als Leistung der versprochenen Dienste im Sinne des § 611 Abs. 1 BGB ist damit jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (BAG vom 17.10.2018 - 5 AZR 553/17, juris, Rz. 13; BAG vom 25.04.2018 - 5 AZR 424/17, juris, Rz. 17; BAG vom 06.09.2017 - 5 AZR 382/16, juris, Rz. 12; BAG vom 26.10.2016 - 5 AZR 168/16, juris, Rz. 10).

    Gleiches gilt für Reisezeiten im Rahmen einer Auslandsentsendung bei angeordneten Arbeitsleistungen im Ausland (BAG vom 17.10.2018 - 5 AZR 553/17, juris, Rz. 13 ff.) und für angeordnete oder vereinbarte Dienstreisezeiten zu einer ausschließlich im dienstlichen Interesse liegenden Fortbildung (BAG vom 15.11.2018 - 6 AZR 294/17, juris, Rz. 19, 24).

    Das kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass in allen Entscheidungen sodann die Einordnung als Arbeitsleistung und Arbeitszeit als solche von der Frage zum einen des Arbeitsschutzes und zum anderen der Vergütungspflicht getrennt wird und hierzu nachfolgend gesonderte Ausführungen insbesondere zur Abdingbarkeit durch tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Regelung in den Grenzen des MiLoG erfolgen (vgl. BAG vom 15.11.2018 - 6 AZR 294/17, juris, Rz. 24 ff; BAG vom 17.10.2018 - 5 AZR 553/17, juris, Rz. 18 ff.; BAG vom 25.04.2018 - 5 AZR 424/17, juris, Rz. 19 ff.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2019 - 2 Sa 31/19

    Vergütung von Reisezeiten - Erforderlichkeit

    Auf die Revision der Beklagten hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 17. Oktober 2018 - 5 AZR 553/17 - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Juli 2017 - 2 Sa 468/16 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 7. Juli 2016 - 1 Ca 4/16 - stattgegeben hat, und die Sache im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

    Nach den vom Bundesarbeitsgericht in seiner zurückverweisenden Entscheidung ( BAG 17. Oktober 2018 - 5 AZR 553/17 - Rn. 22 ff. ) für die Erforderlichkeit von Reisezeiten aufgestellten Grundsätzen kann aber nur die um ca. sieben Stunden kürzere Flugzeit als erforderlich angesehen werden, die bei einem Direktflug in der Economy-Class angefallen wäre.

    Denn die Darlegungs- und Beweislast für die Erforderlichkeit von Reisezeiten als Voraussetzung des Vergütungsanspruchs trägt der Arbeitnehmer ( BAG 17. Oktober 2018 - 5 AZR 553/17 - Rn. 29 ).

    Soweit der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer hinsichtlich Reisemittel und/oder Reiseverlauf Wahlmöglichkeiten lässt, muss der Arbeitnehmer die Umstände darlegen, aus denen sich ergeben soll, dass er sich für den kostengünstigsten Reiseverlauf entschieden hat oder aufgrund welcher persönlichen Umstände dieser nicht zumutbar war ( BAG 17. Oktober 2018 - 5 AZR 553/17 - Rn. 30 ).

    Soweit sich der Kläger in der Zeit von 14:00 Uhr bis 15:00 Uhr zum Hotel begeben hat, um dort zu duschen und seine Koffer zu packen, zählt die hierfür aufgewandte Zeit von ca. einer Stunde als eigennütziger Zeitaufwand des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit der Reise nach der zurückverweisenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ( BAG 17. Oktober 2018 - 5 AZR 553/17 - Rn. 28 u. 31) nicht zur erforderlichen Reisezeit und ist daher unberücksichtigt zu lassen.

  • BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 25/19

    Vergütungspflichtige Arbeitszeit - Fahrtzeiten

    "Arbeit" im Sinne dieser Bestimmungen ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (st. Rspr., vgl. nur BAG 17. Oktober 2018 - 5 AZR 553/17 - Rn. 13, BAGE 164, 57) .

    Das ist unabhängig davon, ob Fahrtantritt und -ende vom Betrieb des Arbeitgebers oder von der Wohnung des Arbeitnehmers aus erfolgen (BAG 17. Oktober 2018 - 5 AZR 553/17 - Rn. 14, BAGE 164, 57; 25. April 2018 - 5 AZR 424/17 - Rn. 18; 22. April 2009 - 5 AZR 292/08 - Rn. 15; ebenso Freyler BB 2019, 1397, 1401 f.; MüKoBGB/Müller-Glöge 8. Aufl. § 612 Rn. 24; Preis/Schwarz Dienstreisen als Rechtsproblem 2020, 57 f.; Salamon/Groffy NZA 2020, 159, 160 f.; Stöhr/Stolzenberg NZA 2019, 505, 509; zusammenfassend Volk JbArbR Bd. 56 [2019] 47, 60 ff.) .

    Durch Arbeits- oder Tarifvertrag kann für Fahrtzeiten, die der Arbeitnehmer in Erfüllung seiner vertraglich geschuldeten Hauptleistungspflicht erbringt, eine andere Vergütungsregelung als für die "eigentliche" Tätigkeit getroffen werden (zu Reisezeiten bei Auslandsentsendung vgl. BAG 17. Oktober 2018 - 5 AZR 553/17 - Rn. 18, BAGE 164, 57; zu Fahrten zur auswärtigen Baustelle BAG 25. April 2018 - 5 AZR 424/17 - Rn. 23; 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 18) .

    Dabei kann eine Vergütung für Wegezeiten auch ganz ausgeschlossen werden, sofern mit der getroffenen Vereinbarung nicht der jedem Arbeitnehmer für tatsächlich geleistete vergütungspflichtige Arbeit nach § 1 Abs. 1 MiLoG zustehende Anspruch auf den Mindestlohn unterschritten wird (vgl. BAG 17. Oktober 2018 - 5 AZR 553/17 - aaO) .

  • BAG, 28.04.2021 - 7 AZR 212/20

    Sachgrundlose Befristung - Höchstdauer - Dienstreise - Verlängerung

    Gegenteiliges ergibt sich nicht aus der Rechtsprechung des Fünften und Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts in den Urteilen vom 17. Oktober 2018 (- 5 AZR 553/17 -Rn. 13 f., 17, BAGE 164, 57) , vom 25. April 2018 (- 5 AZR 424/17 - Rn. 18 mwN) und vom 15. November 2018 (- 6 AZR 294/17 - Rn. 23 ff.) .
  • LAG Düsseldorf, 21.02.2020 - 10 Sa 252/19

    Befristungskontrollklage; einvernehmliche Vorverlegung des Beginns des

    Richtig ist zwar der Einwand der Beklagten, dass diese Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (ebenso die Entscheidungen des BAG vom 17.10.2018 - 5 AZR 553/17, juris, Rz. 13 ff. zu Reisezeiten bei Auslandsentsendung und vom 25.04.2018 - 5 AZR 424/17, juris, Rz. 15 ff. zu Fahrten zu auswärtigen Arbeitsstellen) jeweils primär den vergütungsrechtlichen Arbeitszeitbegriff betrifft.

    "Arbeit" als Leistung der versprochenen Dienste im Sinne des § 611 Abs. 1 BGB ist danach jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (BAG vom 17.10.2018 - 5 AZR 553/17, juris, Rz. 13; BAG vom 25.04.2018 - 5 AZR 424/17, juris, Rz. 17; BAG vom 06.09.2017 - 5 AZR 382/16, juris, Rz. 12; BAG vom 26.10.2016 - 5 AZR 168/16, juris, Rz. 10).

    Gleiches gilt für Reisezeiten im Rahmen einer Auslandsentsendung bei angeordneten Arbeitsleistungen im Ausland (BAG vom 17.10.2018 - 5 AZR 553/17, juris, Rz. 13 ff.) und für angeordnete oder vereinbarte Dienstreisezeiten zu einer ausschließlich im dienstlichen Interesse liegenden Fortbildung (BAG vom 15.11.2018 - 6 AZR 294/17, juris, Rz. 19, 24).

    Das kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass in allen Entscheidungen sodann die Einordnung als Arbeitsleistung und Arbeitszeit als solche von der Frage zum einen des Arbeitsschutzes und zum anderen der Vergütungspflicht getrennt wird und hierzu nachfolgend gesonderte Ausführungen insbesondere zur Abdingbarkeit durch tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Regelung in den Grenzen des MiLoG erfolgen (vgl. BAG vom 15.11.2018 - 6 AZR 294/17, juris, Rz. 24 ff; BAG vom 17.10.2018 - 5 AZR 553/17, juris, Rz. 18 ff.; BAG vom 25.04.2018 - 5 AZR 424/17, juris, Rz. 19 ff.).

  • ArbG Karlsruhe, 02.04.2019 - 7 Ca 151/18

    Reisezeiten/Fahrzeiten zu Baustellen - Vergütung - Bauzuschlag

    Dazu gehört zwingend die jeweilige An- und Abreise, unabhängig davon, ob Fahrtantritt und -ende vom Betrieb des Arbeitgebers oder von der Wohnung des Arbeitnehmers aus erfolgen (vgl. BAG 17.10.2018 - 5 AZR 553/17 - Rn. 14).

    Unerheblich für die Vergütungspflicht von Reisezeiten ist deren arbeitszeitrechtliche Einordnung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG (vgl. BAG 17.10.2018 - 5 AZR 553/17 - Rn. 16; ErfK/Wank, 18. Aufl., § 2 ArbZG Rn. 17 u. ErfK/Preis, § 611 a BGB Rn. 516 g f.).

    Dabei kann eine Vergütung für Reisezeiten ganz ausgeschlossen werden, sofern mit der getroffenen Vereinbarung nicht der jedem Arbeitnehmer für tatsächlich geleistete vergütungspflichtige Arbeit nach § 1 Abs. 1 MiLoG zustehende Anspruch auf den Mindestlohn unterschritten wird (vgl. BAG 17.10.2018 - 5 AZR 553/17 - Rn. 18; 25.04.2018 - 5 AZR 424/17 Rn. 30 f.).

    Wenn keine Regelung für die Vergütung von Reisezeiten getroffen worden ist, sind erforderliche Reisezeiten grundsätzlich mit der für die eigentliche Tätigkeit geschuldete Vergütung zu bezahlen (vgl. BAG 17.10.2018 - 5 AZR 553/17 - Rn. 17).

    Dem steht nicht die Entscheidung des BAG vom 17.10.2018 - 5 AZR 553/17 - entgegen.

    Denn in dem der Entscheidung des BAG zugrunde liegenden Fall geht es um Reisezeiten ohne tägliche Heimkehr, für die § 7.4 BRTV-Bau zumindest keine Vergütung ausschließt, wenn nicht sogar vorsieht (vgl. BAG, 17.10.2018 - 5 AZR 553/17 - Rn. 20).

  • BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 588/17

    Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst

    Sie ist dementsprechend als abschließende Gesamtklage zu verstehen (vgl. BAG 17. Oktober 2018 - 5 AZR 553/17 - Rn. 10) .
  • LAG Düsseldorf, 23.09.2020 - 14 Sa 296/20

    Überstundenvergütung, Vergütungserwartung, Fahrtzeit, gesetzliche

    Nach dem Verständnis der Berufungskammer ergibt sich aus der jüngeren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Fahrt- und Umkleidezeiten (vgl. nur BAG vom 17.10.2018 - 5 AZR 553/17, NZA 2019, 159 und BAG vom 19.09.2012 - 5 AZR 678/11, NZA-RR 2013, 63) nichts anderes.
  • LAG Köln, 04.03.2020 - 3 Sa 218/19

    Rufbereitschaft; Bereitschaftsdienst; Vergütung

  • BAG, 15.07.2021 - 6 AZR 207/20

    Vergütung von Umkleidezeiten eines Zugbegleiters - Tarifauslegung

  • BAG, 11.12.2019 - 5 AZR 579/18

    Vergütung von Pausenzeiten im Atommülllager unter Tage

  • BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 589/17

    Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst

  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.09.2019 - 11 Sa 568/19

    Häusliche Umkleidezeiten - unzumutbare Umkleidemöglichkeiten - Fremdnützigkeit -

  • BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 449/20

    Spesenanspruch - Auslegung von § 18 Nr. 3 MTV des Speditions-, Transport- und

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2020 - 8 Sa 498/19

    Außerordentliche fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2020 - 10 Sa 1569/19
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.08.2019 - 2 Sa 57/19

    Reisezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeiten

  • ArbG Düsseldorf, 22.03.2019 - 13 Ca 5609/18
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