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   BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 558/03   

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https://dejure.org/2004,2361
BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 558/03 (https://dejure.org/2004,2361)
BAG, Entscheidung vom 29.09.2004 - 5 AZR 558/03 (https://dejure.org/2004,2361)
BAG, Entscheidung vom 29. September 2004 - 5 AZR 558/03 (https://dejure.org/2004,2361)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Erwerbsunfähigkeit

  • IWW
  • Judicialis

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Erwerbsunfähigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit; Freistellung eines Arbeitgebers von den sozialen Verpflichtungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes; Erkrankung eines Arbeitsnehmers während eines ruhenden ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Erwerbsminderung

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EFZG § 3 § 4; BErzGG § 15 Abs. 2; BGB § 297
    Entgeltfortzahlung Krankheit - volle Erwerbsminderung; Beginn des Sechs-Wochen-Zeitraums im Anschluss an Erziehungsurlaub/Elternzeit; Kinderbetreuung und Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Lohnfortzahlung - Erwerbsunfähigkeit schließt Anspruch nicht aus!

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung auch bei vorheriger Arbeitsunfähigkeit

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Der praktische Fall - Besteht Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach Ende der Elternzeit?

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EFZG §§ 3, 4; BErzGG § 15 Abs. 2; BGB § 297
    Kein Ausschluss einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit durch volle Gewerbsminderung nach Rentenversicherungrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2005, 225
  • JR 2005, 351
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 565/14

    Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement

    Die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit und die sozialrechtlichen Voraussetzungen einer Erwerbsminderung sind nicht die gleichen (vgl. BAG 29. September 2004 - 5 AZR 558/03 - zu I 1 der Gründe; vgl. P. Feichtinger aaO; Schmitt aaO; ErfK/Reinhard 15. Aufl. § 3 EFZG Rn. 9; Vossen Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen Rn. 93) .

    Auch eine Rente wegen voller Erwerbsminderung setzt gemäß § 43 Abs. 2 SGB VI nicht zwingend voraus, dass der Arbeitnehmer seine bisher vertraglich geschuldete Tätigkeit nicht mehr ausüben kann (vgl. auch LAG Hamm 9. Juli 2003 - 18 Sa 215/03 - zu A I 1 der Gründe, Vorinstanz zu BAG 29. September 2004 - 5 AZR 558/03 - aaO; aA ErfK/Reinhard aaO unter Hinweis auf MüKoBGB/Müller-Glöge 6. Aufl. § 3 EFZG Rn. 7) .

  • LAG Düsseldorf, 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09

    Tariflicher Ausschluss von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Ausschluss des

    Vielmehr bestehen wegen der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung während des Ruhens von vornherein nicht die wechselseitigen Hauptpflichten (BAG, Urteil vom 29.09.2004, 5 AZR 558/03, Rn. 14, zitiert nach juris).
  • LAG Düsseldorf, 01.10.2010 - 9 Sa 1541/09

    Urlaubsansprüche und Abgeltungsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis

    Während des Ruhens bestehen von vornherein nicht die wechselseitigen Hauptpflichten (BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 558/03).
  • ArbG München, 08.04.2014 - 14 Ca 14526/13

    Arbeitsunfähigkeit eines Lkw-Fahrers wegen Epilepsie; Entgeltfortzahlung im

    Erkrankt der Arbeitnehmer während eines ruhenden Arbeitsverhältnisses, wird die Zeit des Ruhens nicht auf den Sechs-Wochen-Zeitraum angerechnet (BAG 29.09.2004 14 Ca 14526/13 - 11 - 5 AZR 558/03, NZA 2005, 225).

    Auch das entspricht der ständigen Rechtsprechung (BAG 29.09.2004 a.a.O.).

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