Rechtsprechung
   BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 562/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,878
BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 562/02 (https://dejure.org/2003,878)
BAG, Entscheidung vom 05.11.2003 - 5 AZR 562/02 (https://dejure.org/2003,878)
BAG, Entscheidung vom 05. November 2003 - 5 AZR 562/02 (https://dejure.org/2003,878)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Vergütung für Zeit nach Ausspruch einer Kündigung; Annahmeverzug des Dienstberechtigten nach unwirksamer Kündigung; Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers; Vorliegen eines unzulässigen Ausforschungsbeweises; Wirbelsäulenerkrankung eines Baufacharbeiters; Zulässigkeit des Beweises durch Sachverständigengutachten; Verletzung des Persönlichkeitsrechts bei Rückgriff auf ärztliche Diagnosen; Unwert eines Beweismittels; Verfall von Verzugslohnansprüchen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Darlegungs- und Beweislast bei Berufung auf Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers - Kündigungsschutzklage als Geltendmachung der Ansprüche iS der tariflichen Ausschlussfrist; Arbeitslohn - Annahmeverzug; Beendigung des Annahmeverzugs; Unmöglichkeit der Arbeitsleistung; Beweis der Arbeitsunfähigkeit für die Vergangenheit; Ungeeignetheit des Beweismittels; Ausforschungsbeweis; Verwertung rechtswidrig ermittelter Tatsachen; Ausschlußfristen; Schriftliche Geltendmachung von Zahlungsansprüchen durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage; Rückabtretung von übergegangenen Ansprüchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Annahmeverzugslohn und Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Annahmeverzugslohn und Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2004, 439
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11

    Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung

    Die Koinzidenz zwischen dem Ablauf der Kündigungsfrist und dem behaupteten Ende der Arbeitsunfähigkeit nach einer mehrmonatigen Erkrankung, deren Beginn in engem zeitlichen Zusammenhang mit der vom Kläger als "Akt der Willkür" empfundenen Umsetzung stand, reicht zur Begründung der Indizwirkung aus (vgl. allg. zur Indizwirkung von Krankheitszeiten BAG 5. November 2003 - 5 AZR 562/02 - zu I 2 a der Gründe, AP BGB § 615 Nr. 106 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 2) .
  • BAG, 23.01.2008 - 5 AZR 393/07

    Vergütungsansprüche bei Freistellung des Arbeitnehmers

    Die Beweislast für die Arbeitsunfähigkeit hat der Arbeitgeber als Gläubiger der Arbeitsleistung zu tragen (Senat 5. November 2003 - 5 AZR 562/02 - AP BGB § 615 Nr. 106 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 2).
  • LAG Köln, 03.08.2012 - 5 Sa 252/12

    Annahmeverzug des Abreitgebers; Begriff der Pause; Darlegungs- und Beweislast für

    Dagegen hat der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für ein Leistungsunvermögen des Arbeitnehmers iSv. § 297 BGB und das Vorliegen der Voraussetzungen des § 106 GewO einschließlich der Wahrung billigen Ermessens (BAG 21. Juli 2009 - 9 AZR 404/08 - EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 18; 5. November 2003 - 5 AZR 562/02 - AP § 615 BGB Nr. 106; ErfK/Preis, 12. Aufl., § 106 GewO Rn. 7 und § 615 BGB Rn. 109).
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