Weitere Entscheidung unten: BAG, 15.12.1999

Rechtsprechung
   BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 3/99   

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https://dejure.org/1999,257
BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 3/99 (https://dejure.org/1999,257)
BAG, Entscheidung vom 15.12.1999 - 5 AZR 3/99 (https://dejure.org/1999,257)
BAG, Entscheidung vom 15. Dezember 1999 - 5 AZR 3/99 (https://dejure.org/1999,257)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Abgrenzung zwischen Arbeitsvertrag und freiem Dienstvertrag - Bezirksleiter eines Lebensversicherungsunternehmens

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitnehmerstellung eines Versicherungsvertreters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Arbeitnehmerstellung eines Versicherungsvertreters

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB § 84 Abs. 1
    Abgrenzung zwischen Arbeitsvertrag und freiem Dienstvertrag - Bezirksleiter eines Lebensversicherungsunternehmens

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Handelsrecht, Arbeitsrecht, Selbständiger Einfirmenvertreter oder Arbeitnehmer?

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung, mit Kommentierung)

    - R+V 2 -, Abgrenzung VV / AN, Scheinselbständigkeit, Einfirmenvertreter, Berichtspflicht, Sollvorgabe, Zielvorgabe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 93, 112
  • ZIP 2000, 808
  • NZA 2000, 534
  • VersR 2000, 1496
  • BB 2000, 1469
  • BB 2000, 884
  • DB 1999, 2648
  • DB 2000, 1162
  • DB 2000, 878
  • DB 2000, 879
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • ArbG Berlin, 01.02.2017 - 56 Ca 5356/15

    Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Arbeitsgericht weist Klage einer

    Dabei kann auch die Feststellung begehrt werden, seit wann der geltend gemachte Status besteht, da von der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses zahlreiche arbeits- und sozialrechtliche Folgen, die ein Feststellungsinteresse begründen, abhängig sind (vgl. BAG v. 15.12.1999 - 5 AZR 3/99, Rn. 45, juris).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 16 Sa 983/18

    Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Klage einer Reporterin des ZDF

    Im bestehenden Vertragsverhältnis - wie im vorliegenden Fall - hat der Beschäftigte jederzeit ein rechtliches Interesse daran, dass seine Rechtsstellung als Arbeitnehmer alsbald festgestellt wird (vgl. BAG, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 5 AZR 3/99 - zitiert nach juris, dort Rn. 45 m.w.N.).
  • BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 332/09

    Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters - Vertragstypenwahl - Ausgleich

    Die heranzuziehenden Anknüpfungspunkte müssen sich den gesetzlichen Unterscheidungsmerkmalen zuordnen lassen (Senat 15. Dezember 1999 - 5 AZR 169/99 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 93, 132; 15. Dezember 1999 - 5 AZR 3/99 - zu II 2 der Gründe, BAGE 93, 112; 20. September 2000 - 5 AZR 271/99 - zu II 1 der Gründe, BAGE 95, 324).

    Für den Beklagten als Versicherungsvertreter gilt nichts anderes (vgl. ausf. Senat 15. Dezember 1999 - 5 AZR 3/99 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 93, 112).

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Rechtsprechung
   BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98   

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https://dejure.org/1999,373
BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98 (https://dejure.org/1999,373)
BAG, Entscheidung vom 15.12.1999 - 5 AZR 566/98 (https://dejure.org/1999,373)
BAG, Entscheidung vom 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 (https://dejure.org/1999,373)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    HGB § 84 Abs. 1, Abs. 4
    Keine Arbeitnehmereigenschaft eines Versicherungsvermittlers ohne weiter gehende Einbindung in die Betriebsorganisation des Versicherungsunternehmens

  • Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Handelsrecht, Arbeitsrecht, Selbständiger Einfirmenvertreter oder Arbeitnehmer?

  • Evers OK-Vertriebsrecht (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung, mit Kommentierung)

    Abgrenzung VV / AN, Scheinselbständigkeit, Führungskraft im Versicherungsaußendienst, Einfirmenvertreter, Fehlen kaufmännischer Einrichtungen, Vertreter ohne Innenorganisation, Jour-fixe, formelle Kriterien, Wochenberichtspflicht, Reiseberichtspflicht, Berichtspflicht, ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2000, 630
  • NZA 2000, 447
  • VersR 2000, 1143
  • BB 2000, 826
  • DB 1999, 2648
  • DB 2000, 723
 
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Wird zitiert von ... (77)

  • BAG, 21.11.2017 - 9 AZR 117/17

    Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers

    Entscheidend ist die im Einzelfall zu bestimmende persönliche Abhängigkeit des jeweiligen Dienstnehmers (BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 - zu II 2 k der Gründe) .
  • BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 112/02

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Vorlagepflicht

    Entsprechen die unter Beweis gestellten Behauptungen nicht diesen Anforderungen, dient die Beweiserhebung der Ausforschung und hat zu unterbleiben (BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 - AP HGB § 84 Nr. 9 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 78; 12. April 2000 - 5 AZR 704/98 - AP JVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 72).
  • LAG Düsseldorf, 29.08.2017 - 14 Sa 334/17

    Spoofing: Kassiererin handelte nicht grob fahrlässig

    Entsprechen die unter Beweis gestellten Behauptungen nicht diesen Anforderungen, dient die Beweiserhebung der Ausforschung und hat zu unterbleiben (BAG, Urt. v. 26.02.2003 - 5 AZR 112/02, AP Nr. 8 zu § 5 EntgeltFG; BAG, Urt. v. 12.4.2000 - 5 AZR 704/98, AP Nr. 72 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; BAG, Urt. v. 15.12.1999 - 5 AZR 566/98, AP Nr. 9 zu § 84 HGB).
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