Rechtsprechung
BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 567/14 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 106 Abs 2 S 2 SGB 3, § 256 ZPO, § 111 Abs 10 SGB 3, § 105 SGB 3
Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung - IWW
§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BG... B, § 111 SGB III, § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB III, § 106 Abs. 2 Satz 2 SGB III, § 111 Abs. 10, § 105 SGB III, § 106 Abs. 1 Satz 1 SGB III, § 179 Abs. 1 Satz 2 SGB III, § 106 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SGB III, § 106 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 3 SGB III, § 179 SGB III, § 3 Nr. 2a EStG, § 232a Abs. 2 SGB V, § 57 Abs. 1 SGB XI, § 163 Abs. 6 SGB VI, § 106 SGB III, § 249 Abs. 2 SGB V, § 58 Abs. 5 SGB XI, § 168 Abs. 1 Nr. 1a SGB VI, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SvEV, § 305c Abs. 2 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 108 Abs. 1 GewO, § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO, § 108 Abs. 2 GewO, § 256 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Berechnung einer Aufstockungsleistung zum Transferkurzarbeitergeld
- hensche.de
Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld, Transfergesellschaft
- bag-urteil.com
Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung
- rewis.io
Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Transferentgelt - Berechnung eines Zuschusses zum Transferkurzarbeitergeld; Entgeltabrechnung
- rechtsportal.de
Berechnung einer Aufstockungsleistung zum Transferkurzarbeitergeld
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Beim Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld handelt es sich um einen Zuschuss zum Nettoentgelt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gehaltsabrechnungen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Aufstockung des Transferkurzarbeitergelds ist Zuschuss zum Nettoentgelt
Besprechungen u.ä.
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Aufstockungen zum Transferkurzarbeitergeld sind Nettoentgelt
Verfahrensgang
- ArbG München, 20.02.2014 - 12 Ca 2061/13
- LAG München, 23.07.2014 - 11 Sa 200/14
- BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 567/14
Papierfundstellen
- BAGE 154, 8
- NZA 2016, 438
- DB 2016, 962
Wird zitiert von ... (130) Neu Zitiert selbst (16)
- BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07
Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle
Auszug aus BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 567/14
Es kann dahinstehen, ob hinsichtlich der Anträge ein Feststellungsinteresse des Klägers nach § 256 ZPO gegeben ist, denn dieses ist Prozessvoraussetzung nur für das stattgebende Urteil (vgl. BAG 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 13 mwN, BAGE 128, 73; 15. Juli 2009 - 5 AZR 921/08 - Rn. 12) .Deshalb ist das Revisionsgericht auch bei Fehlen des Feststellungsinteresses jedenfalls dann zu einer Sachentscheidung befugt, wenn gewichtige prozessökonomische Gründe gegen eine Prozessabweisung sprechen, etwa wenn die Klage eindeutig und unzweifelhaft abweisungsreif ist (vgl. BAG 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - aaO; 6. Oktober 2011 - 6 AZR 172/10 - Rn. 16) .
Bei einer solchen Konstellation ist dem Ziel der Feststellungsklage, den Rechtsfrieden unter Beachtung des Gebots prozessökonomischen Verhaltens zu sichern, mit einer Abweisung der Feststellungsklage durch das Revisionsgericht besser gedient als mit einem Prozessurteil (vgl. BAG 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 14, BAGE 128, 73; 6. Oktober 2011 - 6 AZR 172/10 - Rn. 17) .
- BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
Auszug aus BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 567/14
Sie hat sich eigenständig zur Entgeltleistung verpflichtet und nicht nur die technische Abwicklung der Entgeltzahlung übernommen (vgl. zu einer solchen Fallgestaltung BAG 19. März 2014 - 5 AZR 299/13 (F) - Rn. 19 ff.) , auch wenn das Transferentgelt eine von NSN finanzierte Überbrückungsleistung anlässlich einer Betriebsänderung sowie der damit verbundenen Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit NSN (vgl. BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 73) darstellt.Dieses ist lediglich Referenzgröße bei der Berechnung der Höhe des BeE-Monatsentgelts (vgl. BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 78, 79 zu den - abgesehen von der Anspruchshöhe - weitgehend wortgleichen Bestimmungen des Transfer- und Sozialtarifvertrags und des Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrags vom 4. April 2012, abgeschlossen zwischen der NSN und der IG Metall für den Betrieb St-Straße M der NSN) .
Die Begründung eines Transferarbeitsverhältnisses mit der Beklagten als Träger der Transfermaßnahme und damit einem "Dritten" iSv. § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB III schafft die betrieblichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld (vgl. BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 75) .
- BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 172/10
Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters
Auszug aus BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 567/14
Deshalb ist das Revisionsgericht auch bei Fehlen des Feststellungsinteresses jedenfalls dann zu einer Sachentscheidung befugt, wenn gewichtige prozessökonomische Gründe gegen eine Prozessabweisung sprechen, etwa wenn die Klage eindeutig und unzweifelhaft abweisungsreif ist (…vgl. BAG 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - aaO; 6. Oktober 2011 - 6 AZR 172/10 - Rn. 16) .Bei einer solchen Konstellation ist dem Ziel der Feststellungsklage, den Rechtsfrieden unter Beachtung des Gebots prozessökonomischen Verhaltens zu sichern, mit einer Abweisung der Feststellungsklage durch das Revisionsgericht besser gedient als mit einem Prozessurteil (vgl. BAG 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 14, BAGE 128, 73; 6. Oktober 2011 - 6 AZR 172/10 - Rn. 17) .
- BAG, 07.09.2009 - 3 AZB 19/09
Zwangsvollstreckung - Entgeltabrechnung - unvertretbare Handlung - Haftbefehl
Auszug aus BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 567/14
Es kommt vielmehr darauf an, wie es der Arbeitgeber tatsächlich berechnet hat und insbesondere, welche Abzüge er aus welchen Gründen tatsächlich vorgenommen und welche Beträge er abgeführt hat (vgl. BAG 7. September 2009 - 3 AZB 19/09 - Rn. 17) . - BAG, 12.07.2006 - 5 AZR 646/05
Abrechnungsanspruch - Stufenklage
Auszug aus BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 567/14
Deshalb entfällt die Verpflichtung zur Abrechnung, wenn sich die Angaben gegenüber der letzten ordnungsgemäßen Abrechnung nicht geändert haben, § 108 Abs. 2 GewO (vgl. BAG 12. Juli 2006 - 5 AZR 646/05 - Rn. 13, BAGE 119, 62; 10. Januar 2007 - 5 AZR 665/06 - Rn. 18, BAGE 120, 373) . - BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 921/08
Entnahmen aus Spielbanktronc
Auszug aus BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 567/14
Es kann dahinstehen, ob hinsichtlich der Anträge ein Feststellungsinteresse des Klägers nach § 256 ZPO gegeben ist, denn dieses ist Prozessvoraussetzung nur für das stattgebende Urteil (vgl. BAG 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 13 mwN, BAGE 128, 73; 15. Juli 2009 - 5 AZR 921/08 - Rn. 12) . - BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 665/06
Vertreter ohne Vertretungsmacht - Ausschlussfrist
Auszug aus BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 567/14
Deshalb entfällt die Verpflichtung zur Abrechnung, wenn sich die Angaben gegenüber der letzten ordnungsgemäßen Abrechnung nicht geändert haben, § 108 Abs. 2 GewO (vgl. BAG 12. Juli 2006 - 5 AZR 646/05 - Rn. 13, BAGE 119, 62; 10. Januar 2007 - 5 AZR 665/06 - Rn. 18, BAGE 120, 373) . - BSG, 10.07.2012 - B 13 R 17/11 R
Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Vorrang …
Auszug aus BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 567/14
Vorbehaltlich einer abweichenden Zusage dient das mit der Transfergesellschaft vereinbarte Bruttoentgelt im Hinblick auf die Aufstockungsleistung - ebenso wie für das Transferkurzarbeitergeld (vgl. hierzu BSG 4. Juli 2012 - B 11 AL 9/11 R - Rn. 26 zu § 179 Abs. 1 Satz 2 SGB III aF, BSGE 111, 177) - lediglich als Bezugsbasis: Es ist bei der Ermittlung der verbleibenden Nettoentgeltdifferenz als "Soll-Entgelt" (§ 106 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SGB III) zu Grunde zu legen. - BAG, 13.11.2012 - 3 AZR 557/10
Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter …
Auszug aus BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 567/14
Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Parteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (vgl. BAG 13. November 2012 - 3 AZR 557/10 - Rn. 20 mwN) . - LAG München, 23.07.2014 - 11 Sa 200/14
Berechnung Transferentgelt
Auszug aus BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 567/14
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Juli 2014 - 11 Sa 200/14 - wird zurückgewiesen. - BSG, 04.07.2012 - B 11 AL 9/11 R
Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Bemessungsrahmen - …
- BAG, 19.03.2014 - 10 AZR 622/13
Leistungsbonus - Bezugnahme auf Dienstvereinbarung
- BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 299/13
Transferarbeitsverhältnis - Vergütungspflicht
- BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 581/11
Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag
- BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 107/11
Verfall von Urlaubsabgeltung und restlicher Vergütung
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - …
Danach ist die Stellenausschreibung nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen potentiellen Bewerbern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Bewerbers zugrunde zu legen sind (vgl. etwa BAG 16. Dezember 2015 - 5 AZR 567/14 - Rn. 12) . - BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13
Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung …
Danach ist die Stellenausschreibung nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen potentiellen Bewerbern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Bewerbers zugrunde zu legen sind (BAG 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 33; vgl. auch BAG 16. Dezember 2015 - 5 AZR 567/14 - Rn. 12) . - BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 372/16
Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Alter - ethnische Herkunft - …
Stellenanzeigen sind deshalb - wie typische Willenserklärungen bzw. Allgemeine Geschäftsbedingungen - nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen potentiellen Bewerbern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Bewerbers zugrunde zu legen sind (vgl. etwa BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 73/16 - Rn. 29 mwN; 16. Dezember 2015 - 5 AZR 567/14 - Rn. 12) .
- BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 418/15
Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - ethnische Herkunft - …
Danach ist die Stellenausschreibung nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen potentiellen Bewerbern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Bewerbers zugrunde zu legen sind (vgl. etwa BAG 16. Dezember 2015 - 5 AZR 567/14 - Rn. 12) . - BAG, 29.04.2021 - 8 AZR 279/20
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
(a) Stellenanzeigen sind wie typische Willenserklärungen bzw. Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen potentiellen Bewerbern bzw. Bewerberinnen unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Bewerbers bzw. der durchschnittlichen Bewerberin zugrunde zu legen sind (vgl. etwa BAG 23. November 2017 - 8 AZR 604/16 - Rn. 27; 26. Januar 2017 - 8 AZR 73/16 - Rn. 29; 16. Dezember 2015 - 5 AZR 567/14 - Rn. 12, BAGE 154, 8; vgl. auch BVerwG 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - Rn. 32, BVerwGE 147, 20 zur entsprechend § 133 BGB am objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber orientierten Auslegung von Stellenausschreibungen) . - BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 454/15
Mittelbare Benachteiligung - Rechtfertigung
Danach ist die Stellenausschreibung nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen potentiellen Bewerbern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Bewerbers zugrunde zu legen sind (vgl. etwa BAG 16. Dezember 2015 - 5 AZR 567/14 - Rn. 12) . - BAG, 07.09.2021 - 9 AZR 3/21
Urlaub - Langzeiterkrankung - Mitwirkungsobliegenheiten
Der Arbeitnehmer soll erkennen können, warum er gerade den ausgezahlten Betrag erhält (vgl. BAG 16. Dezember 2015 - 5 AZR 567/14 - Rn. 35 f., BAGE 154, 8) . - BAG, 26.04.2017 - 5 AZR 962/13
Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen
Denn die Beklagte hat im insoweit in die Revisionsinstanz gelangten Streitzeitraum Mai 2010 bis Dezember 2012 Vergütung an den Kläger gezahlt, ihm aber nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts keine Abrechnungen erteilt (vgl. BAG 16. Dezember 2015 - 5 AZR 567/14 - Rn. 34 ff., BAGE 154, 8; 13. Oktober 2015 - 1 AZR 130/14 - Rn. 29) . - BAG, 24.02.2016 - 5 AZR 258/14
Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay
Dabei unterliegt die Auslegung der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht (st. Rspr., BAG 16. Dezember 2015 - 5 AZR 567/14 - Rn. 12 mwN) .Auf die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB kann deshalb nicht zurückgegriffen werden, es bestehen keine nicht behebbaren Zweifel an der richtigen Auslegung (vgl. BAG 16. Dezember 2015 - 5 AZR 567/14 - Rn. 28 mwN) .
- BAG, 22.09.2022 - 8 AZR 4/21
Schadensersatz im Zusammenhang mit der Eingruppierung eines als Küster und …
Im Übrigen bezweckt § 108 GewO die Information über die erfolgte Zahlung (BAG 7. September 2021 - 9 AZR 3/21 (A) - Rn. 39; 16. Dezember 2015 - 5 AZR 567/14 - Rn. 35 f., BAGE 154, 8) . - BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 73/16
Benachteiligung iSd. AGG - Entschädigung - Alter - Auswahlverfahren - …
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 277/14
Verfallklausel - Teilbarkeit
- FG Köln, 06.12.2017 - 14 K 1918/17
Besteuerung von monatlichen Zahlungen einer Transfergesellschaft zur Aufstockung …
- ArbG Heilbronn, 18.01.2024 - 8 Ca 191/23
Altersdiskriminierung: 7.500 Euro Entschädigung für an "Digital Natives" …
- BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 71/19
Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter
- LAG Hessen, 28.05.2019 - 15 Sa 116/19
Der in einer Stellenanzeige solitär verwandte Begriff "Berufseinsteiger" ist dem …
- BAG, 13.04.2016 - 4 AZR 8/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 278/14
Verfallklausel - Teilbarkeit
- BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 966/13
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 28.06.2023 - 5 AZR 9/23
Vertraglicher Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt
- LAG Düsseldorf, 15.02.2017 - 7 Sa 397/16
Formularmäßige Vereinbarung einander widersprechender Klauseln betreffend den …
- BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 136/15
Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung
- BAG, 05.06.2019 - 10 AZR 100/18
Beschränkung des Klageantrags in der Revisionsinstanz
- BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 830/13
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- LAG Düsseldorf, 05.11.2021 - 6 Sa 315/21
Zuschuss zum Kurzarbeitergeld; Auslegung eines Tarifvertrages
- LAG Sachsen-Anhalt, 03.05.2016 - 6 Sa 150/15
Vorbeschäftigungszeiten - Eingruppierung
- BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 368/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 400/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- LAG Düsseldorf, 27.04.2018 - 10 Sa 717/17
Höhe der Vergütung eines Betriebsratsmitglieds
- BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 570/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 279/14
Verfallklausel - Teilbarkeit
- BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 471/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 514/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 10/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 449/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 635/14
Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2016 - 5 Sa 341/15
Annahmeverzug - Schadensersatz - leidensgerechte Beschäftigung
- LAG Köln, 08.04.2021 - 6 SaGa 6/20
Konkurrentenklage; Überqualifikation
- BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 422/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 741/14
Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung
- BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 101/15
Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung
- BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 20/15
Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung
- BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 835/14
Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung
- BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 793/14
Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung
- BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 602/14
Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung
- BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 740/14
Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung
- BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 407/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 636/14
Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung
- BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 19/15
Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung
- BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 79/15
Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung
- BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 837/14
Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung
- BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 17/15
Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung
- BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 836/14
Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung
- BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 755/14
Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung
- BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 739/14
Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung
- BAG, 21.07.2021 - 5 AZR 110/21
Berücksichtigung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten als …
- BAG, 23.09.2020 - 5 AZR 193/19
Arbeitsentgelt - Bezugnahme auf beamtenrechtliche Besoldungsregelungen
- BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 634/14
Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung
- BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 190/15
Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung
- BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 1/15
Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung
- BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 16/15
Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung
- BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 566/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 482/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 172/15
Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
- BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 206/15
Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung
- BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 646/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 249/15
Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung
- BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 996/13
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 07.12.2016 - 4 AZR 346/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 378/15
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2016 - 5 Sa 560/15
Auslegung einer Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
- LAG Düsseldorf, 18.07.2019 - 13 Sa 1170/18
Scheinarbeitsverhältnis
- BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 80/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 52/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 386/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 38/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 75/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- LAG Köln, 10.09.2021 - 10 Sa 1264/20
Zulässige Stellenanzeige auf Online-Plattform Step Stone; Keine …
- BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 99/15
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 662/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.02.2022 - 21 Sa 1128/21
Berücksichtigung von Entgeltfortzahlung und Urlaubsentgelt beim Bruttoverdienst …
- BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 833/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 74/15
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 40/15
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 138/15
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 83/15
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 737/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 389/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 84/15
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 75/15
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 65/15
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 26/15
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 159/15
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 738/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 692/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 27/15
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 07.12.2016 - 4 AZR 359/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 724/14
Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2019 - 6 Sa 192/18
Überstundenvergütung - Darlegungslast - Billigung von Überstunden
- LAG Hessen, 23.01.2019 - 6 Sa 389/18
Keine Invalidenrente bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 28/15
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 155/15
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 97/15
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 250/15
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 784/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 736/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 671/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 07.12.2016 - 4 AZR 358/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 34/14
Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung
- BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 113/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 98/15
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 154/15
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 21/15
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 07.12.2016 - 4 AZR 369/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2019 - 3 Sa 196/18
Rechtmäßigkeit Reduzierung Kilometerpauschale - Widerrufsvorbehalt
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.03.2018 - 17 Sa 7/18
Schadensersatz nach übergangener Bewerbung um ein öffentliches Amt
- FG Baden-Württemberg, 16.03.2023 - 1 K 2865/21
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Remanenzkosten und Abfindungszahlungen im …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2016 - 6 Sa 173/15
Abfindung am Ende der Altersteilzeit
- BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 39/14
Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung
- BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 18/15
Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2016 - 5 Sa 527/15
Spesenerstattung
- BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 157/15
Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung
- BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 584/14
Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2021 - 2 Sa 145/20
Altersteilzeitvereinbarung - Anfechtung - arglistige Täuschung - Störung der …
- LAG Köln, 03.02.2016 - 11 Sa 794/15
ATZ-Vertrag; AGB; Auslegung; Wegfall Geschäftsgrundlage; Einzelfall
- LAG Köln, 22.06.2023 - 8 Sa 78/23
Klage auf Erteilung korrigierter Vergütungsabrechnungen; Stufenklage; …
- LAG Sachsen, 16.08.2016 - 3 Sa 606/15
Bindung des Betriebsübernehmers an die in Arbeitsverträgen in Bezug genommenen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2022 - 6 Sa 411/21
Unzulässige Stufenklage - Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs
- ArbG Köln, 13.01.2023 - 7 Ca 2847/22
- LAG Köln, 03.02.2022 - 6 Sa 594/21
Keine Beschränkung der wöchentlichen Arbeitszeit durch Arbeits- oder …