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   BAG, 27.06.2001 - 5 AZR 571/99   

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https://dejure.org/2001,8863
BAG, 27.06.2001 - 5 AZR 571/99 (https://dejure.org/2001,8863)
BAG, Entscheidung vom 27.06.2001 - 5 AZR 571/99 (https://dejure.org/2001,8863)
BAG, Entscheidung vom 27. Juni 2001 - 5 AZR 571/99 (https://dejure.org/2001,8863)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Arbeitsvertragliche Vergütungsabrede - Rentenversicherungsträger - Anwendbarkeit von Tarifbestimmungen - Arbeitgeberwechsel - Inkrafttreten neuer Tarifverträge - Ausgleichszulage - Kleidergeldpauschale

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2002, 280
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 167/02

    Versorgungsrechte übernommener Betriebsprüfer

    Das Bundesarbeitsgericht hat sich bereits in den Urteilen vom 27. Juni 2001 (- 5 AZR 571/99 - AP SGB IV § 15 d Nr. 1 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 85, zu III 2 der Gründe) und vom 30. Januar 2002 (- 10 AZR 8/01 - FA 2002, 206, zu II 2 der Gründe) mit dem gesetzlichen Übergang der Betriebsprüfung von den Krankenkassen auf die Rentenversicherungsträger und der darauf beruhenden Übernahme von Angestellten befaßt.

    Der bis zum 31. Dezember 2000 geltende Art. 11 § 15 d Abs. 1 und der am 1. Januar 2001 in Kraft getretene Art. 1 § 28 p Abs. 11 SGB IV verlangen für den Übergang des Arbeitsverhältnisses eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung (BAG 27. Juni 2001 - 5 AZR 571/99 - aaO, zu III 2 a der Gründe).

    Der Begriff "Inkrafttreten" umfaßt jedes Wirksamwerden kollektiver Regelungen im Individualarbeitsverhältnis (BAG 27. Juni 2001 - 5 AZR 571/99 - aaO, zu III 2 b der Gründe).

    Zeitvorgaben fehlen in Art. 11 § 15 d Abs. 1 und Art. 1 § 28 p Abs. 11 SGB IV. Ein vom neuen Arbeitgeber bereits abgeschlossener Firmentarifvertrag kann sofort die beim früheren Arbeitgeber geltenden Tarifnormen ablösen (BAG 27. Juni 2001 - 5 AZR 571/99 - aaO, zu III 2 b der Gründe; 30. Januar 2002 - 10 AZR 8/01 - aaO, zu II 2 der Gründe).

  • BAG, 30.01.2002 - 10 AZR 8/01

    Übernahme eines Arbeitnehmers durch die BfA gemäß Art II § 15d SGB 4

    Wie der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 27. Juni 2001 (- 5 AZR 571/99 - AP SGB IV § 15 d Nr. 1, vgl. III 2 b der Gründe) bereits entschieden hat, sollten Art. 11 § 15 d Abs. 1 Satz 3 SGB IV bzw. § 28 p Abs. 11 SGB IV eine § 613 a Abs. 1 BGB entsprechende Regelung schaffen, allerdings ohne die Sperrfrist des § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2009 - L 1 KR 165/07

    Rentenversicherungsträger - Übernahme von älteren DO-Angestellten der

    Durch einzelvertragliche Vereinbarungen werde auch ermöglicht, die Fortgeltung alten Tarif- und Vertragsrechts mit sofortiger Wirkung zu beenden und neue Tarifverträge durch einzelvertragliche Abrede anzuwenden (Hinweis auf BAG Urt. v. 27. Juni 2001 - 5 AZR 571/99 - NZA 2002, 280 ff).

    Vielmehr habe der bis 31. Dezember 2000 geltende Art. 11 § 15 d Abs. 1 SGB IV und der am 1. Januar 2001 in Kraft getretene § 28 p Abs. 11 SGB IV für den Übergang des Arbeitsverhältnisses eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung verlangt(Hinweis auf: BAG Urt. v. 27. Juni 2001 - 5 AZR 571/99 - BAG Urt. v. 19. November 2002 - 3 AZR 167/02 -, BAGE 104, 1).

  • BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 27/09 R

    Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers - Wechsel des DO-Angestellten

    Bereits Art II § 15d SGB IV aF (idF des 3. SGBÄndG vom 30.6.1995, BGBl I 890) , der unmittelbare vom 1.1.1996 bis 31.12.2000 geltende Vorgänger von § 28p Abs. 11 SGB IV, sah für die "Übernahme" von Beschäftigten keinen Übergang von Arbeitsverhältnissen kraft Gesetzes vor, sondern erforderte schon beim bloßen Wechsel von Angestellten die rechtsgeschäftliche Umsetzung der sich aus der Übernahme des Prüfungsauftrags ergebenden Konsequenzen hinsichtlich der Bestimmung der Vertragsparteien und des Termins des Übergangs (so BAG, Urteil vom 27.6.2001 - 5 AZR 571/99, AP Nr. 1 zu § 15d SGB IV, juris RdNr 37) .
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