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   BAG, 28.01.2004 - 5 AZR 58/03   

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https://dejure.org/2004,2763
BAG, 28.01.2004 - 5 AZR 58/03 (https://dejure.org/2004,2763)
BAG, Entscheidung vom 28.01.2004 - 5 AZR 58/03 (https://dejure.org/2004,2763)
BAG, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - 5 AZR 58/03 (https://dejure.org/2004,2763)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf die Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitsunfähigkeit auf dem Arbeitszeitkonto; Anspruch auf Zeitgutschrift für Brückentage aus der von der Beklagten und dem Betriebsrat unterschriebenen Mitteilung; Anspruch auf Zeitgutschrift aus der noch nach dem Ende ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitsunfähigkeit auf dem Arbeitszeitkonto eines Arbeitnehmers, §§ 3, 4 EFZG

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für den Entgeltfortzahlungsanspruch - Gegenbuchung auf dem Arbeitszeitkonto

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Auswirkung einer Erkrankung während Betriebsruhe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2005, 656 (Ls.)
  • DB 2004, 1995
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BAG, 16.07.2014 - 10 AZR 242/13

    Arbeitszeitkonto - Tarifvertrag - Entgeltfortzahlung

    Da Gutschriften auf einem Arbeitszeitkonto nur eine andere Form von Entgelt sind, das lediglich nicht (sofort) ausgezahlt, sondern verrechnet wird, sind im Krankheitsfall grundsätzlich auch Zeitgutschriften zu gewähren, unabhängig davon, ob das Arbeitsentgelt verstetigt ausgezahlt wird (BAG 28. Januar 2004 - 5 AZR 58/03 - zu II 3 der Gründe; 13. Februar 2002 - 5 AZR 470/00 - zu I 2 b bb der Gründe, BAGE 100, 256) .
  • BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 769/08

    Fachkraft für Arbeitssicherheit - Gemeindeverwaltung

    Im Rahmen des § 264 Nr. 2 ZPO kann dabei auch in der Revisionsinstanz von einer Leistungs- auf eine Feststellungsklage oder umgekehrt übergegangen werden (BAG 28. Januar 2004 - 5 AZR 58/03 - zu I der Gründe, AP EntgeltFG § 3 Nr. 21; GMP/Müller-Glöge ArbGG 7. Aufl. § 74 Rn. 44).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.04.2011 - 4 Sa 331/11

    Arbeitszeitausgleich bei Gleitzeitkonto; unbegründete Klage auf Berichtigung des

    Ein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht nach der ständigen Rechtsprechung des BAG nur, wenn die Arbeitsunfähigkeit die alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung ist (BAG 28. Januar 2004 - 5 AZR 58/03 - AP Nr. 21 zu § 3 EntgeltFG; BAG 19. Januar 2000 - 5 AZR 637/98 - BAGE 93, 212; BAG 22. August 2001 - 5 AZR 699/99 - BAGE 98, 375).

    Da eine nachträglich eintretende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit im Freistellungszeitraum die bereits gewährte Freistellung nicht hinfällig macht (BAG 28. Januar 2004 - 5 AZR 58/03 - AP Nr. 21 zu § 3 EntgeltFG), ist die Arbeitspflicht bereits auf Grund der Freistellung aufgehoben.

    Das ist mit §§ 3, 4 EFZG nicht vereinbar (vgl. bereits auch BAG 28. Januar 2004 - 5 AZR 58/03 - AP Nr. 21 zu § 3 EntgeltFG).

  • BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 287/07

    Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit

    Die Klägerin konnte gem. § 264 Nr. 2 ZPO in der Revisionsinstanz ihren in den Vorinstanzen auf zukünftige Leistung gerichteten Klageantrag (§ 259 ZPO) teilweise zurücknehmen und auf einen bezifferten Zahlungsantrag umstellen (vgl. BAG 28. Januar 2004 - 5 AZR 58/03 - zu I der Gründe, AP EntgeltFG § 3 Nr. 21; Müller-Glöge in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 6. Aufl. § 74 Rn. 44).
  • LAG Köln, 22.11.2012 - 6 Sa 701/12

    Entgeltfortzahlung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des in

    Gegenstand eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung kann auch ein Anspruch auf Zeitgutschrift sein ( BAG , Urt. v. 28.01.2004 - 5 AZR 58/03 -, AP EntgeltFG § 3 Nr. 21, m. w. Nachw.).

    b) Der Arbeitsausfall muss dabei nach ständiger Rechtsprechung des BAG alleinige Ursache für den Entgeltausfall sein (Grundsatz der Monokausalität, vgl. BAG , Urt. v. 28.01.2004 - 5 AZR 58/03 -, AP EntgeltFG § 3 Nr. 21, m. w. Nachw.).

    So können etwa wegen Krankheit ausfallende Arbeitsstunden ins Soll gestellt werden, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer während der Dauer einer Betriebsruhe das verstetigte Arbeitsentgelt erhält ( BAG , Urt. v. 28.01.2004 - 5 AZR 58/03 -, AP EntgeltFG § 3 Nr. 21; Malkmus , in: Feichtinger/Malkmus, EFZR, 2. Aufl., 2010, § 3 Rn. 72).

  • LAG Köln, 02.11.2011 - 9 Sa 1581/10

    Entgeltfortzahlung bei kurzzeitiger Tätigkeit während krankheitsbedingter

    Aus dieser SMS kann nicht gefolgert werden, der Kläger sei auch ohne die krankheitsbedingte Verhinderung generell nicht mehr leistungsbereit gewesen, so dass die erforderliche Monokausalität zwischen der Erkrankung und der Nichterbringung der Arbeitsleistung fehle (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 28. Januar 2004 - 5 AZR 58/03 - HWK-Schliemann, a.a.O., § 3 EFZG Rdn. 12).
  • LAG München, 29.04.2020 - 10 Sa 432/19

    Sachgrundlose Befristung, Treuwidrigkeit; Monokausalität bei Entgeltfortzahlung

    Allerdings geht das BAG in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein Entgeltfortzahlungsanspruch nur dann besteht, wenn die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall der Arbeitsleistung war (sog. Monokausalität, vgl. BAG, U. v. 28.01.2004, 5 AZR 58/03, Rn. 90, nach juris).

    Dieser Grundgedanke gilt bis heute (z.B. BAG, Urteil v. 28.01.2004, 5 AZR 58/03, Rn. 90).

  • LAG Köln, 01.09.2020 - 1 Ta 105/20

    Erfolgsaussicht; Einheit des Verhinderungsfalls

    d) Für die Zeit ab August 2019 entfällt ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung zudem schon deshalb, weil die Arbeitsunfähigkeit nicht alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleitung war (Grundsatz der Monokausalität, vgl. BAG 22.08.2001 - 5 AZR 699/99 - NZA 2002, 610; BAG 28.01.2004 - 5 AZR 58/03 - NZA 2005, 656).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2015 - 3 Sa 251/15

    Außerordentliche Kündigung - Arbeitszeitbetrug - Verhältnismäßigkeit

    Ist die Arbeitspflicht bereits aus einem anderen Grund aufgehoben, besteht kein Anspruch (BAG 28.01.2004 - 5 AZR 58/03, NZA 2005, 656 LS).
  • BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 485/05

    Auslegung einer Tarifvereinbarung

    Das gilt auch für die Umstellung von einem Feststellungs- auf einen Leistungsantrag (BAG 28. Januar 2004 - 5 AZR 58/03 - AP EntgeltFG § 3 Nr. 21; Müller-Glöge in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 5. Aufl. § 74 Rn. 27).
  • LAG Hessen, 14.08.2019 - 19 Sa 1078/18

    Arbeitszeitkonto; betriebliche Übung; BV Arbeitszeit; Mehrarbeit; Urlaubsgeld;

  • LAG Hessen, 30.06.2020 - 8 Sa 556/18
  • LAG Hessen, 13.11.2019 - 19 Sa 1721/18
  • LAG Hessen, 30.06.2020 - 8 Sa 703/18
  • LAG Hessen, 13.11.2019 - 19 Sa 1694/18
  • LAG Hamm, 09.11.2005 - 18 Sa 1120/05

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Ruhen des Arbeitsverhältnisses, Auslegung

  • LAG Hessen, 11.12.2019 - 19 Sa 1679/18
  • LAG Hessen, 11.12.2019 - 19 Sa 1706/18
  • LAG Hessen, 23.10.2019 - 19 Sa 1723/18
  • LAG Hessen, 23.10.2019 - 19 Sa 1718/18
  • LAG Hessen, 09.10.2019 - 19 Sa 706/18
  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.03.2018 - 7 Sa 1498/17

    Abrufschichten - Arbeitsunfähigkeit - Jahresarbeitszeitkonto - Kausalität -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.2013 - 1 Sa 363/12

    Ruhen des Arbeitsverhältnisses - kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung an

  • LAG Hamburg, 06.03.2014 - 1 Sa 49/13
  • ArbG Bonn, 02.09.2009 - 4 Ca 1410/09

    Vorliegen eines wichtigen Grundes i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB bei Verschweigen einer

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