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   BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 581/90   

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BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 581/90 (https://dejure.org/1991,562)
BAG, Entscheidung vom 18.09.1991 - 5 AZR 581/90 (https://dejure.org/1991,562)
BAG, Entscheidung vom 18. September 1991 - 5 AZR 581/90 (https://dejure.org/1991,562)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuschuß zum Mutterschaftsgeld; Rechtsmißbräuchliche Wahl der Steuerklassenkombination

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    MuSchG § 14; BGB § 242; EStG § 39 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1; AFG § 113
    Zuschuß zum Mutterschaftsgeld: Rechtsmißbräuchliche Wahl der Steuerklassenkombination

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1992, 411
  • FamRZ 1992, 429 (Ls.)
  • BB 1992, 216
  • BB 1992, 353
  • DB 1992, 787
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (10)

  • BAG, 22.10.1986 - 5 AZR 733/85

    Bezugszeitraum - Nettoverdienst - Nettogehalt - Zuschuß - Steuerlicher Freibetrag

    Auszug aus BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 581/90
    a) In seinem Urteil vom 22.10.1986 (BAGE 53, 217 = AP Nr. 5 zu § 14 MuSchG 1968 = SAE 1988, 66) hat der Senat den Grundsatz aufgestellt, daß die nach § 14 MuSchG anspruchsberechtigte Frau rechtsmißbräuchlich handele, wenn sie durch Änderung von steuerlichen Merkmalen (Steuerklasse, Freibeträge) die Höhe der ihr im Bezugszeitraum zufließenden Nettovergütung allein deshalb beeinflusse, um einen höheren Zuschuß des Arbeitgebers zum Mutterschaftsgeld zu erlangen.

    c) Instanzgerichte und Literatur sind dem Senat ganz überwiegend gefolgt (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.9.1988 - 7 Sa 290/88 - sowie LAG München, Urteil vom 13.3.1990 - 2 Sa 916/90 - LAGE Nr. 4 und 5 zu § 14 MuSchG ; Knorr, SAE 1988, 68; Krause, SAE 1988, 131; Gröninger/Thomas, MuSchG , Stand: Januar 1990, § 14 Anm. 13; Meisel/Sowka, Mutterschutz, 3. Aufl., § 14 MuschG Rz 9 ff.; Schmatz/Fischwasser, Vergütung der Arbeitnehmer bei Krankheit und Mutterschaft, Stand: Juni 1991, § 14 MuSchG Rz 34; a.A. Weber, Anm. zu BAG AP Nr. 5 zu § 14 MuSchG 1968).

  • BSG, 26.09.1989 - 11 RAr 63/88

    Anwendung von § 113 Abs. 2 S. 2 AFG , Beratungspflicht des Arbeitsamtes

    Auszug aus BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 581/90
    b) Allerdings liegt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 52, 227; BSG Urteile vom 25.8.1987 - 7 RAr 70/86 - und vom 26.9.1989 - 11 RAr 63/88 - SozR 4100 Nr. 6, 10 zu § 113 AFG ) ein Steuerklassenwechsel im Sinne des § 113 Abs. 2 AFG nicht vor bei der erstmaligen Steuerklassenwahl von Ehegatten und der Steuerklassenwahl zu Beginn des Jahres.

    Dem trägt die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 113 Abs. 2 AFG Rechnung (vgl. BSG Urteile vom 26.9.1989 - 11 RAr 63/88 - und vom 27.9.1989 - 11 RAr 57/88 - SozR 4100 Nr. 10, 11 zu § 113 AFG ).

  • BSG, 08.10.1981 - 7 RAr 85/80

    Steuerklassenwechsel - Eingehen der Ehe - Ehegattensteuerrecht

    Auszug aus BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 581/90
    b) Allerdings liegt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 52, 227; BSG Urteile vom 25.8.1987 - 7 RAr 70/86 - und vom 26.9.1989 - 11 RAr 63/88 - SozR 4100 Nr. 6, 10 zu § 113 AFG ) ein Steuerklassenwechsel im Sinne des § 113 Abs. 2 AFG nicht vor bei der erstmaligen Steuerklassenwahl von Ehegatten und der Steuerklassenwahl zu Beginn des Jahres.

    Dies ergibt sich aus § 39 Abs. 4 S. 1, Abs. 5 S. 1 EStG , wonach der Arbeitnehmer nur bei zu Beginn des Kalenderjahres bestehender, also anfänglicher Unrichtigkeit, nicht aber bei nachträglicher Unrichtigkeit verpflichtet ist, die Eintragung der Steuerklasse und des Familienstandes ändern zu lassen (vgl. dazu auch BSGE 52, 227, 229).

  • BSG, 25.08.1987 - 7 RAr 70/86

    Eingetragene Steuerklasse - Höhe des Arbeitslosengeldes - Lohnsteuerkarte des

    Auszug aus BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 581/90
    b) Allerdings liegt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 52, 227; BSG Urteile vom 25.8.1987 - 7 RAr 70/86 - und vom 26.9.1989 - 11 RAr 63/88 - SozR 4100 Nr. 6, 10 zu § 113 AFG ) ein Steuerklassenwechsel im Sinne des § 113 Abs. 2 AFG nicht vor bei der erstmaligen Steuerklassenwahl von Ehegatten und der Steuerklassenwahl zu Beginn des Jahres.
  • BSG, 11.02.1988 - 7 RAr 4/87

    Arbeitslosengeld - Steuerklassenwechsel - Lohnersatzleistung - Eintrittstag

    Auszug aus BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 581/90
    Die neu eingetragenen Steuerklassen entsprechen dem Verhältnis der Arbeitslöhne beider Ehegatten, wenn sie den geringsten gemeinsamen Lohnsteuerabzug zur Folge haben (BSG Urteil vom 11.2.1988 - 7 RAr 4/87 - SozR 4100 Nr. 7 zu § 113 AFG ).
  • BAG, 16.12.1987 - 5 AZR 367/86

    Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld - Verpflichtung der Arbeitgeber

    Auszug aus BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 581/90
    b) In seinem Urteil vom 16.12.1987 (- 5 AZR 367/86 - EEK III/086) hat der Senat diese Grundsätze auch auf einen Fall angewandt, in dem die Eheleute eine den Verhältnissen ihrer monatlichen Arbeitslöhne nicht entsprechende andere Steuerklassenkombination zum Jahresbeginn gewählt hatten.
  • BAG, 30.05.1984 - 4 AZR 146/82

    Überprüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts durch das Revisionsgericht -

    Auszug aus BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 581/90
    Das bedeutet: Der erkennende Senat kann lediglich überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht den gesamten Inhalt der Verhandlung berücksichtigt hat, ob es alle erhobenen Beweise gewürdigt hat und ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei sowie frei von Verstößen gegen die Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze ist (BAG Urteil vom 30.5.1984 - 4 AZR 146/82 - AP Nr. 2 zu § 21 MTL II; BAG Urteil vom 25.2.1987 - 4 AZR 240/86 - AP Nr. 81 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
  • BSG, 27.09.1989 - 11 RAr 57/88

    Anwendung von § 113 Abs. 2 S. 2 AFG

    Auszug aus BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 581/90
    Dem trägt die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 113 Abs. 2 AFG Rechnung (vgl. BSG Urteile vom 26.9.1989 - 11 RAr 63/88 - und vom 27.9.1989 - 11 RAr 57/88 - SozR 4100 Nr. 10, 11 zu § 113 AFG ).
  • BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 240/86

    Mischbetrieb - Tarifvertrag - Darlegungslast - Zeugenvernehmung

    Auszug aus BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 581/90
    Das bedeutet: Der erkennende Senat kann lediglich überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht den gesamten Inhalt der Verhandlung berücksichtigt hat, ob es alle erhobenen Beweise gewürdigt hat und ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei sowie frei von Verstößen gegen die Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze ist (BAG Urteil vom 30.5.1984 - 4 AZR 146/82 - AP Nr. 2 zu § 21 MTL II; BAG Urteil vom 25.2.1987 - 4 AZR 240/86 - AP Nr. 81 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.09.1988 - 7 Sa 290/88

    Zuschuß zum Mutterschaftsgeld; Wechsel der Steuerklasse ; Rechtsmißbrauch;

    Auszug aus BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 581/90
    c) Instanzgerichte und Literatur sind dem Senat ganz überwiegend gefolgt (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.9.1988 - 7 Sa 290/88 - sowie LAG München, Urteil vom 13.3.1990 - 2 Sa 916/90 - LAGE Nr. 4 und 5 zu § 14 MuSchG ; Knorr, SAE 1988, 68; Krause, SAE 1988, 131; Gröninger/Thomas, MuSchG , Stand: Januar 1990, § 14 Anm. 13; Meisel/Sowka, Mutterschutz, 3. Aufl., § 14 MuschG Rz 9 ff.; Schmatz/Fischwasser, Vergütung der Arbeitnehmer bei Krankheit und Mutterschaft, Stand: Juni 1991, § 14 MuSchG Rz 34; a.A. Weber, Anm. zu BAG AP Nr. 5 zu § 14 MuSchG 1968).
  • BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 3/08 R

    Elterngeld - Bemessungsgrundlage - Einkommen - Lohnsteuerklasse - Wechsel -

    Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18.9.1991 - 5 AZR 581/90 - betreffe den nicht vergleichbaren Fall des Mutterschaftsgeldes, das aufgrund des Einkommens der letzten drei Monate vor der Geburt berechnet werde und bei dem sich daher ein Steuerklassenwechsel sofort und voll auswirke.

    Dementsprechend waren dort andere Schutzzwecke der einschlägigen Normen relevant (vgl dazu BAG, Urteil vom 18.9. 1991 - 5 AZR 581/90 -).

    Schließlich behandeln die vom Beklagten besonders hervorgehobenen Urteile des BAG vom 22.10.1986 (5 AZR 733/85) und 18.9.1991 (5 AZR 581/90) den auf § 14 Mutterschutzgesetz zurückgehenden Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gegenüber dem Arbeitgeber der Mutter.

  • BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 22.11

    Aufklärungspflicht; kostenbeitragsrechtliche -; Durchschnittseinkommen;

    Hingegen hat die Beklagte mit Recht darauf hingewiesen, dass der Bundesgerichtshof (Beschlüsse vom 4. Oktober 2005 - VII ZB 26/05 - WM 2005, 2324 und vom 3. Juli 2008 - IX ZB 65/07 - WM 2008, 1791) und das Bundesarbeitsgericht (Urteile vom 18. September 1991 - 5 AZR 581/90 - BB 1992, 353 und vom 23. April 2008 - 10 AZR 168/07 - NJW 2008, 2606) auch in anderen Fällen einen Steuerklassenwechsel mit dem Ziel der Gläubigerbenachteiligung als missbräuchlich ansehen oder aus dem nahekommenden Erwägungen unberücksichtigt lassen.
  • BAG, 01.10.1997 - 5 AZR 685/96

    Mutterschutzlohn und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

    Der erkennende Senat kann daher lediglich überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht den gesamten Inhalt der Verhandlung berücksichtigt hat, ob es alle erhobenen Beweise gewürdigt hat und ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei sowie frei von Verstößen gegen die Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze und andere Rechtsvorschriften ist (BAG, Urteil vom 18. September 1991 - 5 AZR 581/90 - AP Nr. 10 zu § 14 MuSchG 1968 = EzA § 14 MuSchG 1968 Nr. 10) .
  • BAG, 09.09.2003 - 9 AZR 554/02

    Lohnsteuerklassenwechsel bei Altersteilzeit

    Rechtsmissbrauch kann daher nur angenommen werden, wenn für die Änderung der Lohnsteuerklasse kein sachlicher Grund besteht (vgl. BAG 18. September 1991 - 5 AZR 581/90 - AP MuSchG 1968 § 14 Nr. 10 = EzA MuSchG § 14 Nr. 10).

    Dann ist davon auszugehen, dass die Änderung der Lohnsteuerklasse nur deshalb erfolgt ist, um die Zuschusspflicht des Arbeitgebers zu erhöhen (BAG 22. Oktober 1986 - 5 AZR 733/85 - BAGE 53, 217; 18. September 1991 - 5 AZR 581/90 - AP MuSchG 1968 § 14 Nr. 10 = EzA MuSchG § 14 Nr. 10).

  • BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 4/08 R

    Höheres Elterngeld nach Steuerklassenwechsel

    Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18.9.1991 - 5 AZR 581/90 - betreffe den nicht vergleichbaren Fall des Mutterschaftsgeldes, das aufgrund des Einkommens der letzten drei Monate vor der Geburt berechnet werde, bei dem sich daher ein Steuerklassenwechsel sofort und voll auswirke.

    Dementsprechend waren dort andere Schutzzwecke der einschlägigen Normen relevant (vgl dazu BAG, Urteil vom 18.9.1991 - 5 AZR 581/90 - ) .

    Schließlich behandeln die vom Beklagten besonders hervorgehobenen Urteile des BAG vom 22.10.1986 (5 AZR 733/85) und 18.9.1991 (5 AZR 581/90) den auf § 14 Mutterschutzgesetz zurückgehenden Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gegenüber dem Arbeitgeber der Mutter.

  • BAG, 08.05.1996 - 5 AZR 315/95

    Zurückbehaltungsrecht bei Arbeit in gefahrstoffbelasteten Räumen

    Das bedeutet: Der erkennende Senat kann lediglich überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht den gesamten Inhalt der Verhandlung berücksichtigt hat, ob es alle erhobenen Beweise gewürdigt hat und ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei ist sowie frei von Verstößen gegen die Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze ist (BAG Urteil vom 28. September 1991 - 5 AZR 581/90 - AP Nr. 10 zu § 14 MuSchG 1968 = EzA § 14 MuSchG 1968 Nr. 10).
  • BAG, 19.05.2021 - 5 AZR 378/20

    Lohnsteuerklasse eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

    Die Beklagte zeigt auch keine Anhaltspunkte dafür auf, dass die Erstwahl der Lohnsteuerklasse (vgl. zum Rechtsmissbrauch bei erstmaliger Wahl einer Steuerklassenkombination BAG 18. September 1991 - 5 AZR 581/90 - zu 2 a der Gründe) durch die Klägerin, dh.
  • BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 273/94

    Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG

    Auch der erkennende Senat ist in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, daß § 14 MuSchG mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BAGE 46, 174; 52, 177; 53, 217; 54, 361; 56, 191; 58, 326 = AP Nr. 2, 3, 5 - 8 zu § 14 MuSchG 1968; Urteile vom 7. März 1990 - 5 AZR 130/89 -, vom 18. September 1991 - 5 AZR 581/90 - und vom 6. Juni 1994 - 5 AZR 501/93 - AP Nr. 9, 10, 11 zu § 14 MuSchG 1968).
  • BAG, 18.08.2004 - 5 AZR 518/03

    Zuschuss zum Krankengeld - Wechsel der Steuerklasse

    Auch sonst wird bei Ansprüchen des Arbeitnehmers, die sich nach der bisherigen oder einer fiktiven Nettovergütung richten, auf die in der Lohnsteuerkarte jeweils eingetragenen Steuermerkmale abgestellt (Zuschuss zum Krankengeld: BAG 5. November 2003 - 5 AZR 682/02 - AP BAT-O § 37 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 b der Gründe; 26. März 2003 - 5 AZR 549/02 - AP SGB V § 47 Nr. 1, zu I 2 der Gründe; 26. März 2003 - 5 AZR 186/02 - zu I der Gründe; Zuschuss zum Mutterschaftsgeld: BAG 22. Oktober 1986 - 5 AZR 733/85 - BAGE 53, 217, 221; 18. September 1991 - 5 AZR 581/90 - AP MuSchG 1968 § 14 Nr. 10 = EzA MuSchG § 14 Nr. 10, zu 1 der Gründe; Aufstockungsbetrag während der Altersteilzeit: BAG 9. September 2003 - 9 AZR 554/02 - AP ATG § 4 Nr. 2 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu A II 1 der Gründe; Überbrückungsbeihilfe nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses: BAG 9. September 2003 - 9 AZR 605/02 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Bahn Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 242 Rechtsmissbrauch Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Ein Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn für die Wahl oder Änderung der Lohnsteuerklasse kein sachlicher Grund besteht, diese vielmehr ausschließlich die Erhöhung des Zuschusses bezweckt, ohne steuerlich den tatsächlichen Einkommensverhältnissen zu entsprechen (BAG 22. Oktober 1986 - 5 AZR 733/85 - aaO, S. 221 ff.; 18. September 1991 - 5 AZR 581/90 - aaO, zu 1 bis 4 der Gründe; 9. September 2003 - 9 AZR 554/02 - aaO, zu A II 2 der Gründe; 9. September 2003 - 9 AZR 605/02 - aaO).

  • BAG, 12.03.1997 - 5 AZR 766/95

    Beweiswert des ärztlichen Zeugnisses nach § 3 Abs. 1 MuSchG

    Das bedeutet: Der erkennende Senat kann lediglich überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht den gesamten Inhalt der Verhandlungen berücksichtigt hat, und es alle erhobenen Beweise gewürdigt hat, ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei sowie frei von Verstößen gegen die Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze ist und ob sie rechtlich möglich ist (BAG Urteil vom 18. September 1991 - 5 AZR 581/90 - AP Nr. 10 zu § 14 MuSchG 1968 = EzA § 14 MuSchG 1968 Nr. 10).
  • LAG Nürnberg, 27.08.2002 - 6 (5) Sa 141/01

    Weiterzahlung der Direktversicherung während des Erziehungsurlaubs;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 40/08

    Anspruch auf Elterngeld; Zulässigkeit des Wechsels in eine ungünstigere

  • BAG, 09.09.2003 - 9 AZR 605/02

    Überbrückungsbeihilfe - Lohnsteuerklassen - Rechtsmissbrauch

  • BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 447/92

    Arbeitsrechtlicher Status eines Co-Piloten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2009 - L 13 EG 51/08

    Anspruch auf Elterngeld, Bemessung beim Wechsel in eine ungünstigere Steuerklasse

  • BAG, 05.10.1993 - 3 AZR 698/92

    Anpassung der Betriebsrenten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 13 EG 47/08

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • BAG, 13.11.2001 - 9 AZR 590/99

    Verletzung von Mitteilungspflichten - Schadenersatz

  • BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 411/92
  • ArbG Koblenz, 13.06.2000 - 8 Ca 117/00

    Aufstockungsbetrag im Altersteilzeitverhältnis; Rechtsmissbräuchliches Verhalten

  • BAG, 10.07.1996 - 5 AZR 977/94

    Arbeitsentgelt: Widerruf einer Zulage - Einfrieren

  • LAG München, 22.12.2009 - 4 Sa 215/09

    Beihilfeanspruch

  • SG Augsburg, 22.07.2008 - S 10 EG 13/08

    Elterngeld - Berechnung - Einkommen - Wechsel der Lohnsteuerklasse

  • SG Augsburg, 22.07.2008 - S 10 EG 9/08

    Elterngeld - Berechnung - Einkommen - Wechsel der Lohnsteuerklasse

  • SG Augsburg, 08.07.2008 - S 10 EG 15/08

    Elterngeld - Berechnung - Einkommen - Wechsel der Lohnsteuerklasse vor der Geburt

  • BAG, 10.07.1996 - 5 AZR 957/94

    Umfang des Liquidationsrechts eines leitenden Arztes für Laborleistungen -

  • SG Konstanz, 17.07.2008 - S 8 EL 3521/07

    Berücksichtigung eines Steuerklassenwechsels von der Lohnsteuerklasse IV in die

  • LAG Sachsen, 01.02.2002 - 3 Sa 462/01

    Rechtsmissbräuchliche Beanspruchung einer durch Lohnsteuerklassenwechsel

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