Rechtsprechung
   BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 581/90   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,562
BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 581/90 (https://dejure.org/1991,562)
BAG, Entscheidung vom 18.09.1991 - 5 AZR 581/90 (https://dejure.org/1991,562)
BAG, Entscheidung vom 18. September 1991 - 5 AZR 581/90 (https://dejure.org/1991,562)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,562) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - Rechtsmissbräuchliche Wahl der Steuerklassenkombination - Verhältnis der Arbeitslöhne beider Ehegatten

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuschuß zum Mutterschaftsgeld; Rechtsmißbräuchliche Wahl der Steuerklassenkombination

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Mutterschutzgesetz; mißbräuchliche Wahl der Steuerklassenkombination

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1992, 411
  • FamRZ 1992, 429 (Ls.)
  • BB 1992, 216
  • BB 1992, 353
  • DB 1992, 787
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (28)

  • BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 3/08 R

    Elterngeld - Bemessungsgrundlage - Einkommen - Lohnsteuerklasse - Wechsel -

    Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18.9.1991 - 5 AZR 581/90 - betreffe den nicht vergleichbaren Fall des Mutterschaftsgeldes, das aufgrund des Einkommens der letzten drei Monate vor der Geburt berechnet werde und bei dem sich daher ein Steuerklassenwechsel sofort und voll auswirke.

    Dementsprechend waren dort andere Schutzzwecke der einschlägigen Normen relevant (vgl dazu BAG, Urteil vom 18.9. 1991 - 5 AZR 581/90 -).

    Schließlich behandeln die vom Beklagten besonders hervorgehobenen Urteile des BAG vom 22.10.1986 (5 AZR 733/85) und 18.9.1991 (5 AZR 581/90) den auf § 14 Mutterschutzgesetz zurückgehenden Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gegenüber dem Arbeitgeber der Mutter.

  • BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 22.11

    Aufklärungspflicht; kostenbeitragsrechtliche -; Durchschnittseinkommen;

    Hingegen hat die Beklagte mit Recht darauf hingewiesen, dass der Bundesgerichtshof (Beschlüsse vom 4. Oktober 2005 - VII ZB 26/05 - WM 2005, 2324 und vom 3. Juli 2008 - IX ZB 65/07 - WM 2008, 1791) und das Bundesarbeitsgericht (Urteile vom 18. September 1991 - 5 AZR 581/90 - BB 1992, 353 und vom 23. April 2008 - 10 AZR 168/07 - NJW 2008, 2606) auch in anderen Fällen einen Steuerklassenwechsel mit dem Ziel der Gläubigerbenachteiligung als missbräuchlich ansehen oder aus dem nahekommenden Erwägungen unberücksichtigt lassen.
  • BAG, 01.10.1997 - 5 AZR 685/96

    Mutterschutzlohn und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

    Der erkennende Senat kann daher lediglich überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht den gesamten Inhalt der Verhandlung berücksichtigt hat, ob es alle erhobenen Beweise gewürdigt hat und ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei sowie frei von Verstößen gegen die Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze und andere Rechtsvorschriften ist (BAG, Urteil vom 18. September 1991 - 5 AZR 581/90 - AP Nr. 10 zu § 14 MuSchG 1968 = EzA § 14 MuSchG 1968 Nr. 10) .
  • BAG, 09.09.2003 - 9 AZR 554/02

    Lohnsteuerklassenwechsel bei Altersteilzeit

    Rechtsmissbrauch kann daher nur angenommen werden, wenn für die Änderung der Lohnsteuerklasse kein sachlicher Grund besteht (vgl. BAG 18. September 1991 - 5 AZR 581/90 - AP MuSchG 1968 § 14 Nr. 10 = EzA MuSchG § 14 Nr. 10).

    Dann ist davon auszugehen, dass die Änderung der Lohnsteuerklasse nur deshalb erfolgt ist, um die Zuschusspflicht des Arbeitgebers zu erhöhen (BAG 22. Oktober 1986 - 5 AZR 733/85 - BAGE 53, 217; 18. September 1991 - 5 AZR 581/90 - AP MuSchG 1968 § 14 Nr. 10 = EzA MuSchG § 14 Nr. 10).

  • BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 4/08 R

    Höheres Elterngeld nach Steuerklassenwechsel

    Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18.9.1991 - 5 AZR 581/90 - betreffe den nicht vergleichbaren Fall des Mutterschaftsgeldes, das aufgrund des Einkommens der letzten drei Monate vor der Geburt berechnet werde, bei dem sich daher ein Steuerklassenwechsel sofort und voll auswirke.

    Dementsprechend waren dort andere Schutzzwecke der einschlägigen Normen relevant (vgl dazu BAG, Urteil vom 18.9.1991 - 5 AZR 581/90 - ) .

    Schließlich behandeln die vom Beklagten besonders hervorgehobenen Urteile des BAG vom 22.10.1986 (5 AZR 733/85) und 18.9.1991 (5 AZR 581/90) den auf § 14 Mutterschutzgesetz zurückgehenden Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gegenüber dem Arbeitgeber der Mutter.

  • BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 273/94

    Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG

    Auch der erkennende Senat ist in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, daß § 14 MuSchG mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BAGE 46, 174; 52, 177; 53, 217; 54, 361; 56, 191; 58, 326 = AP Nr. 2, 3, 5 - 8 zu § 14 MuSchG 1968; Urteile vom 7. März 1990 - 5 AZR 130/89 -, vom 18. September 1991 - 5 AZR 581/90 - und vom 6. Juni 1994 - 5 AZR 501/93 - AP Nr. 9, 10, 11 zu § 14 MuSchG 1968).
  • BAG, 18.08.2004 - 5 AZR 518/03

    Zuschuss zum Krankengeld - Wechsel der Steuerklasse

    Auch sonst wird bei Ansprüchen des Arbeitnehmers, die sich nach der bisherigen oder einer fiktiven Nettovergütung richten, auf die in der Lohnsteuerkarte jeweils eingetragenen Steuermerkmale abgestellt (Zuschuss zum Krankengeld: BAG 5. November 2003 - 5 AZR 682/02 - AP BAT-O § 37 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 b der Gründe; 26. März 2003 - 5 AZR 549/02 - AP SGB V § 47 Nr. 1, zu I 2 der Gründe; 26. März 2003 - 5 AZR 186/02 - zu I der Gründe; Zuschuss zum Mutterschaftsgeld: BAG 22. Oktober 1986 - 5 AZR 733/85 - BAGE 53, 217, 221; 18. September 1991 - 5 AZR 581/90 - AP MuSchG 1968 § 14 Nr. 10 = EzA MuSchG § 14 Nr. 10, zu 1 der Gründe; Aufstockungsbetrag während der Altersteilzeit: BAG 9. September 2003 - 9 AZR 554/02 - AP ATG § 4 Nr. 2 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu A II 1 der Gründe; Überbrückungsbeihilfe nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses: BAG 9. September 2003 - 9 AZR 605/02 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Bahn Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 242 Rechtsmissbrauch Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Ein Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn für die Wahl oder Änderung der Lohnsteuerklasse kein sachlicher Grund besteht, diese vielmehr ausschließlich die Erhöhung des Zuschusses bezweckt, ohne steuerlich den tatsächlichen Einkommensverhältnissen zu entsprechen (BAG 22. Oktober 1986 - 5 AZR 733/85 - aaO, S. 221 ff.; 18. September 1991 - 5 AZR 581/90 - aaO, zu 1 bis 4 der Gründe; 9. September 2003 - 9 AZR 554/02 - aaO, zu A II 2 der Gründe; 9. September 2003 - 9 AZR 605/02 - aaO).

  • BAG, 08.05.1996 - 5 AZR 315/95

    Zurückbehaltungsrecht bei Arbeit in gefahrstoffbelasteten Räumen

    Das bedeutet: Der erkennende Senat kann lediglich überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht den gesamten Inhalt der Verhandlung berücksichtigt hat, ob es alle erhobenen Beweise gewürdigt hat und ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei ist sowie frei von Verstößen gegen die Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze ist (BAG Urteil vom 28. September 1991 - 5 AZR 581/90 - AP Nr. 10 zu § 14 MuSchG 1968 = EzA § 14 MuSchG 1968 Nr. 10).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 40/08

    Anspruch auf Elterngeld; Zulässigkeit des Wechsels in eine ungünstigere

    Denn die Opposition im Bundestag hatte das Problem des niedrigeren Verdienstes von Müttern mit der Steuerklasse 5 konkret angesprochen und sogar darauf hingewiesen, ein Wechsel der Steuerklasse werde bei der Berechnung des Arbeitsgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld (vgl. dazu etwa BAG, Urt. v. 18.09.1991 - 5 AZR 581/90 Juris, Rz. 15 ff.) als unzulässig angesehen (Redebeitrag der Abgeordneten Lenke (FDP) zur abschließenden Lesung des BEEG-Entwurfs, BT-Plenarprotokoll 16/55, Seite 5357 A).

    Das unterscheidet das Elterngeld vom Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, das allein auf den Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile gerichtet ist (vgl. BAG, Urt. v. 18.09.1991 - 5 AZR 581/90 Juris, Rz. 15 ff.).

  • BAG, 09.09.2003 - 9 AZR 605/02

    Überbrückungsbeihilfe - Lohnsteuerklassen - Rechtsmissbrauch

    Entspricht die Wahl der Lohnsteuerklassenkombination nicht den tatsächlichen Einkommensverhältnissen der Ehegatten, bemisst sich der Zuschuss des Arbeitgebers zum Mutterschaftsgeld auch dann nach der steuerrechtlich "vernünftigen" Wahl, wenn die Änderung oder Erstwahl der Lohnsteuerklassen nur deshalb erfolgt ist, um den Nettoverdienst im Bezugszeitraum im Hinblick auf die Zuschusspflicht des Arbeitgebers zu erhöhen (BAG 22. Oktober 1986 - 5 AZR 733/85 - BAGE 53, 217; 16. Dezember 1987 - 5 AZR 367/86 - EEK III/086; 18. September 1991 - 5 AZR 581/90 - AP MuSchG 1968 § 14 Nr. 10 = EzA MuSchG § 14 Nr. 10).
  • BAG, 12.03.1997 - 5 AZR 766/95

    Beweiswert des ärztlichen Zeugnisses nach § 3 Abs. 1 MuSchG

  • LAG Nürnberg, 27.08.2002 - 6 (5) Sa 141/01

    Weiterzahlung der Direktversicherung während des Erziehungsurlaubs;

  • BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 447/92

    Arbeitsrechtlicher Status eines Co-Piloten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2009 - L 13 EG 51/08

    Anspruch auf Elterngeld, Bemessung beim Wechsel in eine ungünstigere Steuerklasse

  • BAG, 05.10.1993 - 3 AZR 698/92

    Anpassung der Betriebsrenten

  • BAG, 06.04.1994 - 5 AZR 501/93

    Zuschuß zum Mutterschaftsgeld; rückwirkende Vergütungserhöhung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 13 EG 47/08

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • BAG, 13.11.2001 - 9 AZR 590/99

    Verletzung von Mitteilungspflichten - Schadenersatz

  • BAG, 10.07.1996 - 5 AZR 977/94

    Arbeitsentgelt: Widerruf einer Zulage - Einfrieren

  • LAG München, 22.12.2009 - 4 Sa 215/09

    Beihilfeanspruch

  • BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 411/92
  • SG Augsburg, 22.07.2008 - S 10 EG 9/08

    Elterngeld - Berechnung - Einkommen - Wechsel der Lohnsteuerklasse

  • ArbG Koblenz, 13.06.2000 - 8 Ca 117/00

    Aufstockungsbetrag im Altersteilzeitverhältnis; Rechtsmissbräuchliches Verhalten

  • SG Augsburg, 22.07.2008 - S 10 EG 13/08

    Elterngeld - Berechnung - Einkommen - Wechsel der Lohnsteuerklasse

  • BAG, 10.07.1996 - 5 AZR 957/94

    Umfang des Liquidationsrechts eines leitenden Arztes für Laborleistungen -

  • SG Augsburg, 08.07.2008 - S 10 EG 15/08

    Elterngeld - Berechnung - Einkommen - Wechsel der Lohnsteuerklasse vor der Geburt

  • LAG Sachsen, 01.02.2002 - 3 Sa 462/01

    Rechtsmissbräuchliche Beanspruchung einer durch Lohnsteuerklassenwechsel

  • SG Konstanz, 17.07.2008 - S 8 EL 3521/07

    Berücksichtigung eines Steuerklassenwechsels von der Lohnsteuerklasse IV in die

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht