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   BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 592/03   

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BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 592/03 (https://dejure.org/2004,918)
BAG, Entscheidung vom 03.11.2004 - 5 AZR 592/03 (https://dejure.org/2004,918)
BAG, Entscheidung vom 03. November 2004 - 5 AZR 592/03 (https://dejure.org/2004,918)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Aufhebung eines Urteils in der Revision; Relevanz der Kenntnis der objektiven Tatumstände der Nichtigkeit eines Arbeitsvertrages auf die Rechtsfolgen des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot; Gesichtspunkt des sog. "faktischen Arbeitsverhältnisses" bei einem nichtigen ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Nichtiger Arbeitsvertrag - Rückabwicklung

  • Techniker Krankenkasse
  • Prof. Dr. Lorenz

    Nichtigkeit des Arbeitsvertrags nach § 134 BGB; keine Anwendung der Grundsätze über das "faktische Arbeitsverhältnis" bei Anstellungsbetrug (Arzt ohne Approbation); Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht: Kondiktionsausschluß nach § 817 S. 2 BGB, Relevanz im Rahmen der ...

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtiger Arbeitsvertrag bei ärztlicher Berufsausübung ohne Approbation oder Erlaubnis - Ausschluss der Rückforderung bei vorsätzlichem Handeln ohne Zulassung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Vergütung aus einem erschlichenen Arbeitsverhältnis als Arzt

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Erschlichenes Arbeitsverhältnis

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Gefälschte Approbation

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Falscher Arzt in Münchner Klinik - Arbeitgeber fordert Geld zurück

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gefälschte Approbationsurkunde: Vergütung aus einem erschlichenen Arbeitsverhältnis als Arzt muss zurückgezahlt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 112, 299
  • MDR 2005, 637
  • NZA 2005, 1409
  • BB 2005, 782
  • DB 2005, 1334
  • JR 2005, 308
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BAG, 08.11.2017 - 5 AZR 11/17

    Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt - Betriebsratsarbeit

    Wer sich außerhalb der Rechtsordnung stellt, soll Rechtsschutz auch nicht bezüglich der Rückabwicklung beanspruchen können (BAG 3. November 2004 - 5 AZR 592/03 - zu II 1 der Gründe, BAGE 112, 299) .

    Ein von der Rechtsordnung nicht gebilligter Zustand darf nicht durch Ausschluss des Rückforderungsrechts legalisiert werden (vgl. BAG 3. November 2004 - 5 AZR 592/03 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 112, 299; BGH 10. April 2014 - VII ZR 241/13 - Rn. 21 f., BGHZ 201, 1) .

  • BAG, 27.07.2010 - 3 AZR 317/08

    Anlernvertrag - faktisches Arbeitsverhältnis - Entgelt

    Ein fehlerhaftes Arbeitsverhältnis wird für den Zeitraum, in dem es trotz der ihm anhaftenden Mängel in Vollzug gesetzt war, wie ein fehlerfrei zustande gekommenes Arbeitsverhältnis behandelt (vgl. BAG 3. November 2004 - 5 AZR 592/03 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 112, 299).
  • BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 355/08

    Konzessionsträger - Scheingeschäft - Umgehungsgeschäft

    Dies ist beim Abschluss eines Arbeitsvertrags nur ausnahmsweise der Fall (Senat 3. November 2004 - 5 AZR 592/03 - BAGE 112, 299; 24. März 2004 - 5 AZR 233/03 - EzA BGB 2002 § 134 Nr. 2; BAG 13. Januar 1977 - 2 AZR 423/75 - BAGE 29, 1).

    Ausnahmen bestehen jedoch im Falle eines besonders schweren Mangels, wenn gewichtige Interessen der Allgemeinheit entgegenstehen (Senat 3. November 2004 - 5 AZR 592/03 - BAGE 112, 299).

  • BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 247/19

    Prozessbeschäftigung - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

    (1) Ein faktisches (genauer: fehlerhaftes) Arbeitsverhältnis besteht, wenn ein Arbeitnehmer ohne wirksame Vertragsgrundlage Arbeit geleistet hat (BAG 3. November 2004 - 5 AZR 592/03 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 112, 299) .
  • BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 192/08

    Annahmeverzug - Fortbildungsverpflichtung

    Das Unvermögen kann etwa auf einem gesetzlichen Beschäftigungsverbot oder auf dem Fehlen einer erforderlichen Erlaubnis beruhen (vgl. schon BAG 24. Juni 1960 - 1 AZR 96/58 - BAGE 9, 300, 301; 6. März 1974 - 5 AZR 313/73 - zu I 1 der Gründe, AP BGB § 615 Nr. 29; 18. Dezember 1986 - 2 AZR 34/86 - zu B II 2 der Gründe, AP BGB § 297 Nr. 2 = EzA BGB § 615 Nr. 53; 15. Juni 2004 - 9 AZR 483/03 - zu I 2, 3 der Gründe, AP BGB § 611 Bergbau Nr. 25; 3. November 2004 - 5 AZR 592/03 - BAGE 112, 299, 301; 8. November 2006 - 5 AZR 51/06 - zu I 2 der Gründe, AP BGB § 615 Nr. 120 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 17).
  • OLG Stuttgart, 26.08.2008 - 6 W 55/08

    Call-Center-Vertrag über Telefon-Spam ist nichtig

    Bei dieser Sachlage muss der Frage nicht nachgegangen werden, ob den Mitarbeitern der Antragstellerin überhaupt Entlohnungsansprüche gegen diese zustanden oder ob auch diese Verträge trotz - sofern Arbeitsverhältnisse vorliegen sollten - der Grundsätze faktischer Arbeitsverhältnisse (jedenfalls insoweit) nach § 134 BGB nichtig sind, als sie in eigener Person Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG begehen sollten (vgl. dazu dass auch die Telefonisten selbst Täter sein können: Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm UWG 8. Auflage § 8 Rdnr. 2.5 und zur Überwindung der Lehre der faktischen Gesellschaft bei verbotenen Leistungen des Arbeitnehmers: BAG BB 2005, 782, 783f).
  • BAG, 08.11.2017 - 5 AZR 613/16

    Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt - Betriebsratsarbeit

    Wer sich außerhalb der Rechtsordnung stellt, soll Rechtsschutz auch nicht bezüglich der Rückabwicklung beanspruchen können (BAG 3. November 2004 - 5 AZR 592/03 - zu II 1 der Gründe, BAGE 112, 299) .

    Ein von der Rechtsordnung nicht gebilligter Zustand darf nicht durch Ausschluss des Rückforderungsrechts legalisiert werden (vgl. BAG 3. November 2004 - 5 AZR 592/03 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 112, 299; BGH 10. April 2014 - VII ZR 241/13 - Rn. 21 f., BGHZ 201, 1) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - 15 Sa 980/11

    Täuschung über die eigene Qualifikation bei Eingehung des Arbeitsverhältnisses -

    Dies hat das BAG z. B. angenommen, wenn ein Bürovorsteher im Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt Mandantengelder veruntreut (BAG 25.04.1963 - 5 AZR 398/62 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB faktisches Arbeitsverhältnis) oder wenn dem angestellten Arzt die gesetzlich vorgeschriebene Approbation fehlt, so dass er den Beruf des Arztes nicht ausüben durfte (BAG 03.11.2004 - 5 AZR 592/03 - NZA 2005, 1409).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 866/13

    Widerspruch gegen Betriebsübergang - faktisches Arbeitsverhältnis - Aufrechnung

    aa) Nach den Grundsätzen des fehlerhaften oder faktischen Arbeitsverhältnisses wird ein Arbeitsverhältnis, für das von vornherein keine wirksame vertragliche Grundlage bestand oder dessen vertragliche Grundlage nachträglich weggefallen ist, für die Dauer, für die es vollzogen worden ist, grundsätzlich wie ein fehlerfrei zustande gekommenes Arbeitsverhältnis behandelt (BAG vom 27.07.2010 - 3 AZR 317/08 -, AP Nr. 3 zu § 4 BBiG 2005 Nr. 1 Rz. 26; vom 03.11.2004 - 5 AZR 592/03 -, AP Nr. 25 zu § 134 BGB Rz. 17 zitiert nach juris; Schaub-Linck, § 36 Rn. 49; Küttner-Röller, Arbeitsvertrag Rn. 77; ErfK-Preis, § 611 BGB Rn. 145, 147 u. 367), es sei denn, es handelt sich um einen besonders schwerwiegenden Mangel (BAG vom 03.11.2004 - 5 AZR 592/03 -, a. a. O.; Schaub-Linck, § 36 Rn. 52).
  • OLG München, 16.02.2006 - 29 U 4412/05

    Rückabwicklung eines wegen unlauteren Wettbewerbs nichtigen Product

    Eine Saldierung des Betrages von 18.000,-- EUR mit dem Wert von der Beklagten etwa erbrachter Leistungen - da der Kinofilm "A." unstreitig nicht realisiert wurde, käme insoweit allenfalls ein Product Placement in dem Film "F." in Betracht, sofern der - nichtige - Vertrag entsprechend einvernehmlich abgeändert wurde - scheidet aus, weil ein auf Wertersatz gerichteter Bereicherungsanspruch der Beklagten nach § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen ist (vgl. BAG NZA 2005, 1409, 1411; Palandt/Sprau aaO § 817, Rdn. 19).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 960/13

    Ansprüche gegen den Betriebserwerber nach Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den

  • LSG Sachsen, 09.04.2015 - L 3 AS 1009/14

    Aktivlegitimation; Beschäftigungslosigkeit; Beschäftigungsverhältnis;

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 20.09.2018 - L 6 KR 25/13

    Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Arbeitgeberanteil zur Arbeitslosen-

  • LG Mannheim, 17.11.2006 - 1 S 227/05

    Ärztliches Berufsrecht: Honoraranspruch eines Facharztes bei systematischer

  • LAG München, 24.02.2011 - 4 Sa 1056/10

    Vergütungsrückzahlungsanspruch

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2005 - 1 E 1330/05
  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2019 - L 3 R 340/18
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