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   BAG, 09.07.2003 - 5 AZR 595/02   

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BAG, 09.07.2003 - 5 AZR 595/02 (https://dejure.org/2003,2409)
BAG, Entscheidung vom 09.07.2003 - 5 AZR 595/02 (https://dejure.org/2003,2409)
BAG, Entscheidung vom 09. Juli 2003 - 5 AZR 595/02 (https://dejure.org/2003,2409)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Arbeitnehmerbegriff - Lehrkraft an einer privaten Berufsschule

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Feststellungsinteresse hinsichtlich eines vergangenheitsbezogenen Arbeitsverhältnisses; Bestehen eines Arbeitsverhältnisses einer Lehrkraft an einer privaten Schule für Physiotherapie und Massage; Anforderungen an die richterlichen Feststellungen bezüglich des Bestehens ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitnehmerbegriff - Lehrkraft an einer privaten Berufsschule

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitnehmerbegriff - Lehrkraft an einer privaten Berufsschule

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2004, 9
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - L 8 R 761/14

    Musikschullehrer versicherungspflichtig beschäftigt

    Das BAG hat bei der Frage, ob Lehrer und Dozenten Selbständige oder Arbeitnehmer sind, im Wege einer typisierenden Betrachtung (vgl. dazu BAG, Urteil v. 13.11.1991, 7 AZR 31/91, BAGE 69, 62; BAG, Urteil v. 12.9.1996, 5 AZR 104/95, BAGE 84, 124; BAG, Urteil v. 9.7.2003, 5 AZR 595/02, AP Nr. 158 zu § 611 BGB; BAG, Urteil v. 20.1.2010, 5 AZR 106/09, AP Nr. 120 zu § 611 BGB; BAG, Urteil v. 15.2.2012, 10 AZR 301/10, NZA 2012, 731) auch darauf abgestellt, ob die Lehrkraft an einer allgemeinbildenden Schule oder einer mit dieser vergleichbaren Lehreinrichtung tätig geworden ist.

    Entscheidend ist, wie intensiv die Lehrkraft in den Unterrichtsbetrieb eingebunden ist, in welchem Umfang sie den Unterrichtsinhalt, die Art und Weise der Unterrichtserteilung, ihre Arbeitszeit und die sonstigen Umstände der Dienstleistung mitgestaltet und inwieweit sie zu Nebenarbeiten herangezogen werden kann (BAG, Urteil v. 15.2.2012, 10 AZR 301/10; BAG, Urteil v. 9.5.2005, 5 AZR 493/04; BAG, Urteil v. 9.7.2003, 5 AZR 595/02).

  • BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12

    Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von

    Dagegen können etwa Volkshochschuldozenten, die außerhalb schulischer Lehrgänge unterrichten, oder Lehrkräfte, die nur Zusatzunterricht erteilen, auch als freie Mitarbeiter beschäftigt werden (vgl. BAG 15. Februar 2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 14; 20. Januar 2010 - 5 AZR 106/09 - Rn. 19; 9. Juli 2003 - 5 AZR 595/02 - zu II 2 der Gründe; Reinecke ZTR 2013, 531, 532 ff.) .
  • BAG, 20.01.2010 - 5 AZR 106/09

    Arbeitnehmerstatus - nebenberufliche Lehrkraft an Abendrealschule -

    Dagegen können etwa Volkshochschuldozenten, die außerhalb schulischer Lehrgänge unterrichten oder Lehrkräfte, die nur Zusatzunterricht erteilen, auch als freie Mitarbeiter beschäftigt werden (Senat 9. März 2005 - 5 AZR 493/04 - zu II 1 b der Gründe, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 167 = EzA BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 3; 9. Juli 2003 - 5 AZR 595/02 - zu II 2 der Gründe, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 158).
  • LAG Hamm, 27.01.2010 - 5 Sa 627/09

    Feststellungsklage zum Arbeitsverhältnis eines Lehrers in Justizvollzugsanstalt

    Werde die Lehrtätigkeit nicht durch das Ziel er Vermittlung eines förmlichen schulischen Abschlusses geprägt, liege der Vergleich mit Lehrkräften an einer Volkshochschule außerhalb schulischer Lehrgänge nahe (BAG, Urteil vom 09.07.2003 - 5 AZR 595/02).

    Soweit das Arbeitsgericht auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09.07.2003 - 5 AZR 595/02 - abgestellt habe, sei zu bedenken, dass es sich bei jener Schule um eine private Berufsschule gehandelt habe, nicht aber um eine staatlich vorgehaltene Einrichtung.

    Jedenfalls dann, wenn sich die gegenwärtigen tatsächlichen Umstände seit Vertragsbeginn nicht geändert haben, bedarf es auch keines gesonderten Feststellungsinteresses für einen bis dahin zurückreichenden Klageantrag (BAG, Urt. v. 09.07.2003 - 5 AZR 595/02 -, AP Nr. 158 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten).

    Vorstehende Grundsätze gelten nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch für Unterrichtstätigkeiten (BAG, Urteil vom 09.03.2005 - 5 AZR 493/04 -, AP Nr. 167 zu § 611 BGB, unter II. 1. b) der Gründe mit weiteren Nachweisen; BAG, Urteil vom 09.07.2003 - 5 AZR 595/02 -, AP Nr. 158 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, unter II. 2. der Gründe mit weiteren Nachweisen; BAG, Urteil vom 29.05.2002 - 5 AZR 161/01 -, AP Nr. 152 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, unter II. 2. der Gründe mit weiteren Nachweisen; BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 104/95 -, NZA 1997, S. 600, unter II. der Gründe mit weiteren Nachweisen; BAG, Urteil vom 13.11.1991 - 7 AZR 31/91 -, NZA 1992, S. 1125, unter III. 3. der Gründe mit weiteren Nachweisen).

    Regelmäßig kann in solchen Kursen den Lehrkräften mehr Raum gelassen werden (BAG, Urteil vom 09.07.2003 - 5 AZR 595/02 -, AP Nr. 158 zu § 611 BGB, Lehrer, Dozenten, unter II. 2. der Gründe mit weiteren Nachweisen; BAG, Urteil vom 29.05.2002 - 5 AZR 161/01 -, AP Nr. 152 zu § 611 BGB, Lehrer, Dozenten, unter II. 2. der Gründe mit weiteren Nachweisen).

    Dies gilt insbesondere deswegen, weil das beklagte Land in Gestalt der JVA I1 die Stundenpläne abschließend selbst einseitig aufstellt und hierbei etwaige Unterrichtswünsche des Klägers aufgrund der vertraglichen Vereinbarung unberücksichtigt bleiben können (vgl. BAG, Urteil vom 09.07.2003 - 5 AZR 595/02 -, AP Nr. 158 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten unter II. 3. c) der Gründe mit weiteren Nachweisen).

    Solche Nebenarbeiten, wie Unterrichtsvorbereitung, Korrektur schriftlicher Arbeiten, Abnahme von Prüfungen, Teilnahme an Konferenzen, Abhaltung von Schulsprechstunden, Pausenaufsichten, Durchführung von Wandertagen und Schulreisen usw. fallen zwar an allgemeinbildenden Schulen regelmäßig in nennenswertem Umfang an (BAG, Urteil vom 09.07.2003 - 5 AZR 595/02 -, AP Nr. 158 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, unter II. 2. der Gründe).

  • LAG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - 17 Sa 45/20

    Arbeitnehmerstatus - Statusfeststellungsklage - Kündigungsschutzantrag -

    Jedenfalls dann, wenn sich die gegenwärtigen tatsächlichen Umstände seit Vertragsbeginn nicht geändert haben, bedarf es auch keines gesonderten Feststellungsinteresses für einen bis dahin zurückreichenden Klageantrag (vgl. BAG 25. August 2020 - 9 AZR 373/19 - Rn. 14, AP BGB § 611 Rundfunk Nr. 49; 9. Juli 2003 - 5 AZR 595/02 - zu I 1 a der Gründe, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 158 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 3; 6. November 2002 - 5 AZR 364/01 - zu 1 b der Gründe, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 78 = EzA ZPO § 256 Nr. 68; LAG Rheinland-Pfalz 4. August 2016 - 5 Sa 54/16 - Rn. 41, juris) .
  • BAG, 09.03.2005 - 5 AZR 493/04

    Statusklage - Lehrkraft an einer Ergänzungsschule

    Wird die Lehrtätigkeit nicht durch das Ziel der Vermittlung eines förmlichen schulischen Abschlusses geprägt, liegt der Vergleich mit Lehrkräften an einer Volkshochschule außerhalb schulischer Lehrgänge nahe (vgl. BAG 9. Juli 2003 - 5 AZR 595/02 - AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 158, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 104/04

    Bildungsurlaub - Allgemeine Bildung

    Die im Klageantrag genannten Zeiträume sind zwar bereits verstrichen; aus der Klage ergeben sich aber Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft (vgl. zu dieser Anforderung BAG 9. Juli 2003 - 5 AZR 595/02 -AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 158 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 3).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 1136/13
    Zwar bietet es seinen Umschülern einen förmlichen Berufsabschluss; er ist jedoch auch unter Berücksichtigung der gebotenen rehabilitativen Betreuung nicht wie eine allgemeinbildende Schule Adressat eines umfassenden Bildungs- und Erziehungsauftrages (vgl. zu den Kriterien: BAG, Urteil v. 12.9.1996, 5 AZR 104/95, BSGE 84, 124 ff.; a.a.O.; BAG, Urteil v. 9.7.2003, 5 AZR 595/02, AP Nr. 158 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten).

    Allerdings regelt vorliegend das Ausbildungskonzept konkret die Stundenanzahl des Praxistrainings in Word und Excel pro Quartal, womit Zeitraum und Umfang des Unterrichts ebenso wie die Reihenfolge des Unterrichts (einseitig) festgelegt worden ist (vgl. BAG, Urteil v. 12.9.1996, a.a.O.; BAG, Urteil v. 9.7.2003, a.a.O.; BAG, Urteil v. 29.5.2002, 5 AZR 161/01, juris).

    Sinnvoll ist es gerade - wie der Zeuge I auch geschildert hat -, bei Teilzeitkräften die möglichen Einsatzzeiten abzufragen, denn bei ihnen kann auch ein Arbeitgeber nicht damit rechnen, dass sie im selben Ausmaß wie eine Vollzeitkraft zur Verfügung stehen (BAG, Urteil v. 12.9.1996, a.a.O., ähnlich: BAG, Urteil v. 9.7.2003, a.a.O.).

    Zudem wurde die Ableistung der Stunden und der Inhalt über das durch den Kläger zu führende Klassenbuch kontrollierbar, welches gerade nicht nur der Anwesenheitskontrolle der Schüler dient (vgl. BAG, Urteil v. 9.7.2003, a.a.O.).

  • BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 579/10

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Einwand der

    Die bindende Feststellung eines Rechtsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebsveräußerer wirkt dann gegenüber dem Betriebserwerber, wenn der Betriebsübergang - wie vorliegend der vom 1. Januar 2010 - nach Rechtshängigkeit erfolgt ist (vgl. BAG 18. Mai 2010 - 1 AZR 864/08 - Rn. 17 mwN, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 102; 9. Juli 2003 - 5 AZR 595/02 - zu I 2 b der Gründe, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 158 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 3) .
  • BAG, 18.05.2010 - 1 AZR 864/08

    Feststellungsinteresse - Betriebsübergang - Parteiwechsel

    Die Rechtskraft eines gegen den früheren Arbeitgeber ergehenden Urteils wirkt in entsprechender Anwendung der §§ 265, 325 Abs. 1 ZPO für und gegen den neuen Arbeitgeber, wenn der Betriebsübergang nach Rechtshängigkeit erfolgt ist (BAG 9. Juli 2003 - 5 AZR 595/02 - zu I 2 b der Gründe, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 158 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 3).
  • LAG Düsseldorf, 18.03.2013 - 9 Sa 1746/12

    Arbeitnehmereigenschaft eines Hausaufgabenbetreuuers im offenen Ganztag einer

  • BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 580/10

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der

  • LAG Hessen, 30.07.2009 - 5 Sa 225/09

    Arbeitnehmereigenschaft Rote-Kreuz-Schwester - Aufnahmevertrag

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 21/15
  • LAG Hamm, 18.07.2007 - 18 Sa 243/07

    Arbeitnehmerweiterbildung, Sprachkurs Spanisch, Flugbegleiter einer

  • BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 3/10

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Einwand der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.03.2017 - 2 Sa 440/16

    Arbeitnehmerstatus einer Dozentin - Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund

  • ArbG Freiburg, 05.02.2008 - 3 Ca 397/07

    Arbeitnehmerstatus - Lehrkraft an einer Abendrealschule aufgrund Honorarvertrag

  • LAG Nürnberg, 28.04.2010 - 4 Sa 566/09

    Berufung gegen klageabweisendes Endurteil

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2017 - L 8 R 253/15

    Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Typ- und Stilberater; Abgrenzung von

  • LAG Schleswig-Holstein, 11.05.2004 - 5 Sa 503/03

    Arbeitsverhältnis, freies Dienstverhältnis, Statusklage, Leiterin einer

  • LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2013 - 6 Sa 370/12

    Statusklage, Lehrer, Nachhilfelehrer, freier Mitarbeiter, Arbeitnehmer

  • LAG Schleswig-Holstein, 03.02.2011 - 4 Sa 234/10

    Arbeitnehmereigenschaft, Arbeitsverhältnis, unbefristetes, Arbeitnehmerin, keine,

  • LAG Düsseldorf, 29.09.2014 - 9 Sa 31/14

    Abgrenzung von Arbeitnehmer und freiem Mitarbeiter

  • LAG Schleswig-Holstein, 15.02.2012 - 6 Sa 340/11

    Versetzung, befristete, Feststellungsinteresse, Befristung, Auslaufen der

  • LAG Hamm, 11.01.2007 - 17 Sa 1631/06

    Zur Arbeitnehmereigenschaft eines Dozenten im Rahmen der außerbetrieblichen

  • LSG Sachsen-Anhalt, 03.09.2020 - L 11 BA 42/18

    Sozialversicherungspflicht - Antragsverfahren nach § 7a SGB IV

  • LAG Hessen, 30.10.2012 - 13 Sa 928/12

    Betriebsübergang - Titelumschreibung; Betriebsübergang - Titelumschreibung

  • LAG Hamm, 19.02.2016 - 16 Sa 984/15

    Wirksamkeit der Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch dreiseitigen Vertrag

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.03.2005 - 8 Ta 47/05

    Rechtsweg bei Unterrichtstätigkeit

  • ArbG Essen, 30.08.2005 - 2 Ca 962/05

    Anspruch auf Feststellung des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses ist nach

  • SG Dortmund, 15.11.2017 - S 10 R 1591/13

    Versicherungspflicht eines Musiklehrers aufgrund der Tätigkeit als Gitarrenlehrer

  • LAG Hamm, 12.05.2016 - 17 Sa 1697/15

    Rechtliche Einordnung des Dienstverhältnisses einer Musiklehrerin an einer

  • ArbG Iserlohn, 25.03.2009 - 1 Ca 1079/08

    Arbeitnehmereigenschaft, Lehrkraft in der Justizvollzugsanstalt.

  • ArbG Essen, 02.03.2010 - 2 Ca 2376/08

    Feststellungsklage eines Leiharbeitnehmers bzgl. des Bestehens und des Beginns

  • ArbG Essen, 23.03.2010 - 2 Ca 3960/09

    Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmr und Entleiher auf

  • LG Bremen, 27.05.2004 - 6 O 2946/03

    Begehren von Rechtsschutz für ein arbeitsgerichtliches Verfahren der

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