Rechtsprechung
   BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 597/03   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • IWW
  • Judicialis

    Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit einer Revision bei fehlender Einhaltung der Einlegungsfrist; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verschulden einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) hinsichtlich der Einhaltung der Revisionsfrist; Aktive und passive Parteifähigkeit einer GbR; Umwandlung einer GbR in eine Offene Handelsgesellschaft (OHG) bei Betreiben eines Gewerbes

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Verfahrensrecht: Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist vor den Arbeitsgerichten parteifähig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 50 § 233; BGB § 705 § 736
    Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  • nomos.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Verfahrensrecht: Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist vor den Arbeitsgerichten parteifähig

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    GbR in arbeitsgerichtlichen Verfahren parteifähig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 113, 50
  • NJW 2005, 1004
  • MDR 2005, 584
  • NZA 2005, 318
  • JR 2005, 308
  • NZG 2005, 264



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BAG, 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12  

    Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG

    Insoweit ist sie im Zivilprozess parteifähig (BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 597/03 - zu II 1 der Gründe, BAGE 113, 50; BGH 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 - BGHZ 146, 341) und kann als solche verklagt werden.
  • BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06  

    Aufhebungsvertrag - Form - Bedenkzeit

    Sein Wissen ist der Gesellschaft in analoger Anwendung von § 31 BGB zuzurechnen (Staudinger/Weick (2005) § 31 Rn. 45), denn nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts wird der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts Rechtsfähigkeit zuerkannt, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet (BGH 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 - BGHZ 146, 341, 344 ff.; 24. Februar 2003 - II ZR 385/99 - NJW 2003, 1445, 1446; 3. Mai 2007 - IX ZR 218/05 - NJW 2007, 2490, 2491, zu II 2 b der Gründe; BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 597/03 - BAGE 113, 50, 53 f. jeweils mwN; zust. MünchKommBGB/Ulmer § 705 Rn. 263; Erman/H.P. Westermann BGB 11. Aufl. § 31 Rn. 1).
  • LAG Hessen, 24.01.2012 - 19 SaGa 1480/11  

    Einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer weiteren Internet-Veröffentlichung

    Nachdem der Bundesgerichtshof die Rechtsfähigkeit der (Außen-)GbR anerkannt hat ( BGH 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 - BGHZ 146, 341 = AP ZPO § 50 Nr. 9 = EzA ZPO § 50 Nr. 4) , hat das Bundesarbeitsgericht sich dieser Auffassung angeschlossen ( BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 597/03 - BAGE 113, 50 = AP ZPO § 50 Nr. 14 = EzA ZPO 2002 § 50 Nr. 3 ).
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