Rechtsprechung
   BAG, 12.01.1994 - 5 AZR 597/92   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Definition der "Lohnüberzahlung" - Voraussetzungen des Wegfalls der Bereicherung - Anspruch auf Lohnsteuererstattung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Erleichterung der Beweislast für Bereicherungswegfall nach zu hoher Gehaltszahlung bei Besserverdienenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 818 Abs. 3

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Rückforderung überzahlten Lohnes bei Besserverdienenden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2636
  • ZIP 1994, 726
  • NZA 1994, 658
  • BB 1994, 796
  • DB 1994, 1039



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BAG, 24.10.2000 - 9 AZR 610/99

    Rückzahlung von Urlaubsgeld

    Beruft sich der rechtsgrundlos bereicherte Arbeitnehmer auf Entreicherung, so hat er im einzelnen die Tatsachen darzulegen, aus denen sich ergibt, daß die Bereicherung weggefallen ist und er überdies keine Aufwendungen erspart hat, die er ohnehin gemacht hätte (BAG 12. Januar 1994 - 5 AZR 597/92 - AP BGB § 818 Nr. 3 = EzA BGB § 818 Nr. 6).

    Zugunsten des Arbeitnehmers wird - mit anderen Worten - angenommen, er hätte ohne die Überzahlung für seinen regelmäßigen Lebensunterhalt weniger Ausgaben getätigt (vgl. BAG 18. September 1986 - 6 AZR 517/83 - BAGE 53, 77 = AP BGB § 812 Nr. 5 = EzA BGB § 818 Nr. 1; 12. Januar 1994 - 5 AZR 597/92 - AP BGB § 818 Nr. 3 = EzA BGB § 818 Nr. 6).

  • BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 497/99

    Verwirkung

    Ob ein Anspruch verwirken kann, den der Anspruchsinhaber gar nicht kennt, braucht abschließend nicht entschieden zu werden, weil im Falle des Beklagten der Bildung des Umstandsmoments vorrangig seine eigene Unkenntnis entgegensteht (vgl. BAG 12. Januar 1994 - 5 AZR 597/92 - AP BGB § 818 Nr. 3).
  • BAG, 13.10.2010 - 5 AZR 648/09

    Rückzahlung überzahlter Vergütung - Kenntnis der Nichtschuld - treuwidrige

    Sollte der Beklagten - was sie bislang nicht substantiiert dargelegt hat - nach der sachgerechten Wahrnehmung ihrer Steuerbelange eine endgültige steuerliche Mehrbelastung entstehen, kann diese jedenfalls wegen ihrer verschärften Haftung nach § 818 Abs. 4 in Verb. mit § 819 Abs. 1 BGB nicht als ein die Bereicherung mindernder Nachteil berücksichtigt werden (vgl. dazu allgemein BAG 5. April 2000 - 10 AZR 257/99 - zu II 3 b der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 224 = EzA TVG § 4 Öffentlicher Dienst Nr. 13; 12. Januar 1994 - 5 AZR 597/92 - zu B V der Gründe, AP BGB § 818 Nr. 3 = EzA BGB § 818 Nr. 6; 9. Juli 1992 - 6 AZR 623/90 - zu II 2 der Gründe) .
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