Rechtsprechung
   BAG, 30.01.1960 - 5 AZR 603/57   

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https://dejure.org/1960,629
BAG, 30.01.1960 - 5 AZR 603/57 (https://dejure.org/1960,629)
BAG, Entscheidung vom 30.01.1960 - 5 AZR 603/57 (https://dejure.org/1960,629)
BAG, Entscheidung vom 30. Januar 1960 - 5 AZR 603/57 (https://dejure.org/1960,629)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gewinnbeteiligung eines Arbeitnehmers - Inhalt eines Vertrages - Nebenverpflichtung - Bestehen eines Rechts - Rechnungslegung - Berücksichtigung der Verkehrsübung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 20.01.1998 - 9 AZR 698/96

    Tantieme - Anrechnung einer tariflichen Verdienstsicherung

    Die Zusage des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer eine von bestimmten betrieblichen oder individuellen Voraussetzungen abhängige Leistung zu erbringen, begründet auch die Pflicht, den Arbeitnehmer über das Bestehen und den Umfang seines Rechts aufzuklären, wenn dieser selbst nicht in der Lage ist, sich die erforderlichen Informationen zu verschaffen (BAG Urteil vom 30. Januar 1960 - 5 AZR 603/57 - AP Nr. 1 zu § 242 BGB Auskunftspflicht).
  • LAG Hamm, 26.11.2004 - 10 Sa 2236/03

    Tantieme und Zielprämie, Abrechnungeidesstattliche Versicherung, Vorlage des

    Zwar hat ein tantiemeberechtigter Arbeitnehmer nach den §§ 157, 242 BGB gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung (BAG, Urteil v. 13.01.1960 - AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 1; BAG, Urteil v. 07.07.1960 - AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 2; ErfK/Preis, 5. Aufl., § 611 BGB Rz. 624; Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 11. Aufl., § 77 Rz. 6 m.w.N.).
  • BAG, 21.10.1970 - 3 AZR 479/69

    Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung bei unerlaubter

    c) Die Klägerin hat vorgetragen, sie nabe allen Anlaß zu der Annahme, aaß der Beklagte fur die Pirma M auf 107 eigene Rechnung eine Beratungstatigkeit ausgeuht habe Die Klägerin hat die im angefochtenen Urteil naher bezeichneten Umstande genannt, auf die sie ihre Vermutungen gründet und die es - gerade auch im Hinblick auf das Verhalten des Beklagten m diesem Rechtsstreit - m hohem Maße wahrscheinlich machen, daß die Annahme der Klägerin zutrifft d) Aufgrund dieser Sach- und Rechtslage hat das Landesarbeitsgericht zu Recht den Anspruch auf Auskunftserteilung und auf Rechnungslegung bejaht Für den Auskunftsanspruch kann auf die bishenge Rechtsprechung -verwiesen werden (vgl» z B BAG AP Nr. 12 zu § 24-2 BGB Auskunftspflicht [zu XI], AP Nr. 24 zu § 7- HGB [zu IV l] mit Hinweisen) Was dort für den Fall des nach-verträglichen Vettbewerbsverbots gesagt ist, gilt m gleicher Weise für das hier m Rede stehende Wettbet erbs-veibot wahrend des bestehenden Arbeits verhälthisses (so schon BAG AP Nr« 1 zu § 306 BGB [zu 1 5 ] ) Besteht aber eine Auskunftspflicht des Beklagten über seine etwaige Konkurrenztatigkeit, dann muß der Beklagte im Hinblick auf die mit der vorliegenden Stufenklage verfolgten Zahlungsansprüche über die von ihm getätigten Geschäfte auch Rechnung legen» Diese Verpflichtung ist m der Auskunftspflicht sinngemäß mitenthalten und rechtfertigt sich m Fallen der vorliegenden Art, m der die m Anspruch genommene Partei "naher an der Sache" ist, ebenfalls aus § 242 BGB (vgl BAG AP Nr. 1 zu § 242 BGB Auskunftspflicht) e) Hiernach ist es entgegen der Ansicht der Revision bedeutungslos, ob die Firma M "Kundin" der Klägerin gewesen ist oder nicht Auf dem Gebiet der Betrieb sratj.onalisierung durfte der Beklagte der Klägerin überhaupt /eine Konkurrenz machen, auch nicht bei solchen Firmen, die bis dahin nxcht Kundinnen der Klägerin waren Etwas anderes konnte nur dann gelten, wenn die Parteien verabredet nauten, daß dem Arbeitnehmer ausschließlich verboten sei, mxt Kunden dos Arbeitgebers eigene Geschäfte zu machen, und er für Nichtkunden tätig werden dürfe Hierfür bietet aber aer Vertrag vom 9 Oktober 1967 keinen Anhaltspunkt 3 Die Revision wendet sich schließlich auch zu Unrecht gegen die Kostenentscheidung des Landesarbeitsgerichts , Wie schon die Klageschrift ergibt, stand von vornherein die angebliche Konkurrenztatigkeit des Beklagten für die Firma H im Mittelpunkt dieses Rechtsstreits Wenn unter diesen Umstanden das Landosarbeitsgencht den ursprünglich weitergehenden Teil des Klageantrags - wie sich aus der Beibehaltung des vom Arbeitsgericht festgesetzten Streitwerts ergibt - praktisch nicht bewertet hat, so ist das mit Rücksicht auf § 92 Abs. 2 2P0 nicht zu beanstanden â- überdies hat das Landesarbeitsgericht seine Kostenentscheiduag (zu Lasten des Beklagten) hinsichtlich des nicht mehr weiterverfolgten Teiles der Klage auf § 91 a ZPO gestutzt, ohne daß ihm dabei Rechtsfehler unterlaufen sind geso Dr" Stumpf Hilger Dr Groninger.
  • LAG Schleswig-Holstein, 09.05.2007 - 6 Sa 436/06

    Keine Erfüllung des Urlaubsanspruchs im laufenden Arbeitsverhältnis durch Zahlung

    aa) Zwar hat ein tantiemeberechtigter Arbeitnehmer nach §§ 157, 242 BGB gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung (BAG 13.01.1960 - 5 AZR 603/85 - AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 1; Erfurter Kommentar/Preis 7. Auflage § 611 BGB Randnr. 624).
  • ArbG Köln, 29.08.2014 - 19 Ca 5400/13

    Erteilung einer schriftlichen Berechnung und Anspruchserläuterung der sog.

    Der Arbeitnehmer hat jedoch grundsätzlich keinen Anspruch auf die Vorlage einzelner Belege zu den Bilanzposten (vgl. BAG, Urt. v. 30.01.1960 - 5 AZR 603/57, AP Nr. 1 zu § 242 BGB Auskunftspflicht).
  • BAG, 10.12.1985 - 3 AZR 180/84

    Abänderung eines Prämienvertrages - Beendigung eines vereinbarten Formzwangs

    Er muß auch die Vergütung abrechnen, wenn sich der Arbeitnehmer über die Höhe seiner Ansprüche im Ungewissen befindet, der Arbeitgeber aber die Auskunft unschwer erteilen kann (BAG Urteil vom 30. Januar 1960 - 5 AZR 603/57 - AP Nr. 1 zu § 242 BGB Auskunftspflicht mit zustimmender Anm. von Hefermehl; Urteil vom 7. Juli 1960 - 5 AZR 61/59 - AP Nr. 2, aa0; Urteil vom 15. Juni 1972 - 5 AZR 32/72 - AP Nr. 14, aa0, zu 1 der Gründe; BAG 7, 51 ff. = AP Nr. 18 zu § 3 KSchG).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 06.05.2003 - 11 Sa 560/02

    Auslegung von empfangsbedürftigen Willenserklärungen ; Verteilung der

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  • LAG Sachsen-Anhalt, 06.03.2003 - 11 Sa 560/02
    Um dieser nachzukommen, besteht für ihn ein Anspruch auf Auskunft bzw. Rechnungslegung (BAG 13.01.1960, AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 1).
  • LAG Hessen, 30.06.2000 - 11 Sa 1146/99

    Voraussetzungen der Übertragung von Urlaubsansprüchen in neues Jahr

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  • LAG Hessen, 30.06.2000 - 11 Sa 1141/99

    Voraussetzungen für eine Übertragung des Urlaubs in neues Jahr

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  • LAG Hessen, 30.06.2000 - 11 Sa 1396/99

    Übertragung des Urlaubsanspruchs auf neues Jahr

  • LAG Baden-Württemberg, 08.10.1987 - 9 Sa 77/87

    Verhältnis von Assistenzärzten zu Chefärzten in Krankenhäusern mit kirchlichem

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