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   BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12   

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https://dejure.org/2014,26695
BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12 (https://dejure.org/2014,26695)
BAG, Entscheidung vom 24.09.2014 - 5 AZR 611/12 (https://dejure.org/2014,26695)
BAG, Entscheidung vom 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 (https://dejure.org/2014,26695)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - Kirchliches Selbstbestimmungsrecht - Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der Arbeitszeit

  • openjur.de

    Wiedereingliederungsverhältnis; Anspruch auf Vergütung; Annahmeverzug; Kirchliches Selbstbestimmungsrecht; Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der Arbeitszeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 140 GG, Art 137 Abs 3 S 1 WRV, § 611 Abs 1 BGB, § 615 S 1 BGB, Art 4 Abs 1 GG
    Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - Kirchliches Selbstbestimmungsrecht - Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der Arbeitszeit

     
  • IWW

    § 562 Abs. 1, § ... 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 611 Abs. 1, § 615 Satz 1 BGB, § 297 BGB, § 74 SGB V, § 293 BGB, § 294 BGB, § 295 BGB, § 296 BGB, § 611 BGB, §§ 133, 157 BGB, §§ 611, 615 BGB, § 275 Abs. 1, § 326 Abs. 1 BGB, § 612 Abs. 1 BGB, § 106 Satz 1 GewO, Art. 140 GG, Art. 137 WRV, Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG, §§ 294, 295 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 4 GG, Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV, Art. 3 Abs. 1 GG, § 138 Abs. 1 BGB, Art. 30 EGBGB, AGG (§ 7 Abs. 1, §§ 1, 3 Abs. 1, Abs. 2), § 7 Abs. 2 AGG, § 1 AGG, § 9 Abs. 2 AGG, Art. 9 Abs. 1 EMRK, Art. 9 EMRK, Art. 11 EMRK, Art. 12 GG, Art. 137 Abs. 3 WRV

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Kopftuchverbot im konfessionellen Krankenhaus

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Kopftuchverbot im konfessionellen Krankenhaus

  • hensche.de

    Kopftuch, Kirchenarbeitsrecht, Diskriminierung: Religion

  • bag-urteil.com

    Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug

  • Betriebs-Berater

    Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der Arbeitszeit

  • rewis.io

    Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - Kirchliches Selbstbestimmungsrecht - Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der Arbeitszeit

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    (Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - Kirchliches Selbstbestimmungsrecht - Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der Arbeitszeit)

  • ra.de
  • Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einrichtung der evangelischen Kirche kann das Tragen eines islamischen Kopftuchs verbieten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Loyalitätspflichten nichtchristlicher Mitarbeiter im Dienst der Evangelischen Kirche; Zuordnung einer Einrichtung zur Evangelischen Kirche - Wiedereingliederungsverhältnis; Anspruch auf Vergütung; Annahmeverzug; Kirchliches Selbstbestimmungsrecht; Verbot des Tragens ...

  • rechtsportal.de

    Rechtswirkungen eines Wiedereingliederungsverhältnisses

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kirchliches Krankenhaus darf Kopftuch verbieten

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    "Kann eine Muslimin Bettpfannen glaubhaft auf evangelische Weise wechseln?" oder: Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug

  • faz.net (Kurzinformation)

    Darf ich im Büro ein Kopftuch tragen?

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ist das krank? Kein Kopftuch im evangelisches Krankenhaus

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das islamische Kopftuch im evangelischen Krankenhaus

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kein islamisches Kopftuch in einer kirchlichen Einrichtung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kirchliche Einrichtungen dürfen das Tragen eines islamischen Kopftuchs verbieten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Evangelisches Krankenhaus darf muslimischer Arbeitnehmerin das Tragen eines Kopftuches untersagen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerin islamischen Glaubens darf in Einrichtung der Evangelischen Kirche kein Kopftuch tragen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kirchliche Einrichtung darf Beschäftigten das Tragen eines Kopftuchs untersagen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Tragen eines ismalischen Kopftuch nicht mit Tätigkeit in Einrichtung einer evangelischen Kirche vereinbar

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - Kirchliches Selbstbestimmungsrecht

  • tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
  • taz.de (Pressebericht, 24.09.2014)

    Kopftuchverbot in christlicher Klinik: Ein haariges Urteil

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Kirchliche Einrichtungen dürfen Kopftuch verbieten

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Kopftuch in christlichem Krankenhaus verboten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Kopftuch in kirchlichen Einrichtungen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kopftuchverbot für Mitarbeiterin in kirchlicher Klinik

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kopftuchverbot von kirchlichem Arbeitgeber während der Arbeitszeit ist wirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kopftuch im evangelischen Krankenhaus

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Muslima muss Kopftuch in kirchlicher Einrichtung (Arbeitgeber) ablegen

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Kirchliches Arbeitsrecht: Kein Kopftuch in evangelischem Krankenhaus

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kopftuchverbot bei Ausführung von Arbeiten in christlichen Einrichtungen

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Unvereinbarkeit des Islamischen Kopftuchs mit Arbeit für die Evangelische Kirche

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kopftuchverbot für Mitarbeiterin in kirchlicher Klinik

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Einrichtung der Evangelischen Kirche darf Arbeitnehmerin das Tragen eines islamischen Kopftuchs untersagen - Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit ist nicht mit arbeitsvertraglicher Verpflichtung zu neutralem Verhalten vereinbar

Besprechungen u.ä. (7)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Neutralitätspflicht verletzt: Kein Kopftuch im kirchlichen Klinikum

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kopftuchverbot im konfessionellen Krankenhaus

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug

     
  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Kopftuchverbot: Stress mit der Kleiderordnung

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 24.09.2014)

    Sonderrechte kirchlicher Einrichtungen: Die Debatte geht über Kopftücher hinaus

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kopftuch am Arbeitsplatz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 149, 144
  • MDR 2015, 106
  • NZA 2014, 1407
  • BB 2014, 2483
  • BB 2014, 3059
  • DB 2014, 2975
  • NZA-RR 2015, 292
 
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Wird zitiert von ... (79)

  • BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 596/15

    Weisungsrecht - Personalgespräch

    b) Der Senat kann die Einladungsschreiben selbst auslegen, weil das Landesarbeitsgericht die dazu erforderlichen Feststellungen getroffen hat und weiterer Tatsachenvortrag der Parteien nicht zu erwarten steht (vgl. BAG 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 30, BAGE 149, 144) .
  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 886/12

    Pausengewährung - Annahmeverzug

    Lediglich für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung geht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon aus, ein Angebot der Arbeitsleistung sei regelmäßig nach § 296 BGB entbehrlich (zuletzt BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 22; 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 22) .
  • BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 129/16

    Vorrang der Individualabrede

    Sie kann in der Revision nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt oder gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat (st. Rspr., vgl. BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 44/14 - Rn. 29; 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 27, BAGE 149, 144) .

    Das Revisionsgericht darf bei einer unterlassenen oder fehlerhaften Auslegung atypischer Verträge und Willenserklärungen nur dann selbst auslegen, wenn das Landesarbeitsgericht den erforderlichen Sachverhalt vollständig festgestellt hat und kein weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien zu erwarten ist (st. Rspr., zB BAG 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 27 mwN, aaO) .

    Zu würdigen sind neben dem Wortlaut der Erklärung auch alle Begleitumstände, die dem Erklärungsempfänger bekannt waren und die für die Frage erheblich sein können, welchen Willen der Erklärende bei Abgabe der Erklärung hatte (BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 14, BAGE 145, 249; 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 28, BAGE 149, 144) .

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