Rechtsprechung
   BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 614/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,21107
BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 614/15 (https://dejure.org/2016,21107)
BAG, Entscheidung vom 25.05.2016 - 5 AZR 614/15 (https://dejure.org/2016,21107)
BAG, Entscheidung vom 25. Mai 2016 - 5 AZR 614/15 (https://dejure.org/2016,21107)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Annahmeverzug - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • IWW

    § 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 74 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ArbGG, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB, § 234 Abs. 1 Satz 2, § 236 ZPO, § 85 Abs. 2 ZPO, § 233 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Annahmeverzug - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 74 Abs 1 S 1 ArbGG, § 233 ZPO, § 85 Abs 2 ZPO
    Annahmeverzug - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis; Organisationsanforderungen an Kanzleibetrieb des prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts; Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze

  • bag-urteil.com

    Annahmeverzug - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • Betriebs-Berater

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versendung von Schriftsätzen per Telefax - Anwaltliche Sorgfalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahmeverzug; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • rechtsportal.de

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fristen- und Ausgangskontrolle - und das fristwahrende Fax

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Annahmeverzug - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anwaltliche Einzelanweisung zu fristwahrendem Fax muss Ausgangskontrolle umfassen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2522
  • NZA 2016, 1039
  • BB 2016, 1844
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 07.08.2019 - 5 AZB 16/19

    Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA

    Ist das Fristversäumnis allerdings infolge eines Fehlverhaltens von Büropersonal des Prozessbevollmächtigten eingetreten, liegt kein der Partei zuzurechnendes Verschulden vor, wenn der Prozessbevollmächtigte seine Kanzlei ordnungsgemäß organisiert, insbesondere zuverlässiges Personal ausgewählt und dieses ausreichend überwacht hat (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 614/15 - Rn. 18 mwN) .

    Zu diesem Zweck muss der Rechtsanwalt eine zuverlässige Fristenkontrolle organisieren und insbesondere einen Fristenkalender führen (BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 614/15 - Rn. 20) .

    (a) Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle gehört die Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Erledigung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstags durch eine dazu beauftragte Bürokraft anhand des Fristenkalenders nochmals selbständig überprüft wird (st. Rspr., vgl. nur BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 614/15 - Rn. 22; BGH 8. November 2018 - I ZB 108/17 - Rn. 13; 15. Dezember 2015 - VI ZB 15/15 - Rn. 8) .

    Die Überprüfung des Sendeberichts kann lediglich dann entfallen, wenn der Rechtsanwalt seine Kanzleiangestellten angewiesen hat, die Frist erst nach telefonischer Rückfrage beim Empfänger zu streichen (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 614/15 - Rn. 22; BGH 25. Februar 2016 - III ZB 42/15 - Rn. 10) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.05.2019 - 8 Sa 279/18

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Ist das Fristversäumnis allerdings infolge eines Fehlverhaltens von Büropersonal des Prozessbevollmächtigten eingetreten, liegt kein der Partei zuzurechnendes Verschulden vor, wenn der Prozessbevollmächtigte seine Kanzlei ordnungsgemäß organisiert, insbesondere zuverlässiges Personal ausgewählt und dieses ausreichend überwacht hat (BAG 25. Mai 2017 - 5 AZR 614/15 - Rn. 18, juris).

    Die Überprüfung des Sendeberichts kann lediglich dann entfallen, wenn der Rechtsanwalt seine Kanzleiangestellten angewiesen hat, die Frist erst nach telefonischer Rückfrage beim Empfänger zu streichen (BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 614/15 - Rn. 20, 22 juris).

  • LAG Hamm, 22.03.2017 - 2 Sa 1186/16

    Rechtzeitigkeit einer Kündigungsschutzklage bei Zurückweisung der Kündigung

    Im Zusammenhang mit dem Einsatz eines Telefaxgerätes kommt er dieser Verpflichtung nur dann nach, wenn er die Weisung erteilt, einen Sendebericht ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu überprüfen und die Frist erst nach Kontrolle des Sendeberichts zu löschen (vgl. BAG, Urt. v. 25.05.2016 - 5 AZR 614/15, NZA 2016, 1039; Urt. v. 24.11.2011 - 2 AZR 614/10, NJW 2012, 1467; BGH, Beschl. v. 04.04.2007 - III ZB 109/06, NJW-RR 2007, 1429).

    Die Überprüfung des Sendeberichts kann lediglich dann entfallen, wenn der Rechtsanwalt seine Kanzleiangestellten angewiesen hat, die Frist erst nach telefonischer Rückfrage beim Empfänger zu streichen (vgl. BAG, Urt. v. 25.05.2016 - 5 AZR 614/15, NZA 2016, 1039; BGH, Beschl. v. 25.02.2016 - III ZB 42/15, NJW 2016, 1742).

    Die in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten des Klägers bestehende Weisung bezüglich der Faxübermittlung machte eine allgemeine allabendliche Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze nicht entbehrlich und verhält sich auch nicht dazu, unter welchen Voraussetzungen eine Frist als erledigt vermerkt werden durfte (vgl. zu den Anforderungen insoweit BAG, Urt. v. 25.05.2016 - 5 AZR 614/15, NZA 2016, 1039; BGH, Beschl. v. 25.02.2016 - III ZB 42/15, NJW 2016, 1742).

  • LAG Hamm, 01.09.2016 - 15 Sa 420/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Versäumung der Berufungsbegründungsfrist;

    Diese allabendliche Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze mittels Abgleich mit dem Fristenkalender dient nicht alleine dazu, zu überprüfen, ob sich aus den Eintragungen im Fristenkalender noch unerledigt gebliebene Fristsachen ergeben, sondern vielmehr auch dazu, festzustellen, ob möglicherweise in einer bereits als erledigt vermerkten Fristsache die fristwahrende Handlung noch aussteht (BGH, 15.12.2015 - VI ZB 15/15, NJW 2016, 873 mwN; folgend BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 614/15, NZA 2016, 1039).

    Erst danach darf die Frist im Fristenkalender gestrichen werden (BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 614/15, aaO).

  • BVerwG, 08.03.2019 - 5 PB 15.18

    Nicht rechtzeitige Erhebung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Diese besondere Sorgfaltspflicht macht es erforderlich, dass er insbesondere den Ablauf der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde anhand des Gesetzes und der dazu ergangenen Rechtsprechung eigenverantwortlich prüft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. August 2012 - 5 B 37.12 - juris Rn. 5 m.w.N.) und im Rahmen der Ausgangskontrolle insbesondere durch Organisation einer zuverlässigen Fristenkontrolle und Führung eines Fristenkalenders dafür sorgt, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und innerhalb der Frist beim zuständigen Gericht eingeht (vgl. BAG, Urteil vom 25. Mai 2016 - 5 AZR 614/15 - NJW 2016, 2522 Rn. 20 m.w.N.).
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