Rechtsprechung
   BAG, 18.02.1976 - 5 AZR 616/74   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1976,240
BAG, 18.02.1976 - 5 AZR 616/74 (https://dejure.org/1976,240)
BAG, Entscheidung vom 18.02.1976 - 5 AZR 616/74 (https://dejure.org/1976,240)
BAG, Entscheidung vom 18. Februar 1976 - 5 AZR 616/74 (https://dejure.org/1976,240)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gesetzlicher Übergang von Arbeitsverhältnissen - Baumaßnahmen im Universitätsbereich - Automatischer Übergang des Arbeitsverhältnisses - Zustimmung des Arbeitnehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1977, 454
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 827/98

    Betriebsübergang - Notariat

    Dieser Zweck geht dahin, die Fälle der Universalsukzession kraft Gesetzes (BAG Urteil vom 10. März 1982 - 5 AZR 839/79 - AP Nr. 1 zu § 104 KVLG, zu 2 der Gründe; BAG Urteil vom 18. Februar 1976 - 5 AZR 616/74 - AP Nr. 1 Saarland UniversitätsG, zu I 1 der Gründe; BAG Urteil vom 6. September 1978 - 4 AZR 162/77 - AP Nr. 13 zu § 613 a BGB [Bl. 496]) oder sonstigen Hoheitsaktes von der Anwendung der Vorschrift auszuschließen.
  • BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 182/09

    Personalgestellung durch Landesgesetz

    Allein der Übergang von Aufgaben auf einen anderen Rechtsträger kann ohne Zustimmung des Arbeitnehmers nicht zu einer Verpflichtung zur Tätigkeit bei dem anderen Rechtsträger führen (vgl. BAG 18. Februar 1976 - 5 AZR 616/74 - zu I 1 der Gründe, AP UniversitätsG Saarland § 1 Nr. 5).
  • BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 507/92

    Betriebsübergang; französische Streitkräfte in Berlin

    Eine bloße Funktionsnachfolge stellt noch keinen Betriebsübergang dar (vgl. u. a. BAG Urteil vom 18. Februar 1976 - 5 AZR 616/74 - AP Nr. 1 zu Saarland UniversitätsG, zu I der Gründe; BAG Urteil vom 6. September 1978 - 4 AZR 162/77 - AP Nr. 13 zu § 613 a BGB).

    Nicht erfaßt werden Betriebsübergänge kraft Gesetzes (BAG Urteil vom 18. Februar 1976 - 5 AZR 616/74 - AP Nr. 1 zu Saarland UniversitätsG, zu I der Gründe; BAG Urteil vom 6. September 1978 - 4 AZR 162/77 - AP Nr. 13 zu § 613 a BGB) oder kraft Hoheitsakts (vgl. u. a. Erman/Hanau, BGB, 8. Aufl., § 613 a BGB, Rz 26; RGRK-Ascheid, aaO., § 613 a Rz 106 f.; KR-Wolf, aaO., § 613 a BGB Rz 53; Knorr/Bichlmeier/Kremhelmer, Kündigungsrecht, 2. Kapitel Rz 12; Gaul, Der Betriebsübergang, S. 42; Commandeur,, Betriebs-Firmen- und Vermögensübernahme, S. 41).

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