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Rechtsprechung
   BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 617/01   

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https://dejure.org/2005,307
BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 617/01 (https://dejure.org/2005,307)
BAG, Entscheidung vom 12.01.2005 - 5 AZR 617/01 (https://dejure.org/2005,307)
BAG, Entscheidung vom 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 (https://dejure.org/2005,307)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer auf eine Nettolohnzahlung gerichteten Klage hinsichtlich hinreichender Bestimmbarkeit der Forderungshöhe ; Notwendigkeit der Darlegung der den Tag des Zuflusses des Arbeitsentgelts geltenden Besteuerungsmerkmale im Einzelnen ; Wirkung der Rechtskraft ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungsmäßigkeit der Bürgenhaftung des Generalunternehmers nach AEntG für Mindestlohnzahlung durch Subunternehmer

  • unalex.eu

    Art. 7 EVÜ
    Eingriffsnormen des Forumstaates - Anforderungen - Anwendungsfälle - Arbeitnehmerschutzvorschriften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEntG § 1a; GG Art. 12; EG Art. 49
    Bürgenhaftung für Arbeitnehmerentgelte bei Arbeitnehmerentsendung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bürgenhaftung für das Mindestentgelt im Baugewerbe

  • nomos.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Bürgenhaftung für das Mindestentgelt im Baugewerbe

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Bürgenhaftung für das Mindestentgelt im Baugewerbe

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AEntG § 1a; GG Art. 12; EGV Art. 49
    Verfassungsmäßigkeit der Bürgenhaftung des Generalunternehmers nach AEntG für Mindestlohnzahlung durch Subunternehmer

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Haftung von Lohnansprüchen

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht - Arbeitnehmer-Entsendegesetz - Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Spezialfall Bauwirtschaft - So vermeiden Arbeitgeber die Haftung für Mindestlöhne und Urlaubskassenbeiträge

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Generalunternehmer, der einen Nachunternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt hat, haftet für die Entgeltansprüche der bei dem Nachunternehmer beschäftigten Arbeitnehmer als selbstschuldnerischer Bürge

  • leinemann-partner.de (Entscheidungsanmerkung)

    Bürgenhaftung des Generalunternehmers ist verfassungsgemäß

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sog. Bürgenhaftung: Generalunternehmer muss mit Inanspruchnahme durch NU-Arbeitnehmer rechnen! (IBR 2005, 406)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe vom 25. August 1999, § 1 ; Arbeitnehmerentsendegesetz, § 1 Abs. 3a ; Sozialgesetzbuch, Drittes Buch, § 211 Abs. 1
    Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Freier Dienstleistungsverkehr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 113, 149
  • ZIP 2005, 1292 (Ls.)
  • MDR 2005, 997 (Ls.)
  • NZA 2005, 627
  • BB 2006, 1008
  • DB 2005, 1061
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 191/14

    Mindestlohn für pädagogisches Personal auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen

    International zwingend sind im Rahmen von Bestimmungen über Branchenmindestlöhne aber zunächst nur Regelungen über die Vergütung für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden (vgl. zu Art. 34 EGBGB BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 - zu VIII der Gründe, BAGE 113, 149) .

    Entgegen der Auffassung der Beklagten setzt sich der Senat damit nicht in Widerspruch zu den Entscheidungen des Fünften Senats vom 12. Januar 2005 (- 5 AZR 279/01 - zu IX der Gründe und - 5 AZR 617/01 - zu VIII und IX der Gründe, BAGE 113, 149) .

  • BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1047/05

    Bürgenhaftung des Hauptunternehmers nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

    unmittelbar gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 -,.

    Nach einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts im Revisionsverfahren zur Vereinbarkeit des § 1 a AEntG mit europarechtlichen Vorgaben (Beschluss vom 6. November 2002 - 5 AZR 617/01 (A) -, SAE 2003, S. 181) und der Antwort des Europäischen Gerichtshofs, der eine Unvereinbarkeit mit Europarecht verneinte (Urteil vom 12. Oktober 2004 - Rs C-60/03 -, AP EG Art. 49 Nr. 9), wurde die Revision der Beschwerdeführerin weitgehend zurückgewiesen.

  • BSG, 27.05.2008 - B 2 U 11/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung gem § 150 Abs 3 SGB VII -

    Diese Auslegung des Unternehmerbegriffs steht nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu der strukturell vergleichbaren Vorschrift des § 1a AEntG (BAG, Urteil vom 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 - BAGE 113, 149).
  • BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 495/14

    Mindestlohn - Entgeltfortzahlung

    International zwingend sind im Rahmen von Bestimmungen über Branchenmindestlöhne aber zunächst nur Regelungen über die Vergütung für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden (vgl. zu Art. 34 EGBGB BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 - zu VIII der Gründe, BAGE 113, 149) .

    Entgegen der Auffassung der Beklagten setzt sich der Senat damit nicht in Widerspruch zu den Entscheidungen des Fünften Senats vom 12. Januar 2005 (- 5 AZR 279/01 - zu IX der Gründe und - 5 AZR 617/01 - zu VIII und IX der Gründe, BAGE 113, 149) .

  • BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 171/10

    Auslandseinsatz eines Bauarbeiters - übliche Vergütung - tarifliche

    Die Grenze wird - allenfalls - dadurch gezogen, dass ein Arbeitsverhältnis nicht deutschem Recht unterfällt (vgl. dazu auch BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 - zu II 1 der Gründe, BAGE 113, 149; 20. Juni 2007 - 10 AZR 302/06 - Rn. 12, AP TVG § 1 Tarifverträge: Holz Nr. 26 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 135) .
  • BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 688/05

    Bürgenhaftung - Erklärung des Bürgen mit Nichtwissen

    Die Rechtskraft einer dem Gläubiger günstigen Entscheidung gegen den Hauptschuldner wirkt aber nicht zu Lasten des Bürgen (BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 - AP AEntG § 1a Nr. 2 = EzA AEntG § 1a Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; BGH 18. Mai 1995 - IX ZR 129/94 - WM 1995, 1229; 9. März 1993 - XI ZR 179/92 - WM 1993, 683; 28. Februar 1989 - IX ZR 130/88 - BGHZ 107, 92; 19. März 1975 - VIII ZR 250/73 - NJW 1975, 1119; MünchKommBGB/Habersack 4. Aufl. § 768 BGB Rn. 11).

    Der Ausschluss der Einrede der Vorausklage ändert nichts an dieser Abhängigkeit der Bürgschaftsschuld von der Hauptschuld (BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 - AP AEntG § 1a Nr. 2 = EzA AEntG § 1a Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Die Vorschrift bezweckt auch, dass in Deutschland dadurch mehr Arbeitsplätze geschaffen und Schwarzarbeit in der Bauwirtschaft verhindert wird, dass Generalunternehmer verstärkt Aufträge an zuverlässige kleine und mittlere Unternehmen vergeben, von denen sie wissen, dass sie die gesetzlichen Bestimmungen einhalten (Plenarprotokoll 14/14 Verhandlung des Deutschen Bundestages vom 10. Dezember 1998 S. 868 D, vgl. auch BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 - AP AEntG § 1a Nr. 2 = EzA AEntG § 1a Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  • BAG, 28.03.2007 - 10 AZR 76/06

    Arbeitnehmerentsendung - Bürgenhaftung

    Der Begriff "Unternehmer" in § 1a AEntG ist allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entsprechend dem vom Gesetzgeber mit der in dieser Bestimmung geregelten Bürgenhaftung verfolgten Sinn und Zweck einschränkend auszulegen (6. November 2002 - 5 AZR 617/01 (A) - BAGE 103, 240; 20. Juli 2004 - 9 AZR 345/03 - AP AEntG § 1 Nr. 19 = EzA AEntG § 1a Nr. 2; 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 - BAGE 113, 149).

    Sie dient damit der wirksamen Durchsetzung des § 1 AEntG und soll auch bewirken, dass in Deutschland dadurch mehr Arbeitsplätze geschaffen und Schwarzarbeit in der Bauwirtschaft verhindert wird, dass Generalunternehmer verstärkt Aufträge an zuverlässige kleine und mittlere Unternehmen vergeben, von denen sie wissen, dass sie die gesetzlichen Bestimmungen einhalten (Plenarprotokoll 14/14 Verhandlung des Deutschen Bundestages vom 10. Dezember 1998 S. 868 D; vgl. auch BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 - aaO; 2. August 2006 - 10 AZR 348/05 - und - 10 AZR 688/05 - AP AEntG § 1a Nr. 3 = EzA AEntG § 1a Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Bauherren fallen daher nicht in den Geltungsbereich des § 1a AEntG (BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 - BAGE 113, 149, 159 f. mwN).

    Selbst wenn die Einbeziehung aller Unternehmer iSv. § 14 Abs. 1 BGB in den Geltungsbereich des § 1a AEntG kein unzulässiger Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit wäre und somit auch vom Unternehmerbegriff des § 14 Abs. 1 BGB erfasste Freiberufler, Handwerker, Landwirte und Kleingewerbetreibende (BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 - BAGE 113, 149, 159) an sich der Bürgenhaftung des § 1a AEntG unterliegen könnten, war es Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, welche Unternehmer im Interesse einer wirksamen Durchsetzung der zwingenden Arbeitsbedingungen im Baugewerbe als Bürgen für die Verpflichtungen ihrer Auftragnehmer nach § 1 AEntG haften sollen.

  • BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 490/10

    Haftung nach § 1a AEntG aF - Berechnung des Nettoentgelts

    § 1a AEntG aF enthält eine gesetzliche Sonderregelung, die eine Nettolohnklage in Höhe der sich im Jahr des Tätigwerdens ergebenden Vergütung zulässt (BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 - zu I 3 der Gründe, BAGE 113, 149) .

    Die Beklagte stellt nicht in Abrede, Unternehmer iSd. Norm zu sein (zu der gegenüber § 14 BGB gebotenen einschränkenden Auslegung des Begriffs, vgl. BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 - zu III 2 b der Gründe, BAGE 113, 149) .

    b) § 1a Satz 1 AEntG aF ist mit Unionsrecht vereinbar und verstößt auch nicht gegen das Grundgesetz (EuGH 12. Oktober 2004 - C - 60/03 - [Wolff & Müller] Slg. 2004, I-9553; BVerfG 20. März 2007 - 1 BvR 1047/05 - EzAÜG GG Nr. 9; BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 - BAGE 113, 149) .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2007 - L 4 U 57/06

    Arbeit & Soziales - Haftung des Haupunternehmers für Sozialbeiträge seiner SubU

    Eine objektive Tendenz zur Regelung unternehmerischen Handelns liegt damit vor (vgl. auch zur verschuldensunabhängigen Haftung des Generalunternehmers im Baugewerbe für das Nettomindestentgelt und die Sozialkassenbeiträge nach § 1a AEntG, BAG, Urteil vom 12.01.2005, - 5 AZR 617/01 -, Urteil vom 20.07.2004, - 9 AZR 345/03 -).

    Die in §§ 150 Abs. 3 SGB VII, 28e Abs. 3a SGB IV festgelegte verschuldensunabhängige Bürgenhaftung ist zur Erreichung der vom Gesetzgeber verfolgten Ziele der Sicherung der Funktionsfähigkeit und der finanziellen Stabilität der Sozialversicherung und der Ordnung auf dem Arbeitsmarkt geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne (vgl. auch zur verschuldensunabhängigen Haftung des Generalunternehmers im Baugewerbe für das Nettomindestentgelt und die Sozialkassenbeiträge nach § 1a AEntG, BAG, Urteil vom 12.01.2005, - 5 AZR 617/01 -, Urteil vom 20.07.2004, - 9 AZR 345/03 -).

    Auch wenn die verschuldensunabhängige Bürgenhaftung durch keine noch so sorgfältige Auswahl und Überwachung der Nachunternehmer ausgeschlossen werden kann und ein Unternehmer des Baugewerbes über § 150 Abs. 3 SGB VII das Insolvenzrisiko des Nachunternehmers trägt, ist im Hinblick auf die weite Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers auf dem Gebiet der Sozialordnung und die Tatsache, dass der Gesetzgeber Gefährdungs- oder Garantiehaftungstatbestände für Sachverhalte und Betätigungen, von denen besondere Risiken für schutzbedürftige Gemeinwohlinteressen ausgehen können, einführen kann (siehe BAG, Urteil vom 12.01.2005, - 5 AZR 617/01 - m.w.N.) die Regelung des § 150 Abs. 3 SGB VII vertretbar.

  • LAG Niedersachsen, 19.08.2014 - 15 Sa 14/14

    Klage auf Zahlung von Mindestlohn für Krankheitszeiten und Feiertage -

    Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12.01.2005 - 5 AZR 617/01 - sei nicht einschlägig, da sie sich ausschließlich auf die Bürgenhaftung beziehe und nicht auf den Umfang der Zahlungsverpflichtungen des Arbeitgebers übertragen werden könne.

    Nur insoweit handelt es sich um international zwingende Normen iSd. Art. 34 EGBGB aF bzw. Art. 9 Rom-I-VO (vgl. BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 279/01 - zu IX 1 der Gründe, EzAÜG AEntG § 1a Nr. 7; 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 - zu IX der Gründe, BAGE 113, 149; Koberski/Asshoff/Eustrup/Winkler AEntG 3. Aufl. § 5 Rn. 17).

    d) Den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Januar 2005 - 5 AZR 279/01 - und 5 AZR 617/01 - kann nicht entnommen werden, dass ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber nicht eine Feiertagsvergütung gemäß § 2 EFZG bzw. eine Entgeltfortzahlung gemäß §§ 3, 4 EFZG beanspruchen kann, bei der als Geldfaktor die Mindeststundenvergütung zugrunde zu legen ist, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Fall der Erbringung der (ausgefallenen) Arbeitsleistung gemäß § 8 Abs. 1 AEntG diese hätte zahlen müssen.

    d) Auch den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Januar 2005 - 5 AZR 279/01 - und 5 AZR 617/01 - kann nicht entnommen werden, dass ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber nicht eine Feiertagsvergütung gemäß § 2 EFZG in Höhe des Mindestentgelts beanspruchen kann, wenn der Arbeitgeber das Mindestentgelt dem Arbeitnehmer im Falle der Erbringung der Arbeitsleistung gemäß § 8 Abs. 1 AEntG hätte zahlen müssen.

  • BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 190/11

    Bürgenhaftung - Bauträger

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - 6 Sa 219/09

    Bürgenhaftung

  • BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 279/01

    Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung

  • BAG, 08.12.2010 - 5 AZR 95/10

    Haftung nach dem AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2005 - 9 Sa 1330/02

    Haftung des Subunternehmers - Mindestentgelt

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - 6 Sa 311/09

    Bürgenhaftung

  • BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 348/05

    Bürgenhaftung - Erklärung des Bürgen mit Nichtwissen

  • LAG Hamm, 18.03.2009 - 6 Sa 1284/08

    Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.07.2005 - 8 Sa 832/02

    Durchgriffshaftung bei Arbeitnehmerentsendung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2007 - L 17 U 46/06

    Gesetzlich fingierte Bürgenhaftung in der Baubranche

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 - 21 Sa 1231/17

    Bürgenhaftung von Unternehmen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz

  • LAG Niedersachsen, 20.11.2013 - 2 Sa 667/13

    Entgeltfortzahlung und Urlaubsabgeltung im Anwendungsbereich des Entsendegesetzes

  • LAG Berlin, 20.12.2005 - 12 Sa 1463/05

    Interessenausgleich mit Namensliste, Massenentlassung

  • BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 522/17

    Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich - Umgehungsgeschäft

  • BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 335/14

    Mindestlohn - Entgeltfortzahlung

  • BAG, 08.12.2010 - 5 AZR 814/09

    Haftung nach dem AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.03.2014 - 3 Sa 1728/13
  • LAG Berlin, 24.05.2005 - 3 Sa 2534/04

    Versetzung zum Stellenpool; Beteiligung des Personalrats; Feststellungsinteresse

  • LAG Hessen, 02.02.2011 - 18 Sa 637/10

    Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft - Beitragsnachforderung infolge

  • LAG Hessen, 17.10.2005 - 10 Sa 725/05

    Arbeitnehmerentsendung

  • LAG Hessen, 07.03.2005 - 10 Sa 1086/03

    Bürgenhaftung des Generalbauunternehmers

  • LAG Hessen, 02.02.2011 - 18 Sa 635/10

    Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft - Beitragsnachforderung infolge

  • LAG Hamm, 18.03.2009 - 6 Sa 1372/08

    Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel

  • LAG Hessen, 02.02.2011 - 18 Sa 636/10

    Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft - Beitragsnachforderung infolge

  • BAG, 08.12.2010 - 5 AZR 111/10

    Haftung nach dem AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers

  • BAG, 08.12.2010 - 5 AZR 263/10

    Haftung nach dem AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers

  • LAG München, 17.11.2009 - 7 Sa 445/09

    Bürgenhaftung des Generalunternehmers für das Mindestarbeitsentgelt nach

  • SG Augsburg, 07.11.2007 - S 5 U 354/06

    Haftung des Generalunternehmers für die Erfüllung der Zahlungspflicht der

  • AG Weißenburg, 11.08.2017 - 1 C 435/16

    Zahlung einer Vergütung für ausgeführte Transportleistungen

  • LAG Niedersachsen, 04.06.2014 - 16 Sa 20/14

    Sachlicher Geltungsbereich des Tarifvertrags zur Regelung des Mindestlohns für

  • ArbG Stuttgart, 20.02.2009 - 28 Ca 10029/07

    Bau-Generalunternehmer müssen der BA bei Insolvenz ihres Nachunternehmers das

  • LAG Köln, 16.01.2015 - 9 Sa 642/14

    Höhe der Entgeltfortzahlung eines Mitarbeiters einer Bildungseinrichtung zur

  • LAG Niedersachsen, 04.06.2014 - 16 Sa 1348/13

    Sachlicher Geltungsbereich des Tarifvertrags zur Regelung des Mindestlohns für

  • ArbG Cottbus, 06.06.2013 - 3 Ca 171/13

    Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit und an Feiertagen in Höhe

  • LAG Baden-Württemberg, 18.03.2010 - 6 Sa 69/09

    Anspruch der Bundesagentur für Arbeit aus Bürgenhaftung nach § 1a AEntG 1996

  • LG Magdeburg, 17.04.2012 - 11 O 1698/11

    Fristlose Kündigung des Vertrages bzgl. eines Wach- und Sicherheitsdienstes wegen

  • ArbG Stendal, 11.12.2009 - 2 Ca 229/09

    Bürgenhaftung des Hauptunternehmers für die Mindestlohnansprüche der beim

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   BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 617/01 (A)   

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https://dejure.org/2002,534
BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 617/01 (A) (https://dejure.org/2002,534)
BAG, Entscheidung vom 06.11.2002 - 5 AZR 617/01 (A) (https://dejure.org/2002,534)
BAG, Entscheidung vom 06. November 2002 - 5 AZR 617/01 (A) (https://dejure.org/2002,534)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Bürgenhaftung für Mindestlohn

  • Judicialis

    Bürgenhaftung für Mindestlohn

  • Wolters Kluwer

    Bürgenhaftung für Mindestlohn - Verfassungsmässigkeit der Bürgenhaftung eines Bauunternehmers - Europäische Dienstleistungsfreiheit - Entsendung eines europäischen Arbeitnehmers ins Ausland - Verzicht auf die Einrede der Vorausklage

  • unalex.eu

    Art. 7 EVÜ
    Eingriffsnormen des Forumstaates - Anwendungsfälle - Arbeitnehmerschutzvorschriften

  • rechtsportal.de

    Bürgenhaftung für Mindestlohn

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Arbeit & Soziales - AEntG: Bürgenhaftung europarechtskonform? Vorlage an EuGH!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bürgenhaftung des Bauunternehmers nach § 1 a AEntG

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Bürgenhaftung des Bauunternehmers nach § 1 a AEntG

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Lohnhaftung für ausländische Bauarbeiter kommt vor Europa-Gericht // Regelung könnte gegen Niederlassungsfreiheit verstoßen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bürgenhaftung des Bauunternehmers verfassungsgemäß, jedoch EU-Konformität offen! (IBR 2003, 282)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe vom 25. August 1999, § 1 ; Arbeitnehmerentsendegesetz, § 1 Abs. 3a ; Sozialgesetzbuch, Drittes Buch, § 211 Abs. 1
    Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Freier Dienstleistungsverkehr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 103, 240
  • MDR 2003, 461 (Ls.)
  • NZA 2003, 490
  • BB 2003, 633
  • DB 2003, 556
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 617/01

    Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung

    Mit Beschluss vom 6. November 2002 (BAGE 103, 240) hat der Senat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gem. Art. 234 EG folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:.
  • BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05

    Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung

    Sie darf den erkennbaren Willen des nationalen Gesetzgebers nicht verändern (BVerfG 24. Mai 1995 - 1 BvF 1/92 - BVerfGE 93, 37, 81; 11. April 2000 - 1 BvL 2/00 -AP ArbGG 1979 § 26 Nr. 2; BAG 6. November 2002 - 5 AZR 617/01 (A) - BAGE 103, 240; 5. März 1996 - 1 AZR 590/92 - BAGE 82, 211; 20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03 -BAGE 111, 247).
  • BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1047/05

    Bürgenhaftung des Hauptunternehmers nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

    Nach einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts im Revisionsverfahren zur Vereinbarkeit des § 1 a AEntG mit europarechtlichen Vorgaben (Beschluss vom 6. November 2002 - 5 AZR 617/01 (A) -, SAE 2003, S. 181) und der Antwort des Europäischen Gerichtshofs, der eine Unvereinbarkeit mit Europarecht verneinte (Urteil vom 12. Oktober 2004 - Rs C-60/03 -, AP EG Art. 49 Nr. 9), wurde die Revision der Beschwerdeführerin weitgehend zurückgewiesen.
  • BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 79/02

    Massenentlassung

    Die Auslegung darf jedoch den erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht verändern (BVerfG 11. April 2000 - 1 BvL 2/00 - AP ArbGG 1979 § 26 Nr. 2; BAG 6. November 2002 - 5 AZR 617/01 (A) - AP AEntG § 1a Nr. 1 = EzA AEntG § 1a Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 5. März 1996 - 1 AZR 590/92 (A) - BAGE 82, 211 unter Bezugnahme auf BVerfG 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - BVerfGE 93, 37, 79 f.; vgl. zu den Grenzen einer richtlinienkonformen Auslegung Kerwer NZA 2002, 1316, 1320 f.; Piepenbrock/Schulze WM 2002, 521; Hochleitner/Wolf/Großerichter WM 2002, 529).
  • BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 343/03

    Urlaubskassenverfahren für Arbeitgeber aus Portugal

    Etwas anderes gilt auch nicht im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Fünften Senats vom 6. November 2002 (- 5 AZR 617/01 (A) - BAGE 103, 240).
  • LAG Baden-Württemberg, 18.01.2010 - 4 Sa 14/09

    Bürgenhaftung nach § 1a AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers -

    Als solche sind nach der einschränkenden Auslegung des Bundesarbeitsgerichts (grundlegend BAG 06.11.2002 - 5 AZR 617/01(A) - AP AEntG § 1 a Nr. 1; zuletzt BAG 28.03.2007 - 10 AZR 76/06 - NZA 2007, 613) solche Unternehmen zu verstehen, die sich zur Errichtung eines Bauwerks verpflichtet haben.

    Das Bundesarbeitsgericht hat in seinen Entscheidungen vom 06.11.2002 (a.a.O., Rn 77 und 92) und vom 12.01.2005 (5 AZR 279/01 - NZA 2005, 656 Rn 43, 59 und 5 AZR 617/01 - AP AEntG § 1 a Nr. 2 Rn 53, 69) die Auffassung vertreten, § 1 a AEntG ermögliche nicht nur den Arbeitnehmern, im Falle der Insolvenz oder wirtschaftlicher Schwierigkeiten ihres Arbeitgebers die Nettovergütungsansprüche beim Generalunternehmer durchzusetzen, sondern bewirke zugleich eine Entlastung der Bundesagentur für Arbeit, die sich - soweit sie Insolvenzgeld leiste - beim Generalunternehmer schadlos halten könne.

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 20.03.2007 (1 BvR 1047/05 - NZA 2007, 609, ergangen auf die Verfassungsbeschwerde der beklagten Generalunternehmerin im Verfahren 5 AZR 617/01 (A)) die Frage, in welchem Umfang eine Bürgenhaftung des Hauptunternehmers für den tariflichen Mindestlohn nach § 1 a AEntG auch im Falle der Insolvenz des Nachunternehmers bestehe, ausdrücklich offen gelassen.

    Dieser soll auch für Lohnforderungen haften, die über den Drei-Monats-Zeitraum bei der Gewährung von Insolvenzgeld hinausreichen (BAG 06.11.2002 - 5 AZR 617/01 (A) Rn 77 und 12.01.2005 - 5 AZR 617/01 - a.a.O. Rn 53).

    Das Mittel der Bürgenhaftung ist auch erforderlich und verhältnismäßig und im Hinblick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich unbedenklich (BAG 06.11.2002, a.a.O., Rn 64 ff. und 12.01.2005, a.a.O., Rn 46 ff.; BVerfG 20.03.2007, a.a.O., Rn 32 ff.; Koberski/Asshoff/Hold, a.a.O., Rn 4 ff.; Däubler/Lakies, a.a.O., Rn 6; a.A. Badura, FS für Söllner, S. 111; von Dannwitz, RdA 1999, 322, 326; Seifert, SAE 2007, 386).

  • BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 403/02

    Massenentlassung

    Die Auslegung darf jedoch den erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht verändern (BVerfG 11. April 2000 - 1 BvL 2/00 - AP ArbGG 1979 § 26 Nr. 2; BAG 6. November 2002 - 5 AZR 617/01 (A) - AP AEntG § 1a Nr. 1 = EzA AEntG § 1a Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 5. März 1996 - 1 AZR 590/92 (A) - BAGE 82, 211 unter Bezugnahme auf BVerfG 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - BVerfGE 93, 37, 79 f.; vgl. zu den Grenzen einer richtlinienkonformen Auslegung Kerwer NZA 2002, 1316, 1320 f.; Piepenbrock/Schulze WM 2002, 521; Hochleitner/Wolf/Großerichter WM 2002, 529).
  • BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 345/03

    Arbeitnehmerentsendung - Bürgenhaftung - Kroatien

    aa) Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat § 1a AEntG bereits als verfassungsgemäß beurteilt (6. November 2002 - 5 AZR 617/01 (A) - AP AEntG § 1a Nr. 1 = EzA AEntG § 1a Nr. 1).

    Der Vorlagebeschluss des Fünften Senats (6. November 2002 - 5 AZR 617/01 - AP AEntG § 1a Nr. 1 = EzA AEntG § 1a Nr. 1) ist nicht einschlägig.

  • BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 449/03

    Arbeitnehmerentsendung - Anspruch auf Überstundenzuschläge

    Die Ausschlussfrist des § 16 BRTV-Bau ist auch nicht gem. Art. 34 EGBGB als international zwingende Eingriffsnorm auf das Arbeitsverhältnis anwendbar (vgl. BAG 6. November 2002 - 5 AZR 617/01 (A) - AP AEntG § 1a Nr. 1 = EzA AEntG § 1a Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 23.01.2008 - 5 AZR 60/07

    Internationale Zuständigkeit - Hauptverwaltung

    Es bedarf deshalb keines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 234 EG (vgl. Senat 6. November 2002 - 5 AZR 617/01 (A) - BAGE 103, 240, 263 f.).
  • BAG, 28.03.2007 - 10 AZR 76/06

    Arbeitnehmerentsendung - Bürgenhaftung

  • BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 139/03

    Betriebsbedingte Kündigung in Konzernbetrieb - Kündigung; Konzern;

  • BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 369/03

    Urlaubskassenverfahren für Arbeitgeber aus Portugal

  • BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 537/02

    Massenentlassung

  • BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 607/02

    Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des verbliebenen Einzelbetriebes nach

  • BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 279/01

    Bürgenhaftung nach § 1a AEntG

  • BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 138/03

    Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Hafenarbeiters -

  • LG Saarbrücken, 14.06.2010 - 5 T 531/09
  • ArbG Köln, 02.03.2006 - 1 Ca 11149/05

    Haushaltsrechtliche Befristung; europarechts- und verfassungskonforme Auslegung;

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.01.2007 - 12 Sa 2044/06

    Eingruppierung - Krankentransportfahrer - Gleichstellungsabrede -

  • LAG Berlin, 09.07.2004 - 8 Sa 804/04

    Bürgenhaftung für Urlaubskassenbeiträge einer Baufirma mit Sitz in der Türkei

  • LAG Hessen, 19.12.2012 - 6 Sa 728/12

    Betriebliche Altersversorgung nach französischem Recht - Teilrechtswahl;

  • BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 457/03

    Anspruch eines nach Deutschland entsandten polnischen Bauarbeiters auf

  • LAG Baden-Württemberg, 18.03.2010 - 6 Sa 69/09

    Anspruch der Bundesagentur für Arbeit aus Bürgenhaftung nach § 1a AEntG 1996

  • BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 455/03

    Anspruch eines nach Deutschland entsandten polnischen Bauarbeiters auf

  • BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 451/03

    Anspruch eines nach Deutschland entsandten polnischen Bauarbeiters auf

  • BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 450/03

    Anspruch eines nach Deutschland entsandten polnischen Bauarbeiters auf

  • BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 452/03

    Anspruch eines nach Deutschland entsandten polnischen Bauarbeiters auf

  • BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 459/03

    Anspruch auf Überstundenzuschläge - Regelung der Mindestentgeltsätze und der

  • BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 453/03

    Anspruch eines nach Deutschland entsandten polnischen Bauarbeiters auf

  • BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 454/03

    Anspruch eines nach Deutschland entsandten polnischen Baurbeiters auf

  • BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 456/03

    Anspruch eines nach Deutschland entsandten polnischen Bauarbeiters auf

  • ArbG Köln, 18.05.2006 - 1 Ca 1298/06

    Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen

  • ArbG Wuppertal, 12.05.2005 - 5 Ca 506/05

    Auslegung des Begriffes der Entlassung i.S.d. §§ 17, 18 Kündigungsschutzgesetz

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