Rechtsprechung
   BAG, 29.06.2016 - 5 AZR 617/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Arbeitszeitkonto - tarifliches Beschäftigungsverbot an Vorfesttagen

  • IWW

    § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § ... 611 Abs. 1 BGB, § 615 Satz 1 und Satz 3, § 616 Satz 1 BGB, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 EntgeltFG, § 37 Abs. 2 BetrVG, § 3 Nr. 9 Abs. 2 MTV, § 3 Nr. 9 Abs. 1 Satz 1 MTV, § 3 Nr. 9 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 MTV, § 3 Nr. 4.1 MTV, § 297 BGB, § 4 ArbZG, § 3 Nr. 9 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 MTV, § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, § 3 Nr. 9 MTV, § 3 Nr. 9 Abs. 1, Abs. 2 MTV, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Arbeitszeitkonto - tarifliches Beschäftigungsverbot an Vorfesttagen

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitszeitkonto - und das tarifliche Beschäftigungsverbot an Heilig Abend und Silvester

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Arbeitszeitkonto - tarifliches Beschäftigungsverbot an Vorfesttagen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine Vergütung von Überstunden?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2016, 1152
  • DB 2016, 2243



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BAG, 18.01.2017 - 7 AZR 224/15  

    Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit

    a) Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben", ist hinreichend bestimmt, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können, und das Leistungsbegehren konkretisiert, an welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen soll (BAG 29. Juni 2016 - 5 AZR 617/15 - Rn. 14 mwN, BAGE 155, 310; 15. Februar 2012 - 7 AZR 774/10 - Rn. 17 mwN) .

    a) Ein Arbeitszeitkonto hält fest, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer seine Hauptleistungspflicht nach § 611 Abs. 1 BGB erbracht hat oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands (zB § 615 Satz 1 und Satz 3, § 616 Satz 1 BGB, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 EntgeltFG, § 37 Abs. 2 BetrVG) nicht erbringen musste und deshalb Vergütung beanspruchen kann bzw. in welchem Umfang er noch Arbeitsleistung für die vereinbarte und gezahlte Vergütung erbringen muss (vgl. BAG 29. Juni 2016 - 5 AZR 617/15 - Rn. 17, BAGE 155, 310; 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 20, BAGE 152, 315) .

    Die nachträgliche Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto setzt voraus, dass der Arbeitnehmer Arbeitsstunden erbrachte oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands nicht erbringen musste und diese bisher nicht vergütet und nicht in das Arbeitszeitkonto eingestellt wurden (BAG 29. Juni 2016 - 5 AZR 617/15 - Rn. 17, aaO; 26. Juni 2013 - 5 AZR 428/12 - Rn. 22) .

  • BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 248/14  

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Arbeitszeitkonto

    aa) Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben" bzw. in ein Arbeitszeitkonto Stunden "einzustellen", ist hinreichend bestimmt, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können und das Leistungsbegehren konkretisiert, an welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen soll (vgl. BAG 29. Juni 2016 - 5 AZR 617/15 - Rn. 14 mwN) .
  • ArbG Stuttgart, 07.04.2017 - 26 Ca 1506/16  

    Bildungszeit; Bildungsurlaub; politische Bildung

    Allerdings ist dafür eine Konkretisierung des Leistungsbegehrens dahingehend erforderlich, an welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen soll (vgl. BAG 28. September 2016 - 7 AZR 248/14 - Rn. 21, NZA 2017, 335; 29. Juni 2016 - 5 AZR 617/15 - Rn. 14, AP BGB § 615 Nr. 148; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 10, AP BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 611 Nr. 5; 21. März 2012 - 5 AZR 670/11 - Rn. 15, AP BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 37) .

    Die nachträgliche Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto setzt voraus, dass der Arbeitnehmer Arbeitsstunden erbrachte oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands nicht erbringen musste und diese bisher nicht vergütet und nicht in das Arbeitszeitkonto eingestellt wurden (vgl. BAG 29. Juni 2016 - 5 AZR 617/15 - Rn. 17, AP BGB § 615 Nr. 148) .

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