Rechtsprechung
BAG, 26.04.1978 - 5 AZR 62/77 |
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ansprüche aus Arbeitsverträgen - Tarifliche Ausschlußklausel - Rückzahlung überzahlter Lohnbeträge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
TVG § 4
Verfahrensgang
- LAG Hamm, 16.11.1976 - 7 Sa 867/76
- BAG, 26.04.1978 - 5 AZR 62/77
Papierfundstellen
- BB 1979, 987
- DB 1978, 2035
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 10.08.1967 - 3 AZR 221/66
Ausschlußfrist - Arbeitnehmeransprüche - Arbeitgeberansprüche - Kraftfahrer - …
Auszug aus BAG, 26.04.1978 - 5 AZR 62/77
Der in dieser Vorschrift enthaltene Nebensatz ('die sich nach dem Tarifvertrag ... bestimmen') bezieht sich auf 'Arbeitsverträge' und stellt lediglich klar, daß die Verfallklausel für alle dem Tarifvertrag - sei es kraft Organisationszugehörigkeit, sei es kraft einzelvertragliche Vereinbarung - unterworfenen Arbeitsverträge gelten soll (vgl. zu dem wortgleichen § 72 MTB: BAG 20, 30 = AP Nr. 37 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAG AP Nr. 20 zu § 670 BGB).Daß der Begriff des Arbeitsvertrages vielfach gleichbedeutend mit dem des Arbeitsverhältnisses verwendet wird, hat das BAG mehrfach dargelegt (BAGE 20, 30 [34] = AP Nr. 37 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAG AP Nr. 20 zu § 670 BGB).
Es soll möglichst bald Gewißheit eintreten, mit welchen Ansprüchen die jeweilige Gegenseite noch zu rechnen hat (BAG 20, 30 [35] = AP Nr. 37 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [unter II 4b der Gründe]).
So wurde anerkannt, daß auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung unter derartige tarifliche Ausschlußklauseln fallen können (BAGE 20, 30 [32] = AP Nr. 37 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAGE 24, 116 [118 f.] = AP Nr. 49 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; AP Nr. 54 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).
Es ist gerade ein Vorzug dieser Ausschlußklauseln, daß sie im Gegensatz zu den starren gesetzlichen Verjährungsvorschriften nicht darauf angewiesen sind, nach den materiellrechtlichen Anspruchsgrundlagen zu differenzieren, sondern daß sie die wechselseitigen Ansprüche von Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Interesse des Rechtsfriedens und der Rechtsklarheit den gleichen kurzen Verfallfristen unterwerfen können (vgl. zu dem ähnlich gelagerten Fall einer Anspruchskonkurrenz: BAG 20, 30 [36] = AP Nr. 37 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).
- BAG, 14.06.1974 - 3 AZR 456/73
Lohnsteuererstattungsanspruch - Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - …
Auszug aus BAG, 26.04.1978 - 5 AZR 62/77
Der in dieser Vorschrift enthaltene Nebensatz ('die sich nach dem Tarifvertrag ... bestimmen') bezieht sich auf 'Arbeitsverträge' und stellt lediglich klar, daß die Verfallklausel für alle dem Tarifvertrag - sei es kraft Organisationszugehörigkeit, sei es kraft einzelvertragliche Vereinbarung - unterworfenen Arbeitsverträge gelten soll (vgl. zu dem wortgleichen § 72 MTB: BAG 20, 30 = AP Nr. 37 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAG AP Nr. 20 zu § 670 BGB).Daß der Begriff des Arbeitsvertrages vielfach gleichbedeutend mit dem des Arbeitsverhältnisses verwendet wird, hat das BAG mehrfach dargelegt (BAGE 20, 30 [34] = AP Nr. 37 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAG AP Nr. 20 zu § 670 BGB).
In einem weiteren Urteil hat das BAG entschieden, daß Lohnsteuererstattungsansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer unter die Verfallfrist tariflicher Ausschlußklauseln fallen (BAG AP Nr. 20 zu § 670 BGB).
- BAG, 08.02.1972 - 1 AZR 221/71
Arbeitsvertrag - Tarifliche Ausschlußklausel - PVV - DeliktischerAnspruch - …
Auszug aus BAG, 26.04.1978 - 5 AZR 62/77
So wurde anerkannt, daß auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung unter derartige tarifliche Ausschlußklauseln fallen können (BAGE 20, 30 [32] = AP Nr. 37 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAGE 24, 116 [118 f.] = AP Nr. 49 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; AP Nr. 54 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).
- BAG, 10.01.1974 - 5 AZR 573/72
Ausschlußfristen - Tarifliche Verfallklausel - Frist - Schriftform - …
Auszug aus BAG, 26.04.1978 - 5 AZR 62/77
So wurde anerkannt, daß auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung unter derartige tarifliche Ausschlußklauseln fallen können (BAGE 20, 30 [32] = AP Nr. 37 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAGE 24, 116 [118 f.] = AP Nr. 49 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; AP Nr. 54 zu § 4 TVG Ausschlußfristen). - BAG, 30.09.1970 - 1 AZR 535/69
Ansprüche aus Arbeitsvertrag - Verletzung der Fürsorgepflicht - Tarifvertragliche …
Auszug aus BAG, 26.04.1978 - 5 AZR 62/77
Wann sie von der Überzahlung und damit vom Bestehen ihres Rückforderungsrechts Kenntnis erlangt hat, ist für den Ablauf der Frist nicht erheblich Eine Ausschlußfrist läuft auch dann, wenn der fällige Anspruch demjenigen, der den Anspruch geltend machen muß, unbekannt ist (BAG AP Nr. 2 zu § 70 BAT). - BAG, 20.09.1972 - 5 AZR 197/72
Bereicherungsanspruch - Lohnüberzahlung - Verjährung
Auszug aus BAG, 26.04.1978 - 5 AZR 62/77
Dieses Ergebnis widerspricht auch nicht dem Urteil des BAG (BAG 24, 434 = AP Nr. 5 zu § 195 BGB).
- BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 486/10
Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - tarifliche Ausschlussfristen
Für den Verfall eines Anspruchs kommt es regelmäßig nicht auf die Kenntnis des Gläubigers von dem Anspruch an (vgl. BAG 13. Dezember 2007 - 6 AZR 222/07 - Rn. 19, BAGE 125, 216; 26. April 1978 - 5 AZR 62/77 - zu II der Gründe, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 64 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 35) . - BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen
Dem steht schon entgegen, dass es für den Verfall auf die Kenntnis des Bestehens eines Anspruchs regelmäßig nicht ankommt (vgl. BAG 13. Dezember 2007 - 6 AZR 222/07 - Rn. 19, BAGE 125, 216; 26. April 1978 - 5 AZR 62/77 - zu II der Gründe, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 64 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 35) . - BAG, 01.06.1995 - 6 AZR 912/94
Rückzahlung überzahlter Vergütung - Fälligkeit - Tarifliche Ausschlußfrist - …
Das Landesarbeitsgericht verkennt, daß es nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht auf die Kenntnis des Arbeitgebers von der Überzahlung und damit von seinem Rückzahlungsanspruch ankommt (Urteil vom 26. April 1978 - 5 AZR 62/77 - AP Nr. 64 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu II der Gründe; Urteil vom 11. Juni 1980 - 4 AZR 443/78 - AP Nr. 7 zu § 70 BAT;… BAGE 63, 246, 253 = AP, aaO., zu II 3 b der Gründe; BAG Urteil vom 16. April 1986 - 5 AZR 360/85 - n.v.).
- LAG Düsseldorf, 21.11.2016 - 9 Sa 715/16
Auslegung eines Tarifvertrags; Lohnzahungspflichtiger Wochenfeiertag; …
Regelungsgegenstand sind Haupt- Neben- und Schutzpflichten (vgl. auch BAG v. 26.04.1978- 5 AZR 62/77, juris). - LAG Köln, 26.08.2011 - 4 Sa 427/11
Tilgungswirkung bei Zahlung an Dritten; unbegründete Klage der Arbeitgeberin auf …
Der Zweck der Ausschlussklauseln würde nur unvollkommen erfüllt, wollte man die wechselseitigen Ansprüche nicht nach ihrem Entstehungsbereich, dem Arbeitsverhältnis, sondern nach ihrer materiellen Anspruchsgrundlage beurteilen (vgl. BAG 26.04.1976 - 5 AZR 62/77). - LAG Düsseldorf, 25.01.2021 - 9 Sa 536/20
Eingruppierung, Eingruppierungsfeststellungsklage, Gruppenstufe, Paktzusteller, …
Regelungsgegenstand sind Haupt- Neben- und Schutzpflichten (vgl. auch BAG v. 26.04.1978- 5 AZR 62/77, juris). - BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 475/10
Urlaubsabgeltung - Verfall nach § 45 Abs. 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des …
Für den Verfall eines Anspruchs kommt es regelmäßig nicht auf die Kenntnis des Gläubigers von dem Anspruch an (vgl. BAG 13. Dezember 2007 - 6 AZR 222/07 - Rn. 19, BAGE 125, 216; 26. April 1978 - 5 AZR 62/77 - zu II der Gründe, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 64 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 35) . - BAG, 22.10.1991 - 9 AZR 373/90
Zusatzurlaub eines Schwerbehinderten
Mit ihr wird das Ziel verfolgt, innerhalb einer für die Parteien des Arbeitsverhältnisses überschaubaren Zeit über die vorhandenen, in Streit stehenden Ansprüche Klarheit zu erzielen (Ziel der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit; vgl. BAGE 20, 30, 35 [BAG 10.08.1967 - 3 AZR 221/66] = AP Nr. 37 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAG Urteil vom 26. April 1978 - 5 AZR 62/77 - AP Nr. 64 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAGE 43, 71 = AP Nr. 78 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAG Urteil vom 23. August 1990 - 6 AZR 554/88 EzA § 4 TVG Ausschlußfristen Nr. 86 = NZA 1991, 68).Dies ist für den Fall der sog. Anspruchskonkurrenz von vertraglichen und deliktischen Ansprüchen allgemein anerkannt (vgl. BAGE 20, 30, 35 [BAG 10.08.1967 - 3 AZR 221/66] = AP Nr. 37 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAG Urteil vom 26. April 1978 - 5 AZR 62/77 - AP Nr. 64 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).
- BAG, 27.03.1996 - 5 AZR 336/94
Rückforderung überzahlten Arbeitsentgelts - Beginn der Ausschlußfrist bei Zahlung …
Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht angenommen, daß der Anspruch des Kläges auf Rückzahlung der Vergütung ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis ist, der von § 70 BAT erfaßt wird (ständige Rechtsprechung, vgl. BAGE 72, 290 [BAG 25.02.1993 - 6 AZR 334/91] = AP Nr. 10 zu § 37 BAT; BAGE 63, 246, 252 = AP Nr. 8 zu § 29 BAT, zu II 3 a der Gründe; Urteil vom 26. April 1978 - 5 AZR 62/77 - AP Nr. 64 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).Im Regelfall beginnt die Ausschlußfrist für Ansprüche auf Rückzahlung zuviel gezahlten Arbeitsentgelts im Zeitpunkt der Überzahlung; auf die Kenntnis des Arbeitgebers von seinem Rückzahlungsanspruch kommt es nicht an (BAG Urteil vom 26. April 1978 - 5 AZR 62/77 - AP Nr. 64 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu II der Gründe; BAGE 63, 246, 253 = AP Nr. 8 zu § 29 BAT; BAG Urteil vom 1. Juni 1995, BAGE 80, 144 = DB 1995, 2317 [BAG 01.06.1995 - 6 AZR 912/94]).
- BAG, 16.11.1989 - 6 AZR 114/88
Arbeitsentgelt: Ortszuschlag - Rückforderung der Überzahlung
Das ist die zutreffende ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil vom 26. April 1978 - 5 AZR 62/77 - AP Nr. 64 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; Urteil vom 28. Februar 1979 - 5 AZR 728/77 - AP Nr. 6 zu § 70 BAT; Urteil vom 11. Juni 1980 - 4 AZR 443/78 - AP Nr. 7 zu § 70 BAT und BAGE 51, 308 [BAG 19.03.1986 - 5 AZR 86/85] = AP Nr. 67 zu § 1 LohnFG).Dabei kommt es auf die Kenntnis des Arbeitgebers von seinem Rückzahlungsanspruch regelmäßig nicht an (BAG Urteil vom 26. April 1978, aaO;… BAG Urteil vom 11. Juni 1980, aaO;… BAG Urteil vom 19. März 1986, aaO).
- BAG, 19.03.1986 - 5 AZR 86/85
Anspruch auf Lohnrückzahlung - Fortsetzungserkrankung - Krankenbezüge - …
- BAG, 12.12.1979 - 5 AZR 1056/77
Aushilfslehrer im Berufsschuldienst - Sozialarbeiter - Finanzierung der …
- BAG, 14.09.1994 - 5 AZR 407/93
Beginn einer tariflichen Ausschlußfrist
- BAG, 28.02.1979 - 5 AZR 728/77
Ansprüche des öffentlichen Dienstherrn - Rückzahlung überzahlter Vergütungen - …
- BAG, 26.02.1992 - 7 AZR 201/91
Personalrat/Freizeitausgleich/Ausschlußfrist
- BAG, 04.09.1991 - 5 AZR 647/90
Ausschlußfristen
- LAG Hamburg, 25.10.1990 - 7 Sa 25/90
Arbeitsverhältnis; Beendigung; Rückerstattung; Erstattungsanspruch; …
- BAG, 18.06.1980 - 4 AZR 463/78
Anspruch auf Rückzahlung eines Gehaltsvorschusses als sonstiger Anspruch aus dem …
- BAG, 28.01.1999 - 6 AZR 277/97
- LAG Düsseldorf, 01.06.2015 - 9 Sa 1146/14
Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Grubenzulage
- BAG, 19.06.1985 - 5 AZR 569/82
Anspruch des Arbeitgebers gegen Arbeitnehmer auf Rückerstattung von überzahlten …
- BAG, 29.04.1982 - 5 AZR 1229/79
- LAG Hessen, 27.03.2003 - 9 Sa 1211/01
Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei unrichtigen Angaben im …
- BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 637/97
Ausschlußfrist für Urlaubsgeldüberzahlung in der Druckindustrie
- BAG, 16.04.1986 - 5 AZR 360/85
Rückzahlung überzahlter Vergütung im öffentlichen Dienst
- BAG, 17.07.1985 - 5 AZR 131/84
- LAG Düsseldorf, 25.04.2016 - 9 Sa 1383/15
Rückforderung eines Zuschusses zum Anpassungsgeld für Arbeitnehmer im …
- LAG Düsseldorf, 15.05.2007 - 12 Sa 141/07
Tariflicher Rahmensozialplan als Betriebsnorm?
- LAG Thüringen, 27.09.2000 - 9 Sa 630/99
Ausbildungsvergütung: tarifliche Ausschlussfrist - Hinweispflicht der Ausbilders
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.07.2009 - 6 Sa 701/09
Gleichheitswidrige Stichtagsregelung
- LAG Berlin, 20.09.1993 - 9 Sa 36/93
Arbeitsentgelt: Überzahlung - Einwand der Entreicherung
- BAG, 13.01.1982 - 5 AZR 546/79
Kein Verfall von Ansprüchen aus einem gerichtl. Vergleich
- BAG, 02.03.1994 - 5 AZR 415/93
Verfall eines Rückzahlungsanspruch wegen tariflicher Verfallklausel - Überzahltes …
- BAG, 24.06.1992 - 5 AZR 463/91
Tarifliche Verfallfrist bei Lohnrückforderung - Anwendbarkeit der tariflichen …
- LAG Sachsen-Anhalt, 02.05.2019 - 3 Sa 176/15
Nachteilsausgleich - Geltendmachung - tarifvertragliche Ausschlussfrist
- LAG Hamm, 03.08.2000 - 17 Sa 611/00
Rückzahlung familienbezogenen Ortszuschlages; Scheidung der Ehe; Steuerrechtliche …
- LAG Hamm, 21.12.1994 - 4 Sa 1123/93
Verfristung und Verwirkung bei Geltendmachung eines Zeugnisanspruches; Ermittlung …
- LAG Hamm, 05.09.1996 - 4 Sa 2181/95
Streitigkeit über einen Anspruch auf eine bestimmte tarifliche Vergütung; …
- LAG Hamm, 05.09.1996 - 4 Sa 2282/95
Streitigkeit über einen Anspruch auf eine bestimmte tarifliche Vergütung; …
- LAG Baden-Württemberg, 12.08.1994 - 14 Sa 32/94
Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch wegen versehentlicher …
- LAG Brandenburg, 08.11.1996 - 5 Sa 454/96
Aufwandsentschädigung: Voraussetzungen - Rückzahlungspflicht - Ausschlussfrist
- LAG Hamm, 17.04.1997 - 4 Sa 1652/96
Eingruppierungsprozess im öffentlichen Dienst ; Mitbestimmungsrechte des …
- BAG, 09.06.1993 - 5 AZR 449/92
Rückzahlung von überzahlter Ausbildungsvergütung - Anspruch des Arbeitgebers auf …
- BAG, 26.06.1985 - 7 AZR 150/83
- LAG Hamm, 17.04.1997 - 4 Sa 1507/96
Voraussetzungen für die Eingruppierung in eine höhere BAT- Vergütungsgruppe; …
- LAG Berlin, 13.08.1990 - 9 Sa 54/90
Arbeitsentgelt: Rückforderung - Krankenbezüge - Darlegungs- und Beweislast
- BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 151/86
Anspruch auf Zahlung von Arbeitsvergütung im Anschluss an eine unwirksame …
- LAG München, 11.02.1987 - 5 (6) Sa 715/86
Verlangen einer Lehrerentschädigung als Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis; …
- BAG, 06.06.1984 - 5 AZR 14/83
- LAG Hessen, 21.11.1983 - 11 Sa 742/83