Rechtsprechung
   BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 622/03   

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https://dejure.org/2004,1811
BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 622/03 (https://dejure.org/2004,1811)
BAG, Entscheidung vom 03.11.2004 - 5 AZR 622/03 (https://dejure.org/2004,1811)
BAG, Entscheidung vom 03. November 2004 - 5 AZR 622/03 (https://dejure.org/2004,1811)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auslegung eines Arbeitsvertrages; Bedeutung der Angaben "Tariflohn" und "Lohngruppe V" in Lohnabrechnungen und Lohnmitteilungen; Sinn des nicht erfolgten Beitritts eines Arbeitgebers in einen Arbeitgeberverband

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133 § 157
    Arbeitslohn; Betriebliche Übung - Anspruch auf Tariflohnerhöhung; konkludente Bezugnahme auf den jeweiligen Tariflohn; Angabe "Tariflohn" in der Lohnabrechnung; Dynamische und statische Bezugnahme

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG; §§ 133, 157, 242 BGB
    Anspruch auf Tariflohnerhöhung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2005, 1208 (Ls.)
  • DB 2005, 892
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 128/05

    AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

    cc) Die Beklagte beruft sich ohne Erfolg auf das Senatsurteil vom 3. November 2004 (- 5 AZR 622/03 - AP BGB § 611 Lohnanspruch Nr. 28 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 4).

    Diese bezeichnen allerdings nur die Höhe der aktuellen Vergütung, ein Erklärungswert über Ansprüche auf künftige Lohnerhöhungen kommt ihnen nicht zu (Senat 3. November 2004 - 5 AZR 622/03 - aaO, zu II 2 der Gründe).

    Ebenso ergibt sich nichts aus der Senatsrechtsprechung zur Bedeutung von regelmäßigen Lohnerhöhungen entsprechend den tariflichen Lohnerhöhungen (3. November 2004 - 5 AZR 622/03 - aaO, zu II 4, 5 der Gründe mwN).

  • BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 359/10

    Vergütungserhöhung aufgrund betrieblicher Übung

    Deshalb darf er in keinem Falle von einer dauerhaften Bindung des Arbeitgebers ausgehen (vgl. BAG 3. November 2004 - 5 AZR 622/03 - zu II 5 der Gründe, AP BGB § 611 Lohnanspruch Nr. 28 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 4; 9. Februar 2005 - 5 AZR 284/04 - zu III 3 b der Gründe) .

    Ein weitergehender Erklärungswert über zukünftige Ansprüche kommt ihnen allein aufgrund der Angabe "Tariflohn" nicht zu (vgl. BAG 3. November 2004 - 5 AZR 622/03 - zu II 2 der Gründe, AP BGB § 611 Lohnanspruch Nr. 28 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 4; 9. Februar 2005 - 5 AZR 284/04 - zu III 3 c cc der Gründe) .

  • BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 284/04

    Betriebliche Übung - Gehaltserhöhung

    Hinweise des Senats: Fortführung der Senatsrechtsprechung zum Anspruch auf Tariflohnerhöhung auf einzelvertraglicher Grundlage: vgl. 16. Januar 2002 - 5 AZR 715/00 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 56 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 37; 13. März 2002 - 5 AZR 755/00 - EzA ZPO § 259 Nr. 1; 3. November 2004 - 5 AZR 622/03 - 3. November 2004 - 5 AZR 73/04 -.

    Deshalb darf er in keinem Falle von einer dauerhaften Bindung des Arbeitgebers ausgehen (Senat 3. November 2004 - 5 AZR 622/03 -, zu II 5 der Gründe).

    Ein weitergehender Erklärungswert für künftige Tariflohnerhöhungen kam den Gehaltsmitteilungen nicht zu (vgl. Senat 3. November 2004 - 5 AZR 622/03 -, zu II 2 der Gründe).

  • BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 140/05

    AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

    cc) Der Beklagte beruft sich ohne Erfolg auf das Senatsurteil vom 3. November 2004 (- 5 AZR 622/03 - AP BGB § 611 Lohnanspruch Nr. 28 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 4).

    Diese bezeichnen allerdings nur die Höhe der aktuellen Vergütung, ein Erklärungswert über Ansprüche auf künftige Lohnerhöhungen kommt ihnen nicht zu (3. November 2004 - 5 AZR 622/03 - aaO, zu II 2 der Gründe).

    Ebenso ergibt sich nichts aus der Senatsrechtsprechung zur Bedeutung von regelmäßigen Lohnerhöhungen entsprechend den tariflichen Lohnerhöhungen (3. November 2004 - 5 AZR 622/03 - aaO, zu II 4, 5 der Gründe mwN).

  • BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 145/05

    AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

    cc) Der Beklagte beruft sich ohne Erfolg auf das Senatsurteil vom 3. November 2004 (- 5 AZR 622/03 - AP BGB § 611 Lohnanspruch Nr. 28 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 4).

    Diese bezeichnen allerdings nur die Höhe der aktuellen Vergütung, ein Erklärungswert über Ansprüche auf künftige Lohnerhöhungen kommt ihnen nicht zu (3. November 2004 - 5 AZR 622/03 - aaO, zu II 2 der Gründe).

    Ebenso ergibt sich nichts aus der Senatsrechtsprechung zur Bedeutung von regelmäßigen Lohnerhöhungen entsprechend den tariflichen Lohnerhöhungen (3. November 2004 - 5 AZR 622/03 - aaO, zu II 4, 5 der Gründe mwN).

  • BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 142/05

    AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

    cc) Der Beklagte beruft sich ohne Erfolg auf das Senatsurteil vom 3. November 2004 (- 5 AZR 622/03 - AP BGB § 611 Lohnanspruch Nr. 28 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 4).

    Diese bezeichnen allerdings nur die Höhe der aktuellen Vergütung, ein Erklärungswert über Ansprüche auf künftige Lohnerhöhungen kommt ihnen nicht zu (3. November 2004 - 5 AZR 622/03 - aaO, zu II 2 der Gründe).

    Ebenso ergibt sich nichts aus der Senatsrechtsprechung zur Bedeutung von regelmäßigen Lohnerhöhungen entsprechend den tariflichen Lohnerhöhungen (3. November 2004 - 5 AZR 622/03 - aaO, zu II 4, 5 der Gründe mwN).

  • BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 144/05

    AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

    cc) Der Beklagte beruft sich ohne Erfolg auf das Senatsurteil vom 3. November 2004 (- 5 AZR 622/03 - AP BGB § 611 Lohnanspruch Nr. 28 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 4).

    Diese bezeichnen allerdings nur die Höhe der aktuellen Vergütung, ein Erklärungswert über Ansprüche auf künftige Lohnerhöhungen kommt ihnen nicht zu (3. November 2004 - 5 AZR 622/03 - aaO, zu II 2 der Gründe).

    Ebenso ergibt sich nichts aus der Senatsrechtsprechung zur Bedeutung von regelmäßigen Lohnerhöhungen entsprechend den tariflichen Lohnerhöhungen (3. November 2004 - 5 AZR 622/03 - aaO, zu II 4, 5 der Gründe mwN).

  • BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 533/05

    AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

    cc) Die Beklagte beruft sich ohne Erfolg auf das Senatsurteil vom 3. November 2004 (- 5 AZR 622/03 - AP BGB § 611 Lohnanspruch Nr. 28 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 4).

    Diese bezeichnen allerdings nur die Höhe der aktuellen Vergütung, ein Erklärungswert über Ansprüche auf künftige Lohnerhöhungen kommt ihnen nicht zu (3. November 2004 - 5 AZR 622/03 - aaO, zu II 2 der Gründe).

    Ebenso ergibt sich nichts aus der Senatsrechtsprechung zur Bedeutung von regelmäßigen Lohnerhöhungen entsprechend den tariflichen Lohnerhöhungen (3. November 2004 - 5 AZR 622/03 - aaO, zu II 4, 5 der Gründe mwN).

  • BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 280/05

    AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

    cc) Die Beklagte beruft sich ohne Erfolg auf das Senatsurteil vom 3. November 2004 (- 5 AZR 622/03 - AP BGB § 611 Lohnanspruch Nr. 28 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 4).

    Diese bezeichnen allerdings nur die Höhe der aktuellen Vergütung, ein Erklärungswert über Ansprüche auf künftige Lohnerhöhungen kommt ihnen nicht zu (3. November 2004 - 5 AZR 622/03 - aaO, zu II 2 der Gründe).

    Ebenso ergibt sich nichts aus der Senatsrechtsprechung zur Bedeutung von regelmäßigen Lohnerhöhungen entsprechend den tariflichen Lohnerhöhungen (3. November 2004 - 5 AZR 622/03 - aaO, zu II 4, 5 der Gründe mwN).

  • BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 143/05

    AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

    cc) Der Beklagte beruft sich ohne Erfolg auf das Senatsurteil vom 3. November 2004 (- 5 AZR 622/03 - AP BGB § 611 Lohnanspruch Nr. 28 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 4).

    Diese bezeichnen allerdings nur die Höhe der aktuellen Vergütung, ein Erklärungswert über Ansprüche auf künftige Lohnerhöhungen kommt ihnen nicht zu (3. November 2004 - 5 AZR 622/03 - aaO, zu II 2 der Gründe).

    Ebenso ergibt sich nichts aus der Senatsrechtsprechung zur Bedeutung von regelmäßigen Lohnerhöhungen entsprechend den tariflichen Lohnerhöhungen (3. November 2004 - 5 AZR 622/03 - aaO, zu II 4, 5 der Gründe mwN).

  • BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 164/04

    Aufhebungsklage - Anspruch auf Gagenerhöhung

  • BAG, 16.11.2005 - 10 AZR 108/05

    Funktionszulage - Wegfall bei Aufgabe der Tätigkeit

  • BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 141/05

    AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

  • LAG München, 10.01.2008 - 2 TaBV 83/07

    Personalüberleitungsvertrag

  • BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 165/04

    Aufhebungsklage, Anspruch auf Gagenerhöhung

  • LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 968/13

    Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag

  • LAG Hessen, 22.10.2013 - 13 Sa 569/13

    Statische Verweisung auf einen Tarifvertrag

  • LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 1100/13

    "Altvertrag" - "Neuvertrag" - Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede -

  • LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 963/13

    Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag

  • LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 1040/13

    Altvertrag - Neuvertrag - Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede -

  • LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 970/13

    Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.08.2012 - 26 Sa 547/12

    Vertragsauslegung - dynamische Bezugnahme auf den BAT

  • ArbG Wesel, 30.03.2011 - 3 Ca 2345/10

    Eingruppierung , § 7 ERTV für die Ziegelindustrie im Gebiet der Bundesrepublik

  • LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 971/13

    Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag

  • LAG Düsseldorf, 20.07.2010 - 17 Sa 317/10

    Weitergabe von Tariflohnerhöhungen bei fehlender Tarifbindung; unbegründete

  • LAG Baden-Württemberg, 23.04.2007 - 15 Sa 116/06

    Keine Benachteiligung wegen Erfüllung der im Arbeitsvertrag zugesagten Leistungen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2013 - 9 Sa 56/13

    Anwendbarkeit tarifvertraglicher Vergütungsregelungen durch betriebliche Übung

  • LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 969/13

    Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag

  • LAG Hessen, 04.11.2009 - 7 Sa 2219/08

    Abführung von Aufsichtsratstantiemen durch Gewerkschaftssekretär

  • LAG Düsseldorf, 17.10.2008 - 10 Sa 631/08

    betriebliche Übung; Gleichstellungsabrede dynamische Bezugnahmeklausel; statische

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2007 - 6 Sa 794/06

    Tarifvertrag: Zahlung einer Tariflohnerhöhung und Einmalzahlung; Umfang des

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.01.2007 - 10 Sa 743/06

    Arbeitsvertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags - Zulage - medizinisches

  • LAG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 4 Sa 57/12

    Tarifauslegung - fachlicher Geltungsbereich des MTV Papier und des MTV Druck -

  • LAG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 4 Sa 58/12

    Tarifauslegung - fachlicher Geltungsbereich des MTV Papier und des MTV Druck -

  • LAG Hamm, 23.09.2015 - 10 Sa 647/15

    Voraussetzungen der Annahme einer betrieblichen Übung der Weitergabe von

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2013 - 9 Sa 57/13
  • LAG Hamm, 16.05.2012 - 10 Sa 974/11

    Arbeitsentgelt; Weitergabe von Tariflohnerhöhungen aufgrund betrieblicher Übung

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