Rechtsprechung
BAG, 07.09.1988 - 5 AZR 625/87 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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Abmahnung nach erfolgloser Kündigung - Anspruch auf Entfernung von Personalakteneinträgen
- Techniker Krankenkasse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
BGB §§ 611 ff.
Verfahrensgang
- ArbG Heilbronn, 09.12.1986 - 4 Ca 404/86
- LAG Baden-Württemberg, 25.06.1987 - 4a Sa 16/87
- BAG, 07.09.1988 - 5 AZR 625/87
Papierfundstellen
- NJW 1989, 545
- NZA 1989, 272
- BB 1989, 222
- BB 1989, 75
- DB 1989, 284
- JR 1989, 264
Wird zitiert von ... (197)
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 782/11
Abmahnung wegen Pflichtverletzung
Ein Arbeitnehmer kann deshalb nur in Ausnahmefällen die Entfernung auch solcher Aktenvorgänge verlangen, die auf einer richtigen Sachverhaltsdarstellung beruhen (… BAG 8. Februar 1989 - 5 AZR 40/88 - zu II 2 der Gründe, aaO; 7. September 1988 - 5 AZR 625/87 - zu III der Gründe, AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 2 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 17; 13. April 1988 - 5 AZR 537/86 - zu I der Gründe, AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 100 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 47) .Ein solcher Fall liegt vor, wenn eine Interessenabwägung im Einzelfall ergibt, dass die weitere Aufbewahrung zu unzumutbaren beruflichen Nachteilen für den Arbeitnehmer führen könnte, obwohl der beurkundete Vorgang für das Arbeitsverhältnis rechtlich bedeutungslos geworden ist (BAG 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - zu II 4 der Gründe, AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 34;… 8. Februar 1989 - 5 AZR 40/88 - aaO; 7. September 1988 - 5 AZR 625/87 - aaO) .
- ArbG Köln, 28.08.2017 - 20 Ca 7940/16
Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit
Insoweit führt das Bundesarbeitsgericht aus, dass es für die Frage, ob eine Abmahnung zu Recht erteilt wurde, alleine darauf ankommt, ob der erhobene Vorwurf objektiv gerechtfertigt ist, nicht hingegen darauf, ob das beanstandete Verhalten dem Arbeitnehmer subjektiv vorgeworfen werden kann (vgl. BAG, Urteil vom 07.09.1988 - 5 AZR 625/87, juris, Rn. 15). - BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 13/89
Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung infolge verspäteter Krankmeldung
Die Funktion der Abmahnung erfüllt eine vorhergehende Kündigung jedenfalls dann, wenn die Tatsachen, auf die die Kündigung gestützt wird, feststehen und die Kündigung aus anderen Erwägungen als sozialwidrig erachtet wird (vgl. BAG Urteil vom 7. September 1988 - 5 AZR 625/87 - EzA § 611 BGB Abmahnung Nr. 17).
- BAG, 19.12.1991 - 6 AZR 592/89
Arbeitsbereitschaft durch genaue Zeitvorgabe.
Der Arbeitnehmer darf sich hingegen nicht in einer Entfernung vom Arbeitsort aufhalten, die dem Zweck der Rufbereitschaft zuwiderläuft (BAG Urteil vom 28. April 1971 - 4 AZR 538/68 -- AP Nr. 2 zu § 611 BGB Arbeitsbereitschaft; BAG Urteil vom 3. Dezember 1986 - 4 AZR 7/86 - AP Nr. 1 zu § 30 MTB II). - BAG, 24.04.1996 - 5 AZB 25/95
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung
Nach übereinstimmender Ansicht ist für die Zulässigkeit des Rechtswegs der jeweilige Streitgegenstand maßgebend (BAG Urteil vom 24. August 1972 - 2 AZR 437/71 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Gemischter Vertrag; BAG Beschlüsse vom 30. August 1993 - 2 AZB 6/93 - AP Nr. 6 zu § 17 a GVG = EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 25 und vom 28. Oktober 1993 - 2 AZB 12/93 - AP Nr. 19 zu § 2 ArbGG 1979 = EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 26). - BAG, 31.08.1994 - 7 AZR 893/93
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
Entscheidend ist allein, ob der Vorwurf objektiv gerechtfertigt ist (BAG Urteil vom 7. September 1988 - 5 AZR 625/87 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Abmahnung, zu II der Gründe, m.w.N.). - BAG, 08.05.1980 - 3 AZR 82/79
Beim Ersatz von Schäden am Fahrzeug des Arbeitnehmers wird dessen Mitverschulden …
Das entspricht der Begründung des Großen Senats und der herrschenden Lehre (vgl. statt aller: BAG (GS) 12, 15 (24 ff.) = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers (zu B VII der Gründe);… Hauß bei Erman, BGB, 6. Aufl., 1975, § 670 Rdz. 1; jeweils mit Nachweisen).Die Entscheidung des Großen Senats (BAG 12, 15 ff. = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitgebers) bedarf einer Verdeutlichung.
Hierzu hat der Große Senat unter Hinweis auf § 110 HGB ausgeführt, daß danach zu unterscheiden sei, ob es sich um nicht vergütete Schäden aus dem Lebensbereich des Arbeitnehmers oder um nicht vergütete Schäden aus dem Betätigungsbereich des Arbeitgebers handelt; für letztere kann er Ersatz verlangen, für erstere nicht (BAG 12, 15 (24 ff.) = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers (zu B VII der Gründe)).
Soweit der Große Senat am Schlusse seiner Entscheidung sich zu dieser Frage ähnlich wie das Landesarbeitsgericht geäußert hat, (vgl. BAG 12, 15 (28) = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers (zu B VII der Gründe a.E.)) ist das dort Gesagte zu unbestimmt und vieldeutig, um den Senat binden und zu einer anderen Beurteilung veranlassen zu können, zumal auch der Große Senat dort § 254 BGB und damit den hier vertretenen Standpunkt quasi zur Diskussion stellt.
- LAG München, 08.07.2009 - 11 Sa 54/09
Kündigung eines Systemadministrators wegen Lesen privater E-Mails Dritter
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, kann der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen (BAG, Urt. v. 30.05.1996 - 6 AZR 537/05 -, AP Nr. 2 zu § 611 BGB Nebentätigkeit m.w.N.). - BAG, 30.05.1996 - 6 AZR 537/95
Abmahnung - Ausübung einer Nebentätigkeit ohne Genehmigung
Soweit dem Arbeitnehmer eine Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten vorgeworfen wird, kommt es nicht darauf an, ob dieser Pflichtenverstoß dem Arbeitnehmer subjektiv vorwerfbar ist; es reicht aus, wenn der Arbeitgeber einen objektiven Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten rügt (BAG Urteile vom 7. September 1988 - 5 AZR 625/87 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Abmahnung und vom 10. Januar 1992 - 7 AZR 194/91 - AP Nr. 84 zu § 37 BetrVG 1972). - BAG, 30.04.1992 - 8 AZR 409/91
Schadenersatz - Rückstufung in der Haftpflichtversicherung
Ein Sachschaden, für den der Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen nach § 670 BGB aufzukommen hat (vgl. BAGE GS 12, 15 = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers; BAGE 31, 147 = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers; BAGE 33, 108 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers), ist der Klägerin nicht entstanden. - LAG Hamm, 24.10.2001 - 18 Sa 1981/00
Abmahnung, Arbeitskampf, Warnstreik, Sympathiestreik, eigennütziger …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2008 - 5 Sa 1836/07
Kopftuchverbot
- BAG, 12.10.1960 - GS 1/59
Befristung mit sachlichem Grund / Beendigung durch Fristablauf bei schwangerer …
- BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 580/88
Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen - Bedeutung von …
- LSG Hessen, 13.05.2011 - L 9 U 154/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- BAG, 15.03.1991 - 2 AZR 516/90
Auflösend bedingter Umschulungsvertrag
- BAG, 19.05.1998 - 9 AZR 307/96
Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Anschaffungskosten für Dienstkleidung zu …
- BAG, 10.05.1990 - 2 AZR 607/89
Außerordentliche Kündigung - Status von sogenannten Vertragsamateuren …
- BAG, 25.09.1957 - GS 4/56
Grundsatz des innerbetrieblichen Schadensausgleichs
- LAG Hamm, 13.02.2002 - 18 Sa 1510/01
Wirksamkeit einer Abmahnung; Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - 15 Sa 980/11
Täuschung über die eigene Qualifikation bei Eingehung des Arbeitsverhältnisses - …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2007 - 3 Sa 1225/06
Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Fahrerkarte
- BAG, 13.11.1986 - 6 AZR 567/83
Bereitschaftsdienst: Schulhausmeister - übertarifliche Leistungen bei Belegung …
- OLG Stuttgart, 28.07.2003 - 4 U 51/03
Amtshaftungsanspruch eines Polizeibeamten gegen seinen Dienstherren: "Mobbing" …
- BAG, 10.11.1993 - 7 AZR 682/92
Abmahnung eines Betriebsratsmitgliedes
- LAG Baden-Württemberg, 14.04.2010 - 10 Sa 59/09
Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zustimmung zur Verlängerung der Elternzeit …
- LAG Düsseldorf, 17.10.2005 - 14 Sa 823/05
Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines Pkw, …
- BAG, 08.02.1957 - 1 AZR 338/55
Lohnfortzahlung im Arbeitskampf - Betriebsrisiko
- LAG Niedersachsen, 02.05.2011 - 8 Sa 1258/10
Erstattungsanspruch eines Lehrers für ein von ihm angeschafftes Lehrbuch
- BAG, 26.10.1971 - 1 AZR 113/68
Fragen zur Rechtmäßigkeit eines Streiks -; Umfang der Betriebsratstätigkeit
- LAG Köln, 03.05.2002 - 4 Sa 1285/01
Wechselseitige Bevollmächtigung durch zwei GmbH-Geschäftsführer
- BAG, 23.05.1984 - 4 AZR 129/82
Vertragsstrafe bei Vertragsbruch
- BAG, 26.06.1985 - 4 AZR 585/83
Arbeitszeitbestimmung durch Arbeitgeber-Mitbestimmung
- BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 427/83
Tätigkeitszuweisung nach Tarifvertrag - Mitbestimmung
- LAG Bremen, 02.07.2013 - 1 TaBV 35/12
- BAG, 16.10.1987 - 7 AZR 519/86
Betriebsübergang-Mietshaus
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2004 - 10 Sa 327/04
Unrichtige Sachverhaltsdarstellung im Abmahnungsschreiben - Entfernung der …
- BAG, 05.02.1986 - 5 AZR 564/84
Vertragsstrafe im Lizenzfußball
- LAG Hamburg, 14.03.2012 - H 6 Sa 116/11
Wahlvorstandsschulung - zeitliche Lage der Schulungsveranstaltung - Entfernung …
- ArbG Rostock, 15.12.1997 - 4 Ca 300/97
Rückzahlungsanspruch für Zuwendungen aus einem Tarifvertrag; …
- BAG, 13.10.1988 - 6 AZR 144/85
Abmahnung eines Lehrers wegen Kandidatur für die DKP - Auferlegung einer den …
- LAG Düsseldorf, 24.07.2009 - 9 Sa 194/09
Abmahnung wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht
- LAG Hamm, 12.07.2007 - 17 Sa 64/07
Abmahnung wegen Minderleistung/Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
- LAG Düsseldorf, 11.04.2008 - 9 Sa 115/08
Unwirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts bei Sonderzahlung
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2009 - 25 Sa 1571/09
Herausgabeanspruch; überlassene Arbeitsmittel; Bestimmtheit des Klageantrages; …
- LAG Berlin, 26.03.2004 - 6 Sa 2490/03
Abmahnung wegen Schlechtleistung
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.01.2013 - 8 Sa 355/12
Abmahnung wegen Nichtteilnahme an einer im Zusammenhang mit einer …
- BAG, 08.02.1989 - 5 AZR 40/88
Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte
- LAG Baden-Württemberg, 14.06.2002 - 5 Sa 120/01
Dienstfahrzeug und Privatnutzung und Fahrzeugschaden und Schadenersatz
- LAG Hamm, 12.12.2001 - 10 Sa 1741/01
Einstweiliges Verfügungsverfahren auf Weiterbeschäftigung; Beschäftigung als …
- BAG, 21.05.1999 - 5 AZB 31/98
Kündigung eines Redaktionsstatuts; Innere Pressefreiheit; Rechtsweg
- VG Koblenz, 18.09.2007 - 6 K 842/07
Lehrer kann Kostenerstattung für Schulbuch verlangen
- LAG Hessen, 05.11.2003 - 6 Sa 463/03
Arbeitsrecht - AU-Bescheinigung schon am ersten Tag
- BAG, 10.02.1981 - 6 ABR 86/78
Berufsvorbereitung - Ausbildungsmaßnahme
- LAG Niedersachsen, 05.09.2005 - 11 Sa 189/05
Arrest - unzuständiges Gericht - Schadensersatz - abgestufte Darlegungs- und …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2005 - 10 Sa 197/05
Abmahnungsentfernungsanspruch des Arbeitnehmers
- LAG München, 26.01.2005 - 10 Sa 752/04
Tantiemeregelung; Festlegung der Grundlagen durch Abschlussprüfer; Berechnung bei …
- BAG, 30.10.1991 - 5 AZR 6/91
Direktionsrecht - Konkretisierung der Arbeitszeit
- BAG, 26.01.1989 - 6 AZR 566/86
Arbeitsentgelt: Mehrarbeit - Überstundenvergütung aufgrund betrieblicher Übung
- BAG, 21.10.1971 - 2 AZR 17/71
Anforderungen an die Kündigung bei einem Gruppenarbeitsverhältnis
- BAG, 18.01.1966 - 1 AZR 247/63
Fahrt zur Baustelle - Gefahrgeneigte Arbeit, § 670 BGB, Freistellungsanspruch, …
- LAG München, 07.02.2012 - 6 Sa 631/11
Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung
- LAG Hessen, 08.10.2010 - 3 SaGa 496/10
Einstweilige Verfügung - Rechtmäßigkeit einer Umsetzung
- LAG Niedersachsen, 05.07.2002 - 10 Sa 657/02
Ergebnis- oder Umsatzbeteiligung als Arbeitsentgelt in Abgrenzung zu …
- LAG Köln, 21.06.2002 - 11 Sa 1418/01
Änderungskündigung; Sanierungsbedarf; Kündigungsfrist; Annahmefrist; zwingendes …
- BAG, 16.02.1994 - 5 AZR 303/93
Anspruch auf tariflichen Lohn anstatt der Ausbildungsvergütung - Bestehen eines …
- BAG, 16.11.1979 - 2 AZR 1052/77
Arbeitsvertragsparteien - Kündbarkeit des Vertrages - Vertragslücke - Erkennbarer …
- LAG Baden-Württemberg, 04.12.2006 - 15 Sa 81/06
Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte
- LAG Köln, 02.08.2005 - 1 Sa 952/05
Freistellung des Betriebsratsmitgliedes während des Verfahrens um …
- LAG Köln, 08.08.1997 - 11 Sa 656/97
Abmahnung; Verschulden; richtige Tatsachenbehauptung
- LAG Sachsen, 28.02.1997 - 7 Sa 862/96
Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses als das einer Schulleiterin …
- LAG Sachsen, 28.02.1997 - 7 Sa 860/96
Anforderungen an die Unterschrift eines anwaltlichen Schriftsatzes; …
- LAG Sachsen, 28.02.1997 - 7 Sa 866/96
Anspruch auf Weiterbeschäftigung als stellvertretende Schulleiterin; Umfang des …
- BAG, 25.08.1992 - 9 AZR 416/90
Rückgewähr überzahlten tariflichen Vorruhestandsgeldes
- LAG Köln, 06.02.2019 - 5 Sa 571/18
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
- LAG München, 21.08.2012 - 6 Sa 1149/11
Befristungsabrede, Schriftform, Namenszeichen
- BAG, 21.05.1996 - 5 AZB 36/94
- LAG Düsseldorf, 22.12.2011 - 11 Sa 916/11
- LAG München, 10.12.1999 - 10 Sa 501/99
Nebentätigkeit: tariflicher Ausschluss von Nebentätigkeiten für …
- LAG Düsseldorf, 01.09.1997 - 18 Sa 846/97
Berechnung des Urlaubsentgelts für Lizenzfußballspieler
- LAG Hessen, 15.08.1997 - 13 Sa 1365/96
Widerruf einer bereits aus der Personalakte entfernten Abmahnung
- ArbG Aachen, 28.06.2005 - 4 Ca 6147/03
Kündigung, Schlechtleistung, Minderleistung, Normalleistung
- LAG Hamm, 29.01.1999 - 5 Sa 902/98
Rechtmäßigkeit einer Abmahnung; Nebentätigkeit ohne Genehmigung; Musikertätigkeit …
- BAG, 24.09.1986 - 4 AZR 543/85
Geltendmachung einer Nahauslösung für gesetzliche Feiertage - Nahauslösung als …
- BAG, 15.05.1986 - 2 AZR 397/85
Rechtmäßigkeit einer fristlosen Verdachtskündigung - Anhörung des Betriebsrats …
- LAG Sachsen-Anhalt, 31.03.2011 - 3 Sa 488/09
Dienstliche Beurteilung eines Angestellten im öffentlichen Dienst - beschränkte …
- LAG München, 30.11.2006 - 4 Sa 438/06
BGB-Gesellschaft, Kündigungserklärung
- LG Düsseldorf, 20.09.2006 - 2b O 229/04
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbing am Arbeitsplatz; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.10.2005 - 10 Sa 340/05
Abmahnung wegen Verweigerung der Teilnahme an einer Schulungsmaßnahme - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2005 - 10 Sa 196/05
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
- LAG Baden-Württemberg, 05.04.2004 - 15 Sa 126/03
Verlangen nach Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
- LAG Schleswig-Holstein, 02.06.1983 - 2 (3) Sa 799/82
Eröffnung der Arbeitsgerichtsbarkeit bei Klagen eines GmbH-Geschäftsführers aus …
- BAG, 22.10.1964 - 5 AZR 513/63
Wehrmacht - Gefangenschaft - Kriegsgefangenschaft
- LAG Hamm, 21.02.2003 - 10 Sa 674/02
Übernahme vom Ausbildungsverhältnis ins Arbeitsverhältnis, tariflicher …
- BGH, 18.05.1999 - 5 StR 72/99
Gemeinschaftlich begangene Untreue; Freispruch; Treuhandgesellschaft; …
- LAG Baden-Württemberg, 04.05.1995 - 10 Sa 112/94
Haftung des Arbeitgebers: Schaden an einem vom Arbeitnehmer zur Verfügung …
- LAG Hamm, 22.02.1995 - 2 Sa 586/94
Nebenbeschäftigung: Anspruch auf Genehmigung
- BAG, 16.02.1994 - 5 AZR 434/93
Tarifliche Vergütung - Anspruch - Beginn
- LAG Hamm, 08.04.1991 - 17 Sa 1564/90
Arbeitszeit: Nachweis der Unrichtigkeit von Vorgabezeiten
- LAG Schleswig-Holstein, 27.05.2008 - 5 Sa 396/07
Kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bei beendetem …
- LAG Düsseldorf, 08.11.2005 - 3 Sa 877/05
Vergütungsanspruch aus Praktikantenverhältnis - unsubstantiiertes Bestreiten von …
- LAG Sachsen-Anhalt, 08.03.2000 - 6 Sa 921/99
Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung bei einer aus zwei Personen bestehenden …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.12.1998 - 3 Sa 22/98
Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Rückzahlung einer Sonderzuwendung ; …
- BAG, 21.04.1993 - 5 AZR 413/92
Berufungsurteil ohne Tatbestand - Verfahrensmangel
- BAG, 27.05.1992 - 5 AZR 324/91
Vertragsstrafe wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist - Antrag auf …
- BAG, 31.01.1985 - 2 AZR 393/83
Einseitige Herabsetzung der Arbeitszeit eines teilzeitbeschäftigten Musiklehrers …
- BAG, 17.01.1985 - 2 AZR 96/84
Rechtliche Stellung eines stellvertretenden Geschäftsführers einer Gesellschaft …
- BAG, 30.05.1972 - 1 AZR 427/71
Arbeitsvertragsbruch - Anspruchshäufung - Gesamtschuldnerische Haftung
- LAG Hessen, 30.09.2016 - 10 SaGa 787/16
Durchsetzung eines Beschäftigungsanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung
- ArbG Braunschweig, 25.05.2016 - 3 Ca 84/16
Abmahnung wegen Teilnahme an rechtswidrigem Streik
- LAG Hamm, 08.01.2015 - 17 Sa 1458/14
Höhe der tariflichen Vergütung eines Musikers in einem städtischen …
- LAG München, 20.06.2007 - 10 Sa 902/06
Statusklage - Feststellungsinteresse - Darlegungs- und Beweislast, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2004 - 10 Sa 391/04
Abmahnung bei Verletzung der Anzeigepflicht
- LAG Köln, 21.11.2002 - 4 Sa 1285/01
Arbeitsrecht
- LAG Hamm, 05.07.2001 - 17 Sa 455/01
Ausführen von Arbeiten während der gesetzlich vorgeschriebenen …
- LAG Köln, 05.02.1999 - 11 Sa 1025/98
Direktionsrecht; öffentlicher Dienst; Versetzung; Beurkundung; Konkretisierung
- LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 2414/97
Berufung des Nebenintervenienten; Anspruch auf Nebentätigkeitsgenehmigung; …
- LAG Düsseldorf, 01.09.1997 - 18 (3) Sa 847/97
Berechnung des Urlaubsentgelts für Lizenzfußballspieler
- BAG, 14.09.1994 - 7 AZR 186/94
Befristeter Arbeitsvertrag bei Gewährung eines Lohnkostenzuschusses nach dem AFG …
- BAG, 09.10.1991 - 5 AZR 417/90
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2009 - 8 Sa 435/09
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Herausgabe eines Kfz-Briefes …
- LSG Bayern, 25.05.2004 - L 18 U 302/02
Anspruch auf Hinterbliebenenrente im Wege einer Zugunstenentscheidung; …
- BAG, 23.11.1988 - 5 AZR 663/87
Anspruch auf Beschäftigung auf bestimmten Arbeitsplätzen aus dem allgemeinen …
- BAG, 27.10.1966 - 5 AZR 147/66
Kriegsdienstzeiten - Wehrdienst - Kriegsgefangenschaft
- LAG Köln, 09.01.2007 - 13 Sa 1126/06
Beschäftigung; Direktionsrecht; Musterarbeitsvertrag; KAVO; Auslegung
- LAG Thüringen, 25.04.2002 - 1 Sa 107/01
Haftung des Arbeitnehmers - Organisationsverschulden des Arbeitgebers
- ArbG Karlsruhe, 10.10.2001 - 9 Ca 340/01
Abmahnung eines Hörfunk-Redakteurs
- LAG Hamm, 26.10.2000 - 17 Sa 1109/00
Arbeitnehmerhaftung für Schäden des Arbeitgebers; Diebstahl von Geld und …
- LAG Hamm, 10.09.1998 - 16 Sa 302/98
Streit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und über daraus …
- LAG Hessen, 13.11.1985 - 10 Sa 42/85
Aufwendungsersatz bei der Verwendung des eigenen Kraftfahrzeugs für betriebliche …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.11.2017 - 4 Sa 55/17
Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2012 - 8 Sa 126/12
Abmahnung - subjektive Vorwerfbarkeit - Personalakte
- LAG Niedersachsen, 10.07.2006 - 17 Sa 201/06
Verhaltensbedingte Kündigung wegen grober Beleidigung eines Arbeitskollegen - …
- LAG Sachsen, 26.11.2003 - 2 Sa 657/02
Maßstab für Verschulden, wenn einem - ungelernten - Hausmeister Malerarbeiten …
- LAG Düsseldorf, 12.11.1999 - 14 Sa 1206/99
Anspruch eines beim nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes …
- LAG Sachsen, 11.09.1998 - 3 Sa 821/98
Einstweilige Verfügung zur Abwehr einer Abordnung im öffentlichen Dienst …
- ArbG Kempten, 05.11.1997 - 3 Ca 1317/97
Bestehen eines befristeten Arbeitsverhältnisses als Tennistrainer; Zuständigkeit …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.1995 - 2 Sa 67/95
Kündigungsfristen: betriebliche Übung - Kenntnis
- BAG, 03.05.1994 - 9 AZR 229/92
Berechnung des Urlaubsentgelts von Berufsfußballern - Berücksichtigung von …
- ArbG Düsseldorf, 28.01.2015 - 8 Ca 5713/14
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch außerordentliche Kündigung bei …
- ArbG Hagen, 05.07.2000 - 4 Ga 14/00
Einstweiliger Rechtsschutz, Freistellung, Beschäftigungspflicht, Insolvenz
- LAG Hamm, 19.02.1999 - 5 Sa 1025/98
Verpflichtung eines Angestellten im öffentlichen Dienst zur Erteilung von …
- LAG Köln, 08.12.1995 - 13 Sa 1153/95
Wettbewerbsverbot: Reichweite einer Unterlassungsverfügung - Voraussetzungen
- BAG, 11.12.1991 - 5 AZR 63/91
Erhöhung des Anteils der Unterrichtszeit an der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber …
- BAG, 03.02.1988 - 4 AZR 516/87
Zusätzliche Vergütung für die Leistung von Bereitschaftsdienst in einem …
- BAG, 20.12.1984 - 2 AZR 594/83
- BAG, 10.11.1977 - 3 AZR 329/76
Einstellungsanspruch - Fürsorgepflicht - Gleichbehandlung - Fortbildungslehrgang …
- BAG, 25.02.1960 - 3 AZR 446/57
Lange Betriebszugehörigkeit - Unkündbarkeit - Anwartschaft auf betriebliche …
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.06.2011 - 3 Sa 95/10
Verdachtskündigung - veruntreute Unterschlagung - Schadensersatz
- LAG Hessen, 02.09.2008 - 13 Sa 442/08
Verschuldensunabhängige Haftung des Arbeitgebers bei Schaden am Fahrzeug des …
- ArbG Mainz, 19.01.2005 - 10 Ca 1422/04
- BAG, 16.02.1994 - 5 AZR 432/93
Zeitpunkt des Bestehens einer Prüfung, der Mitteilung eines Prüfungsergebnisses …
- BAG, 16.02.1994 - 5 AZR 433/93
Zeitpunkt des Bestehens einer Prüfung, der Mitteilung eines Prüfungsergebnisses …
- OLG München, 19.01.1993 - 5 W 2351/92
Anfechtbarkeit einer Verweisung eines Rechtsstreits von einem Zivilgericht an ein …
- BAG, 17.07.1985 - 5 AZR 104/84
Anspruch auf Zahlung einer für den Fall des Nichtantritts der Arbeit vereinbarten …
- LAG Hamburg, 14.12.2010 - 1 Sa 34/10
Entfernung einer Abmahnung wegen aus der Personalakte - Fernbleiben von der …
- LAG Hamm, 10.06.2002 - 19 (11) Sa 1031/01
Rechtswirksamkeit der Versetzungsmaßnahme eines Arbeitgebers; Versetzung eines …
- BAG, 05.11.1986 - 4 AZR 713/85
Lohnsicherung wegen Leistungsminderung bei Arbeitern
- BAG, 19.09.1985 - 2 AZR 539/84
- LAG Berlin, 15.07.1985 - 9 Sa 34/85
Privat-Arbeitsverträge zwischen in der Forschung tätigen Hochschulmitgliedern und …
- ArbG Suhl, 26.02.2009 - 5 Ca 885/08
Verspätete Arbeitsunfähigkeitsanzeige - Abmahnung?
- VG Gießen, 23.10.2000 - 10 E 255/97
Zum Entzug der Befugnis gem UZwBwG § 1 Abs 3; zur Zuständigkeit
- LAG Hamm, 13.11.1997 - 17 Sa 1157/97
Schadenersatzanspruch wegen entgangener Arbeitslosengeldzahlung; Schuldhafte …
- LAG Berlin, 13.06.1994 - 9 Sa 134/93
Leistungsklage: Bestimmtheit bei Beschäftigungsanspruch
- LAG Hamm, 23.06.1988 - 4 Sa 1837/87
Freistellung eines Arbeitnehmers zum Zwecke der beruflichen und politischen …
- LAG Hessen, 14.05.2003 - 1 Sa 1441/02
- ArbG Leipzig, 08.08.1996 - 18 Ga 37/96
Anspruch auf Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist; Bestehen eines …
- LAG Köln, 01.02.1996 - 6 (11) Sa 865/95
Arbeitsverhältnis: Vertragsinhalt - Änderung mit Hilfe des Direktionsrechts
- LAG Nürnberg, 04.11.1992 - 3 Sa 367/92
Unwirksamkeit von Vertragsstrafenregelungen; Erfüllung der arbeitsvertraglichen …
- LAG Schleswig-Holstein, 28.12.1988 - 4 Ta 179/88
Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens im Rahmen der Ermittlung des Einkommens …
- LAG Hessen, 15.06.1987 - 14 Sa 1377/86
Weiterzahlung von Zulagen während des Annahmeverzugs
- BSG, 26.01.1967 - 3 RK 25/64
Lohnsteuerpflichtigkeit von Urlaubsabgeltungen nach dem Lohnsteuerrecht - …
- BAG, 03.04.1957 - 4 AZR 270/54
Rechtsanspruch auf Weihnachtsgratifikation - Wiederholte vorbehaltlose Zahlung - …
- ArbG Essen, 05.02.2008 - 2 Ca 3837/07
Stichwort: Arbeitsvertragsklausel / Vereinbarung eines dem Arbeitgeber …
- ArbG Frankfurt/Main, 26.01.2005 - 6 Ca 7216/04
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.09.2004 - 10 Sa 390/04
Abmahnung bei ganz geringfügiger Pflichtverletzung
- ArbG Aachen, 20.02.2004 - 5 Ca 3365/03
Versetzung - Tarifauslegung - Direktionsrecht
- LAG Hamm, 08.05.2001 - 11 Sa 14/01
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Gehaltszahlungen, Zuschuss zur Krankenkasse und …
- LAG Schleswig-Holstein, 27.02.2001 - 1 Sa 409a/00
Voraussetzungen eines sonstigen Ausbildungsverhältnis; Rückzahlung von …
- LAG Nürnberg, 22.10.1997 - 3 Sa 445/97
Anspruch auf Schadensersatz infolge Diebstahls des Reisegepäcks aus …
- ArbG Leipzig, 08.08.1996 - 18 Ca 37/96
- ArbG Solingen, 16.01.1996 - 2 Ga 1/96
Klage eines Arbeitnehmers (Berufsfußballspieler) gegen den Arbeitgeber auf …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.03.1995 - 3 Sa 81/94
Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung bei Berufung eines Professors ; …
- LAG Köln, 24.02.1994 - 6 Sa 1223/93
Abmahnung, Spezifizierung, Rücknahme
- LAG Hamm, 08.08.1991 - 4 Sa 1961/91
- BGH, 09.07.1957 - VI ZR 304/56
- ArbG Hamburg, 21.02.2014 - S 1 Ca 239/13
Voraussetzungen des Anspruchs auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte …
- ArbG Dresden, 30.10.2008 - 12 Ca 1241/08
- LAG Hamm, 20.09.2006 - 3 Sa 725/06
- ArbG Bochum, 13.10.2004 - 5 Ga 46/04
Voraussetzungen für die Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen …
- ArbG Hannover, 05.08.1999 - 10 Ca 272/99
Rechtsformverfehlung durch Zwangsarbeit in Konzentrationslagern; Zuständigkeit …
- BAG, 12.01.1971 - 1 AZR 311/70
- ArbG Karlsruhe, 25.04.2007 - 9 Ca 444/06
Abgrenzung HV / AN, Scheinselbständigkeit, Telefonbuchverlag, Adressbuchverlag, …
- ArbG Frankfurt/Main, 13.04.2005 - 7 Ca 6695/04
Einzelfall zu Entgeldfortzahlung und der Frage einer treuwidrigen Berufens auf …
- ArbG Frankfurt/Main, 01.02.2005 - 8 Ca 5937/04
- ArbG Freiburg, 28.02.2002 - 10 Ca 476/99
Zuständige Betriebsvertretung nach Auflösung der bisherigen …
- ArbG Gelsenkirchen, 04.10.1989 - 4 Ca 2026/89
Kfz-Unfall; Dienstfahrt; Einstandspflicht des Arbeitgebers; Rückstufung; …