Rechtsprechung
BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 627/06 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt
- IWW
- openjur.de
Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unangemessene Benachteilung eines Arbeitnehmers durch einen vorformulierter Arbeitsvertrag mit der Vereinbarung einer monatlich zu zahlenden Leistungszulage unter Ausschluss jeden Rechtsanspruchs ; Rechtmäßigkeit von einseitigen Leistungsbestimmungsrechten bei sonst nur ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unwirksamkeit eines formularmäßigen Freiwilligkeitsvorbehalts bei einer monatlichen Leistungszulage
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Arbeitsvertrag - Leitungszulagenklausel ohne Rechtsanspruch unwirksam
- hensche.de
Freiwilligkeitsvorbehalt, Leistungszulage
- Techniker Krankenkasse
- judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 307 § 308 Nr. 4 § 611
AGB-Kontrolle; Freiwilligkeitsvorbehalt (Ausschluss des Rechtsanspruchs) bei Entgelt im engeren Sinn (Leistungszulage); ergänzende Vertragsauslegung; Widerrufsvorbehalt - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- IWW (Kurzinformation)
Sonderzuwendungen - Freiwilligkeitsvorbehalt bei Leistungszulage unwirksam
- beck-blog (Kurzinformation)
BAG zu Freiwilligkeitsvorbehalte bei Sonderzahlungen
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Freiwilligkeitsvorbehalt und monatliche Zulagen
- wb-law.de (Kurzinformation)
Monatlich zugesagte Sonderzahlungen begründen Rechtsanspruch des Arbeitnehemrs
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt
- advogarant.de (Kurzinformation)
Einklagbarkeit von freiwilliger Leistungszulage
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Kein Freiwilligkeitsvorbehalt für monatliche Zulagen
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Rechtsanspruch, formularvertraglicher Ausschluss des Rechtsanspruchs, Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt, Rückforderung einer Zulage, Gratifikation, Bonifikation, einseitiger Änderungsvorbehalt
- wgk.eu (Kurzinformation)
§§ 306, 307 BGB
Unwirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts bei monatlichen Zulagen - ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Leistungszulagen
- bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)
Arbeitsrecht - vorformulierter Arbeitsvertrag - Rechtsanspruch auf Leistungszulage - Benachteiligung der Arbeitnehmer
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Sind Klauseln mit Freiwilligkeitsvorbehalt in Arbeitsverträgen unwirksam? Wie ist das mit Widerrufsvorbehalten?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Einklagbarkeit von freiwilliger Leistungszulage
Besprechungen u.ä. (3)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Freiwilligkeitsvorbehalt in Bezug auf Zahlung monatlicher Leistungszulagen ist unwirksam
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB §§ 306, 307 Abs. 1 und 2
Unwirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses jeden Rechtsanspruches für freiwillige Leistungszulage - schlueter-graf.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Betriebliche Übung im Betriebsrentenrecht - eine Neubestimmung (RA Daniel Gehlhaar; BB 16/2008, S. 835-840)
Verfahrensgang
- ArbG Cottbus, 17.08.2005 - 2 Ca 564/05
- LAG Brandenburg, 26.01.2006 - 3 Sa 546/05
- BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 627/06
Papierfundstellen
- BAGE 122, 182
- ZIP 2007, 1673
- MDR 2007, 1140
- NZA 2007, 853
- BB 2007, 1900
- DB 2007, 1757
Wird zitiert von ... (165)
- BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10
Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt
Der Arbeitgeber kann - außer bei laufendem Arbeitsentgelt (vgl. BAG 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - BAGE 122, 182) - einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers grundsätzlich ausschließen und sich eine Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er zukünftig Sonderzahlungen gewährt.Dies gilt auch dann, wenn es sich bei den unter einem Vorbehalt stehenden Leistungen nicht um die eigentliche Grundvergütung, sondern um eine zusätzliche Abgeltung der Arbeitsleistung in Form einer Zulage oder sonstiger laufender Leistungen handelt (BAG 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 20, BAGE 122, 182; Schaub/Linck § 35 Rn. 70 f.) .
- BAG, 30.07.2008 - 10 AZR 606/07
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen
Der Arbeitgeber kann außer bei laufendem Arbeitsentgelt (vgl. BAG 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - AP BGB § 308 Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 20) grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf eine in Aussicht gestellte Sonderzahlung ausschließen und sich die Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er künftig Sonderzahlungen gewährt (st. Rspr., vgl. BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - AP BGB § 307 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 26;… 23. Oktober 2002 - 10 AZR 48/02 - aaO;… 11. April 2000 - 9 AZR 255/99 - aaO, jeweils mwN).Einseitige Leistungsbestimmungsrechte, die dem Arbeitgeber in einem von ihm vorformulierten Arbeitsvertrag das Recht einräumen, seine Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vergütung einzuschränken, zu verändern, auszugestalten oder zu modifizieren, unterliegen damit einer gerichtlichen Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 4 BGB (BAG 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - AP BGB § 308 Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 20 mwN).
aa) Damit setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zur Entscheidung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 25. April 2007 (- 5 AZR 627/06 - AP BGB § 308 Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 20).
Der Umstand, dass die monatlich zu zahlende Leistungszulage nach der Rechtsprechung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts (25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - AP BGB § 308 Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 20) nicht wirksam mit einem jeden Rechtsanspruch ausschließenden Freiwilligkeitsvorbehalt verbunden werden kann, zwingt jedoch nicht dazu, dies auch bei Sonderzahlungen anzunehmen, die ausschließlich eine zusätzliche Vergütung des Arbeitnehmers bezwecken.
- BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 89/08
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Es kann dahinstehen, ob und inwieweit Freiwilligkeitsvorbehalte überhaupt bezüglich Sonn- und Feiertagszuschlägen wirksam vereinbart werden können (vgl. BAG 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - EzA BGB 2002 § 307 Nr. 38; Senat 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - BAGE 122, 182), denn die in § 5 des Arbeitsvertrags enthaltene Regelung für Gratifikationen, Prämien und ähnliche Zuwendungen betrifft nicht die streitgegenständlichen Zuschläge.
- BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06
Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel
Bei dieser wechselseitigen Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner, bei dem auch grundrechtlich geschützte Rechtspositionen zu beachten sind (BAG 21. April 2005 - 8 AZR 425/04 - AP BGB § 307 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 309 Nr. 3; 4. März 2004 - 8 AZR 196/03 - BAGE 110, 8; 24. Oktober 2002 - 6 AZR 632/00 - BAGE 103, 180), ist ein genereller, typisierender Maßstab anzulegen (BAG 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 -NZA 2007, 853 mwN).Im Gegensatz zu der unter der Geltung der Bereichsausnahme zum AGB-Gesetz ergangenen Rechtsprechung, wonach Bindungsklauseln anhand des konkreten Einzelfalls zu überprüfen waren, ist bei der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB ein genereller, typisierender Maßstab anzulegen (BAG 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - AP BGB § 308 Nr. 7 mwN).
- BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 612/10
Sonderzahlung mit Mischcharakter
Bei dieser wechselseitigen Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner, bei der auch grundrechtlich geschützte Rechtspositionen zu beachten sind, ist ein genereller, typisierender Maßstab anzulegen (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 23, BAGE 124, 259; 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 19 mwN, BAGE 122, 182) . - BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 671/09
Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Freiwilligkeitsvorbehalt - …
Der Arbeitgeber kann - außer bei laufendem Arbeitsentgelt (vgl. BAG 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - BAGE 122, 182) - einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers grundsätzlich ausschließen und sich eine Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er zukünftig Sonderzahlungen gewährt (st. Rspr. des Senats 21. Januar 2009 - 10 AZR 219/08 - Rn. 14, BAGE 129, 164;… 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - Rn. 17, aaO; 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 17, BAGE 124, 259) . - BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 412/09
Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - …
Dieser Grundsatz gilt nicht nur für die eigentliche Grundvergütung, sondern auch für besondere Entgeltbestandteile, die gleichermaßen in das Synallagma eingebundene Leistungen darstellen (BAG 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 20, BAGE 122, 182) . - BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 50/13
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
Dass der einzelne Arbeitnehmer sich beim Abschluss von Arbeitsverträgen typischerweise in einer Situation struktureller Unterlegenheit befindet, ist auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt (BVerfG 23. November 2006 - 1 BvR 1909/06 - zu II 2 b aa (2) der Gründe mwN der st. Rspr.; BAG 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 22, BAGE 122, 182) .Die von Verfassungs wegen zu berücksichtigende strukturelle Unterlegenheit des Arbeitnehmers besteht nicht nur bei der Begründung, sondern auch im bestehenden Arbeitsverhältnis (BAG 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - aaO) .
- BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 125/07
Anspruch auf Überhangprovision
Die Klausel modifiziert vielmehr die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung der vereinbarten Provision bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses, indem sie den Anspruch des Klägers auf Provision der Höhe nach einschränkt und damit von § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB abweicht (zur gerichtlichen Inhaltskontrolle anhand der §§ 305 ff. BGB bei Einschränkung, Veränderung und Ausgestaltung der Hauptleistungspflichten vgl. BAG 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - AP BGB § 308 Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 20 mwN).Er erbringt im Hinblick hierauf seine Arbeitsleistung und stellt auch sein Leben darauf ein (BAG 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - AP BGB § 308 Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 20).
- BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 219/08
Freiwilligkeitsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle - …
Der Arbeitgeber kann außer bei laufendem Arbeitsentgelt (vgl. BAG 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - BAGE 122, 182) grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf eine in Aussicht gestellte Sonderzahlung ausschließen und sich die Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er künftig Sonderzahlungen gewährt (st. Rspr., vgl. BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - AP BGB § 307 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 26;… 23. Oktober 2002 - 10 AZR 48/02 - aaO.;… 11. April 2000 - 9 AZR 255/99 - aaO., jeweils mwN). - BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 888/08
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
- BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 289/08
Jahressonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt - betriebliche Übung - …
- BAG, 11.02.2009 - 10 AZR 222/08
Sonderzahlung - Bezugnahme auf ein einseitiges Regelungswerk des Arbeitgebers - …
- ArbG Duisburg, 12.12.2007 - 5 Ca 1669/07
Freiwilligkeitsvorbehalt, betriebliche Übung
- BAG, 28.11.2007 - 5 AZR 992/06
Vertragliche Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle bei Altfall
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 120/13
Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 796/08
Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
- BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 1/08
Anspruch auf Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt - AGB-Kontrolle - sog. …
- BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 26/12
Weihnachtsgratifikation in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe (§ 315 …
- BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 351/07
Verfall von Ansprüchen aus einem Aktienoptionsplan
- BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 475/11
Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende Auslegung einer …
- BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 807/09
Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Allgemeine …
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 706/09
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung
- BAG, 19.12.2007 - 5 AZR 1008/06
Verbesserung der Arbeitsbedingungen anlässlich eines Betriebsübergangs
- BAG, 03.09.2014 - 5 AZR 1020/12
Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche …
- BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 808/06
Bezugnahme auf Tarifvertrag
- BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 217/11
Dynamische Verweisung im kirchlichen Arbeitsvertrag
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 709/11
Feststellungsinteresse - betriebliche Übung - Kombination von …
- BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 385/11
Bonuszahlung im Bankgewerbe - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Berücksichtigung …
- BAG, 05.07.2011 - 1 AZR 94/10
Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Allgemeine …
- BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 512/11
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1525/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 501/09
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Zulässigkeit …
- BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 65/11
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ergänzende …
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 494/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …
- BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 122/09
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Tarifpluralität - …
- BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 513/11
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- LAG Düsseldorf, 03.02.2012 - 6 Sa 1081/11
Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner …
- LAG Hessen, 19.10.2007 - 3 Sa 912/07
Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und …
- LAG München, 07.05.2013 - 6 Sa 731/12
Bonuszusage, Freiwilligkeitsvorbehalt
- BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 221/08
Freiwilligkeitsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle - …
- LAG Hessen, 27.07.2007 - 5 Sa 171/07
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Allgemeine Geschäftsbedingungen - …
- LAG Nürnberg, 01.07.2016 - 3 Sa 426/15
Bonus für Betriebstreue - AGB-Kontrolle - Stichtagsklausel
- BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 216/08
Anwesenheitsprämie - Anrechenbarkeit auf eine tarifliche Sonderzahlung
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 179/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Umwandlung der Deutschen …
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 148/13
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 149/13
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
- BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 637/09
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Tarifpluralität - …
- LAG Hessen, 04.03.2009 - 8 Sa 968/08
Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Gesamtzusage - Kein …
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 179/13
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 150/13
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 151/13
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 164/13
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
- BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 803/09
Betriebliche Altersversorgung - ergänzende Vertragsauslegung - Anpassung einer …
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 822/09
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung
- BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 435/12
Betriebliche Altersversorgung - Arbeitsvertragliche Einheitsregelung - …
- BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 498/09
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 834/09
Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer …
- LAG Hessen, 20.06.2008 - 15 Sa 1327/07
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung - AGB-Kontrolle - Fallgruppenaufstieg …
- BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 531/11
Betriebliche Altersversorgung - außerplanmäßige Anhebung der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2007 - 26 Sa 1132/07
Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Unwirksamwerden eines …
- BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 380/10
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Pensionszusage
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 707/09
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung
- LAG Hessen, 13.07.2007 - 3 Sa 308/07
Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und …
- LAG Hessen, 13.07.2007 - 12 Sa 309/07
Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und …
- BAG, 17.10.2012 - 10 AZR 620/11
Bonus - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Berücksichtigung der wirtschaftlichen …
- BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 370/11
Bonus - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Vertrauensschaden
- BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 384/09
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
- LAG Düsseldorf, 12.10.2009 - 16 Sa 501/09
Widerruf einer Spesenpauschale Ablösung einer Spesenpauschale durch eine …
- LAG Hessen, 13.07.2007 - 12 Sa 307/07
Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und …
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 873/09
Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer …
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 496/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …
- BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 651/09
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
- BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 696/09
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
- LAG Hessen, 23.01.2019 - 6 Sa 389/18
Keine Invalidenrente bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses
- ArbG Frankfurt/Main, 14.07.2017 - 13 Ca 5491/16
Teilzeit, Anspruch auf bezahlwirksame Anrechnung hinsichtlich …
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 180/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Umwandlung der Deutschen …
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 705/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …
- LAG Düsseldorf, 30.07.2009 - 15 Sa 268/09
Arbeitnehmerüberlassung; Aufwendungsersatz; Inhaltskontrolle
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1530/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Düsseldorf, 18.08.2011 - 5 Sa 490/11
Unbillige Vergütungsfestsetzung bei betrieblicher Zielvereinbarung; …
- BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 698/09
Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - …
- BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 2/08
Anspruch auf Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt - AGB-Kontrolle
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1571/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1524/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hamburg, 12.12.2016 - 8 Sa 43/15
Weihnachtsgratifikation; Leistungsbestimmung; Abschlagzahlung; …
- BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 352/07
Verfall von Ansprüchen aus einem Aktienoptionsplan
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1573/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 3/08
Anspruch auf Weihnachtsgeld; Freiwilligkeitsvorbehalt
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1531/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 186/10
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
- LAG Hessen, 19.04.2011 - 13 Sa 1699/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - statische Verweisung - …
- BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 809/06
Bezugnahme auf Tarifvertrag
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2007 - 2 Sa 120/07
Anspruch auf Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt - AGB-Kontrolle - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2015 - 3 Sa 1915/14
Unwirksame Vertragsklausel zur Abverkaufsprovision eines Verkaufsberaters im …
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2008 - 20 Sa 1636/07
Zahlung von Weihnachtsgeld
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2007 - 2 Sa 121/07
Anspruch auf Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt - AGB-Kontrolle - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2007 - 2 Sa 122/07
Anspruch auf Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt - AGB-Kontrolle - …
- LAG Hessen, 16.11.2012 - 8 Sa 619/12
Anrechnung einer Zulage
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1555/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1553/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1550/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 17.01.2019 - 11 Sa 35/18
§ 3 Abs.1, Abs. 3 TVG
- LAG Hamm, 14.01.2016 - 18 Sa 1279/15
Umfang des Anspruchs auf Zahlung des Mindestlohns
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1548/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1528/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1533/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1572/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1552/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1544/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1526/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1549/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1547/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1554/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1529/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1551/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hamm, 04.07.2007 - 6 Sa 21/07
Unklarheitenregel, konstitutive Bezugnahme auf Betriebsvereinbarung
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1527/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - 25 Sa 950/12
Gesetzlicher Ausgleichsanspruch für Nachtarbeit; stillschweigende tarifliche …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1545/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1574/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1532/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Düsseldorf, 07.11.2007 - 12 Sa 1294/07
Ersetzung der Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvrtrages durch eine …
- BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 810/06
Bezugnahme auf Tarifvertrag
- BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 811/06
Bezugnahme auf Tarifvertrag
- LAG Düsseldorf, 11.03.2013 - 9 Sa 30/13
Arbeitsentgelt (Equal Pay); Vertrauensschutz des Verleihers bei Unklarheit der …
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1546/07
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
- LAG Hessen, 19.04.2011 - 13 Sa 1705/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - statische Verweisung - …
- LAG Hessen, 19.04.2011 - 13 Sa 1703/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - statische Verweisung - …
- LAG Hessen, 19.04.2011 - 13 Sa 1701/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - statische Verweisung - …
- LAG Hessen, 19.04.2011 - 13 Sa 1706/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - statische Verweisung - …
- LAG Hessen, 19.04.2011 - 13 Sa 1700/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - statische Verweisung - …
- LAG Hessen, 19.04.2011 - 13 Sa 1702/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - statische Verweisung - …
- LAG München, 08.12.2010 - 10 Sa 697/10
Betriebliche Übung - beamtenähnliche Versorgung
- LAG Hessen, 19.04.2011 - 13 Sa 1704/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - statische Verweisung - …
- LAG Hamburg, 06.03.2013 - 3 Sa 73/12
Rückzahlungsverpflichtung bei Sonderzahlung mit Mischcharakter
- LAG München, 19.01.2011 - 10 Sa 694/10
Betriebliche Übung - beamtenähnliche Versorgung
- LAG München, 11.08.2011 - 2 Sa 736/10
Betriebliche Übung
- LAG München, 08.12.2010 - 10 Sa 505/10
Betriebliche Übung - beamtenähnliche Versorgung - persönliche …
- LAG Niedersachsen, 01.04.2008 - 1 Sa 1023/07
Bindungsfristen bei Sonderzahlungen
- LAG Hessen, 28.01.2013 - 21 Sa 1797/11
Bezugnahme auf Tarifvertrag
- LAG Hessen, 28.01.2013 - 21 Sa 181/12
Bezugnahme auf Tarifvertrag
- LAG Hessen, 28.01.2013 - 21 Sa 1798/11
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT - Regelungslücke aufgrund Tarifsukzession …
- LAG München, 20.03.2012 - 6 Sa 999/11
Bonusanspruch
- ArbG Hamm, 17.05.2011 - 1 Ca 2230/10
Weihnachtsgeld, Freiwilligkeitsvorbehalt, Transparenzgebot
- LAG Düsseldorf, 29.08.2007 - 12 Sa 921/07
Tarifauslegung
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.04.2019 - 5 Sa 2396/18
Verkäufer/innen bei regelmäßiger Anwendung fremder Sprachen - dynamische …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.11.2016 - 2 Sa 70/16
Funktionszulage - Aufgabenentzug
- LAG München, 04.04.2012 - 11 Sa 100/12
Anspruch auf beamtenähnliche Versorgung, betrieblicher Übung, Gesamtzusage, …
- LAG Baden-Württemberg, 18.07.2011 - 15 Sa 110/10
Wirksamkeitskontrolle eines Mitarbeiterbeteiligungsmodells)
- LAG München, 19.01.2011 - 10 Sa 696/10
Betriebliche Übung - beamtenähnliche Versorgung
- LAG München, 19.01.2011 - 10 Sa 698/10
Betriebliche Übung - beamtenähnliche Versorgung
- LAG München, 08.12.2010 - 10 Sa 504/10
Betriebliche Übung - beamtenähnliche Versorgung - persönliche …
- LAG München, 08.12.2010 - 10 Sa 506/10
Betriebliche Übung - beamtenähnliche Versorgung - persönliche …
- LAG Düsseldorf, 10.10.2007 - 12 Sa 921/07
Tarifauslegung
- ArbG Hamburg, 24.01.2019 - 15 Ca 289/18
Höhe eines betrieblichen Ruhegeldes
- ArbG Wuppertal, 29.02.2012 - 5 Ca 3223/11
Zahlung von Urlaubsgeld; unangemessene Klausel im Arbeitsvertag
- ArbG Essen, 31.03.2011 - 1 Ca 2138/10
Rechtmäßigkeit des Stellens von laufendem Entgelt unter den Vorbehalt der …
- LAG München, 08.12.2010 - 10 Sa 137/10
BGB: §§ 242, 133, 157; ZPO: §§ 263, 264, 894
- ArbG Hamburg, 30.06.2015 - 9 Ca 601/14
Anspruch auf eine vertragliche Weihnachtsgratifikation, deren Höhe jeweils vom …
- FG Baden-Württemberg, 17.12.2007 - 6 K 69/05
Freiwillig gezahlte Erfolgsprämien sind nicht in die Herstellungskosten …
- LAG Hamm, 20.08.2009 - 15 Sa 330/09
Unbegründete Aufrechnung mit Rückzahlungsanspruch wegen Sonderleistung; …
- LAG München, 13.04.2010 - 6 Sa 132/10
Widerruf einer Dynamisierungsabrede - Ausschlussfrist
- ArbG Dortmund, 05.09.2012 - 2 Ca 3755/12
Tarifvertrag, Einzelhandel, arbeitsvertragliche Bezugnahme
- LAG Nürnberg, 10.12.2014 - 2 Sa 336/14
Betriebsrente - Altersteilzeit - Aufstockungsbeträge - ruhegehaltsfähige …