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   BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 627/06   

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https://dejure.org/2007,20
BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 627/06 (https://dejure.org/2007,20)
BAG, Entscheidung vom 25.04.2007 - 5 AZR 627/06 (https://dejure.org/2007,20)
BAG, Entscheidung vom 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 (https://dejure.org/2007,20)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unangemessene Benachteilung eines Arbeitnehmers durch einen vorformulierter Arbeitsvertrag mit der Vereinbarung einer monatlich zu zahlenden Leistungszulage unter Ausschluss jeden Rechtsanspruchs ; Rechtmäßigkeit von einseitigen Leistungsbestimmungsrechten bei sonst nur ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit eines formularmäßigen Freiwilligkeitsvorbehalts bei einer monatlichen Leistungszulage

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitsvertrag - Leitungszulagenklausel ohne Rechtsanspruch unwirksam

  • hensche.de

    Freiwilligkeitsvorbehalt, Leistungszulage

  • Techniker Krankenkasse
  • judicialis

    BGB § 307; ; BGB § 308 Nr. 4; ; BGB § 611

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 § 308 Nr. 4 § 611
    AGB-Kontrolle; Freiwilligkeitsvorbehalt (Ausschluss des Rechtsanspruchs) bei Entgelt im engeren Sinn (Leistungszulage); ergänzende Vertragsauslegung; Widerrufsvorbehalt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • IWW (Kurzinformation)

    Sonderzuwendungen - Freiwilligkeitsvorbehalt bei Leistungszulage unwirksam

  • beck-blog (Kurzinformation)

    BAG zu Freiwilligkeitsvorbehalte bei Sonderzahlungen

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Freiwilligkeitsvorbehalt und monatliche Zulagen

  • wb-law.de (Kurzinformation)

    Monatlich zugesagte Sonderzahlungen begründen Rechtsanspruch des Arbeitnehemrs

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Einklagbarkeit von freiwilliger Leistungszulage

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Kein Freiwilligkeitsvorbehalt für monatliche Zulagen

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Rechtsanspruch, formularvertraglicher Ausschluss des Rechtsanspruchs, Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt, Rückforderung einer Zulage, Gratifikation, Bonifikation, einseitiger Änderungsvorbehalt

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    §§ 306, 307 BGB
    Unwirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts bei monatlichen Zulagen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Freiwilligkeitsvorbehalt bei Leistungszulagen

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht - vorformulierter Arbeitsvertrag - Rechtsanspruch auf Leistungszulage - Benachteiligung der Arbeitnehmer

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sind Klauseln mit Freiwilligkeitsvorbehalt in Arbeitsverträgen unwirksam? Wie ist das mit Widerrufsvorbehalten?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einklagbarkeit von freiwilliger Leistungszulage

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Freiwilligkeitsvorbehalt in Bezug auf Zahlung monatlicher Leistungszulagen ist unwirksam

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 306, 307 Abs. 1 und 2
    Unwirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses jeden Rechtsanspruches für freiwillige Leistungszulage

  • schlueter-graf.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Betriebliche Übung im Betriebsrentenrecht - eine Neubestimmung (RA Daniel Gehlhaar; BB 16/2008, S. 835-840)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 122, 182
  • ZIP 2007, 1673
  • MDR 2007, 1140
  • NZA 2007, 853
  • BB 2007, 1900
  • DB 2007, 1757
 
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Wird zitiert von ... (165)

  • BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10

    Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt

    Der Arbeitgeber kann - außer bei laufendem Arbeitsentgelt (vgl. BAG 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - BAGE 122, 182)  - einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers grundsätzlich ausschließen und sich eine Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er zukünftig Sonderzahlungen gewährt.

    Dies gilt auch dann, wenn es sich bei den unter einem Vorbehalt stehenden Leistungen nicht um die eigentliche Grundvergütung, sondern um eine zusätzliche Abgeltung der Arbeitsleistung in Form einer Zulage oder sonstiger laufender Leistungen handelt (BAG 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 20, BAGE 122, 182; Schaub/Linck § 35 Rn. 70 f.) .

  • BAG, 30.07.2008 - 10 AZR 606/07

    Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

    Der Arbeitgeber kann außer bei laufendem Arbeitsentgelt (vgl. BAG 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - AP BGB § 308 Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 20) grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf eine in Aussicht gestellte Sonderzahlung ausschließen und sich die Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er künftig Sonderzahlungen gewährt (st. Rspr., vgl. BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - AP BGB § 307 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 26; 23. Oktober 2002 - 10 AZR 48/02 - aaO; 11. April 2000 - 9 AZR 255/99 - aaO, jeweils mwN).

    Einseitige Leistungsbestimmungsrechte, die dem Arbeitgeber in einem von ihm vorformulierten Arbeitsvertrag das Recht einräumen, seine Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vergütung einzuschränken, zu verändern, auszugestalten oder zu modifizieren, unterliegen damit einer gerichtlichen Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 4 BGB (BAG 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - AP BGB § 308 Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 20 mwN).

    aa) Damit setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zur Entscheidung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 25. April 2007 (- 5 AZR 627/06 - AP BGB § 308 Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 20).

    Der Umstand, dass die monatlich zu zahlende Leistungszulage nach der Rechtsprechung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts (25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - AP BGB § 308 Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 20) nicht wirksam mit einem jeden Rechtsanspruch ausschließenden Freiwilligkeitsvorbehalt verbunden werden kann, zwingt jedoch nicht dazu, dies auch bei Sonderzahlungen anzunehmen, die ausschließlich eine zusätzliche Vergütung des Arbeitnehmers bezwecken.

  • BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 89/08

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

    Es kann dahinstehen, ob und inwieweit Freiwilligkeitsvorbehalte überhaupt bezüglich Sonn- und Feiertagszuschlägen wirksam vereinbart werden können (vgl. BAG 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - EzA BGB 2002 § 307 Nr. 38; Senat 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - BAGE 122, 182), denn die in § 5 des Arbeitsvertrags enthaltene Regelung für Gratifikationen, Prämien und ähnliche Zuwendungen betrifft nicht die streitgegenständlichen Zuschläge.
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