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   BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 627/11   

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https://dejure.org/2012,38516
BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 627/11 (https://dejure.org/2012,38516)
BAG, Entscheidung vom 19.09.2012 - 5 AZR 627/11 (https://dejure.org/2012,38516)
BAG, Entscheidung vom 19. September 2012 - 5 AZR 627/11 (https://dejure.org/2012,38516)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung

  • IWW
  • openjur.de

    Annahmeverzugsvergütung; Wahrung der zweiten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist durch Erhebung einer Bestandsschutzklage; Beendigung des Annahmeverzugs

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigungsschutzklage und die Wahrung einer zweitstufigen tariflichen Ausschlussfrist

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zur Wahrung einer Ausschlussfrist und zur Frage der Beendigung des Annahmeverzugs

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    BAG ändert seine Rechtsprechung zu tariflichen Ausschlussfristen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Änderung der Rechtsprechung zur Auslegung zweistufiger tarifvertraglicher Verfallfristen

Besprechungen u.ä. (2)

  • dreher-partner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zweistufige Ausschlussfristen bei Befristungen

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Mit Erhebung einer Kündigungsschutz- oder Befristungskontrollklage wird zweite Stufe einer Ausschlussfrist gewahrt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 143, 119
  • NZA 2013, 101
  • BB 2012, 3200
  • DB 2013, 65
  • AnwBl 2013, 89
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • BAG, 15.05.2013 - 5 AZR 130/12

    Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug

    Dieses wörtliche Angebot kann darin liegen, dass der Arbeitnehmer gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses protestiert und/oder eine Bestandsschutzklage einreicht (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 627/11 - Rn. 28 mwN) .
  • BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12

    Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug -

    Lediglich für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung geht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon aus, ein Angebot der Arbeitsleistung sei regelmäßig nach § 296 BGB entbehrlich (zuletzt BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 14, BAGE 141, 34; 19. September 2012 - 5 AZR 627/11 - Rn. 28, BAGE 143, 119; 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 22) .
  • BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 814/14

    Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug

    Lediglich für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung ist die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon ausgegangen, ein Angebot der Arbeitsleistung sei regelmäßig nach § 296 BGB entbehrlich (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 14, BAGE 141, 34; 19. September 2012 - 5 AZR 627/11 - Rn. 28, BAGE 143, 119; 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 22) .
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