Volltextveröffentlichungen (8)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Status des Beschäftigten - Abweichung von ausdrücklichen Vereinbarungen - Tatsächliche Durchführung - Anscheinsvollmacht - Duldungsvollmacht

• archive.org

 
• RA Hensche
• hensche.de

  Arbeitnehmer

• Techniker Krankenkasse
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 611, §§ 170 ff.; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
  Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - Rundfunkredakteur -, Abgrenzung AN / freier Mitarbeiter, Scheinselbständigkeit

Papierfundstellen

• BAGE 77, 226
• NJW 1995, 902 (Ls.)
• MDR 1995, 391
• NZA 1995, 161
• BB 1994, 2212
• DB 1994, 2502
• JR 1995, 264

Wird zitiert von ... (104)

• BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 102/20

  Arbeitnehmereigenschaft von "Crowdworkern"

  Bei untergeordneten, einfachen Arbeiten besteht eher eine persönliche Abhängigkeit als bei gehobenen Tätigkeiten (vgl. BAG 30. September 1998 - 5 AZR 563/97 - zu I der Gründe, BAGE 90, 36; 19. November 1997 - 5 AZR 21/97 - zu B I 1 der Gründe; 20. Juli 1994 - 5 AZR 627/93 - zu B I der Gründe, BAGE 77, 226) .
• SG Stuttgart, 26.04.2017 - S 5 R 6159/14

  Dozent bei einem Weiterbildungsinstitut ist selbstständig

  Vielmehr kommt es in erster Linie darauf an, ob der Mitarbeiter einem Weisungsrecht des Klägers unterworfen war, das Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen kann (BAG, Urteil vom 20.07.1996 - 5 AZR 627/93 = BAGE 77, 226; LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 16.08.2011 - L 11 KR 5459/10 und 24.02.2015 - L 11 R 5165/13 = juris).
• BAG, 30.11.1994 - 5 AZR 704/93

  Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters

  (3) Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist auch bei programmgestaltenden Mitarbeitern ein Arbeitsverhältnis zu bejahen, wenn der Sender innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens über die Arbeitsleistung verfügen kann (Urteil vom 9. Juni 1993 - 5 AZR 123/92 - AP Nr. 66 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu III 1 der Gründe; Urteil vom 20. Juli 1994 - 5 AZR 627/93 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu B II der Gründe).

  (4) Die einseitige Aufstellung von Dienstplänen ist regelmäßig nur dann sinnvoll, wenn Dienstbereitschaft der darin aufgenommenen Beschäftigten erwartet werden kann (BAG Urteile vom 16. Februar 1994 - 5 AZR 402/93 - und vom 20. Juli 1994 - 5 AZR 627/93 -, beide zur Veröffentlichung bestimmt).

  Hinsichtlich der nicht programmgestaltenden, aber rundfunk- und fernsehtypischen Mitarbeit an Sendungen hat der Senat mehrfach ausgesprochen, daß diese sich in der Regel nur im Rahmen von Arbeitsverhältnissen durchführen läßt (Urteile vom 16. Februar 1994 - 5 AZR 402/93 - und vom 20. Juli 1994 - 5 AZR 627/93 -, beide zur Veröffentlichung bestimmt).

 
• BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R

  Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freie …

  Mangels Möglichkeit, allgemeingültige für alle Arbeitsverhältnisse geltende Kriterien aufzustellen, ist auf eine typologische Abgrenzung der unselbstständigen Arbeit zurückzugreifen (vgl zB BAGE 30, 163, 169 = AP Nr. 26 zu § 611 BGB Abhängigkeit = Juris RdNr 26; BAG Urteil vom 23.4.1980 - 5 AZR 426/79 - AP Nr. 34 zu § 611 BGB Abhängigkeit = EzA § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 21 = Juris RdNr 23; BAGE 77, 226, 233 f = AP Nr. 73 zu § 611 BGB Abhängigkeit = Juris RdNr 38) .
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 R 5165/13

  Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Museumsführer - …

  Vielmehr kommt es in erster Linie darauf an, ob der Mitarbeiter einem Weisungsrecht der Klägerin unterworfen war, das Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen kann (BAG 20.07.1996, 5 AZR 627/93, BAGE 77, 226; Urteil des Senats vom 16.08.2011, L 11 KR 5459/10).
• BAG, 09.11.1994 - 7 AZR 217/94

  Arbeitnehmerüberlassung

  Dabei sind auch die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht zu beachten (BAG Urteil vom 20. Juli 1994 - 5 AZR 627/93 - DB 1994, 2502, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
• BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94

  Status einer Lehrkraft

  Bereits aus dieser Begründung folgt, daß die dargestellten Grundsätze nur für solche Fälle gelten, in denen die Parteien ihr Rechtsverhältnis gerade nicht als Arbeitsverhältnis bezeichnet haben, sondern etwa als freies Mitarbeiter- oder Dienstverhältnis (vgl. etwa BAG Urteil vom 20. Juli 1994 - 5 AZR 627/93 - AP Nr. 73 zu § 611 BGB Abhängigkeit, auch für die Amtliche Sammlung vorgesehen).
• BAG, 22.04.1998 - 5 AZR 342/97

  Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkmitarbeiters; Befristungsgrund …

  Er hat daran auch nach dem teilweise abweichenden Beschluß der Dritten Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Dezember 1992 (- 1 BvR 1462/86 - AP Nr. 5 zu Art. 5 Abs. 1 GG Rundfunkfreiheit) mit der Begründung festgehalten, es handele sich bei den entsprechenden Ausführungen um nicht tragende Erwägungen, denen im übrigen der Beschluß des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Januar 1982 (BVerfGE 59, 231) entgegenstehe (BAG Urteil vom 9. Juni 1993 - 5 AZR 123/92 - AP Nr. 66 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG Urteil vom 20. Juli 1994 - 5 AZR 627/93 - BAGE 77, 226 = AP Nr. 73 zu § 611 BGB Abhängigkeit).

  Zu berücksichtigen ist, daß nach der auf das Bundesverfassungsgericht zurückgehenden ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 11. Dezember 1991 - 7 AZR 128/91 -, vom 24. April 1996 - 7 AZR 719/95 - AP Nr. 144, 180 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Senatsurteile vom 22. Februar 1995 - 5 AZR 234/94 -, vom 11. Dezember 1996 - 5 AZR 592/95 - beide n.v.; vgl. auch BAG Urteil vom 20. Juli 1994 - 5 AZR 627/93 - aaO) die den Rundfunk- und Fernsehanstalten zustehende Rundfunkfreiheit die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem programmgestaltend tätigen Mitarbeiter rechtfertigen kann, ohne daß weitere Gründe für die Befristung erforderlich sind.

• BSG, 03.12.1998 - B 7 AL 108/97 R

  Arbeitslosengeld - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Rundfunk- und …

  Auch in diesen Fällen ist ua darauf abgestellt worden, ob die Anstalt innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens über die Arbeitsleistung verfügen kann (BAGE 77, 226, 234).

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ständige Dienstbereitschaft erwartet wird oder wenn der Mitarbeiter in nicht unerheblichem Umfang (ohne Abschluß dahingehender Vereinbarungen) zur Arbeit herangezogen wird, ihm also die Arbeiten letztlich "zugewiesen" werden (BAGE 77, 226, 235).

  Ein Indiz für die ständige Dienstbereitschaft und damit für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses könne die Genehmigungspflicht von Urlaub sein, ebenfalls das Aufstellen von Dienstplänen, das regelmäßig nur dann sinnvoll sei, wenn Dienstbereitschaft der darin aufgenommenen Beschäftigten erwartet werden könne (BAGE 77, 226, 235 f).

• BAG, 22.02.1995 - 5 AZR 757/93

  Streit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses - Arbeitsverhältnis oder …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats, der auch das Landesarbeitsgericht gefolgt ist, sind die dazu entwickelten Grundsätze auch im Bereich Funk und Fernsehen maßgebend (Urteil vom 20. Juli 1994 - 5 AZR 627/93 - AP Nr. 73 zu § 611 BGB Abhängigkeit = EzA § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 54, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; Urteil vom 30. November 1994 - 5 AZR 704/93 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist auch bei programmgestaltenden Mitarbeitern ein Arbeitsverhältnis zu bejahen, wenn der Sender innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens über die Arbeitsleistung verfügen kann (BAG Urteil vom 9. Juni 1993 - 5 AZR 123/92 - AP Nr. 66 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu III 1 der Gründe; Urteil vom 20. Juli 1994 - 5 AZR 627/93 -, a.a.O. und vom 30. November 1994 - 5 AZR 704/93 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, zu B II der Gründe).

  Die einseitige Aufstellung von Dienstplänen ist regelmäßig nur dann sinnvoll, wenn Dienstbereitschaft der darin aufgenommenen Beschäftigten erwartet werden kann (BAG Urteile vom 16. Februar 1994 - 5 AZR 402/93 - AP Nr. 15 zu § 611 BGB Rundfunk = EzA § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 52, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, 20. Juli 1994 - 5 AZR 627/93 -, a.a.O. und vom 30. November 1994 - 5 AZR 704/93 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Insoweit wird auf das ebenfalls einen Mitarbeiter der Beklagten betreffende Senatsurteil vom 20. Juli 1994 (- 5 AZR 627/93 - AP Nr. 73 zu § 611 BGB Abhängigkeit = EzA § 611 BGE Arbeitnehmerbegriff Nr. 54, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) verwiesen.

  Auch insoweit wird auf das Senatsurteil vom 20. Juli 1994 (a.a.O.) bezug genommen.

• BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 104/95

  Status einer Lehrerin am Abendgymnasium
• LAG Nürnberg, 26.01.1999 - 7 Sa 658/98

  Arbeitnehmer: Abgrenzung zum selbständigen Handelsvertreter
• BAG, 22.02.1995 - 5 AZR 234/94
• BVerfG, 22.08.2000 - 1 BvR 2121/94

  Beeinträchtigung der Rundfunkfreiheit und Programmgestaltungsfreiheit durch …
• BAG, 22.04.1998 - 5 AZR 92/97

  Abrufarbeit - Rundfunkmitarbeiter -; befristetes Arbeitsverhältnis
• BAG, 26.04.1995 - 7 AZR 936/94

  Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und befristeter Arbeitsvertrag
• BAG, 05.07.1995 - 5 AZR 756/93

  Arbeitsrechtlicher Status eines Fernsehmitarbeiters - Anspruch auf gerichtliche …
• LAG Düsseldorf, 05.03.1996 - 16 Sa 1532/95

  Arbeitnehmerstatus: Zeitungszusteller
• BAG, 05.07.1995 - 5 AZR 755/93
• BAG, 05.07.1995 - 5 AZR 69/94

  Arbeitsrechtlicher Status einer Fernsehmitarbeiterin - Anspruch auf Feststellung …
• BAG, 05.07.1995 - 5 AZR 791/93

  Arbeitsrechtlicher Status eines Fernsehmitarbeiters - Bestehen eines …
• BAG, 05.07.1995 - 5 AZR 758/93

  Arbeitsrechtlicher Status des programmgestaltenden "festen freien Mitarbeiters" …
• BAG, 22.04.1998 - 5 AZR 2/97

  Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkmitarbeiters; befristetes Arbeitsverhältnis
• BAG, 11.12.1996 - 5 AZR 592/95

  Arbeitnehmerstatus: Mitarbeiter der Hörfunkredaktion
• BAG, 22.11.1995 - 7 AZR 248/95

  Befristungsgrund der Drittmittelfinanzierung
• LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 R 4903/15

  Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Museumsführer - …
• LAG München, 24.01.2012 - 6 Sa 411/11

  Arbeitnehmereigenschaft
• SG Landshut, 20.10.2005 - S 16 AL 169/04

  Anspruch auf Arbeitslosengeld bei der Erfüllung der notwendigen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2009 - L 30 AL 49/08

  Arbeitslosengeld; Rundfunkmitarbeiter; programmgestaltende Tätigkeit; Erstellung …
• LAG Baden-Württemberg, 19.12.1996 - 13 Sa 32/96

  Arbeitsrechtliche Stellung eines Reporters und redaktionellen Mitarbeiters; …
• BAG, 22.02.1995 - 5 AZR 416/94

  Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunk- und Fernsehsprechers - Rechtliches …
• LSG Brandenburg, 17.03.2004 - L 10 AL 121/01

  Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit zwischen befristeten …
• LAG Hamburg, 28.06.2001 - 7 Sa 107/00

  Arbeitnehmereigenschaft der Leiterin einer Zeitungsvertriebsstelle; Persönliche …
• LAG Nürnberg, 26.01.1999 - 7 Sa 657/98

  Arbeitnehmer: Abgrenzung zum selbständigen Handelsvertreter
• BAG, 22.02.1995 - 5 AZR 419/94

  Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunk- und Fernsehsprechers - Rechtliches …
• BAG, 06.08.1997 - 7 AZR 663/96

  Arbeitnehmerüberlassung: Abgrenzung zu Werkvertrag
• LAG Düsseldorf, 25.08.2008 - 17 Sa 153/08

  Erlöschen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis Abgrenzung …
• LAG Köln, 04.03.2005 - 4 (10) Sa 1116/04

  Wirksamer Rahmenvertrag über Abschluss einzelner befristeter Dienstverträge - …
• LAG Düsseldorf, 10.03.2008 - 17 Sa 856/07

  Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum Dienstvertrag/Werkvertrag
• BAG, 12.09.1996 - 7 AZR 64/96

  Befristung des Arbeitsvertrages einer amerikanischen Lehrkraft an einer …
• LAG Düsseldorf, 27.08.2007 - 17 Sa 864/07

  Abgrenzung Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
• BVerwG, 22.04.1998 - 6 C 4.98

  Unterhaltssicherung; Verdienstausfallentschädigung für Rundfunkmoderator; …
• LAG Hamburg, 20.10.1995 - 3 TaBV 8/94

  Überprüfung einer Wahlaufhebung zur Betriebsratswahl wegen Teilnahme von freien …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2021 - L 14 AL 91/17

  Arbeitslosengeld - unständige Beschäftigung - Dauerbeschäftigungsverhältnis - …
• LAG München, 11.06.2010 - 5 Sa 582/09

  Arbeitnehmereigenschaft nicht programmgestaltender Mitarbeiter, Umfang der …
• LAG Düsseldorf, 16.07.2004 - 9 Sa 421/04

  Arbeitnehmereigenschaft bei Lehrtätigkeit an allgemeinbildender Schule für …
• LAG Berlin, 03.11.2006 - 13 Sa 1456/06

  Vertragsschluss im Filmgeschäft "Deal-Memo"
• LAG Köln, 18.12.2009 - 11 Sa 1190/05

  Befristeter Arbeitsvertrag einer Projektassistentin in einem …
• LAG Düsseldorf, 27.08.2007 - 17 Sa 270/07

  Abgrenzung Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
• LAG Hamm, 30.05.2001 - 4 (19) Sa 1773/00

  Abgrenzung eines freien Mitarbeiters von einem Angestellten im Rahmen der …
• VGH Hessen, 17.03.1998 - 11 UE 957/96

  Rundfunkgebührenermittler haben keinen Arbeitnehmerstatus sondern sind …
• LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 R 3559/14

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Schaufenstergestalter - abhängige …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2013 - 10 Sa 239/13

  Arbeitnehmereigenschaft - Fitnesstrainer und Servicebetreuer
• LAG Schleswig-Holstein, 12.04.2005 - 2 TaBV 8/05

  Betriebsratswahl, Unwirksamkeit, Nichtigkeit, Anfechtung, Beweislast, Arbeitgeber
• BAG, 09.07.1997 - 7 AZR 424/96

  Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch die Erteilung eines Rufs auf eine …
• LAG Hamm, 28.09.2007 - 10 Sa 632/07

  Zahlungsanspruch aufgrund besonderer Vereinbarung; Wirksamkeit einer …
• OLG Hamburg, 14.04.2004 - 13 U 76/03

  Ausschließliche Gerichtsstandklauseln in Handelsvertreterverträgen; Vermutung der …
• LAG Düsseldorf, 05.02.1997 - 2 Sa 1461/96

  Arbeitnehmerstatus: Kundenschulungsbeauftragter
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 R 5122/13

  Sozialversicherungspflicht - Beauty Advisor - Promotionstätigkeit - Verkauf und …
• LG Berlin, 20.10.1998 - 63 S 107/98

  Rechtsweg bei Streitigkeiten bezüglich eines Hauswartsbeschäftigungsverhältnisses …
• LAG Düsseldorf, 19.03.1997 - 4 Sa 1670/96

  Arbeitsverhältnis: Begriff i.S. des Soldatenversorgungsgesetzes
• LAG München, 24.02.2015 - 6 Sa 407/14

  Berufung, Arbeitsverhältnis, Arbeitnehmerstatus, Wiedereinsetzung, Erkrankung, …
• LAG Hamburg, 15.11.1995 - 5 Ta 23/95

  Sofortige Beschwerde gegen einen die sachliche Zuständigkeit betreffenden …
• LAG München, 07.09.1998 - 10 Sa 130/98

  Aufhebungsvertrag bei nach AÜG fingiertem Arbeitsverhältnis
• BAG, 29.11.1995 - 5 AZR 422/94

  Arbeitnehmerstatus: Gästebetreuer oder -begleiter - "aut-aut-Fall"
• LAG Nürnberg, 27.01.2015 - 7 Sa 454/14

  Isolierte Befristungsvereinbarung - nachträgliche Begründung eines …
• LAG Hessen, 04.11.2005 - 3 Sa 1993/04

  Befristung - Vertrauenstatbestand - Anscheinsvollmacht
• LAG Berlin, 23.10.1996 - 18 Sa 54/96

  Anspruch auf die gerichtliche Feststellung des Bestandes eines …
• LAG Sachsen, 27.04.2006 - 8 Sa 178/05
• LAG Hamm, 14.05.2012 - 2 Ta 668/11

  Rechtsweg für Zahlungsansprüche eines als Bau- und Projektleiter tätigen …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.1997 - 5 Sa 326/96

  Arbeitnehmereigenschaft eines in einem Amt für offene Vermögensfragen tätigen …
• BAG, 20.03.1996 - 7 AZR 524/95
• LAG Baden-Württemberg, 15.08.2001 - 3 Sa 23/96

  Unzulässigkeit einer Feststellungsklage, wenn der Inhalt des festzustellenden …
• LAG München, 09.04.2013 - 6 Sa 605/12

  Arbeitnehmereigenschaft, Cutter
• LSG Saarland, 12.11.2010 - L 7 R 176/09

  Sozialversicherungspflicht - Wettkampf-Ringer - Abgrenzung - abhängige …
• LAG München, 11.06.2010 - 5 Sa 587/09

  Rbeitnehmereigenschaft nicht programmgestaltender Mitarbeiter
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 9 KR 432/06

  Berechnung des Krankengeldes; mehrere unständige, tageweise ausgeübte …
• LAG Baden-Württemberg, 19.08.2002 - 15 Sa 35/02

  Kündigung eines tatsächlich nicht bestehenden Arbeitsverhältnisses
• LAG Hamm, 11.05.2000 - 4 Sa 1694/98

  Abgrenzung zwischen Handelsvertreter und Angestellten im Außendienst bei einer …
• BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 850/95

  Status einer Lehrkraft - Die Arbeitnehmereigenschaft - Begründung eines …
• BAG, 26.06.1996 - 7 ABR 52/95

  Anfechtung einer Betriebsratswahl - Arbeitnehmereigenschaft von Sprachlehrern …
• LAG Berlin, 21.11.1996 - 14 Sa 15/96

  Arbeitsverhältnis; Kameraassistent; Kameramann; Medienberufe; Weisungsgebunden
• LAG Berlin, 02.12.1998 - 13 Sa 106/98
• LSG Bayern, 05.11.1998 - L 3 U 399/95

  Entschädigung nach Autounfall bei dienstlicher Fahrt; Bestehen einer gesetzlichen …
• LAG Sachsen, 29.01.1998 - 6 Sa 1201/97

  Zur Arbeitnehmereigenschaft von Musikschullehrern
• LAG München, 19.12.1995 - 8 Sa 360/95

  Arbeitnehmerstatus: Hörfunkmoderator; Arbeitsverhältnis: Befristung
• LSG Saarland, 17.06.2005 - L 8 AL 31/03

  Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - Rettungssanitäter - Abgrenzung …
• LAG Köln, 19.11.1999 - 11 Sa 975/99

  Arbeitsverhältnis - Befristung - Vertrauenstatbestand
• ArbG Magdeburg, 26.08.1999 - 10 Ca 2511/99

  Abgrenzung Arbeitnehmer/freier Mitarbeiter
• LAG Hessen, 06.03.1998 - 7 Sa 1183/97

  Statusklage eines programmgestaltenden Rundfunkredakteurs; Status als …
• LAG Köln, 12.02.1997 - 7 Sa 979/96

  Zusammenstellung von Musikbeiträgen für Hörfunk-Sendungen in freier Mitarbeit ; …
• ArbG Hagen, 14.06.2007 - 3 Ca 2176/06

  Arbeitsverhältnis, Werkvertrag, Abgrenzung, Entfristung, Altersversorgung, …
• LSG Saarland, 07.05.2004 - L 8 AL 29/03

  Arbeitsförderungsrecht - Versicherungspflicht - mehrere gleichberechtigte …
• LAG Berlin, 21.03.2001 - 13 Sa 2542/00

  Recht auf Anerkennung der bei Dritten abgeleisteten Dienstzeiten als bei der …
• KG, 08.10.1998 - 16 U 2942/98

  Vergütung für zunächst vorgesehene aber dann doch vom Chefredakteuer abgesetzte …
• LAG Köln, 19.06.2002 - 7 Sa 150/02

  Arbeitnehmer; Dienstleistungsvertrag; Kündigungsschutz; Treu und Glauben
• ArbG Frankfurt/Oder, 31.01.2001 - 1 Ca 1415/00

  Anwendungsvoraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes; Begriff des Arbeitnehmers …
• ArbG Hamburg, 03.11.1997 - 21 Ca 82/97

  Anforderungen an den Bestand eines Arbeitsverhältnisses; Gewährleistung der …
• LAG Niedersachsen, 23.01.1995 - 3 Ta 159/94

  Arbeitnehmer; Vorgründungsgesellschaft; Vorvertrag; Zuständigkeit der Gerichte …
• ArbG Passau, 13.03.1998 - 4 Ca 906/97

  Wirtschaftliche Unselbständigkeit eines selbständigen Metzgers; Zuständigkeit des …
• ArbG Berlin, 17.02.1997 - 5 Ca 35498/96

  Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei fraglicher Arbeitnehmereigenschaft; …
• LAG Bremen, 09.12.1994 - 4 Sa 163/94

  Zur Frage der Zustimmungspflicht des Personalrats zur ordentlichen Kündigung …
• ArbG Würzburg, 24.07.2020 - 3 Ca 1199/19

  Eingliederung eines Arbeitnehmers in den Betrieb
• ArbG Köln, 18.03.1998 - 9 Ca 1131/97

  Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines RTL-Korrespondenten; Schwerwiegende …