Volltextveröffentlichungen (9)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Status des Beschäftigten - Abweichung von ausdrücklichen Vereinbarungen - Tatsächliche Durchführung - Anscheinsvollmacht - Duldungsvollmacht

• archive.org

 
• RA Hensche
• hensche.de

  Arbeitnehmer

• Techniker Krankenkasse
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 611, §§ 170 ff.; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
  Arbeitnehmerstatus bei regelmäßiger Einbeziehung in Dienstpläne (hier: programmgestaltender Mitarbeiter im Rundfunk)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 611, §§ 170 ff.; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
  Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - Rundfunkredakteur -, Abgrenzung AN / freier Mitarbeiter, Scheinselbständigkeit

Papierfundstellen

• BAGE 77, 226
• NJW 1995, 902 (Ls.)
• MDR 1995, 391
• NZA 1995, 161
• BB 1994, 2212
• DB 1994, 2502
• JR 1995, 264

Wird zitiert von ... (111)

• BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 102/20

  Arbeitnehmereigenschaft von "Crowdworkern"

  Bei untergeordneten, einfachen Arbeiten besteht eher eine persönliche Abhängigkeit als bei gehobenen Tätigkeiten (vgl. BAG 30. September 1998 - 5 AZR 563/97 - zu I der Gründe, BAGE 90, 36; 19. November 1997 - 5 AZR 21/97 - zu B I 1 der Gründe; 20. Juli 1994 - 5 AZR 627/93 - zu B I der Gründe, BAGE 77, 226) .
• SG Stuttgart, 26.04.2017 - S 5 R 6159/14

  Dozent bei einem Weiterbildungsinstitut ist selbstständig

  Vielmehr kommt es in erster Linie darauf an, ob der Mitarbeiter einem Weisungsrecht des Klägers unterworfen war, das Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen kann (BAG, Urteil vom 20.07.1996 - 5 AZR 627/93 = BAGE 77, 226; LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 16.08.2011 - L 11 KR 5459/10 und 24.02.2015 - L 11 R 5165/13 = juris).
• BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R

  Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freie …

  Mangels Möglichkeit, allgemeingültige für alle Arbeitsverhältnisse geltende Kriterien aufzustellen, ist auf eine typologische Abgrenzung der unselbstständigen Arbeit zurückzugreifen (vgl zB BAGE 30, 163, 169 = AP Nr. 26 zu § 611 BGB Abhängigkeit = Juris RdNr 26; BAG Urteil vom 23.4.1980 - 5 AZR 426/79 - AP Nr. 34 zu § 611 BGB Abhängigkeit = EzA § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 21 = Juris RdNr 23; BAGE 77, 226, 233 f = AP Nr. 73 zu § 611 BGB Abhängigkeit = Juris RdNr 38) .

 
• BAG, 30.11.1994 - 5 AZR 704/93

  Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters

  (3) Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist auch bei programmgestaltenden Mitarbeitern ein Arbeitsverhältnis zu bejahen, wenn der Sender innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens über die Arbeitsleistung verfügen kann (Urteil vom 9. Juni 1993 - 5 AZR 123/92 - AP Nr. 66 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu III 1 der Gründe; Urteil vom 20. Juli 1994, BAGE 77, 226 [BAG 20.07.1994 - 5 AZR 627/93], zu B II der Gründe).

  (4) Die einseitige Aufstellung von Dienstplänen ist regelmäßig nur dann sinnvoll, wenn Dienstbereitschaft der darin aufgenommenen Beschäftigten erwartet werden kann (BAG Urteile vom 16. Februar 1994, 5 AZR 402/93 und vom 20. Juli 1994, BAGE 77, 226 [BAG 20.07.1994 - 5 AZR 627/93]).

  Hinsichtlich der nicht programmgestaltenden, aber rundfunk- und fernsehtypischen Mitarbeit an Sendungen hat der Senat mehrfach ausgesprochen, daß diese sich in der Regel nur im Rahmen von Arbeitsverhältnissen durchführen läßt (Urteile vom 16. Februar 1994 - 5 AZR 402/93 - und vom 20. Juli 1994 - 5 AZR 627/93 -, beide zur Veröffentlichung bestimmt).

• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 R 5165/13

  Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Museumsführer - …

  Vielmehr kommt es in erster Linie darauf an, ob der Mitarbeiter einem Weisungsrecht der Klägerin unterworfen war, das Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen kann (BAG 20.07.1996, 5 AZR 627/93, BAGE 77, 226; Urteil des Senats vom 16.08.2011, L 11 KR 5459/10).
• BAG, 09.11.1994 - 7 AZR 217/94

  Arbeitnehmerüberlassung

  Dabei sind auch die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht zu beachten (BAG Urteil vom 20. Juli 1994, 5 AZR 627/93 = DB 1994, 2502 [BAG 20.07.1994 - 5 AZR 627/93]).
• BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94

  Status einer Lehrkraft

  Bereits aus dieser Begründung folgt, daß die dargestellten Grundsätze nur für solche Fälle gelten, in denen die Parteien ihr Rechtsverhältnis gerade nicht als Arbeitsverhältnis bezeichnet haben, sondern etwa als freies Mitarbeiter- oder Dienstverhältnis (vgl. etwa BAG Urteil vom 20. Juli 1994 - 5 AZR 627/93 - AP Nr. 73 zu § 611 BGB Abhängigkeit, auch für die Amtliche Sammlung vorgesehen).
• BAG, 22.04.1998 - 5 AZR 342/97

  Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkmitarbeiters; Befristungsgrund …

  Er hat daran auch nach dem teilweise abweichenden Beschluß der Dritten Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Dezember 1992 (- 1 BvR 1462/86 - AP Nr. 5 zu Art. 5 Abs. 1 GG Rundfunkfreiheit) mit der Begründung festgehalten, es handele sich bei den entsprechenden Ausführungen um nicht tragende Erwägungen, denen im übrigen der Beschluß des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Januar 1982 (BVerfGE 59, 231) entgegenstehe (BAG Urteil vom 9. Juni 1993 - 5 AZR 123/92 - AP Nr. 66 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG Urteil vom 20. Juli 1994 - 5 AZR 627/93 - BAGE 77, 226 = AP Nr. 73 zu § 611 BGB Abhängigkeit).

  Zu berücksichtigen ist, daß nach der auf das Bundesverfassungsgericht zurückgehenden ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 11. Dezember 1991 - 7 AZR 128/91 -, vom 24. April 1996 - 7 AZR 719/95 - AP Nr. 144, 180 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Senatsurteile vom 22. Februar 1995 - 5 AZR 234/94 -, vom 11. Dezember 1996 - 5 AZR 592/95 - beide n.v.; vgl. auch BAG Urteil vom 20. Juli 1994 - 5 AZR 627/93 - aaO) die den Rundfunk- und Fernsehanstalten zustehende Rundfunkfreiheit die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem programmgestaltend tätigen Mitarbeiter rechtfertigen kann, ohne daß weitere Gründe für die Befristung erforderlich sind.

• BSG, 03.12.1998 - B 7 AL 108/97 R

  Arbeitslosengeld - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Rundfunk- und …

  Auch in diesen Fällen ist ua darauf abgestellt worden, ob die Anstalt innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens über die Arbeitsleistung verfügen kann (BAGE 77, 226, 234).

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ständige Dienstbereitschaft erwartet wird oder wenn der Mitarbeiter in nicht unerheblichem Umfang (ohne Abschluß dahingehender Vereinbarungen) zur Arbeit herangezogen wird, ihm also die Arbeiten letztlich "zugewiesen" werden (BAGE 77, 226, 235).

  Ein Indiz für die ständige Dienstbereitschaft und damit für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses könne die Genehmigungspflicht von Urlaub sein, ebenfalls das Aufstellen von Dienstplänen, das regelmäßig nur dann sinnvoll sei, wenn Dienstbereitschaft der darin aufgenommenen Beschäftigten erwartet werden könne (BAGE 77, 226, 235 f).

• BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 104/95

  Status einer Lehrerin am Abendgymnasium

  Innerhalb dieses vorgegebenen Rahmens verfügte die Beklagte über die Arbeitsleistung der Klägerin (vgl. auch BAG Urteil vom 20. Juli 1994 - 5 AZR 627/93 - AP Nr. 73 zu § 611 BGB Abhängigkeit).
• BAG, 22.02.1995 - 5 AZR 757/93

  Streit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses - Arbeitsverhältnis oder …
• LAG Nürnberg, 26.01.1999 - 7 Sa 658/98

  Arbeitnehmer: Abgrenzung zum selbständigen Handelsvertreter
• BAG, 22.02.1995 - 5 AZR 234/94
• BVerfG, 22.08.2000 - 1 BvR 2121/94

  Beeinträchtigung der Rundfunkfreiheit und Programmgestaltungsfreiheit durch …
• BAG, 22.04.1998 - 5 AZR 92/97

  Abrufarbeit - Rundfunkmitarbeiter -; befristetes Arbeitsverhältnis
• BAG, 26.04.1995 - 7 AZR 936/94

  Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und befristeter Arbeitsvertrag
• BAG, 05.07.1995 - 5 AZR 756/93

  Arbeitsrechtlicher Status eines Fernsehmitarbeiters - Anspruch auf gerichtliche …
• LAG Düsseldorf, 05.03.1996 - 16 Sa 1532/95

  Arbeitnehmerstatus: Zeitungszusteller
• BAG, 05.07.1995 - 5 AZR 755/93
• BAG, 05.07.1995 - 5 AZR 69/94

  Arbeitsrechtlicher Status einer Fernsehmitarbeiterin - Anspruch auf Feststellung …
• BAG, 22.04.1998 - 5 AZR 2/97

  Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkmitarbeiters; befristetes Arbeitsverhältnis
• BAG, 05.07.1995 - 5 AZR 791/93

  Arbeitsrechtlicher Status eines Fernsehmitarbeiters - Bestehen eines …
• BAG, 05.07.1995 - 5 AZR 758/93

  Arbeitsrechtlicher Status des programmgestaltenden "festen freien Mitarbeiters" …
• LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 R 4903/15

  Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Museumsführer - …
• BAG, 22.11.1995 - 7 AZR 248/95

  Befristungsgrund der Drittmittelfinanzierung
• BAG, 11.12.1996 - 5 AZR 592/95

  Arbeitnehmerstatus: Mitarbeiter der Hörfunkredaktion
• LAG München, 24.01.2012 - 6 Sa 411/11

  Arbeitnehmereigenschaft
• SG Landshut, 20.10.2005 - S 16 AL 169/04

  Anspruch auf Arbeitslosengeld bei der Erfüllung der notwendigen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2009 - L 30 AL 49/08

  Arbeitslosengeld; Rundfunkmitarbeiter; programmgestaltende Tätigkeit; Erstellung …
• LAG Baden-Württemberg, 19.12.1996 - 13 Sa 32/96

  Arbeitsrechtliche Stellung eines Reporters und redaktionellen Mitarbeiters; …
• BAG, 22.02.1995 - 5 AZR 416/94

  Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunk- und Fernsehsprechers - Rechtliches …
• LSG Brandenburg, 17.03.2004 - L 10 AL 121/01

  Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit zwischen befristeten …
• LAG Nürnberg, 26.01.1999 - 7 Sa 657/98

  Arbeitnehmer: Abgrenzung zum selbständigen Handelsvertreter
• LAG Hamburg, 28.06.2001 - 7 Sa 107/00

  Arbeitnehmereigenschaft der Leiterin einer Zeitungsvertriebsstelle; Persönliche …
• BAG, 22.02.1995 - 5 AZR 419/94

  Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunk- und Fernsehsprechers - Rechtliches …
• LAG Düsseldorf, 25.08.2008 - 17 Sa 153/08

  Erlöschen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis Abgrenzung …
• BAG, 06.08.1997 - 7 AZR 663/96

  Arbeitnehmerüberlassung: Abgrenzung zu Werkvertrag
• BAG, 12.09.1996 - 7 AZR 64/96

  Befristung des Arbeitsvertrages einer amerikanischen Lehrkraft an einer …
• LAG Köln, 04.03.2005 - 4 (10) Sa 1116/04

  Wirksamer Rahmenvertrag über Abschluss einzelner befristeter Dienstverträge - …
• LAG Düsseldorf, 10.03.2008 - 17 Sa 856/07

  Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum Dienstvertrag/Werkvertrag
• LAG Düsseldorf, 27.08.2007 - 17 Sa 864/07

  Abgrenzung Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
• LAG Hamburg, 20.10.1995 - 3 TaBV 8/94

  Überprüfung einer Wahlaufhebung zur Betriebsratswahl wegen Teilnahme von freien …
• BVerwG, 22.04.1998 - 6 C 4.98

  Unterhaltssicherung; Verdienstausfallentschädigung für Rundfunkmoderator; …
• LAG München, 11.06.2010 - 5 Sa 582/09

  Arbeitnehmereigenschaft nicht programmgestaltender Mitarbeiter, Umfang der …
• LAG Düsseldorf, 16.07.2004 - 9 Sa 421/04

  Arbeitnehmereigenschaft bei Lehrtätigkeit an allgemeinbildender Schule für …
• LAG Berlin, 03.11.2006 - 13 Sa 1456/06

  Vertragsschluss im Filmgeschäft "Deal-Memo"
• LAG Köln, 18.12.2009 - 11 Sa 1190/05

  Befristeter Arbeitsvertrag einer Projektassistentin in einem …
• LAG Düsseldorf, 27.08.2007 - 17 Sa 270/07

  Abgrenzung Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
• LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 R 3559/14

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Schaufenstergestalter - abhängige …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2013 - 10 Sa 239/13

  Arbeitnehmereigenschaft - Fitnesstrainer und Servicebetreuer
• LAG Schleswig-Holstein, 12.04.2005 - 2 TaBV 8/05

  Betriebsratswahl, Unwirksamkeit, Nichtigkeit, Anfechtung, Beweislast, Arbeitgeber
• LAG Hamm, 30.05.2001 - 4 (19) Sa 1773/00

  Abgrenzung eines freien Mitarbeiters von einem Angestellten im Rahmen der …
• VGH Hessen, 17.03.1998 - 11 UE 957/96

  Rundfunkgebührenermittler haben keinen Arbeitnehmerstatus sondern sind …
• BAG, 09.07.1997 - 7 AZR 424/96

  Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch die Erteilung eines Rufs auf eine …
• LAG Hamm, 28.09.2007 - 10 Sa 632/07

  Zahlungsanspruch aufgrund besonderer Vereinbarung; Wirksamkeit einer …
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 R 5122/13

  Sozialversicherungspflicht - Beauty Advisor - Promotionstätigkeit - Verkauf und …
• OLG Hamburg, 14.04.2004 - 13 U 76/03

  Ausschließliche Gerichtsstandklauseln in Handelsvertreterverträgen; Vermutung der …
• LAG Düsseldorf, 19.03.1997 - 4 Sa 1670/96

  Arbeitsverhältnis: Begriff i.S. des Soldatenversorgungsgesetzes
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2021 - L 14 AL 91/17

  Arbeitslosengeld - unständige Beschäftigung - Dauerbeschäftigungsverhältnis - …
• LAG Düsseldorf, 05.02.1997 - 2 Sa 1461/96

  Arbeitnehmerstatus: Kundenschulungsbeauftragter
• LAG München, 24.02.2015 - 6 Sa 407/14

  Berufung, Arbeitsverhältnis, Arbeitnehmerstatus, Wiedereinsetzung, Erkrankung, …
• LAG München, 07.09.1998 - 10 Sa 130/98

  Aufhebungsvertrag bei nach AÜG fingiertem Arbeitsverhältnis
• LAG Hamburg, 15.11.1995 - 5 Ta 23/95

  Sofortige Beschwerde gegen einen die sachliche Zuständigkeit betreffenden …
• LAG Nürnberg, 27.01.2015 - 7 Sa 454/14

  Isolierte Befristungsvereinbarung - nachträgliche Begründung eines …
• LAG Hessen, 04.11.2005 - 3 Sa 1993/04

  Befristung - Vertrauenstatbestand - Anscheinsvollmacht
• LG Berlin, 20.10.1998 - 63 S 107/98

  Rechtsweg bei Streitigkeiten bezüglich eines Hauswartsbeschäftigungsverhältnisses …
• BAG, 29.11.1995 - 5 AZR 422/94

  Arbeitnehmerstatus: Gästebetreuer oder -begleiter - "aut-aut-Fall"
• LAG Hamm, 14.05.2012 - 2 Ta 668/11

  Rechtsweg für Zahlungsansprüche eines als Bau- und Projektleiter tätigen …
• LAG Sachsen, 27.04.2006 - 8 Sa 178/05
• LAG Berlin, 23.10.1996 - 18 Sa 54/96

  Anspruch auf die gerichtliche Feststellung des Bestandes eines …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.1997 - 5 Sa 326/96

  Arbeitnehmereigenschaft eines in einem Amt für offene Vermögensfragen tätigen …
• BAG, 20.03.1996 - 7 AZR 524/95
• LSG Saarland, 12.11.2010 - L 7 R 176/09

  Sozialversicherungspflicht - Wettkampf-Ringer - Abgrenzung - abhängige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 9 KR 432/06

  Berechnung des Krankengeldes; mehrere unständige, tageweise ausgeübte …
• LAG Baden-Württemberg, 15.08.2001 - 3 Sa 23/96

  Unzulässigkeit einer Feststellungsklage, wenn der Inhalt des festzustellenden …
• LAG Hamm, 11.05.2000 - 4 Sa 1694/98

  Abgrenzung zwischen Handelsvertreter und Angestellten im Außendienst bei einer …
• LSG Hamburg, 24.11.2021 - L 2 AL 30/21

  Anspruch des an einzelnen Tagen beschäftigungslosen Arbeitnehmers auf Gewährung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2021 - L 14 AL 2/17

  Arbeitslosengeld - Erfüllung der verkürzten Anwartschaftszeit - unständige …
• LAG München, 11.06.2010 - 5 Sa 587/09

  Rbeitnehmereigenschaft nicht programmgestaltender Mitarbeiter
• LAG Baden-Württemberg, 19.08.2002 - 15 Sa 35/02

  Kündigung eines tatsächlich nicht bestehenden Arbeitsverhältnisses
• BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 850/95

  Status einer Lehrkraft - Die Arbeitnehmereigenschaft - Begründung eines …
• BAG, 26.06.1996 - 7 ABR 52/95

  Anfechtung einer Betriebsratswahl - Arbeitnehmereigenschaft von Sprachlehrern …
• LAG München, 09.04.2013 - 6 Sa 605/12

  Arbeitnehmereigenschaft, Cutter
• LAG Berlin, 02.12.1998 - 13 Sa 106/98
• LSG Bayern, 05.11.1998 - L 3 U 399/95

  Entschädigung nach Autounfall bei dienstlicher Fahrt; Bestehen einer gesetzlichen …
• LAG Sachsen, 29.01.1998 - 6 Sa 1201/97

  Zur Arbeitnehmereigenschaft von Musikschullehrern
• LAG Berlin, 21.11.1996 - 14 Sa 15/96

  Arbeitsverhältnis; Kameraassistent; Kameramann; Medienberufe; Weisungsgebunden
• LAG München, 19.12.1995 - 8 Sa 360/95

  Arbeitnehmerstatus: Hörfunkmoderator; Arbeitsverhältnis: Befristung
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 11 R 1867/13
• LSG Saarland, 17.06.2005 - L 8 AL 31/03

  Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - Rettungssanitäter - Abgrenzung …
• LAG Köln, 19.11.1999 - 11 Sa 975/99

  Arbeitsverhältnis - Befristung - Vertrauenstatbestand
• ArbG Magdeburg, 26.08.1999 - 10 Ca 2511/99

  Abgrenzung Arbeitnehmer/freier Mitarbeiter
• LAG Hessen, 06.03.1998 - 7 Sa 1183/97

  Statusklage eines programmgestaltenden Rundfunkredakteurs; Status als …
• LSG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - L 11 KR 5459/10
• LAG Köln, 12.02.1997 - 7 Sa 979/96

  Zusammenstellung von Musikbeiträgen für Hörfunk-Sendungen in freier Mitarbeit ; …
• ArbG Hagen, 14.06.2007 - 3 Ca 2176/06

  Arbeitsverhältnis, Werkvertrag, Abgrenzung, Entfristung, Altersversorgung, …
• LSG Saarland, 07.05.2004 - L 8 AL 29/03

  Arbeitsförderungsrecht - Versicherungspflicht - mehrere gleichberechtigte …
• LAG Köln, 19.06.2002 - 7 Sa 150/02

  Arbeitnehmer; Dienstleistungsvertrag; Kündigungsschutz; Treu und Glauben
• LAG Berlin, 21.03.2001 - 13 Sa 2542/00

  Recht auf Anerkennung der bei Dritten abgeleisteten Dienstzeiten als bei der …
• KG, 08.10.1998 - 16 U 2942/98

  Vergütung für zunächst vorgesehene aber dann doch vom Chefredakteuer abgesetzte …
• ArbG Frankfurt/Oder, 31.01.2001 - 1 Ca 1415/00

  Anwendungsvoraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes; Begriff des Arbeitnehmers …
• ArbG Hamburg, 03.11.1997 - 21 Ca 82/97

  Anforderungen an den Bestand eines Arbeitsverhältnisses; Gewährleistung der …
• LAG Niedersachsen, 23.01.1995 - 3 Ta 159/94

  Arbeitnehmer; Vorgründungsgesellschaft; Vorvertrag; Zuständigkeit der Gerichte …
• ArbG Hannover, 11.01.1995 - 2 BV 1/94

  Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Voraussetzungen des Anfechtungsrechtes; …
• ArbG Würzburg, 24.07.2020 - 3 Ca 1199/19

  Eingliederung eines Arbeitnehmers in den Betrieb
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2016 - L 11 R 798/16
• ArbG Passau, 13.03.1998 - 4 Ca 906/97

  Wirtschaftliche Unselbständigkeit eines selbständigen Metzgers; Zuständigkeit des …
• ArbG Berlin, 17.02.1997 - 5 Ca 35498/96

  Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei fraglicher Arbeitnehmereigenschaft; …
• LAG Bremen, 09.12.1994 - 4 Sa 163/94

  Zur Frage der Zustimmungspflicht des Personalrats zur ordentlichen Kündigung …
• ArbG Essen, 15.07.2021 - 1 Ca 596/21
• ArbG Köln, 18.03.1998 - 9 Ca 1131/97

  Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines RTL-Korrespondenten; Schwerwiegende …