Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Gesamtzusage - Besitzstandszulage für Senatsfahrer

• openjur.de

  Gesamtzusage; Besitzstandszulage für Senatsfahrer

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Begriff, Inhalt und Aufhebung einer Gesamtzusage [hier: Senatsfahrer]

• Judicialis

  BGB § 130; ; BGB § 133; ; BGB § 145; ; BGB § 146; ; BGB § 148; ; BGB § 151; ; BGB § 157; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 256 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff, Inhalt und Aufhebung einer Gesamtzusage [hier: Senatsfahrer]

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Geltungsbereich einer Gesamtzusage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Gesamtzusage - Geltungsdauer der Willenserklärung

Papierfundstellen

• DB 2010, 61
• NZG 2010, 222

Wird zitiert von ... (69)Neu Zitiert selbst (12)

• BAG, 11.12.2007 - 1 AZR 869/06

  Änderung einer Gesamtzusage

  Auszug aus BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 628/08

  Von der seitens der Arbeitnehmer angenommenen, vorbehaltlosen Zusage kann sich der Arbeitgeber individualrechtlich nur durch Änderungsvertrag oder wirksame Änderungskündigung lösen (…BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 421/07 - Rn. 24, AP BGB § 151 Nr. 4; 11. Dezember 2007 - 1 AZR 869/06 - Rn. 13;… 28. Juni 2006 - 10 AZR 385/05 - Rn. 31, BAGE 118, 360; 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - BAGE 113, 327, 340 f.).

  Auch sie können deshalb das in ihr liegende Vertragsangebot gem. § 151 BGB annehmen (BAG 11. Dezember 2007 - 1 AZR 869/06 - Rn. 26; 10. Dezember 2002 - 3 AZR 671/01 - zu II 3 der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 252).

• BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 363/06

  Sonderzahlung

  Auszug aus BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 628/08

  a) Bei einer Gesamtzusage handelt es sich um eine typische Willenserklärung, deren Auslegung durch das Landesarbeitsgericht der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt (vgl. nur BAG 23. Mai 2007 - 10 AZR 363/06 - Rn. 16 mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 24).

  Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG 23. Mai 2007 - 10 AZR 363/06 - Rn. 18 mwN, aaO.).

• BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 421/07

  Ballungsraumzulage - Gesamtzusage - Betriebsübergang

  Auszug aus BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 628/08

  Von der seitens der Arbeitnehmer angenommenen, vorbehaltlosen Zusage kann sich der Arbeitgeber individualrechtlich nur durch Änderungsvertrag oder wirksame Änderungskündigung lösen (BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 421/07 - Rn. 24, AP BGB § 151 Nr. 4;… 11. Dezember 2007 - 1 AZR 869/06 - Rn. 13;… 28. Juni 2006 - 10 AZR 385/05 - Rn. 31, BAGE 118, 360; 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - BAGE 113, 327, 340 f.).

 
• LAG Hamburg, 14.02.2008 - 8 Sa 75/07

  Auszug aus BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 628/08

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. Februar 2008 - 8 Sa 75/07 - wird zurückgewiesen.
• BGH, 25.10.2004 - II ZR 413/02

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage eines Versorgungsempfängers/-anwärters in …

  Auszug aus BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 628/08

  Insbesondere ist zu erwarten, dass sich die Beklagte als öffentlich-rechtlicher Rechtsträger bereits einem Feststellungsurteil beugen wird (vgl. BGH 25. Oktober 2004 - II ZR 413/02 - zu II 3 a der Gründe, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 89).
• BAG, 10.05.1990 - 2 AZR 607/89

  Außerordentliche Kündigung - Status von sogenannten Vertragsamateuren …

  Auszug aus BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 628/08

  Das von der Beklagten angezogene Urteil des Bundesarbeitsgerichts, in dem bei Vertragsbeendigung eines Fußballtrainers durch Kündigung der Begriff der Ablösung im Tatbestand Verwendung findet (10. Mai 1990 - 2 AZR 607/89 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 51 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 36), ist nicht aussagekräftig.
• BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 102/02

  Altersversorgungsansprüche nach Betriebsübergang

  Auszug aus BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 628/08

  Ein solches Interesse ist anzunehmen, wenn das angestrebte Feststellungsurteil geeignet ist, den Konflikt der Parteien endgültig zu lösen (BAG 13. Februar 2003 - 8 AZR 102/02 - zu II 1 a der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 245 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 6).
• BAG, 27.10.2005 - 6 AZR 123/05

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage

  Auszug aus BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 628/08

  Bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses können nicht zum Gegenstand eines Feststellungsantrags gemacht werden (vgl. nur BAG 27. Oktober 2005 - 6 AZR 123/05 - Rn. 12, BAGE 116, 160).
• BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 385/05

  Betriebliche Übung - Überprüfungsmaßstab

  Auszug aus BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 628/08

  Von der seitens der Arbeitnehmer angenommenen, vorbehaltlosen Zusage kann sich der Arbeitgeber individualrechtlich nur durch Änderungsvertrag oder wirksame Änderungskündigung lösen (…BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 421/07 - Rn. 24, AP BGB § 151 Nr. 4;… 11. Dezember 2007 - 1 AZR 869/06 - Rn. 13; 28. Juni 2006 - 10 AZR 385/05 - Rn. 31, BAGE 118, 360; 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - BAGE 113, 327, 340 f.).
• BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 116/04

  Gleichbehandlung - Maßregelungsverbot - Abfindung

  Auszug aus BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 628/08

  Von der seitens der Arbeitnehmer angenommenen, vorbehaltlosen Zusage kann sich der Arbeitgeber individualrechtlich nur durch Änderungsvertrag oder wirksame Änderungskündigung lösen (…BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 421/07 - Rn. 24, AP BGB § 151 Nr. 4;… 11. Dezember 2007 - 1 AZR 869/06 - Rn. 13;… 28. Juni 2006 - 10 AZR 385/05 - Rn. 31, BAGE 118, 360; 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - BAGE 113, 327, 340 f.).
• BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 100/98

  Abbau einer planwidrigen Überversorgung
• BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 671/01

  Betriebliche Altersversorgung: Gesamtzusage, betriebliche Übung und ablösende …

• BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 453/13

  Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld

  Die Zusage hat für alle Arbeitnehmer den gleichen Inhalt und die gleiche Bedeutung, sofern es nicht zwischenzeitlich zu einer Veränderung des Inhalts der Zusage durch den Arbeitgeber gekommen oder diese für die Zukunft aufgehoben worden ist (BAG 23. September 2009 - 5 AZR 628/08 - Rn. 22 f., 28) .

  Eine solche Beschränkung des Inhalts der Zusage ist gegenüber neu eintretenden Beschäftigten auch wirksam (BAG 23. September 2009 - 5 AZR 628/08 - Rn. 23, 28) .

• BAG, 18.05.2017 - 2 AZR 721/16

  (Teil-) Kündigung einer Pauschalierungsabrede

  Es ist zu erwarten, dass sie sich als öffentlich-rechtlich verfasste Arbeitgeberin einer gerichtlichen Feststellung entsprechend verhalten wird (vgl. BAG 13. Juli 2010 - 9 AZR 264/09 - Rn. 23; 23. September 2009 - 5 AZR 628/08 - Rn. 17) .
• BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 765/08

  Ausgleichszahlung - betriebliche Übung

  Auf die konkrete Kenntnis des Einzelnen kommt es nicht an (vgl. zB BAG 23. September 2009 - 5 AZR 628/08 - Rn. 22, EzA-SD 2009 Nr. 25 3 - 4; Senat 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - zu B III 2 der Gründe mwN, BAGE 113, 327).

 
• BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 343/20

  Pkw-Fahrer-TV-L - Anspruch auf Beschäftigung als ständiger persönlicher Fahrer

  § 256 Abs. 1 ZPO lässt es zu, dass der Feststellungsantrag auf Teilrechtsverhältnisse, insbesondere auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränkt wird (vgl. hierzu BAG 23. September 2009 - 5 AZR 628/08 - Rn. 15) .

  Insbesondere ist zu erwarten, dass sich das beklagte Land als öffentlich-rechtlicher Rechtsträger bereits einem Feststellungsurteil beugen wird (vgl. BAG 23. September 2009 - 5 AZR 628/08 - Rn. 17) .

  Deshalb kann aus prozessökonomischen Gründen der gesamte Streit zwischen den Parteien durch ein Feststellungsurteil beigelegt werden (BAG 23. September 2009 - 5 AZR 628/08 - Rn. 18) .

• LAG Hamburg, 09.04.2014 - 6 Sa 106/13

  Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG im Paketdienst - LKW-Fahrer

  Auch streitige Teilrechtsverhältnisse können Gegenstand von Feststellungsklagen sein, wenn die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, eine Klärung herbeizuführen (vgl. etwa BAG 23.09.2009 - 5 AZR 628/08 - AP Nr. 36 zu § 157 BGB).
• BAG, 13.07.2010 - 9 AZR 264/09

  Luftsicherheitsassistent - Dienstkleidung - Reinigung

  Mit der begehrten Feststellung wird die Leistungspflicht der Beklagten auf der Grundlage des gegenwärtigen Sach- und Streitstands auch in den zeitlichen Grenzen der Rechtskraft abschließend geklärt (BAG 23. September 2009 - 5 AZR 628/08 - Rn. 18, AP BGB § 157 Nr. 36 = EzA BGB 2002 § 151 Nr. 1 ).

  Dagegen werden durch Verwaltungsvorschriften regelmäßig keine rechtsgeschäftlichen Ansprüche, etwa in Form einer Gesamtzusage, begründet (vgl. aber zu einer Gesamtzusage durch ein den Arbeitnehmern bekannt gegebenes Schreiben eines Senatsamts auch BAG 23. September 2009 - 5 AZR 628/08 - Rn. 21 f., AP BGB § 157 Nr. 36 = EzA BGB 2002 § 151 Nr. 1).

• BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 340/19

  Pkw-Fahrer-TV-L - Anspruch auf Zahlung des Pauschalentgelts für ständige …

  § 256 Abs. 1 ZPO lässt es zu, dass der Feststellungsantrag auf Teilrechtsverhältnisse, insbesondere auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränkt wird (vgl. hierzu BAG 23. September 2009 - 5 AZR 628/08 - Rn. 15) .

  Insbesondere ist zu erwarten, dass sich das beklagte Land als öffentlich-rechtlicher Rechtsträger bereits einem Feststellungsurteil beugen wird (vgl. BAG 23. September 2009 - 5 AZR 628/08 - Rn. 17) .

  Deshalb kann aus prozessökonomischen Gründen der gesamte Streit zwischen den Parteien durch ein Feststellungsurteil beigelegt werden (BAG 23. September 2009 - 5 AZR 628/08 - Rn. 18) .

• LAG München, 25.10.2011 - 7 Sa 293/11

  Beamtenähnliche Versorgung

  Bei einer Gesamtzusage handele es sich um eine vom Arbeitgeber einseitig an alle Arbeitnehmer eines Betriebs oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil der Arbeitnehmer in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Erklärung, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen (BAG v. 23.09.2009 - 5 AZR 628/08; BAG v. 22.12.2009 - 3 AZR 136/08).

  Eines Zugangs der Annahmeerklärung beim Arbeitgeber bedürfe es nicht (BAG v. 17.11.2009 - 9 AZR 765/08; BAG v. 23.09.2009 - 5 AZR 628/08).

  Auch diese könnten deshalb das in ihr liegende Vertragsangebot gemäß § 151 BGB annehmen (BAG v. 23.09.2009 - 5 AZR 628/08).

  Der Inhalt der Gesamtzusage werde ergänzender Bestandteil des Arbeitsvertrags, und der jeweilige Arbeitnehmer erwerbe einen einzelvertraglichen Anspruch auf die zugesagten Leistungen, sofern die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien (BAG v. 23.09.2009 - 5 AZR 628/08; BAG v. 05.12.1995 - 3 AZR 941/94).

• LAG München, 25.10.2011 - 7 Sa 327/11

  Gewährung einer Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen - betriebliche Übung

  Bei einer Gesamtzusage handele es sich um eine vom Arbeitgeber einseitig an alle Arbeitnehmer eines Betriebes oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil der Arbeitnehmer in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Erklärung, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen (BAG v. 23.09.2009 - 5 AZR 628/08; BAG v. 22.12.2009 - 3 AZR 136/08).

  Eines Zugangs der Annahmeerklärung beim Arbeitgeber bedürfe es nicht (BAG v. 17.11.2009 - 9 AZR 765/08; BAG v. 23.09.2009 - 5 AZR 628/08).

  Auch diese könnten deshalb das in ihr liegende Vertragsangebot gemäß § 151 BGB annehmen (BAG v. 23.09.2009 - 5 AZR 628/08).

  Der Inhalt der Gesamtzusage werde ergänzender Bestandteil des Arbeitsvertrages, und der jeweilige Arbeitnehmer erwerbe einen einzelvertraglichen Anspruch auf die zugesagten Leistungen, sofern die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (BAG v. 23.09.2009 - 5 AZR 628/08; BAG v. 05.12.1995 - 3 AZR 941/94).

• ArbG Gießen, 03.03.2011 - 1 Ca 453/10
  Die Arbeitnehmer erwerben einen einzelvertraglichen Anspruch auf die zugesagten Leistungen, wenn sie die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen (vgl. BAG vom 23.09.2009 - 5 AZR 628/08 - zitiert nach Juris).

  Auch sie können deshalb das in ihr liegende Vertragsangebot gemäß § 151 BGB annehmen, ohne dass die Annahme gegenüber dem Arbeitgeber ausdrücklich erklärt zu werden braucht (vgl. BAG vom 23.09.2009 a.a.O.).

  Wegen der Verpflichtung des Arbeitgebers gegenüber jedem Arbeitnehmer, der die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, ist auf die Erteilung der Gesamtzusage und nicht auf den Beginn des einzelnen Arbeitsverhältnisses abzustellen (vgl. BAG vom 23.09.2009 a.a.O.).

• ArbG Gießen, 03.03.2011 - 1 Ca 452/10
• ArbG Gießen, 03.03.2011 - 1 Ca 12/11
• ArbG Gießen, 08.07.2010 - 1 Ca 159/10
• BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 603/15

  Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der …
• BAG, 26.08.2020 - 7 AZR 345/18

  Personalratsmitglied - Leistungsvergütung
• BAG, 08.12.2010 - 5 AZR 697/09

  Verlängerung des Entgeltfortzahlungszeitraums bei Krankheit durch Tarifvertrag …
• BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 605/15

  Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der …
• LAG Hamm, 28.08.2015 - 10 Sa 176/15

  Begriff der Rationalisierungsmaßnahmen i.S. von § 2 Abs. 1 UAbs. 1 RSO zum BAT …
• LAG Hamm, 25.08.2022 - 5 Sa 1004/21

  Freiwilligkeitsvorbehalt; Urlaubsgeld; Gesamtzusage; Ablösung
• BAG, 26.08.2020 - 7 AZR 346/18

  Personalratsmitglied - Leistungsvergütung
• BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 101/10

  Formulararbeitsvertrag - Unklarheitenregel
• ArbG München, 08.05.2015 - 9 Ca 7658/14

  Jubiläumsgeld
• LAG Hamm, 10.11.2022 - 5 Sa 415/22

  Rechtsfolgen einer tarifvertraglichen Schriftformabrede hinsichtlich der …
• LAG Hamm, 10.11.2022 - 5 Sa 549/22

  Zahlung von Urlaubsgeld
• LAG Hamm, 25.08.2022 - 5 Sa 981/21

  Freiwilligkeitsvorbehalt; Urlaubsgeld; Gesamtzusage; Ablösung
• LAG Düsseldorf, 29.10.2010 - 9 Sa 173/10

  Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch eine Versorgungszusage nach …
• LAG Düsseldorf, 29.10.2010 - 9 Sa 517/10

  Anspruch auf Zahlung von Ruhestandszuwendungen auf Grund einer Gesamtzusage nach …
• LAG Düsseldorf, 29.10.2010 - 9 Sa 1589/09

  Ruhestandzuwendung gemäß der Richtlinie über die Ruhestandzuwendungen für die …
• LAG Hamm, 25.08.2022 - 5 Sa 993/21

  Freiwilligkeitsvorbehalt; Urlaubsgeld; Gesamtzusage; Ablösung
• BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 604/15

  Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der …
• LAG Düsseldorf, 20.01.2011 - 11 Sa 1410/10

  Sonderzahlung bei Eintritt in den Ruhestand; rechtswidrige Kürzung des …
• LAG München, 23.02.2011 - 5 Sa 928/10

  Betriebliche Übung, Gesamtzusage, beamtenähnliche Versorgung
• LAG München, 27.01.2011 - 5 Sa 927/10

  Betriebliche Übung, Gesamtzusage, beamtenähnliche Versorgung
• LAG München, 16.12.2010 - 4 Sa 652/10

  "Beamtenähnliche Versorgung"
• BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 851/08

  Ausgleichszahlung - betriebliche Übung
• LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 522/17

  Stützt der Kläger seine auf die Leistung einer Jahressonderzahlung gerichtete …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.08.2012 - 25 Sa 331/12

  Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung einer …
• LAG München, 15.03.2011 - 5 Sa 931/10

  Betriebliche Übung - Versorgungsrecht - Gesamtzusage - beamtenähnliche Versorgung
• LAG München, 15.03.2011 - 5 Sa 930/10

  Betriebliche Übung - Versorgungsrecht - Gesamtzusage - beamtenähnliche Versorgung
• LAG München, 16.12.2010 - 4 Sa 651/10

  "Beamtenähnliche Versorgung"
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - 15 Sa 182/12

  Auslegung einer Gesamtzusage - Schließung einer Betriebskrankenkasse - …
• LAG München, 17.03.2011 - 3 Sa 817/10

  "Beamtenähnliche Versorgung"
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - 15 Sa 180/12

  Auslegung einer Gesamtzusage - Schließung einer Betriebskrankenkasse - …
• LAG München, 27.01.2011 - 5 Sa 617/10

  Betriebliche Übung, Gesamtzusage, beamtenähnliche Versorgung
• LAG Hamm, 23.09.2015 - 10 Sa 647/15

  Voraussetzungen der Annahme einer betrieblichen Übung der Weitergabe von …
• LAG Düsseldorf, 20.02.2014 - 15 Sa 1167/13

  Zahlung von Jubiläumsgeld wegen Erreichens des 25-jährigen Dienstjubiläums
• LAG München, 27.01.2011 - 5 Sa 619/10

  Betriebliche Übung, Gesamtzusage, beamtenähnliche Versorgung
• LAG München, 27.01.2011 - 5 Sa 618/10

  Betriebliche Übung, Gesamtzusage, beamtenähnliche Versorgung
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 184/21

  Vergütung nach dem TV Kraftfahrer - Auslegung eines Tarifvertrags
• LAG München, 15.03.2011 - 5 Sa 932/10

  Betriebliche Übung - Versorgungsrecht - Gesamtzusage - beamtenähnliche Versorgung
• LAG München, 15.03.2011 - 5 Sa 929/10

  Betriebliche Übung - Versorgungsrecht - Gesamtzusage - beamtenähnliche Versorgung
• LAG München, 15.03.2011 - 5 Sa 933/10

  Betriebliche Übung - Versorgungsrecht - Gesamtzusage - beamtenähnliche Versorgung
• LAG München, 27.01.2011 - 5 Sa 620/10

  Betriebliche Übung - beamtenähnliche Versorgung - persönliche …
• LAG München, 27.01.2011 - 5 Sa 622/10

  Betriebliche Übung - beamtenähnliche Versorgung - persönliche …
• LAG München, 27.01.2011 - 5 Sa 621/10

  Betriebliche Übung - beamtenähnliche Versorgung - persönliche …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 185/21

  Vergütung nach dem TV Kraftfahrer - Auslegung eines Tarifvertrags
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 182/21

  Vergütung nach dem TV Kraftfahrer - Auslegung eines Tarifvertrages
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 183/21

  Vergütung nach dem TV Kraftfahrer - Auslegung eines Tarifvertrags
• LAG München, 22.12.2011 - 4 Sa 239/11

  "Beamtenähnliche Versorgung"
• LAG München, 22.12.2011 - 3 Sa 274/11

  "Beamtenähnliche Versorgung"
• LAG München, 22.12.2011 - 3 Sa 277/11

  "Beamtenähnliche Versorgung"
• LAG München, 11.08.2011 - 2 Sa 736/10

  Betriebliche Übung
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 186/21

  Auslegung; Feststellungsantrag; Pauschalentgeltgruppe; Protokollnotiz; …
• LAG München, 05.06.2013 - 10 TaBV 119/12

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung, Tarifvorrang, Überwachungsrecht des …
• ArbG Duisburg, 22.10.2020 - 3 Ca 730/20
• ArbG Duisburg, 08.10.2020 - 1 Ca 732/20
• LAG München, 04.04.2012 - 11 Sa 100/12

  Anspruch auf beamtenähnliche Versorgung, betrieblicher Übung, Gesamtzusage, …
• LAG München, 15.02.2012 - 11 Sa 1088/11

  Anspruch auf beamtenähnliche Versorgung aus betrieblicher Übung
• ArbG Hamburg, 22.09.2011 - 21 Ca 75/11

  Gesamtzusage - Vorruhestandsvereinbarung