Rechtsprechung
   BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 630/10   

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https://dejure.org/2012,18277
BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 630/10 (https://dejure.org/2012,18277)
BAG, Entscheidung vom 18.04.2012 - 5 AZR 630/10 (https://dejure.org/2012,18277)
BAG, Entscheidung vom 18. April 2012 - 5 AZR 630/10 (https://dejure.org/2012,18277)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Lohnwucher - auffälliges Missverhältnis - maßgeblicher Wirtschaftszweig

  • openjur.de

    Lohnwucher - auffälliges Missverhältnis - maßgeblicher Wirtschaftszweig

  • Bundesarbeitsgericht

    Lohnwucher - auffälliges Missverhältnis - maßgeblicher Wirtschaftszweig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 3a AEntG vom 21.12.2007, § 1 TVG, § 138 Abs 1 BGB, § 138 Abs 2 BGB, § 612 BGB
    Lohnwucher - auffälliges Missverhältnis - maßgeblicher Wirtschaftszweig

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Ermittlung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung nach § 138 BGB i.R.d. Zuordnung eines Unternehmens zu einem bestimmten Wirtschaftszweig

  • bag-urteil.com

    Lohnwucher - auffälliges Missverhältnis - maßgeblicher Wirtschaftszweig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lohnwucher; Auffälliges Missverhältnis; Maßgeblicher Wirtschaftszweig [Zuordnung nach Unionsrecht]

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lohnwucher und der maßgebliche Wirtschaftszweig

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Lohnwucher - auffälliges Missverhältnis - maßgeblicher Wirtschaftszweig

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Lohnwucher und PostmindestlohnVO

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Sittenwidriger Arbeitslohn verboten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 141, 137
  • MDR 2012, 1046
  • NZA 2012, 978
  • BB 2012, 2176
  • DB 2012, 1879
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 814/14

    Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug

    (1) Ausgangspunkt für die Feststellung des Werts der Arbeitsleistung sind die Tariflöhne des jeweiligen Wirtschaftszweigs (vgl. zur Bestimmung BAG 18. April 2012 - 5 AZR 630/10 - Rn. 12, BAGE 141, 137) .
  • BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11

    Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle

    Welchem Wirtschaftszweig das Unternehmen des Arbeitgebers zuzuordnen ist, richtet sich nach der durch das Unionsrecht vorgegebenen Klassifikation der Wirtschaftszweige (vgl. BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 14 ff., BAGE 130, 338; 18. April 2012 - 5 AZR 630/10 -) .
  • BAG, 17.12.2014 - 5 AZR 663/13

    Vergütungsabrede - Rechtsanwalt - Sittenwidrigkeit

    Das Missverhältnis ist auffällig, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel der in dem betreffenden Wirtschaftszweig üblicherweise gezahlten Vergütung erreicht (BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 17, BAGE 130, 338; 18. April 2012 - 5 AZR 630/10 - Rn. 11, BAGE 141, 137) .

    b) Für die Ermittlung des Wertes der Arbeitsleistung ist nicht nur von Bedeutung, welchem Wirtschaftszweig das Unternehmen des Arbeitgebers zuzuordnen ist (vgl. BAG 18. April 2012 - 5 AZR 630/10 - Rn. 12, BAGE 141, 137) , sondern auch in welcher Wirtschaftsregion die Tätigkeit ausgeübt wird (vgl. BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 13, 14, BAGE 130, 338) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2016 - 15 Sa 2258/15

    Hungerlohn als sittenwidriger Lohn

    Entspricht ein Tariflohn nicht der verkehrsüblichen Vergütung, sondern liegt diese unterhalb des Tariflohns, ist von dem allgemeinen Lohnniveau im Wirtschaftsgebiet auszugehen (BAG 18.04.2012 - 5 AZR 630/10 - NZA 2012, 978 Rn. 11).

    Welchem Wirtschaftszweig das Unternehmen des Arbeitgebers zuzuordnen ist, richtet sich nach der mehr als 800 Seiten umfassenden Klassifikation der Wirtschaftszweige durch das Statistische Bundesamt, WZ 2008 (BAG 18.04.2012 - 5 AZR 630/10 - NZA 2012, 978 Rn. 12).

  • BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 500/14

    Verbotswidrige Arbeitsvergütung - Privatschule in Sachsen

    Dies bestimmt sich nach dem objektiven Wert der Leistung des Arbeitnehmers (zu dessen Ermittlung, vgl. BAG 18. April 2012 -  5 AZR 630/10 - Rn. 11 f., BAGE 141, 137; 17. Dezember 2014 - 5 AZR 663/13 - Rn. 21, jeweils mwN) .
  • BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 268/11

    Ein-Tages-Arbeitsverhältnis - Betriebsübergang - Lohnwucher - verwerfliche

    Sie drücken den objektiven Wert der Arbeitsleistung aus, wenn sie in dem betreffenden Wirtschaftsgebiet üblicherweise gezahlt werden (BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 14, BAGE 130, 338; 18. April 2012 - 5 AZR 630/10 -) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2016 - 6 Sa 1476/15

    Lohnwucher; wucherähnliches Rechtsgeschäft; auffälliges Missverhältnis;

    Erreicht die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in dem betreffenden Wirtschaftszweig üblicherweise gezahlten Tarifentgelts, liegt eine ganz erhebliche, ohne Weiteres ins Auge fallende und regelmäßig nicht hinnehmbare Abweichung vor, für die es einer spezifischen Rechtfertigung bedarf (so BAG 17. Oktober 2012 - 5 AZR 792/11- Rn. 19, NZA 2013, 266 mit Verweis auf BAG 18. April 2012 - 5 AZR 630/10 - Rn. 11, EzA BGB 2002 § 138 Nr. 6; 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 17, BAGE 130, 338 , jeweils mwN).

    (2) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts drücken in der Regel die Tarifentgelte des jeweiligen Wirtschaftszweigs den objektiven Wert der Arbeitsleistung aus, wenn sie in dem betreffenden Wirtschaftsgebiet üblicherweise gezahlt werden (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 268/11 - Rn. 32, BAGE 141, 348 ;18. April 2012 - 5 AZR 630/10 -Rn. 11, BAGE 141, 137 ; 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 14, BAGE 130, 338 ).

    Welchem Wirtschaftszweig das Unternehmen des Arbeitgebers zuzuordnen ist, richtet sich nach der durch das Unionsrecht vorgegebenen Klassifikation der Wirtschaftszweige (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 331/11 - Rn. 28, BAGE 141, 324 ; 18. April 2012 - 5 AZR 630/10 - Rn. 12ff., BAGE 141, 137 : wobei in dieser Entscheidung der Kode 53.2 "Sonstige Post-, Kurier- und Expressdienste" innerhalb der Klassifikation der Wirtschaftszweige WZ 2008 nicht als derselbe Wirtschaftszweig wie der Kode 53.1 "Postdienste von Universaldienstleistungsanbietern" angesehen wurde).

    Welchem Wirtschaftszweig das Unternehmen eines Arbeitgebers zuzuordnen ist, richtet sich nach der durch das Unionsrecht vorgegebenen Klassifikation der Wirtschaftszweige durch das Statistische Bundesamt (BAG vom 16.05.2012 - 5 AZR 331/11 - juris Rn. 28 = NZA 2012, 908 ; BAG vom 18.04.2012 - 5 AZR 630/10 - juris Rn. 12 = NZA 2012, 978 = AP BGB § 138 Nr. 65).

    Die vom Statistischen Bundesamt herausgegebene Klassifikation der Wirtschaftszweige ist damit im Einklang mit Unionsrecht ein geeigneter und rechtssicher handhabbarer Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des maßgeblichen Wirtschaftszweigs als Grundlage für die Ermittlung des objektiven Werts einer Arbeitsleistung (BAG vom 18.04.2012 - 5 AZR 630/10 - juris Rn. 12 = NZA 2012, 978 = AP BGB § 138 Nr. 65).

  • BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 5/11

    Entgeltansprüche nach dem TV Mindestlohn Briefdienstleistungen - Wirksamkeit der

    Dies hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts bereits mit Urteil vom 18. April 2012 (- 5 AZR 630/10 - EzA BGB 2002 § 138 Nr. 6) entschieden.

    Da die Voraussetzungen einer Allgemeinverbindlicherklärung mit den Erfordernissen des Einvernehmens mit einem aus jeweils drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss, der Repräsentativität (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG) und des öffentlichen Interesses (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TVG) weitaus höhere Anforderungen stellen als das Verfahren nach § 1 Abs. 3a AEntG aF, kommt dem Recht zur Stellungnahme nach § 1 Abs. 3a Satz 2 AEntG aF als Ausgleich ein besonderes Gewicht zu (BAG 18. April 2012 - 5 AZR 630/10 - Rn. 24 mwN, EzA BGB 2002 § 138 Nr. 6) .

    Auch wenn die Tarifvertragsparteien und der Verordnungsgeber mit den erfolgten Änderungen lediglich Entscheidungen des Gesetzgebers bei der zeitgleichen Änderung des AEntG nachvollziehen wollten, ändert dies nichts an der Notwendigkeit, allen Betroffenen die erneute Gelegenheit zur Stellungnahme zu eröffnen, insbesondere auch denjenigen Arbeitgebern, die möglicherweise unter der ursprünglichen Wettbewerbssituation auf eine Stellungnahme verzichtet hatten (BAG 18. April 2012 - 5 AZR 630/10 - Rn. 26 f., EzA BGB 2002 § 138 Nr. 6) .

    Ein Verstoß gegen Anhörungs- und Beteiligungsrechte führt daher in solchen Fällen regelmäßig zur Ungültigkeit der Verordnung (BAG 18. April 2012 - 5 AZR 630/10 - Rn. 28, EzA BGB 2002 § 138 Nr. 6 unter Verweis auf BVerfG 12. Oktober 2010 - 2 BvF 1/07 - Rn. 126 ff. mwN, BVerfGE 127, 293; BVerwG 28. Januar 2010 - 8 C 19.09 - Rn. 68, BVerwGE 136, 54 = EzA AEntG § 1 Nr. 13) .

    Gerade wegen der durch den eingeschränkten Geltungsbereich möglichen Veränderung der wettbewerbsrechtlichen Ausgangssituation der Wettbewerber der Deutschen Post AG ist nicht auszuschließen, dass im Rahmen eines erneuten Anhörungsverfahrens gewichtige Argumente vorgebracht worden wären, die der Verordnungsgeber nicht hätte unberücksichtigt lassen dürfen (BAG 18. April 2012 - 5 AZR 630/10 - Rn. 29, EzA BGB 2002 § 138 Nr. 6) .

    Einer förmlichen Aufhebung der unwirksamen PostmindestlohnVO bedurfte es nicht (BAG 18. April 2012 - 5 AZR 630/10 - Rn. 30, EzA BGB 2002 § 138 Nr. 6 unter Verweis auf BVerfG 1. März 1978 - 1 BvL 20/77 - BVerfGE 48, 40; BAG 26. Oktober 2009 - 3 AZB 24/09 - Rn. 15, AP ZPO § 148 Nr. 9 = EzA ZPO 2002 § 148 Nr. 1 und BVerwG 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 - zu 2 b der Gründe, BVerwGE 111, 276) .

  • BAG, 17.10.2012 - 5 AZR 792/11

    Vergütungsvereinbarung - Inhaltskontrolle - Sittenwidrigkeit

    Erreicht die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in dem betreffenden Wirtschaftszweig üblicherweise gezahlten Tarifentgelts, liegt eine ganz erhebliche, ohne Weiteres ins Auge fallende und regelmäßig nicht hinnehmbare Abweichung vor, für die es einer spezifischen Rechtfertigung bedarf (BAG 18. April 2012 - 5 AZR 630/10 - Rn. 11, EzA BGB 2002 § 138 Nr. 6; 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 17, BAGE 130, 338, jeweils mwN) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2014 - 6 Sa 1148/14

    Sittenwidrige Lohnvereinbarung mit Hartz-IV-Empfängern

    Insoweit hat bereits das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die vom Statistischen Bundesamt herausgegebene Klassifikation der Wirtschaftszweige im Einklang mit Unionsrecht ein geeigneter und rechtssicher handhabbarer Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des maßgeblichen Wirtschaftszweigs als Grundlage für die Ermittlung des objektiven Werts einer Arbeitsleistung ist (BAG, Urteil vom 18. April 2012 - 5 AZR 630/10 - Rn. 12, BAGE 141, 137-144).
  • BAG, 27.06.2012 - 5 AZR 496/11

    Sittenwidrige Vergütung - subjektive Voraussetzungen - Darlegungslast

  • LAG Hamm, 30.08.2012 - 15 Sa 1350/11

    Feststellung der üblichen Vergütung der Beschäftigten in einem bestimmten

  • ArbG Essen, 24.07.2013 - 6 Ca 3175/12

    Antrag des Arbeitnehmers zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch das

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2014 - 6 Sa 1149/14

    Sittenwidrige Lohnvereinbarung mit Hartz-IV-Empfängern

  • ArbG Essen, 17.06.2013 - 7 Ca 3665/12

    Sittenwidrige Vergütung für Schulbusfahrer?

  • LAG Schleswig-Holstein, 24.06.2014 - 1 Sa 7/14
  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.02.2014 - 2 Sa 25/14

    Taxifahrer - Vergütungsabrede - Inhaltskontrolle - Sittenwidrigkeit - Standzeiten

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.02.2016 - 5 Sa 1904/15

    Kein Mindestlohn nach EuSC

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.01.2014 - 5 Sa 178/13

    Feststellung sittenwidrig niedriger Vergütung bei Streit um den zeitlichen Umfang

  • SG Frankfurt/Main, 13.06.2014 - S 32 AS 620/14

    3,88 Euro Stundenlohn sind sittenwidrig

  • LAG Hamm, 20.03.2013 - 2 Sa 1443/12

    Sittenwidrigkeit einer Vergütungsvereinbarung - Darlegungslast der Arbeitnehmerin

  • LAG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 4 Sa 57/12

    Tarifauslegung - fachlicher Geltungsbereich des MTV Papier und des MTV Druck -

  • LAG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 4 Sa 58/12

    Tarifauslegung - fachlicher Geltungsbereich des MTV Papier und des MTV Druck -

  • LAG Hamm, 20.03.2013 - 2 Sa 1442/12

    Zahlung von sittenwidrigem Lohn

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2016 - 8 Sa 557/15

    Einzelfall zum Anspruch auf einen Überstundenzuschlag aus arbeitsvertraglicher

  • LAG Baden-Württemberg, 17.01.2013 - 6 Sa 69/12

    Tarifauslegung - fachlicher Geltungsbereich des MTV Papier in der

  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.05.2014 - 15 Sa 376/14

    Ist die Wirksamkeit einer Rechtsverordnung nach § 7 AentG verwaltungsgerichtlich

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