Rechtsprechung
   BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 638/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,323
BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 638/97 (https://dejure.org/1998,323)
BAG, Entscheidung vom 16.06.1998 - 5 AZR 638/97 (https://dejure.org/1998,323)
BAG, Entscheidung vom 16. Juni 1998 - 5 AZR 638/97 (https://dejure.org/1998,323)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %?

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung; eigenständige Regelung im Tarifvertrag

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Höhe der Entgeltfortzahlung bei tarifvertraglicher Verweisung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 89, 108
  • MDR 1998, 1485
  • NZA 1998, 1062
  • BB 1998, 1481
  • BB 1998, 2004
  • DB 1998, 1334
  • DB 1998, 2018
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • LAG Hamburg, 07.10.1998 - 8 Sa 57/98

    Berechnung des Urlaubsentgelts; Tarifnorm von konstitutiver oder deklaratorischer

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 508/99

    Bemessung der Urlaubsentgelts in der Textilindustrie

    a) Mit der durch das Arbeitsrechtliche Beschäftigungsförderungsgesetz bewirkten Herausnahme "des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes" aus der gesetzlichen Bemessungsregelung in § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG ist nicht in bestehende Tarifverträge eingegriffen worden (vgl. BT-Drucks. 13/4612 B.2; Buchner NZA 1996, 1177, 1179 f.; BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 - BAGE 89, 95, 101, zu B I der Gründe; 16. Juni 1998 - 5 AZR 638/97 - BAGE 89, 108, 111, zu I der Gründe; 16. Juni 1998 - 5 AZR 728/97 - BAGE 89, 119, 122, zu I der Gründe).

    Zwar kann von einer vom Gesetz abweichenden Teilregelung nicht ohne weiteres auf den eigenständigen Regelungswillen der Tarifvertragsparteien für den gesamten Regelungskomplex geschlossen werden, weil es den Tarifvertragsparteien freisteht, von ihrer Regelungsbefugnis nur in Teilbereichen Gebrauch zu machen und in anderen Bereichen auf die gesetzlichen Bestimmungen zu verweisen (vgl. BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 638/97 - BAGE 89, 108).

  • BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 248/00

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Wartezeit

    Wenn die Tarifvertragsparteien hier einen Anspruch auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Krankengeld und 90 % des Nettoeinkommens nach 10 jähriger Unternehmenszugehörigkeit begründen, treffen sie "über die gesetzliche Regelung hinaus" eine eigenständige Regelung, die auch die Auslegung des TVEFZ beeinflussen kann (vgl. BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 638/97 - BAGE 89, 108; BAG 12. April 2000 aaO).

    Besteht ein tariflicher Anspruch auf ergänzende Zahlungen zum Krankengeld nach Ablauf der Entgeltfortzahlung, ist das zwar von erheblicher Bedeutung dafür, ob die Höhe des Entgeltfortzahlungsanspruchs als eigenständig geregelt angesehen werden kann; denn der von der Zuschußregelung verfolgte Zweck wird regelmäßig nur bei voller Entgeltfortzahlung erreicht (vgl. nur BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 638/97 - BAGE 89, 108, 115).

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